GAL Antrag: Fahrräder in öffentlichen Parks

 

An: Bezirksversammlung Eilantrag!
Betr. Fahrräder in öffentlichen Parks
In den letzten Wochen ist bekannt geworden, dass der Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD) wiederholt FahrradfahrerInnen in öffentlichen Parkanlagen, insbesondere im Stadtpark, mit Bußgeldern belegt hat. Grundlage dafür ist eine in der Vergangenheit kaum angewandte gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1957. Insbesondere im Falle des Stadtparks ist dies besonders fragwürdig, weil:

  • einige übergeordnete Wege im Stadtpark von Seiten der Umweltbehörde (z.B. auf einem im Dezember 2001 veröffentlichten Plan) explizit als Radwege bezeichnet worden sind.
  • der Park wichtige Nord-Süd- und Ost-West-Wegeverbindungen bietet
  • seine Umfahrung oft unzumutbare Umwege verlangen würde
  • er für viele Menschen, darunter z.B. die BriefbotInnen, die von der City Nord aus starten, ein Arbeitsweg ist
  • hier viele Eltern mit ihren Kindern das Fahrrad fahren gefahrlos üben können

Der Herr Bezirksamtsleiter wird daher darum gebeten:

  • zu erkunden, ob der SOD Personen mit Bußgeldern belegt hat, die auf den von der Umweltbehörde als Radweg bezeichneten Wegen geradelt sind
  • Falls ja, möge er sich dafür einsetzen, dass in diesen Fällen das Bußgeld zurückerstattet, bzw. der Bescheid aufgehoben wird.
  • sich dafür einzusetzen, dass in den übrigen Fällen das Bußgeld entsprechend § 47 OWiG erlassen wird
  • sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk unter Einbeziehung der Ortsausschüsse, der Gartenbauabteilung und der zuständigen Polizeikommissariate einheitliche und allgemeinverträgliche Regeln für das Befahren der Parks mit Fahrrädern gefunden werden.

Holger Koslowski
Martin Bill   
Ulrike Sparr

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