Die GAL ergänzt den Interfraktionellen Antrag zur Bezirksverwaltungsreform

 

(Kopf: GAL) An: Hauptausschuss 07.06.05 Ergänzungsantrag zum Interfraktionellen Antrag zum Drucksachentwurf des Senats zur Verwaltungs-Reform Zusätzlich zu den im Interfraktionellen Antrag genannten Punkten wird der Bezirksamtsleiter gebeten, sich für die folgenden Änderungen einzusetzen: <typolist type="1"> Das geplante Dezernat "Wirtschaft, Bau, Umwelt- und Verbraucherschutz" fasst sehr unterschiedliche Aufgabenbereiche zusammen. Dabei wird dem Wirtschafts­beauftragten des Bezirks eine besonders starke Stellung eingeräumt. Dies birgt die Gefahr, dass die Belange des auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit angelegten Umwelt- und Naturschutzes sowie Belange des Verbraucherschutzes kurzfristigen Interessen der Wirtschaftsförderung untergeordnet werden. Die geplante enge Verknüpfung des Umweltbereichs mit dem Bereich "Sauberkeit und Ordnung" lässt zudem befürchten, dass der gelegentlich auftretende Konflikt zwischen ökolo­gischen Erfordernissen und einem "gepflegten Erscheinungsbild" bestimmter Flächen zulasten der Ökologie entschieden wird. Aus diesen Gründen sollte der Bereich "Umwelt, Verbraucher­schutz und Grünan­lagen" innerhalb der Dezernatsstruktur eine größere Eigenständigkeit erhalten. Die Zuordnung der bezirklichen Wege- und Baumwarte zum künftigen Bezirklichen Ordnungsdienst erscheint nicht glücklich. Diese Tätigkeiten erfordern ein spezielles Wissen, das nicht zur Ausbildung der bisherigen MitarbeiterInnen des Städtischen Ordnungsdienstes gehört, genauso wenig sind die Baum- und Wegewarte für die Aufgaben des Ordnungsdienstes geschult. Durch eine gemeinsame Uniform wird den BürgerInnen aber suggeriert, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter dieses Dienstes alle Aufgaben gleichermaßen wahrnehmen kann. Im Übrigen besteht keinerlei Notwendigkeit, Menschen, die die Gesundheit von Bäumen und den Zustand der Wege kontrollieren, in eine Uniform zu stecken. </typolist> Holger Koslowski
Ulrike Sparr

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