GAL-Antrag: Künftige Dezernatsstruktur in den Bezirksämtern, hier: Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz

 

An:
Bezirksversammlung ANTRAG
Betr. Künftige Dezernatsstruktur in den Bezirksämtern, hier: Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz Der Herr Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass bei der im Zuge der geplanten Bezirksverwaltungsreform vorgesehenen Umstrukturierung der Dezernate die folgenden Punkte beachtet werden: <typolist type="1"> Der Bereich Umweltinformation und -prävention sollte nicht dem Kundenzentrum des Dezernats Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet werden. Die bisher vom Verbraucherschutzamt wahrgenommenen umfangreichen Aufgaben der Abteilung Umweltschutz (z.B. Altlasten, Innenraumlufthyhiene, Schutz von Böden, Wasser und vor Verkehrslärm) sind in dem Drucksachenentwurf nicht angemessen berücksichtigt worden. Sie sollten gemeinsam mit der Umweltberatung entweder als Abteilung dem Fachamt Verbraucherschutz und Gewerbe zugeordnet werden oder ein eigenes Fachamt bilden.  Der Verbleib des Bereichs "Agenda 21" sollte auch weiterhin im bisherigen Umfang im Dezernat für Wirtschaft Bau und Umwelt ermöglicht werden. </typolist> Begründung: Die Senatsdrucksache "Moderne und einheitliche Organisationsstruktur für die Bezirks­verwaltung" sieht vor, dass die Umweltberatung künftig dem Kundenzentrum des Dezernats Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet ist. Dies erscheint angesichts der tatsächlichen und sehr erfolgreichen Arbeitsweise der Umweltberatung nicht angeraten. Die Umweltberatung in den Bezirksämtern ist, anders als die zentrale Umweltberatung in der Hermannstraße, weniger darauf ausgerichtet, Ratsuchenden oder AntragstellerInnen in den Räumen des Bezirksamts Auskünfte zu geben, als durch nach außen wirkende Aktionen selbst aktiv zu werden (z.B. durch Ausstellungen, Ständen auf Wochenmärkten, Abendveranstaltungen). Daher wäre sie im Kundenzentrum nicht gut aufgehoben. Das Wort "Umwelt" kommt außer im Titel des Dezernats kaum in der Drucksache vor, sodass der Eindruck entsteht, hier sei möglicherweise ein wichtiger Teilbereich der bezirklichen Durchführungsaufgaben übersehen worden. Lediglich im Fachamt Stadtplanung und Naturschutz soll es einen Bereich "Umwelt- und Naturschutz" geben. Die enge Anbindung an den Naturschutz ist zwar in Teilbereichen gegeben, die Aufgaben der bezirklichen Umweltabteilung gehen aber weit darüber hinaus. Darum sollte dieser Bereich so aufgestellt werden, dass er eigenständig und auf Augenhöhe mit anderen Fach­abteilungen seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Das Ziel der Nachhaltigkeit und des schonenen Umgangs mit Ressourcen im Sinne der Agenda 21 ist von steigender Bedeutung angesichts zunehmender Umweltbelastungen und knapper werdenden natürlichen Ressourcen. Der Bezirk Hamburg Nord hat mit seinen bisherigen Aktivitäten im Bereich "Agenda 21" (z.B. KorKampagne) zwar kleine aber aber vorbildliche Anstöße für nachhaltiges Wirtschaften und Handeln gegeben. Dies sollte auch weiterhin ermöglicht werden. Holger Koslowski
Ulrike Sparr

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