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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Hamburg‑Nord
Bürgeranträge auf Tempo 30: Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt Gebühren ab!
Bürgerinnen und Bürger können auf Grund der hohen Lärm- und Luftbelastung Anträge auf Erteilung von Tempo 30 stellen. Der ADFC hatte dazu eine öffentliche Kampagne initiiert, über 400 Menschen haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und beim zuständigen Polizeikommissariat Tempo 30 für Ihre Straße beantragt. Statt die Anträge zu prüfen, hat die Innenbehörde den Antragstellern mit Gebühren in Höhe von 360 Euro für die Bearbeitung ihres Anliegens gedroht. Rot-GRÜN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt dieses Vorgehen strikt ab. Einstimmig wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Innenbehörde aufgefordert, von der Gebührenandrohung Abstand zu nehmen.
Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik: „Fast 400 Menschen in Hamburg haben für ihren Wohnort sogenannte ‚verkehrsbeschränkende Maßnahmen‘ beantragt, weil es dort zu laut und die Luft zu dreckig ist. Der Schutz ihrer Gesundheit wird dadurch deutlich beeinträchtigt. Wir finden es schon ärgerlich, dass es teils über neun Monate dauert, bis die Behörden sich zu diesen Anträgen überhaupt verhalten. Dass nun aber die Bürger auch noch dafür zahlen sollen, dass ihre Gesundheit geschützt wird, ist schlichtweg unanständig.“
Gemeinsame Pressemitteilung als pdf
Antrag von GRÜNEN und SPD
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)
Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.
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