Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Hamburg für Teilhabe aller – gegen den Missbrauch des Volksentscheids“ über die gerade gestartete Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Initiative natürlich das Recht hat, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen – ob er vor dem Hintergrund des grundgesetzlich garantieren Asylrechts rechtlich zulässig ist, müssen andere bewerten. So wie die Initiative das Recht hat, eine Volksinitiative zu starten, so haben wir aber auch das Recht uns kritisch mit deren Inhalt auseinanderzusetzen.

Das Ziel der Initiative „Hamburg für gute Integration“ ist es, dass keine Unterkünfte mit mehr als 300 Flüchtlingen geschaffen werden und diese Einrichtungen einen Mindestabstand von 1.000 Meter Luftlinie haben. Die Frage sei erlaubt, ob dies realistisch umsetzbar ist! Wir haben da unsere Zweifel.

Auch die GRÜNEN haben sich immer für kleinere, dezentrale Einheiten für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt. Derzeit ist dies realistisch aber kaum umsetzbar. Zudem zeigt die Realität auch, dass die Flüchtlingsunterbringungen meist völlig unabhängig von der Größe bekämpft werden: In Klein Borstel ging es um eine Unterkunft mit nur 700 Plätzen, in Harvestehude gab es eine Klage gegen eine Unterkunft mit rund 200 Flüchtlingen - und die CDU in Langenhorn macht sogar mobil gegen eine Unterkunft für 60 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge!

Das zeigt: Egal wo die Stadt in welcher Größe auch immer Unterkünfte bauen will – immer wird es vor Ort Leute geben, die das für unzumutbar halten.

Glaubt irgendjemand ernsthaft, unter diesen Ausgangsbedingungen wird es möglich sein, bis zum Ende des Jahres für die 39.000 erwarteten Flüchtlinge mindestens 130 Unterkünfte innerhalb von weniger als 12 Monaten inklusive dem notwendigen Aufwand für Rechtsfragen, Baugenehmigungen, Finanzierung, Erschließung, Bau und Betrieb bewerkstelligen zu können?

Die Verpflichtung auf Grundlage des Grundrechts auf Asyl, den hier Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterkunft zu garantieren, sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Demgegenüber läuft aber die Politik der Volksinitiative faktisch auf einen Volksentscheid über Obergrenzen in den Quartieren hinaus.

Solch ein Volksentscheid wird auch die Stimmung in der Stadt weiter vergiften. Erinnert sei an die Unterschriftenkampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch und seiner CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. An den Ständen wurde immer wieder gefragt, „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ An die Volksinitiative sei die Frage erlaubt, ob sie solche eine Stimmung befördern möchte. Man kann nur davor warnen, mit dem Feuer zu spielen.

Mit dieser Volksinitiative werden auch nicht die Fluchtursachen bekämpft, geschweige denn das davon ausgegangen werden kann, dass die weltweiten Fluchtbewegungen reduziert werden. So-lange es so ist, dass die 62 reichsten Menschen der Erde über so viel Einkommen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, das sind rund 3,6 Milliarden Menschen, solange wird die Hoffnung bei den Armen auf ein besseres Leben nicht versiegen. Solange Ungleichheit, Bürgerkrieg, Krieg, Folter und Vertreibung ebenso zur weltweiten Tagesordnung gehören wie Umweltkatastrophen, solange werden sich Menschen weltweit auf den Weg machen einen besseren Ort für die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben zu finden.

Gerne möchte ich mich einer Formulierung aus der Erklärung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg zur Volksinitiative anschließen. Darin heißt es: 'Menschenrechte und Menschenwürde jedoch sind nicht verhandelbar und sollten nicht zur Abstimmung gestellt werden. Dazu gehört das Recht auf Wohnen für alle Menschen in dieser Stadt.' Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Pressemitteilung als pdf

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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