19.06.2013

78/2013 Michael Werner-Boelz: Ungenehmigte Fällung von Bäumen

Bäume sind wichtig für das Stadtklima, sie bieten der Tierwelt wichtige Rückzugsmöglichkeiten. Nicht umsonst sieht der Gesetzgeber deshalb vor, dass ab einem gewissen Umfang von Bäumen Fällungen genehmigt werden müssen. Immer wieder kommt es aber vor, dass Bäume ohne Genehmigung gefällt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen.


Vor diesem Hintergrund frage ich den Bezirksamtsleiter:

  1. Welche Vorschrift regelt die Genehmigungspflicht für Baumfällungen? (bitte beifügen oder Weblink angeben)
  2. Sind Verstöße gegen diese Vorschrift als Ordnungswidrigkeiten oder als Straftatbestände zu ahnden? Welches Bußgeld oder Strafmaß sieht der Gesetzgeber dabei vor?
  3. Wie oft kam es in den vergangenen zwölf Monaten zu ungenehmigten Fällungen von Bäumen, die dem Bezirksamt bekannt wurden?
  4. Wie viele Bäume wurden in den vergangen zwölf Monaten ohne Genehmigung in welchen Stadtteilen gefällt?
  5. Welche Strafmaßnahmen hat das Bezirksamt dabei jeweils ergriffen?
  6. Wurden bei der Baumaßnahme am Klotzenmoorstieg 2 Bäume ohne Genehmigung gefällt?
    a. Wenn ja, wie viele?
    b. Welche Sanktionen hat das Bezirksamt gegen den Verursacher eingeleitet?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

 

Zu 1:
Die Genehmigungspflicht von Baumfällungen wird geregelt in der Baumschutzverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17.September 1948. (siehe Anlage)

Zu 2:

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Bestimmungen der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) können gemäß § 5 BaumSchVO in Verbindung mit den §§ 29 und 30 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350) als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Nach § 29 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache gemäß § 21 Abs. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 OWiG an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die gefällten Bäume als Naturdenkmäler im Ensemble (z.B. Alleen) oder als Einzelbaum geschützt waren. Hier kommt ein Verstoß nach § 304 StGB in Betracht. Der Gesetzgeber sieht als Strafmaß laut § 304 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Ebenso können Anhaltspunkte einer Straftat nach § 304 StGB oder auch § 303 StGB vorliegen, wenn Bäume ohne Ausnahmegenehmigung nach § 4 Baumschutzverordnung gefällt wurden, die auf einer öffentlichen Verkehrsfläche stehen wie bspw. Straßenbäume. Der Gesetzgeber sieht als Strafmaß laut § 303 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Bestätigt sich der Verdacht einer Straftat nach § 303 StGB oder § 304 StGB nicht oder sieht die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung ab, wird der Vorgang der Verwaltungsbehörde zur Weiterverfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 41 Abs. 2 OWiG zurück übersandt.

Zu 3:

In den vergangenen 12 Monaten sind dem Bezirksamt  auf insgesamt  9 Grundstücken 27 ungenehmigte Baumfällungen bekannt geworden, die als Ordnungswidrigkeit weiter verfolgt werden.

Zu 4:
s. Antwort-pdf

Zu 5:
Die in den letzten 12 Monaten festgestellten ungenehmigten Fällungen sind noch im Verfahren. Eine Festlegung der Geldbußen hat daher noch nicht abschließend stattgefunden.

Zu 6:
Ja

Zu 6a:
6 Bäume mit Stammdurchmessern von 14 bis 46 cm

Zu 6b:
Die Bäume wurden im Zuge der Abbrucharbeiten des alten Produktions- und Lagergebäudes gefällt, da sie unmittelbar am Gebäude standen.

Ein Erhalt der Bäume wäre nicht möglich gewesen. Eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung der 6 Bäume wäre bei Beantragung durch den Fachbereich Stadtgrün des Bezirksamtes erteilt worden, diese 6 Bäume sind in der Auflistung zu Frage 4 nicht aufgeführt..

Da es sich hier um einen formellen Verstoß gegen die Baumschutzverordnung der FHH handelt und der Bauherr den dafür erforderlichen Ersatz (insgesamt 12 Laubbäume, Hochstamm, 4xv, StU 20-25 cm) in einem Freiflächen- und Bepflanzungsplan (Bestandteil des Baugenehmigungsverfahren nach §  62 HBauO - Gz.: N/WBZ/05047/2012) nachgewiesen hat, wurde auf weitere Sanktionen verzichtet.

 

Harald Rösler

 

 

Anfrage als pdf
Antwort als pdf

Baumschutzverordnung

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