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An Jugendhilfeausschusses
Antrag
Steuerung der Projekte zur sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) in Hamburg-Nord
Der Jugendhilfeausschuss teilt die überwiegend positive Bewertung des Jugendamtes (Drs. 615/05) zur Arbeit der bisherigen SAE-Projekte in Hamburg-Nord. Damit bestätigt sich die bereits vor Jahren im Ausschuss formulierte Überzeugung, dass eine integrierte Jugend- und Familienhilfe wirksamer zur Verbesserung der Lebenslagen und der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beiträgt als Maßnahmen, die in getrennten Leistungsbereichen ohne strukturierte Arbeitsbeziehungen untereinander und zu angrenzenden Verantwortungsbereichen organisiert werden. Der Ausschuss teilt auch die Einschätzung des Jugendamtes, dass in den jeweiligen Sozialräumen einzelfallbezogene Hilfen zur Erziehung vermieden wurden und die SAE-Projekte damit im Sinne der Zielsetzung der Globalrichtlinie J 12/03 erfolgreich waren.Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist es im Hinblick auf eine gerechte Ressourcensteuerung im gesamten Bezirk nicht vertretbar, dass sich die aktuellen SAE-Projekte auf die Regionen I und II, also auf das Kerngebiet und den Ortsamtsbereich Barmbek-Uhlenhorst beschränken. Auch in der Region III, namentlich im Raum Fuhlsbüttel/Ohlsdorf ist nach den Erkenntnissen des Jugendamtes ein deutlich steigendes Fallaufkommen der Hilfen zur Erziehung zu verzeichnen, dem der Ausschuss mit einem geeigneten Projekt zur sozialräumlichen Angebotsentwicklung begegnen will. Diese Entscheidung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass der genannte Stadtteil in den letzten Jahren zusätzlich durch eine Verlagerung von Teilen der Drogenszene des Hauptbahnhofs in das Umfeld des Bahnhofs Ohlsdorf belastet wird. Das Bezirksamt wird daher gebeten, auf der Grundlage seiner bisherigen Vorschläge und in Zusammenarbeit mit potenziellen Kooperationspartnern ein entsprechendes Konzept für diesen Sozialraum zu entwickeln, über das der Ausschuss beraten und beschließen kann.Die Konzeptentwicklung, dessen Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss sollten zeitlich so erfolgen, dass das neue Projekt ab Januar 2007 mit der praktischen Arbeit beginnen kann. Der Ausschuss stimmt der Einschätzung des Jugendamtes zu, dass der finanzielle Rahmen für ein neues Projekt bei 70.000 bis 90.000 Euro liegt. Weil nach den bisherigen Erfahrungen mit der zunehmend defizitären Ausstattung der Jugendhilfe durch den Hamburger Senat nicht mit einer Erhöhung der SAE-Mittel zu rechnen ist, kann die Umsteuerung voraussichtlich nur erfolgen, indem die erforderlichen Mittel aus dem bestehenden Budget, also zu Lasten der bisherigen Projekte bereitgestellt werden. Dem Ausschuss ist dabei bewusst, dass dies mit entsprechenden Einbußen in deren Arbeit einhergehen wird. Die Ressourcendiskussion sollte trotzdem das Ziel erfolgen, Leistungseinschränkungen möglichst gering zu halten und die vorhandenen Mittel regional so zu verteilen, wie es nach fachlichen Gesichtspunkten geboten erscheint.Alle Träger der Jugendhilfe sind daher aufgefordert, sich konstruktiv an der Ressourcendiskussion im Ausschuss zu beteiligen. In Abgrenzung zur Drucksache 615/05 stellt der Ausschuss fest, dass eine Beendigung des Projekts "Andere Umstände" in Verbindung mit einer anteiligen Reduzierung der Projekte "Netzwerk Barmbek" und "Suhrenkamp" zwar eine mögliche, aber keineswegs die einzig denkbare Variante zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel darstellt. Angesichts der bereits erörterten Fristen und der Planungssicherheit für die betroffenen Träger sollen die finanziellen Fragen und damit der Rahmen für die Weiterführung der bisherigen Projekte bis spätestens Ende März 2006 entschieden sein.
Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion
Dr. Eva Gümbel
für die GAL-Fraktion
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