BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CDU * SPD * GAL

Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

An Bezirksversammlung
 

Interfaktioneller Antrag
Straßenreinigung in Hamburg-Nord

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr am 29.08.2006 hat die CDU-Fraktion die nachstehende Anfrage eingebracht:

Häufig befinden sich in Straßen, die von Reinigungswagen der Stadtreinigung zur Säuberung befahren werden, parkende Fahrzeuge, so dass die Kehrfahrzeuge den unter den stehenden Kraftfahrzeugen befindlichen Schmutz liegen lassen müssen; alternativ muss dieser von „Straßenfegern“ per Hand herausgekehrt werden, bevor der Reinigungswagen durchfährt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erfahrungen gibt es aus anderen Städten/Kommunen mit der wechselseitigen (linke/rechte Straßenseite) Kehrmaschinenreinigung von Straßenflächen nach vorheriger Ankündigung und freiwilliger Räumung der betroffenen Straßenseite von parkenden Autos?
2. Unter welchen Umständen hält es die Stadtreinigung für möglich, sich im Bezirk Hamburg-Nord dieses Reinigungsverfahren zu bedienen?

In Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) die Anfrage dahingehend  beantwortet (vgl. Anlage zur Drucksache 0478-1/06), dass Erkenntnisse aus anderen Großstädten nicht vorlägen und ein Pilotprojekt in Rahlstedt  wegen unzureichender Mitwirkung der Bevölkerung nicht mehr fortgesetzt worden ist. Derzeit werde aufgrund eines Ersuchens der Bürgerschaft (Drs. 18/3242) durch die BSU geprüft, in einem anderen Gebiet einen Pilotversuch zu unternehmen. Dieses Gebiet könne auch im Bezirk Hamburg-Nord liegen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadtreinigung Hamburg den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr darüber informiert

1. wie lange ununterbrochen der Pilotversuch in Rahlstedt durchgeführt worden ist;
   
   
2. wie für das Mitwirken der Anwohnerinnen und Anwohner geworben worden ist;

3. warum keine Erkenntnisse aus vergleichbaren Städten herangezogen worden sind;

4. nach welchen Kriterien ein neues Pilotprojekt ausgewählt wird und wie die Bezirke eigene Vorschläge für die Gebiete zur Durchführung eines oder mehrerer Pilotprojekte einbringen können.

Dr. Andreas Schott (CDU)
Helga Röder (CDU)

Dr. Peter Tschentscher  (SPD)
Jörg Lewin (SPD)

Holger Koslowski (GAL)
Siegfried Diebolder (GAL)

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