gemeinsamer Antrag: Förderung „Sozialer Brennpunkte“

  An den Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord

Hamburg, den 13. Juni 2006

Antrag
Förderung "Sozialer Brennpunkte" Der Erste Bürgermeister hat mehrfach angekündigt, seine bisherige Politik der Benachteiligung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger zu korrigieren und die so genannten Sozialen Brennpunkte in Zukunft wieder angemessen zu unterstützen. Die Ankündigungen haben bei den Haushaltsmitteln der für die Soziale Stadtteilentwicklung zuständigen Bezirke bisher nicht bemerkbar gemacht. Vor diesem Hintergrund möge der Jugendhilfeausschuss beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters zur Sozialen Stadtteilentwicklung umzusetzen und eine Sonderzuweisung an die Bezirke vorzunehmen, die geeignet ist, die Folgen der Kürzungen für einkommensschwache Familien auszugleichen. Die Zweckbestimmung ist so zu formulieren, dass mit den Mitteln auch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit finanziert werden können. Begründung: Die Senatspolitik der vergangenen Jahre hat zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen von Familien mit geringem Einkommen geführt, die sich auch in einer deutlichen Steigerung der Hilfebedarfe für Kinder und Jugendliche bemerkbar macht. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist der sozial kalten Senatspolitik durch eine Schwerpunktförderung von Stadtteilen mit geringen Durchschnittseinkommen begegnet, die aber aufgrund berechtigter Ansprüche auch anderer Stadtteile ihre Grenzen hat. Zum Beispiel kann zurzeit eine Jugendeinrichtung für die Stadtteile Fuhlsbüttel und Ohlsdorf nur finanziert werden, wenn hierfür Mittel aus dem Raum Dulsberg/Barmbek-Süd abgezogen werden. Den besonderen Mangel bei den Jugendeinrichtungen in Hamburg-Nord hat der Senat dadurch herbeigeführt, dass seit Jahren keine Betriebskostensteigerungen mehr ausgeglichen werden und dem Bezirk Nord die Mittel für offene Kinder- und Jugendarbeit fortlaufend zu Gunsten anderer Bezirke gekürzt werden. Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion

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