Antrag: Bereitstellung von Jugendhilfemitteln für den Planungsraum Fuhlsbüttel/Ohlsdorf

 

CDU-Fraktion                 SPD-Fraktion             GAL-Fraktion An den Vorsitzenden der
Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Herrn Ulrich Grunwald Antrag
Bereitstellung von Jugendhilfemitteln für den Planungsraum Fuhlsbüttel/Ohlsdorf In den Stadtteilen Fuhlsbüttel und Ohlsdorf leben rund 3800 Kinder und Jugendliche (Stand 2005). Das sind 11,4 % der Personen unter 18 Jahren im Bezirk Hamburg-Nord. 9,1 % der ausländischen Kinder und Jugendlichen des Bezirkes leben in diesem Planungsraum, 9,7 % der Kinder von Alleinerziehenden und 7,1 % der Kinder und Jugendlichen mit Hilfen zum Lebensunterhalt. Von den Jugendhilfemitteln des Bezirksamtes für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJ) werden in Fuhlsbüttel und Ohlsdorf im Jahr 2006 eingesetzt für              Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe     0,0 Euro
            sowie für Angebote der Bezirksamtes                 0,0 Euro Hinzu kommen Mittel der             Straßensozialarbeit (StraSo)                                    0,0 Euro sowie Mittel aus dem Sonderprogramm für             Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE)          0,0 Euro Die für beide Stadtteile gemeinsam ausgegebenen Mittel summieren sich damit jährlich auf insgesamt 0,0 Euro pro Jahr. Das sind rund 0,0 Euro pro Person unter 18 Jahre. Nach Schließung des Ortsamtes Fuhlsbüttel werden die nennenswerten öffentlichen Einrichtungen im Planungsraum die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und der Ohlsdorfer Friedhof sein. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung nach §15 Abs. 2 BezVG beschließen: Der Aufbau einer angemessenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen Fuhlsbüttel und Ohlsdorf ist eine vordringliche kommunalpolitische Aufgabe im Bezirk Hamburg-Nord.  Die Bezirksversammlung macht sich daher den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 29.03.2006 (JHA-Drs. 0217/06) zu eigen und bittet den Bezirksamtsleiter, die Umsetzung der Planungsziele des Jugendhilfeausschusses aktiv zu betreiben. Begründung: Würden die jährlich zur Verfügung stehenden Jugendhilfemittel des Bezirkes in Höhe von 3,3 Millionen Euro nach der Anzahl der Kinder und Jugendlichen auf die Planungsräume verteilt werden, entfielen auf den Planungsraum Fuhlsbüttel/Ohlsdorf 370.000,- Euro. Unter Berücksichtigung der Sozialindikatoren nach dem so genannten Jugendeinwohnerwert (JEW) wären es rund 280.000,- Euro. Nach entsprechenden Betrachtungen für den Planungsraum Barmbek/Dulsberg müssten aus diesen Stadtteilen 476.000,- (Berechnung nach Personen unter 18 Jahren) bzw. 256.000,- (Berechnung nach JEW) abgezogen werden. Nach mehrjähriger Diskussion und der immer wieder von Jugendamt und Jugendhilfeausschuss vereinbarten Absicht, die Jugendhilfemittel angemessen zu verteilen, hat der JHA auf gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD-, und GAL-Fraktion (JHA-Drs. 217/06) bei nur 2 Gegenstimmen von Vertretern der Freien Träger beschlossen, für den Planungsraum Fuhlsbüttel / Ohlsdorf ab Januar 2007 neben 40.000,- Euro aus dem SAE-Budget auch 100.000,- Euro aus OKJ-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Das Jugendamt wurde gebeten, ein geeignetes Konzept für die Verwendung der Mittel zu erarbeiten. Um keine andere Jugendeinrichtung in ihrem Bestand zu gefährden, haben die Fraktionen vorgeschlagen, die OKJ-Mittel aus dem größten Einrichtungsverbund des Bezirkes (KJED / HdJ Alter Teichweg) abzuziehen, dem jährlich 475.000,- zur Verfügung stehen. Die endgültige Entscheidung über die Umsteuerung der Mittel soll im Juni 2006 beschlossen werden, nachdem die Träger und alle anderen an der Jugendhilfe interessierten Personen bzw. Dienststellen des Bezirksamtes eigene – möglicherweise geeignetere – Vorschläge zur Umsteuerung der Jugendhilfemittel einbringen konnten. Dr. Andreas Schott 
für die CDU-Fraktion Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion

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