Bürgerbegehren Ochsenzoll vom Bezirk übernommen - Wilckens: Guter Tag für direkte Demokratie und Baumschutz

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner vergangenen Sitzung, das Begehren der „Bürgerinitiative Stockflethweg/Langenhorn 68“ zu übernehmen. Damit ist nun klar, dass kein Bürgerentscheid notendig wird. Dieser hätte bei Erreichen der erforderlichen Anzahl von Unterschriften durchgeführt werden müssen. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Fällung von Straßenbäumen zwischen U-Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze sowie am Stockflethweg und forderte die Erstellung von Entwürfen für eine direkte Anbindung des Bauvorhabens P+R-Haus/WichertWelt an die Langenhorner Chaussee.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, kommentiert: „Ein guter Tag für den Bezirk: Die Politik entsprach einstimmig dem Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, und sagt klar, dass für sie der Erhalt der Bäume das oberste Ziel bei den Planungen an dieser Stelle ist. Damit gehen wir sogar über die Forderung der Bürgerinitiative hinaus, die lediglich die Straßenbäume schützen wollte.

Gleichzeitig konnten die knappen Ressourcen des Bezirks geschont werden: Die Initiative, die das Begehren gestartet hat, bestand weiterhin auf der Durchführung des kompletten Verfahrens, obwohl längst klar ist, dass es nach Fertigstellung der WichertWelt keine sinnvolle Möglichkeit mehr gibt, die dahinter liegenden Flächen direkt von der Langenhorner Chaussee zu erschließen. Das aufwändige Verfahren wäre so in jedem Fall ins Leere gelaufen.

Nun kommt es darauf an, dass der planende Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowohl den Bezirk als auch die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend und frühzeitig an den neuen Plänen zur Umgestaltung der Kreuzung Stockflethweg/Langenhorner Chaussee beteiligt.“


Pressemitteilung als pdf

Beschlossener Antrag

Foto der Stellvertretenden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

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