Flüchtlinge in Eppendorf: Großes Interesse der Öffentlichkeit Werner-Boelz (GRÜNE): „CDU verfällt in Populismus!“

Im Rahmen einer Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude informierten gestern der Bezirk und ein Vertreter des Investors zwei Stunden lang über die geplante Bebauung an der Osterfeldstraße. Hier sollen auf derzeit nicht intensiv genutzten Gewerbeflächen in zwei Bauabschnitten bis zu 490 Wohnungen entstehen, die zunächst für 15 Jahre an das städtische Unternehmen fördern&wohnen vermietet werden. Die Wohnungen sollen mit bis zu 2.400 geflüchteten Menschen belegt werden.

Zu der öffentlichen Sitzung waren mehr als 150 Interessierte in den Sitzungssaal an der Robert-Koch-Straße gekommen. Neben kritischen Anmerkungen zu den Auswirkungen der Wohnbebauung auf das umliegende Gewerbe und Nachfragen zur Versorgung der neuen Bewohnerinnen und Bewohner in Sachen Gesundheit, Kita und Schule wurde deutlich, dass Eppendorf die neuen Nachbarn grundsätzlich willkommen heißt.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des Regionalausschusses, kommentiert: „Ich freue mich, dass so viele Bewohnerinnen und Bewohner Eppendorfs Interesse an der ersten öffentlichen Information zu den Plänen für die neue Unterkunft im Stadtteil haben. Während andernorts Nachbarn gegen Unterkünfte klagen, ist mein Eindruck, dass sich Eppendorf seiner Verantwortung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gerne stellt. Die Eppendorferinnen und Eppendorfer sind ganz überwiegend bereit, ihren Teil zur Integration beizutragen.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Mit großer Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion offenbar das Spiel der rechten Populisten betreiben und gegen eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen arbeiten. So wird von Teilen der CDU-Fraktion suggeriert, es würden bewusst Informationen zur Unterkunft Eppendorf zurückgehalten. Dass dieser Vorwurf völlig absurd ist, zeigt sich schon daran, dass gestern zwei Stunden lang öffentlich über die Pläne geredet wurde.

Für viel gefährlicher halten wir aber, dass die CDU im Norden des Bezirks nun sogar Unterschriftensammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte startet. Konkrete Vorschläge, wo und wie die bereits hier lebenden Flüchtlinge unterzubringen sind, macht die CDU nicht. Sie geht jetzt aber über in eine Fundamentalopposition und bekämpft jede Flüchtlingseinrichtung im Bezirk.

Es ist absurd: Da macht eine christdemokratische Bundeskanzlerin endlich eine Politik auf humanitärer Grundlage, dann rebelliert die CDU-Basis und bekämpft eben diesen Humanismus. Es gibt gute Gründe, weshalb das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist. Wir GRÜNEN stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen – und wundern uns, dass Mitglieder „christlicher“ Parteien in diesen Zeiten daran erinnert werden müssen.“

Die erste öffentliche Informationsveranstaltung speziell zur Unterkunft in der Osterfeldstraße wird am Montag, 29. Februar 2016 um 18 Uhr in der Kirche St. Nikolai, Harvestehuder Weg 118, stattfinden.

 

Pressemitteilung als pdf

Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 



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