GRÜNE kritisieren Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ Werner-Boelz: Mit uns gibt es keinen Rückfall in die Verkehrspolitik der 60er-Jahre!

Auf Antrag der CDU debattiert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am morgigen Donnerstag darüber, ob sie die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ offiziell unterstützt und sich somit deren Zielen anschließt. Die Volksinitiative ist im Wesentlichen aus den Bürgerinitiativen „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ hervorgegangen, die gegen konkrete Maßnahmen des Senatsprogramms in Mühlenkamp bzw.  Papenhuder Straße/Hofweg kämpfen.

Die GRÜNE Fraktion wird beantragen, den CDU-Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen und ihn dort bis Anfang des Jahres zu vertagen. Eine Befassung des Antrags macht erst dann Sinn, wenn die Ergebnisse der von der CDU in der Bürgerschaft beantragten öffentlichen Anhörung vorliegen. Diese findet im Dezember statt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert die Positionen der die Volksinitiative stützenden Bürgerinitiativen: „Diese Forderungen sind mit unserer politischen Grundhaltung unvereinbar: Die Initiative betreibt eine Politik, die an der längst überkommenen Verkehrspolitik der  ‘autogerechten Stadt‘ der 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts festhalten will: Allen Platz den Autos, den kläglichen Rest, der dabei übrig bleibt, können sich die Fußgängerin oder der Radfahrer teilen. Wir sagen klar: Wir wollen eine andere Verkehrspolitik, die die Menschen ins Zentrum rückt und nicht die Autos!“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative legen großen Wert darauf, dass Parkplätze erhalten bleiben. Das ist nicht GRÜNE Position: Wir wollen, dass der öffentliche Raum wieder stärker  den Menschen zur Verfügung steht. Mehr Raum für alle heißt mehr Lebensqualität im Quartier! Eine Neuaufteilung der Flächen bietet auch Möglichkeiten für eine attraktive Gestaltung der Straßen, was wiederum dem Einzelhandel nutzt. Die derzeitige Situation nutzt in erster Linie den einzelnen Fahrzeughaltern, deren Pkw im Durchschnitt 23 Stunden am Tag nur herumstehen.

Außerdem lehnen die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative die Markierung von Schutzstreifen ab. Sie wollen lieber die  alten und viel zu schmalen Radwege behalten. Die GRÜNEN hingegen begrüßen die Schutzsteifen, weil diese dem Fahrrad einen eigenen, klar für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbaren Raum geben und so auch mehr Platz für Menschen zu Fuß geschaffen werden kann.“


Hintergrund

Die Frage der Durchführung des Programms „Busbeschleunigung“ oder „Busoptimierung“ wurde auf Landesebene durch den Senat und die Bürgerschaft entschieden. Die GRÜNEN haben dieses Programm immer abgelehnt, da es teuer und ineffizient ist. Die Busbeschleunigung ist keine Lösung auf die auch in den kommenden Jahren zunehmende Nachfrage. Der ÖPNV braucht einen Ausbau der Verkehrsträger auf der Schiene. Die GRÜNEN haben sich hier seit über zwei Jahrzenten immer für die Stadtbahn eingesetzt, da sie deutlich kostengünstiger als eine U-Bahn ist. Allerdings würde auch sie zumindest teilweise erhebliche Eingriffe in den öffentlichen Raum mit sich bringen.

Auf Bezirksebene wird nur die Detailplanung der Busbeschleunigung bearbeitet. Die Frage des „Ob“ wurde auf Landesebene entscheiden. Auf der Bezirksebene geht es nur um die Frage des „Wie“. Hier haben sich die GRÜNEN aus dem Bezirk Nord immer konstruktiv eingebracht, viele Verbesserungsvorschläge unterbreitet, wie zuletzt auch für die Maßnahmen auf der Uhlenhorst. Fast alle dieser Verbesserungsvorschläge wurden von den zuständigen Behörden übernommen.


Nähere Ausführungen

Die konstruktive Begleitung der konkreten Maßnahmen vor Ort fiel den GRÜNEN im Bezirk Nord leicht, da diese Maßnahmen verbunden sind mit wesentlichen Forderungen, die auch in ihrem Bezirkswahlprogramm formuliert sind:

  • Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für die Menschen
  • Mehr Platz für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV
  • Radfahr- bzw. Schutzstreifen auf der Fahrbahn
  • Barrierefreiheit

Die Reduzierung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund ist aus GRÜNER Sicht die richtige Antwort auf ein verändertes Verkehrsverhalten vieler Hamburgerinnen und Hamburger. Mittlerweile besitzt fast die Hälfte aller Haushalte in Hamburg keinen eigenen PKW. Die Reservierung von öffentlichem Grund und Boden für das Abstellen von privaten PKWs ist ein Vorrecht, das zu Lasten der Lebensqualität in den Quartieren geht.

Zudem zeigen Studien und Beispiele aus anderen Städten und Stadteilen, dass der Umsatz von Gewerbetreibenden nicht an den Erhalt von Parkplätzen gekoppelt ist. So stellten Einzelhändler in anderen Geschäftsstraßen wie im Grindelhof in Hamburg, in Städten wie Münster, Kopenhagen und Zürich fest, dass ihr Umsatz nicht wie befürchtet zurückging, wenn Parkplätze entfielen, sondern stattdessen sogar gestiegen war. Zwar ist Untersuchungen zufolge der Durchschnittsbetrag, den Radfahrer und Fußgänger pro Besuch ausgeben, geringer als derjenige, den Autofahrer ausgeben – doch kaufen sie dafür deutlich öfter pro Woche ein. In Summe geben Fußgänger, Radfahrer und sogar ÖPNV-Nutzer pro Woche mehr Geld aus als Autofahrer. Letztlich ist unwichtig, ob das Geld per Auto, ÖPNV, Rad oder zu Fuß „anreist“. Wichtig ist die Aufenthaltsqualität einer Geschäftsstraße.

Aus dieser Grundhaltung heraus ergibt sich ein inhaltlicher Gegensatz zur Position der Initiative. Die Initiative bekämpft vor Ort u.a. besonders diejenigen Maßnahmen, die GRÜNE ausdrücklich begrüßen, weil sie diese für inhaltlich richtig erachten und sie auch im Einklang mit ihrem Bezirkswahlprogramm stehen (s.o.).

 

Ziele der Initiative, die nicht mit GRÜNER Politik vereinbar sind*:

  • Gegen Verlust von 35-40 Parkplätzen
  • Gegen Fahrradstreifen / Schutzstreifen
  • Für den Erhalt des bestehenden (nicht verkehrsgerechten und regelkonformen) Radwegs

* abgeleitet aus öffentlich zugänglichen Quellen wie facebook

 


Pressemitteilung als pdf

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

 

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