Mittel aus dem Sonderinvestitions- und dem Gestaltungsfonds für Lärmschutz an der Güterbahn im Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs

 

An den
Vorsitzenden der
Bezirksversammlung
Hamburg-Nord
Herrn Ulrich Grunwald
Kümmellstraße 5-7
20249 Hamburg  Dringlichkeitsantrag
Mittel aus dem Sonderinvestitions- und dem Gestaltungsfonds für Lärmschutz an der Güterbahn im Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs Nach einem Antrag von SPD- und GAL-Fraktion sollen aus dem Sonderinvestitions- und dem Gestaltungsfonds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um nach einer angemessenen Beteiligung der Deutschen Bahn und des Hamburger Senats verbliebene Lärmschutzlücken zum Schutz von Freizeit- und Jugendeinrichtungen zu schließen. Für den Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs zeichnet sich nunmehr eine konkrete Lösung ab, an der sich neben der Deutschen Bahn und dem Hamburger Senat vor allem auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Spenden beteiligen. Mit den geplanten Maßnahmen können die dort gelegenen Kinder-, Jugend-, Freizeit- und Sporteinrichtungen so geschützt werden, dass sie durch den zu erwartenden Lärm nach dem Ausbau der Güterbahn nicht wertlos werden. Die endgültigen Kosten für die erforderlichen Lärmschutzwände stehen noch nicht fest, wahrscheinlich ist aber, dass die bisher vorhandenen Mittel nicht ausreichen werden. Die Bezirksversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen: Für eine Restfinanzierung der vorgesehenen Lärmschutz-Maßnahmen im Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs stellt die Bezirksversammlung bis zu 75.000 Euro zur Verfügung. Diese sollen zum Schutz von Kinderspielflächen und anderen Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden. Die Bezirksversammlung erwartet, dass der Senat seine Zusagen einhält und diese Mittel auf 150.000 Euro erhöht sowie den Betrag aus Spenden der Bürgerinnen und Bürger verdoppelt. Vor Auszahlung der bezirklichen Mittel soll vom Senat ein insgesamt auskömmliches und mit dem Bezirk abgestimmtes Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Insbesondere soll nach der bevorstehenden Erweiterung der Kriterien und des Volumens des Bundeslärmschutzprogramms geprüft und ggf. beantragt werden, die in Eppendorf geplanten Maßnahmen so weit wie möglich aus Bundesmitteln zu finanzieren. Über die Bereitstellung weiterer Mittel entscheidet die Bezirksversammlung, sobald erkennbar ist, inwieweit finanzielle Mittel der Bezirksversammlung im Sinne der genannten Zielsetzung in anderen betroffenen Stadtteilen des Bezirks benötigt werden. Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion An den
Vorsitzenden der
Bezirksversammlung
Hamburg-Nord
Herrn Ulrich Grunwald
Kümmellstraße 5-7
20249 Hamburg 

Dringlichkeitsantrag

Mittel aus dem Sonderinvestitions- und dem Gestaltungsfonds für Lärmschutz an der Güterbahn im Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs Nach einem Antrag von SPD- und GAL-Fraktion sollen aus dem Sonderinvestitions- und dem Gestaltungsfonds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um nach einer angemessenen Beteiligung der Deutschen Bahn und des Hamburger Senats verbliebene Lärmschutzlücken zum Schutz von Freizeit- und Jugendeinrichtungen zu schließen. Für den Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs zeichnet sich nunmehr eine konkrete Lösung ab, an der sich neben der Deutschen Bahn und dem Hamburger Senat vor allem auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Spenden beteiligen. Mit den geplanten Maßnahmen können die dort gelegenen Kinder-, Jugend-, Freizeit- und Sporteinrichtungen so geschützt werden, dass sie durch den zu erwartenden Lärm nach dem Ausbau der Güterbahn nicht wertlos werden. Die endgültigen Kosten für die erforderlichen Lärmschutzwände stehen noch nicht fest, wahrscheinlich ist aber, dass die bisher vorhandenen Mittel nicht ausreichen werden. Die Bezirksversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen: Für eine Restfinanzierung der vorgesehenen Lärmschutz-Maßnahmen im Bereich des Eppendorfer Mühlenteichs stellt die Bezirksversammlung bis zu 75.000 Euro zur Verfügung. Diese sollen zum Schutz von Kinderspielflächen und anderen Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden. Die Bezirksversammlung erwartet, dass der Senat seine Zusagen einhält und diese Mittel auf 150.000 Euro erhöht sowie den Betrag aus Spenden der Bürgerinnen und Bürger verdoppelt. Vor Auszahlung der bezirklichen Mittel soll vom Senat ein insgesamt auskömmliches und mit dem Bezirk abgestimmtes Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Insbesondere soll nach der bevorstehenden Erweiterung der Kriterien und des Volumens des Bundeslärmschutzprogramms geprüft und ggf. beantragt werden, die in Eppendorf geplanten Maßnahmen so weit wie möglich aus Bundesmitteln zu finanzieren. Über die Bereitstellung weiterer Mittel entscheidet die Bezirksversammlung, sobald erkennbar ist, inwieweit finanzielle Mittel der Bezirksversammlung im Sinne der genannten Zielsetzung in anderen betroffenen Stadtteilen des Bezirks benötigt werden. Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion

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