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Der im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittene Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Dieser tagt wegen des erwarteten großen Interesses in der Alsterdorfer Sporthalle. Beraten wird dann auch die von den GRÜNEN erhobene Forderung, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und in einem „Runden Tisch“ mit den Beteiligten nach gemeinsam getragenen Lösungen zu suchen. Einen entsprechenden Antrag haben die GRÜNEN zur Sitzung eingebracht.
Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, erläutert: „625 Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Einwendung gegenüber dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 klargemacht, dass sie dem Vorhaben in der vorliegenden Form kritisch gegenüberstehen.
Wir GRÜNEN wollen, dass diese Bedenken ernst genommen werden. Deshalb beantragen wir, dass der Stadtentwicklungsausschuss erst dann einen Beschluss über den Bebauungsplan fassen soll, wenn zuvor Gespräche mit den Beteiligten geführt, Kompromisse ausgelotet und dies im Ausschuss diskutiert wurde.“
Die GRÜNEN lehnen strikt ab, dass im Hauruck-Verfahren schon an diesem Donnerstag über hunderte von Einwendungen entschieden wird.
Michael Werner-Boelz hebt hervor: „Bürgerbeteiligung muss mehr sein als das einfache Abarbeiten gesetzlicher Vorgaben. Wir erwarten eine lösungsorientierte Gesprächsbereitschaft der politisch Verantwortlichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben, insbesondere vertreten durch den Kommunalverein Groß Borstel, die AnwohnerInneninitiative und die KleingärtnerInnen der Bahn-Landwirtschaft, stets Verantwortungs- und Gesprächsbereitschaft gezeigt. So ist klar, dass nicht das Bauvorhaben insgesamt, sondern vor allem dessen enorme Größenordnung und die nicht ausreichend berücksichtigten Folgen für das örtliche Verkehrsaufkommen und die soziale Infrastruktur Kritik auf sich zogen.
Wir fordern, dass der Bezirk die kompromissbereite Haltung des Stadtteils anerkennt und sich gesprächsbereit zeigt. Alles andere verdient die Bezeichnung ‚Bürgerbeteiligung‘ nicht und fördert am Ende nur Politikverdrossenheit.“
Der Antrag wird in der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Sporthalle Hamburg, Alsterdorf, am 27. März 2014 ab 18 Uhr beraten.
Pressemitteilung als pdf
Antrag
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)
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