Rolling Stones-Konzert im Stadtpark: SPD und GRÜNE verlangen Akteneinsicht zu Bezirks-Vermietungen
Die 28 Mitglieder der Fraktionen von SPD und GRÜNEN verlangen Einsicht in die Akten des Bezirksamts zu Vermietungen bezirklicher Flächen und Räume für kommerzielle Veranstaltungen. Hintergrund ist die Freikartenaffäre um das Konzert der Rolling Stones im Stadtpark sowie das Bekanntwerden weiterer staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Freikarten für Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg. Diese wird vom Bezirk Nord verwaltet. Grundlage ist das Recht der Abgeordneten auf Ak-teneinsicht laut §25 Abs. (1) des Bezirksverwaltungsgesetzes [1].
Dazu die SPD-Fraktion Hamburg-Nord:
„Die erneute Durchsuchung im Bezirksamt bestürzt uns. Aktuell ist nicht klar, welche Vorgänge im Bezirksamt hinsichtlich der Annahme von Karten abgelaufen sind. Der Staatsanwaltschaft kommt jetzt eine wichtige Rolle zu. Wir haben Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem wichtigen Aufklärungs- und Aufarbeitungsprozess.
An erster Stelle steht für die SPD-Fraktion Hamburg-Nord nun die Aufklärung der Vorgänge im Bezirk-samt hinsichtlich der Vergabe von Karten im Bezirk Hamburg-Nord. Wir haben heute Akteneinsicht in die Vorgänge beantragt und wir werden uns detailliert mit den Akten befassen, um die Vorgänge zu untersuchen.
Noch vor den Sommerferien werden wir die Einrichtung eines Sonderausschusses fordern, der sich mit der Erarbeitung neuer Transparenzregeln im Bezirksamt befassen soll.
Die SPD-Fraktion hat sich Anfang April 2019 eigene Transparenzvorschriften in ihre Satzung geschrieben, die sich an den Regeln für Verbeamtete Hamburgs orientieren.
Ziel der SPD-Fraktion ist es zudem, gleich zu Beginn der neuen Legislatur eine verbindliche Transparenzordnung für alle Mitglieder der Bezirksversammlung beschließen.“
Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion:
„Die Vorgänge um die Freikartenvergabe im Zusammenhang mit dem Konzert der Rolling Stones im Stadtpark sowie Konzerten in der Sporthalle Hamburg haben dem Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Gemeinwesens großen Schaden zugefügt. Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Das geht nur mit vollständiger Transparenz, umfassender Aufar-beitung und dem Ziehen notwendiger Konsequenzen.
Wir GRÜNE haben uns immer für die Offenlegung aller Unterlagen eingesetzt. Unabhängig von der Aufklärung der Vorgänge in der Bezirksverwaltung gilt für die Abgeordneten der Bezirksversammlung: Schon 2017 waren wir der Meinung, dass es eigene Compliance-Regelungen geben sollte. Nur restriktive Bestimmungen für die Annahme von Einladungen und Geschenken können helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Wir sind zuversichtlich, dass zu Beginn der Legislatur solche Compliance-Regelungen für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord eingeführt werden.“
Verlangen auf Akteneinsicht gem. §25 Abs. (1) BezVG
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