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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Hamburg‑Nord
Erfolg für Rot-Grün: Falschparker werden stärker sanktioniert – Innenbehörde sichert nach Bezirks-Beschluss mehr Kompetenzen und Personal zu
Auf Initiative der Rot-Grünen Bezirkskoalition hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Innenbehörde aufgefordert, das Personals der Abteilung Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufzustocken und diesem auch die Kompetenz zu verleihen, falschparkende Pkw abschleppen zu lassen. In ihrer Antwort auf den Antrag gab die zuständige Innenbehörde nun bekannt, dass sie genau dies tun wird. Damit müssen Falschparker künftig mit schärferer Kontrolle und mit häufigerem Abschleppen rechnen.
Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot-Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative hin werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen.
Ein nicht unbedeutender Nebeneffekt ist auch die Entlastung der Polizei, die sich zukünftig stärker auf ihre anderen wichtigen Aufgaben konzentrieren kann.“
Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Das zusätzliche Personal ist notwendig, weil der LBV noch in diesem Herbst auch auf der Uhlenhorst, in Teilen von Winterhude und Barmbek aktiv werden soll.
Wir erwarten, dass durch die Ausweitung der Kontrollen weniger Menschen unbedacht und verkehrsgefährdend auf Schutzstreifen oder Gehwegen parken werden. So steigt die Sicherheit für alle, insbesondere aber die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Rad und zu Fuß.“
userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/antraege/150707_HA_AN_SPD_GRUENE_MehrKompetenzenUndPersonalFuerDasParkraummanagement.pdfAntrag und Antwort der Innenbehörde
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)
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