Mehr als nur Parken ist möglich! GRÜNE Diskussionsrunde zeigt Alternativen

Besonders in dicht bebauten Quartieren ist das ein gewohntes Bild: Rechts und links der Fahrbahn reiht sich ein parkendes Auto ans andere. Dass man den Platz am Straßenrand auch anders sinnvoll nutzen kann, bewies die lebhafte Diskussionsrunde, die die GRÜNE Fraktion Nord in Eppendorf organisiert hatte.

 

Sina Imhof, Stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Moderatorin der Diskussion, zieht ein positives Fazit des Abends: „Als GRÜNE haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität in den Quartieren zu steigern. Die heutige Diskussion bestärkt uns in unserem Anspruch, den wenigen..."     Mehr »

Ein Feigenblatt an der Langenhorner Chaussee: GRÜNE kritisieren Umbauplanung als nicht ausreichend

An der Langenhorner Chaussee wird zwischen U-Bahnhof Ochsenzoll und Fibigerstraße ein Zweirichtungsradweg geplant. Damit soll für Radler das Linksabbiegen aus der Langenhorner Chaussee in die Fibigerstraße ermöglicht werden. Die GRÜNE Fraktion kritisiert diese Planung und hält sie für nicht zukunftsweisend.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Ein Zweirichtungsradweg ist eine besonders gefährliche Art der Radverkehrsführung. Abbiegende Autofahrerinnen und -fahrer rechnen nicht..."  

 

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Wanderweg an der U-Bahn Ochsenzoll endlich fertiggestellt

Die Bauarbeiten am neuen Wanderweg zwischen der U-Bahn-Haltestelle Ochsenzoll und der Straße Foßberger Moor wurde im April endlich abgeschlossen. Die GRÜNEN hatten seit Langem darauf gedrungen, dass der Weg fertiggestellt wird. Er entstand im Rahmen einer Ausgleichsverpflichtung für ein Bauprojekt an der Langenhorner Chaussee.

Timo B. Kranz, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss: „Der Weg schließt eine große Lücke in der grünen Wegeverbindung vom Kiwittsmoor-Park bis zur Tarpenbek. Über eine neue Rampe am Foßberger Moor ist nun der Zugang  ..."

 

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Quartier zwischen Finkenau und Richardstraße Name für neuen Platz – Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge gebeten

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN forderte der dort zuständige Regionalausschuss nun in einem interfraktionellen Antrag, dass der neue Platz im Quartier zwischen Finkenau und Richardstraße einen Namen bekommt. Bürgerinnen und Bürger werden um Vorschläge für einen Namen gebeten.

Carmen Möller, Sprecherin für Uhlenhorst (GRÜNE): „Ich freue mich, dass das Quartier mit diesem romantischen Platz einen tollen Begegnungsort erhalten wird. Bei der Namensgebung sollen auch die neuen Nachbarinnen und Nachbarn des Quartiers mitmachen können - und  ... 
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Carsharing auf dem Dulsberg und in Barmbek-Süd: GRÜNE wollen Bürgerwünsche umsetzen

Der für Barmbek und Dulsberg zuständige Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig einen rot-grünen Antrag zum Carsharing. Darin fordern die Regierungsfraktionen die Hochbahn auf, die geplanten switchh Punkte auf dem Dulsberg anders zu platzieren. Dies entspricht auch einem Vorschlag des Stadtteilrats Dulsberg.

Zudem soll im Erika-Mann-Bogen (Barmbek-Süd) ebenfalls ein switchh Punkt geprüft werden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek und Dulsberg: „Im Februar hatten wir eine Initiative von 158 Anwohner*innen unterstützt, die sich Platz für Carsharing in ihrem Quartier gewünscht haben. Der Ausbau zum switchh-Punkt könnte nun sogar   ... " 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord vergibt Sondermittel: Über 65.000 Euro für Stadtteilinitiativen

Auf Initiative von GRÜNEN und SPD hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord über 65.000 Euro an Stadtteilinitiativen, Vereine und Kulturzentren vergeben. Für die Instandsetzung und Erweiterung des Geheges für Kleintierhaltung und die Erneuerung der Außenfassade hat der Bauspielplatz Tweeltenmoor unter anderem knapp 11.000 Euro erhalten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher: „Es freut mich immer wieder, zu sehen, wie vielfältig die ehrenamtlichen Aktivitäten in unserem Bezirk sind. Mein besonderer Dank gilt ...“

 

 

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Auf Initiative von GRÜNEN und SPD: Dulsberger Sportplatz Vogesenstraße soll Kunstrasenplatz erhalten

Die Förderung des Sports steht weiter im Fokus GRÜNER Politik: Der Sportplatz in der Vogesenstraße auf dem Dulsberg soll einen Kunstrasenplatz erhalten. Die Bezirkskoalition beantragte in der vergangenen Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die Baumaßnahme mit 150.000 Euro zu unterstützen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, unterstützt das Vorhaben: „Die Förderung des Sports ist uns auch weiterhin ein großes Anliegen, weil wir der Meinung sind, dass dieser einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität im Bezirk leistet. Die Sportvereine, gerade auch in Hamburg-Nord, leisten enorm viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Darüber hinaus möchten wir mit dieser Maßnahme ein klares Signal besonders an kleinere Vereine senden, dass sie ebenso im Fokus sportpolitischer Förderung ...“

 

 

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Hamburg-Nord ist bunt – GRÜNE unterstützen Woche der Vielfalt

Als erster Bezirk Hamburgs wird Hamburg-Nord vom 5.-9.11.2018 eine „Woche der Vielfalt“ durchführen. Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hierfür 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Dr. Anıl Kaputanoğlu, Sprecher für Integration und Bildung, führt aus: „Ich freue mich, dass Hamburg-Nord mit diesem Veranstaltungskonzept wieder einmal hamburgweit Vorreiter sein wird. Eine solche Veranstaltungsreihe ist bestens geeignet, um die bezirkliche Vielfalt besser sichtbar zu machen und den Austausch verschiedener Organisationen sowie ... “

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Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße GRÜNE und SPD wollen mehr Aufenthaltsqualität!

Das Herz von Hamburg-Nord soll wieder schlagen. Nachdem der Plan zur verkehrsberuhigten Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes verworfen werden musste, haben GRÜNE und SPD nun eine perfekte Alternative: Die Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Eppendorfer Markt/Kümmellstraße soll durch eine umfangreiche Umgestaltung mehr Aufenthaltsqualität ins Quartier bringen.

Für die genaue Gestaltung soll ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: „Ich halte es für enorm wichtig, ein Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße auf den Weg zu bringen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die Frage, wie wir öffentlichen Raum nutzen wollen, wird in unserer dichter werdenden Stadt zukünftig.... “

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Rot-GRÜN will Charakter der Jarrestadt erhalten: Aufnahme in Städtebauförderung und Soziale Erhaltungsverordnung geplant

Durch Modernisierungen und sich ändernde Ansprüche der Bewohnerschaft ist der einheitliche städtebauliche Charakter der Jarrestadt derzeit gefährdet. GRÜNE und SPD fordern daher die Aufnahme der Jarrestadt in die Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ sowie den Erlass einer Sozi-alen Erhaltungsverordnung.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: „Eine Aufnahme in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) trägt dazu bei, gezielt Finanzhilfen für die Erneuerung und Entwicklung der Jarrestadt zu aktivieren.

Oberstes Ziel ist dabei, dass die Fördermaßnahmen nicht zu einer Verdrängung der ... "

 

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GRÜNE und SPD bringen Modernisierung des Hamburger Puppentheaters auf den Weg

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD soll die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer kommenden Sitzung beschließen, der Arbeitsgemeinschaft für das Puppenspiel e.V. 27.551 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Erstellung einer Entwurfsplanung und einer konkreten Kostenschätzung für die barrierefreie Modernisierung des Hamburger Puppentheaters im Haus Flachsland finanziert werden. Seit über 30 Jahren ist das Hamburger ... "    Mehr »

Bezirksversammlung setzt erfolgreiche Reihe „Wirtschaft vor Ort“ fort

Zum Thema „Strategien für einen abmahnsicheren Onlineauftritt – mit aktuellen Hinweisen zur Datenschutz-Grundverordnung“ informierte Rechtsanwalt Jörg Smid von der Kanzlei Brüggemann & Hinners vergangene Woche mehr als 70 Unternehmer*innen im Barmbek°Basch. Die Veranstaltung war Teil einer gemeinsamen Reihe von Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Handelskammer Hamburg.

Carmen Möller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und Initiatorin der Veranstaltungsreihe: „Dass wir mit unseren Themen so erfolgreich sind, freut mich sehr. Denn wir sind sehr daran interessiert, kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bezirk... "    Mehr »

Sicher unterwegs zu Fuß und mit Rad: GRÜNE und SPD beantragen erstes Schulwegkonzept für Hamburg-Nord

GRÜNE und SPD beantragen in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass nach und nach für alle Schulen und Sportplätze ein Schulwegkonzept im Bezirk erstellt wird. Als Pilotprojekt wird die Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel vorgeschlagen.

Carmen Möller, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, erläutert: „Kinder und Jugendliche sind heute immer weniger selbstständig mobil. Ein Grund ist, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen – oft, weil der Schulweg zu unsicher erscheint. Immer wieder bemängelt die Polizei die chaotischen ... "    Mehr »

Jugendhilfeausschuss verlangt vom Senat ausreichende Finanzierung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien

Der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord besteht weiterhin auf einer angemessenen Finanzierung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Diese Forderung formulierten alle Fraktionen und die Freien Träger im Ausschuss gemeinsam als Antwort auf eine Stellungnahme der Sozialbehörde.

Michael Schilf, GRÜNER Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses erläutert: „Die vom Senat geplante Aufstockung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider berücksichtigt dies aber viele Faktoren nicht: Auch Betriebskosten steigen stetig und die Tarifsteigerungen ...“
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Lärmschutz / Fortschreibung Lärmaktionsplan - GRÜNE fordern: Polizei muss auch nachts mehr blitzen!

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung fordert die rot-grüne Bezirkskoalition unter anderem, dass die Bezirkspolitik in die anstehende Fortschreibung des Lärmaktionsplans einbezogen wird. Zudem soll die Polizei verstärkt nachts dort kontrollieren, wo ab 22 Uhr zum Schutz der Anwohner*innen Tempo 30 gilt.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt: „Wir fordern, dass die Polizei zusätzlich zu den übrigen Kontrollen aktiv wird und sogenannte teilstationäre Messgeräte platziert. Das ist kostengünstiger als knappes Personal abzustellen und hilft dabei,   ... " 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Rot-Grün fordert bessere Busanbindung Groß Borstels

Der rund 8.500 Einwohner zählende Stadtteil Groß Borstel ist der einzige im Bezirk Nord, der nicht über eine Schienenanbindung verfügt. Künftig soll auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen die Buslinie 114 regelhaft alle 10 Minuten Richtung Lattenkamp und Eppendorf verkehren.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Die ÖPNV-Anbindung Groß Borstels ist eine Katastrophe. Der Stadtteil wird in den kommenden Monaten  ...       Mehr »

Endlich wieder Platz in der Flughafen-S-Bahn! GRÜNE und SPD beantragen Verbesserungen

Man steigt in die S-Bahn Richtung Innenstadt, und alle Plätze sind schon besetzt – ein gewohntes Bild am Ohlsdorfer Bahnhof. Daher fordern GRÜNE und SPD im Bezirk nun eine Ausweitung der Kapazität der S-Bahn vom und zum Flughafen, z.B. durch Einsatz von Vollzügen statt Kurzzügen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Die Flughafen-S-Bahn ist einfach ein Riesenerfolg! Für die damals angenommene Fahrgastzahl war ein Kurzzug alle 10 Minuten ausreichend. Bei mehr als doppelt so vielen Fahrgästen ist es aber einfach  ...       Mehr »

Alles neu am nördlichen Maienweg! Fahrbahn, Radfahrstreifen und Gehwege komplett saniert

Nach sechs Monaten Baustelle ist der Maienweg nun so gut wie fertig. Die glatte Fahrbahn weist breite Radfahrstreifen auf, die fast vollständig fertiggestellten Gehwege sind endlich breit genug und barrierefrei. Daneben gibt es große Baumscheiben, die sich mit den neu befestigten Parkplätzen abwechseln.

Der Maienweg musste im Abschnitt zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm aufgrund seines schlechten Zustands komplett instandgesetzt werden.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord: „Weil der Maienweg völlig kaputt war, bot sich eine Chance für grundlegende Verbesserungen, die wir GRÜNE gerne nutzten. Für Radelnde gibt es nun einen eigenen Fahrstreifen auf der Fahrbahn. So sind sie sicherer vor Autos, die aus Grundstückseinfahrten herauskommen. Das hilft, Unfällen vorzubeugen.“

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalausschuss, ergänzt: „Dies war nur der erste Schritt. Der Maienweg muss auch zwischen Sengelmannstraße und Hindenburgstraße in Ordnung gebracht werden. Ein Planungsbüro arbeitet bereits daran. Die Schlammpiste auf der Nordseite werden wir in Zukunft nicht länger ...       Mehr »

Bezirkliches Radverkehrskonzept bekommt ein Update

Das bezirkliche Radverkehrskonzept in Hamburg-Nord wird nach vier Jahren erstmals aktualisiert. Nötig wurde dies, weil die Veloroutenführung überarbeitet wurde. Damit wurde auch die Grundlage des bezirklichen Konzepts von 2014 geändert. Der Verkehrsausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung insgesamt 22 konkrete Änderungen an Routen und eine generelle Überarbeitung. Erstmals sollen auch Wegweiser für Bezirksrouten untersucht werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung: „Die GRÜNE Fraktion hat in den letzten Jahren intensiv mit dem Radverkehrskonzept gearbeitet, um die Prioritäten ihrer Verkehrspolitik zu bestimmen. Damit wir auch in den kommenden Jahren eine exzellente Grundlage für die Radverkehrsplanungen im Bezirk haben, sollte das Konzept nunmehr ...       Mehr »

1.000 Radstellplätze am U-Bahnhof Kellinghusenstraße - GRÜNE: Bike & Ride in neuer Dimension

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurden die Pläne für den Ausbau der Bike&Ride-Anlagen rund um die U-Bahnstation Kellinghusenstraße vorgestellt. Insgesamt sollen 1.000 Stellplätze für Räder entstehen.

Herausragendes Merkmal der verschiedenen geplanten Anlagen ist ein neues 2-geschossiges Gebäude mit ca. 600 Fahrrad-Abstellplätzen an der Loogestraße.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, kommentiert: „Diese Pläne passen genau zum Bedarf der Menschen vor Ort: Die Massen an überall rund um den Bahnhof abgestellten Fahrrädern zeigen, dass  ...      Mehr »

Rot-GRÜNER Antrag bringt moderne Mobilität ins Quartier: 20 neue switchh-Punkte zwischen Eppendorf und Barmbek

Die Hamburger Hochbahn wird noch in diesem Jahr 20 weitere switchh-Punkte in verschiedenen Quartieren Hamburg-Nords errichten. Rot-GRÜN im Bezirk Nord hatte zuvor beantragt, dass auch unabhängig von Bahn-Stationen switchh-Punkte errichtet werden sollen. Nun präsentierte die Hochbahn konkrete Pläne dafür in zwei Regionalausschüssen.

An switchh-Punkten werden neben klassischen Mietwagen auch car2go, DriveNow und stationäre Carsharing-Fahrzeuge von cambio platziert.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir freuen uns sehr, dass nun so schnell der quartiersnahe Bau von switchh-Punkten startet! Positiver Nebeneffekt wird auch sein: Mit der Zeit ...      Mehr »

Sanierungen in der JVA Fuhlsbüttel - SAGA plant mit dem Projektgebiet „Am Hasenberge“ eine zukunftsorientierte Wohnbebauung

Im Rahmen des Projekts Justizvollzug Hamburg 2020 zur Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges sind Strukturveränderungen der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel geplant. Diverse Flächen und Gebäude werden daher künftig nicht mehr für den Vollzug benötigt und könnten anderweitig genutzt werden.

Die SAGA als städtisches Wohnungsunternehmen soll die Flächen um den historischen Kreuzbau herum nunmehr als Projektgebiet "Am Hasenberge" für eine zukunftsorientierte Wohnbebauung entwickeln.

Sina Imhof, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Nord unterstützt das Vorhaben: „Es ist gut, dass in der JVA Fuhlsbüttel nun notwendige Sanierungen angegangen werden. Dass hierdurch langfristig einzelne Gebäude nicht mehr gebraucht werden, bietet die Chance,   ...      Mehr »

Startschuss für die Erweiterung des Stadtparks: GRÜNE freuen sich auf spannende Diskussionen und frische Ideen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord sprach sich auf Antrag von Rot-Grün in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich dafür aus, dass der Stadtpark erweitert werden solle. Geprüft werden soll die Einbeziehung von Flächen am Südring. In den Diskussionsprozess sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die derzeitigen Nutzenden einbezogen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt: „Wir haben mit unserem Beschluss den Startschuss für eine Erweiterung der grünen Infrastruktur im Bezirk gegeben! Der Mensch braucht das Grün und Raum für die Erholung, gerade im nahen Wohnumfeld. Es liegt daher nahe, dass wir Hamburgs Freizeit-Aushängeschild Stadtpark erweitern. Wo genau und wie – das wird sich im Lauf des Prozesses zeigen!

Es ist besonders wichtig, dass wir uns  ...    Mehr »

Auf Vorschlag von SPD und GRÜNEN: Bezirksversammlung Nord wählt Yvonne Nische zur neuen Bezirksamtsleiterin

Auf Vorschlag von SPD und GRÜNEN wählte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit 33 Stimmen Yvonne Nische zur neuen Bezirksamtsleiterin. Damit wird Yvonne Nische zum 01.07.2018 die Nachfolge für den aus Altersgründen ausscheidenden derzeitigen Amtsinhaber Harald Rösler antreten. Nische leitet derzeit das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirksamt Nord mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verfügt über 30 Jahre Verwaltungserfahrung.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir GRÜNEN sind uns sicher, dass sie die vor uns liegenden Herausforderungen engagiert vorantreiben wird. Dazu zählen  ... 

 

 

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Rettung von vier Bäumen an der Lübecker Straße - GRÜNE: Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Vier Straßenbäume an der Lübecker Straße im Alter von bis zu 100 Jahren bleiben stehen. Das bestätigte die Verkehrsbehörde nun in einer Mitteilung an den Regionalausschuss. Auf GRÜNE Initiative hatte der Ausschuss im Juli 2017 einen rot-grünen Antrag gegen die Fällung einstimmig verabschiedet.

Carmen Möller, GRÜNE Sprecherin für Hohenfelde, ist zufrieden: „Beharrlichkeit zahlt sich aus: Seitdem wir den Antrag im Juli 2017 beschlossen hatten, haben wir GRÜNEN immer wieder ... 

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Jahresempfang der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord unter dem Motto „Sport verbindet“

Am 6. April fand im Goldbekhaus in Winterhude der Jahresempfang der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord statt, der in diesem Jahr ganz im Zeichen des Sports stand. „Zentrales Motiv Grüner Politik ist die Steigerung der Lebensqualität“, so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord. „Deshalb haben wir GRÜNE im Bezirk Nord uns der Förderung des Sports verschrieben, weil wir der Meinung sind, dass dieser einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in den Quartieren leistet."

Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion waren am vergangenen Freitag rund 170 Gäste aus Politik, Kultur, Sport und Vereinen gefolgt. Darunter viele Sozialdemokraten, Mitglieder der Bezirksversammlung, die Bürgerschaftsabgeordneten Ulrike Sparr, René Gögge und Martin Bill, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, sowie die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank. Sie alle nutzten den Jahresempfang zum regen Austausch. Künstlerisch begleitet wurde der Abend von der Singer/Songwriterin Wilhelmine aus Berlin, die mit authentischer Musik und ihrem charmanten Auftritt begeisterte.

Als Gastredner trat Dr. Anjes Tjarks, Fraktionschef der Hamburger GRÜNEN auf und zog in seiner Rede eine Brücke von der ins Rutschen geratenen Weltpolitik, zur notwendigen Verteidigung der Demokratie.  „Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt ist, bezahlbar, sicher, ressourcenschonend und offen. Eine Stadt mit guter Luft und vielen Grünflächen. Wir wollen Hamburg, unsere Heimat gestalten!“   
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Bezirk Nord vergibt Sondermittel: 95.000 Euro für Sportvereine, Kultureinrichtungen, Straßenfeste und Feuerwehren

Auf Initiative von SPD und GRÜNE hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 95.000 Euro für quartiersnahe Einrichtungen, Vereine und Initiativen vergeben.

Finanziert werden mit diesen Sondermitteln unter anderem die Erneuerung des Fußbodens sowie des Gestühls des Hamburger Puppentheaters (13.900 Euro), Umbaumaßnahmen zur Errichtung eines Trainingsraumes inklusive behindertengerechter sanitärer Anlagen des Hamburger Kanu Club e.V. (12.500 Euro), Anschaffungen für die Feuerwehren von  ... 
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Erste Schritte für die Fußverkehrsstrategie in Alsterdorf!

Zentrumsnähe, viel Grün und eine gute Infrastruktur verleihen Alsterdorf seine hohe Wohnqualität und machen es zunehmend attraktiver als Wohnviertel. Attraktiv für Fußgänger ist der Stadtteil jedoch noch nicht -  das soll sich dank der Initiative von Rot-Grün nun zeitnah ändern, denn der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn hat nun die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie beschlossen.

Dazu Carmen Wilckens, Sprecherin für Fuhlsbüttel-Langenhorn: „Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt in Alsterdorf bei 16,2%, der Anteil an Menschen über 65 bei fast 19,8%. Das bedeutet, mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft sind Verkehrsteilnehmende, denen eine erhöhte Aufmerksamkeit  ...    Mehr »

Mehr Park für alle – Rot-Grün beantragt Erweiterung des Stadtparks

Die Rot-Grüne Bezirkskoalition beantragt in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass der Stadtpark erweitert werden solle. Geprüft werden soll die Einbeziehung von Flächen am Südring. Hintergrund sind die starke Nutzung des Stadtparks und die deutliche Bevölkerungszunahme im nahen Umfeld.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt: „Grün erleben zu können, gehört zu einem guten Leben dazu! Wir wollen, dass nun rund um den Südring untersucht wird, welche ...    Mehr »

SPD und GRÜNE unterstützen die Pläne des Eimsbütteler Turnverband e.V. (ETV) für ein neues multifunktionales Sportzentrum

Am Lokstedter Steindamm plant der ETV den Neubau eines multifunktionalen Sportvereinszentrums. Zur Mitfinanzierung dieses Projektes unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord den ETV mit 200.000 Euro aus Bezirksmitteln.

Der Eimsbütteler Turnverband e.V. ist mit seinen 21 Abteilungen und rund 13.500 Mitgliedern einer der fünf größten Breitensportvereine in Deutschland. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 14.748.745 Euro.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wie bereits bei der Finanzierung des Kunstrasenplatzes des SC Victoria erscheint es uns sinnvoll, durch eine frühzeitige Beschlussfassung das Projekt nicht nur materiell zu unterstützen, sondern auch  ...     Mehr »

Tagwerk-Projekte auf dem Dulsberg vor dem Aus gerettet

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterstützt die Tagwerk-Projekte am Dulsberg mit 50.000 Euro aus dem Quartiersfonds und rettet damit die quartiersorientierten Beschäftigungsangebote für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Im Rahmen einer Übergangsfinanzierung wurden die Tagwerk-Projekte aus Landesmitteln finanziert. Diese Finanzierung läuft im März 2018 aus. Damit wären auch die beiden Tagwerk-Projekte auf dem Dulsberg vom Aus bedroht.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Bezirksfraktion Hamburg Nord, erläutert: „Um diese Projekte zu retten, ist die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bereit, ...      Mehr »

Fußverkehr endlich voranbringen: Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost nimmt Gestalt an

Auf Initiative von GRÜNEN und SPD hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs in Hoheluft-Ost beschlossen. Zielsetzung ist die Herstellung von sicheren und barrierefreien Fußwegen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Herstellung von attraktiven Wegeverbindungen. Damit setzt der Bezirk Nord die erarbeitete Fußverkehrsstrategie für den Stadtteil um.

„Das zu Fuß gehen ist die Basis aller Mobilität – vor allem in hoch verdichteten Gebieten“, so Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, und erklärt weiter: „Deshalb begrüße ich sehr, dass sich die Bezirksversammlung für die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost ausgesprochen hat."

Die beschlossenen Maßnahmen betreffen unter anderem ...    Mehr »

Buckelpiste Tangstedter Landstraße – Sanierung endlich in Sicht!

Die Tangstedter Landstraße in Langenhorn hat im Bezirk Nord traurige Bekanntheit als Buckelpiste und Stolperfalle. Nun soll sie auf knapp vier Kilometern Länge in den Jahren 2019-2022 saniert und neu gestaltet werden. Der Bezirk bittet den Senat, die Kosten dafür in Höhe von etwa 19,5 Mio. Euro zu übernehmen.

Auf GRÜNE Initiative wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung zudem beschlossen, dass beidseitige Radfahrstreifen auf der Fahrbahn klar bevorzugt werden. Die einheitliche Führung des Radverkehrs soll die Sicherheit deutlich steigern.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, „Endlich! Regelmäßig werde ich in Langenhorn auf den Zustand der Tangstedter Landstraße angesprochen. Radlerinnen und Radler fühlen sich weder auf dem archäologisch wertvollen Radweg noch auf der Fahrbahn willkommen. Wer zu Fuß auf schlechten Gehwegen unterwegs ist, beklagt, von Rädern bedrängt zu werden. Auch Autofahrerinnen und Autofahrer äußern ihren Unmut über beanspruchte Stoßdämpfer. Allen ist lange klar: Hier muss etwas geschehen! Der heutige Beschluss soll nun dafür sorgen, dass ... "     Mehr »

Alle Kinder und Jugendlichen sollen Ferienfreizeiten erleben können – Rot-Grün ermöglicht finanzielle Unterstützung

Mit 25.000 Euro unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in diesem Jahr Freizeiten und Ferienaktivitäten für junge Menschen. Ein entsprechender Antrag von Rot-Grün wurde einstimmig beschlossen. Mit dem Geld soll der Eigenanteil der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen an den Kosten der Freizeit so gering wie möglich gehalten werden. Auch Kinder aus einkommensschwächeren Familien sollen so dabei sein können.

Michael Schilf, GRÜNER Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erläutert: Das Einkommen der Familien soll kein Hinderungsgrund sein, wenn es darum geht, Kindern Teilhabe an gemeinsamen Aktivitäten zu ermöglichen. Durch gemeinsame Erlebnisse  ..."     Mehr »

Fußverkehr fördern – Querung der Finkenau sicherer machen!

Wie kommen alle Verkehrsteilnehmenden auf der Finkenau und der querenden Promenade zu ihrem Recht? Der Regionalausschuss beschloss auf Antrag von Rot-GRÜN einstimmig, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu prüfen.

Daniela Dalhoff,  zugewählte Bürgerin der GRÜNEN im Regionalausschuss: „Die Promenade entlang der Hochbahn ist für alle, die zu Fuß oder mit Rad unterwegs sind, eine sehr gute Alternative zur lauten Hamburger Straße. Sie ist schon lange kein Geheimtipp mehr und wird rege genutzt. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass ...   Mehr »

Sondermittel des Bezirks: Rot-Grün unterstützt Kinder- und Kulturfeste, Ferienprogramme und Aktivspielplatz Uhlenhorst

In seiner vergangenen Sitzung vergab der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von Rot-Grün bezirkliche Mittel in Höhe von insgesamt gut 21.000 Euro. Das Geld ging an den Sportverein Scala, den Aktivspielplatz Averhoffstraße und den Verein Terra Africa.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Ich bin gleichermaßen fasziniert und erfreut, wie vielfältig die Aktivitäten der Vereine und Institutionen im Bezirk Nord sind. Hier werden das Miteinander im Quartier ... 
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GRÜNE: Poppenhusenstraße fit für Rad- und Fußverkehr machen!

Kann die Poppenhusenstraße in Barmbek für gegenläufigen Radverkehr freigegeben werden? Der Regionalausschuss beschloss auf Antrag von Rot-GRÜN einstimmig, dies prüfen zu lassen. Zudem soll der westliche Gehweg umgehend saniert werden.

Alske Freter, GRÜNE Kreisvorsitzende im Bezirk Nord und für ihre Fraktion im Regionalausschuss Barm-bek-Uhlenhorst aktiv: „Unser Ziel ist, den Radverkehr im Stadtteil zu stärken. Die Poppenhusenstraße ist eine    ...

 

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GRÜNE und SPD: Alternative Finanzierungsmodelle sollen HVV-Fahrpreise attraktiver machen

Die Rot-GRÜNE Bezirkskoalition Hamburg-Nord fordert den Senat auf, alternative Finanzierungsmodelle für den Nahverkehr zu prüfen. In einem entsprechenden Antrag im Verkehrsausschuss werden als Beispiele das Bürgerticket oder die Einführung von Abgaben gefordert. Dadurch sollen die Fahrpreise attraktiver gestaltet werden oder komplett entfallen.

Carmen Möller, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:  „Wir wollen einen attraktiven, leistungsfähigen und dennoch bezahlbaren ÖPNV für Hamburg. Bislang stellt die jährliche Fahrpreiserhöhung für den HVV eine wichtige Einnahmequelle dar. Vor allem für die weniger wohlhabenden Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV ist sie aber ...      Mehr »

Bike+Ride nimmt in Hamburg-Nord Fahrt auf!

In Hamburg-Nord werden 2018 und 2019 voraussichtlich 12 U und S-Bahnstationen mit neuen Fahrrad-Stellplätzen ausgerüstet. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Nord an den Senat zur Umsetzung des „Bike+Ride-Konzepts“. Bisher gibt es im Bezirk Hamburg-Nord nur am U-Bahnhof Saarlandstraße eine Station mit 116 neuen Fahrradabstellplätze.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord:

„Unser U- und S-Bahnnetz ist nicht so dicht geknüpft, dass alle in fußläufiger Distanz zu einem Bahnhof wohnen. Umso größere Bedeutung kommt Bike+Ride-Angeboten zu: Mit dem Rad schnell ... 
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Theatermeile am Wiesendamm: Junges Schauspielhaus und Theaterakademie sollen im Herbst 2019 in Barmbek eröffnen

Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellte die Sprinkenhof GmbH das Nutzungskonzept für die Hallen am Wiesendamm vor. Demnach sollen sowohl das Junge Schauspielhaus als auch die Theaterakademie ihren Betrieb in Barmbek im Herbst 2019 aufnehmen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich riesig, dass unsere Vision der Theatermeile Wirklichkeit wird. Lange Zeit haben wir für die WIESE in den Räumen der ehemaligen Theaterfabrik am Wiesendamm gekämpft, ...

 

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Spiel- und Bolzplatz Landwehr/ Freiligrathstraße: Gelebte Integration durch Neugestaltung!

Im Dezember 2017 beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von Rot-GRÜN, für die Neugestaltung des Spielplatzes zwischen Landwehr und Freiligrathstraße zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds einzusetzen. Nun wurde das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zur Neugestaltung, das auch einen Termin in einer nahen Folgeunterkunft für Geflüchtete umfasste, im Regionalausschuss vorgestellt

Carmen Möller, Sprecherin für Hohenfelde der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist sehr gelungen und wird allen Anforderungen an Spiel- und Sportmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerecht! Der Bolzplatz wird renoviert und der Streetballplatz ... 
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Alsterwanderweg – endlich freie Fahrt für Rollstuhl und Kinderwagen!

GRÜNE und SPD wollen drei Millionen Euro beim Senat einwerben, um in Alsterdorf an den Treppen des Alsterwanderwegs Rampenanlagen oder andere barrierefreie Lösungen bauen zu können. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksversammlung einstimmig in ihrer letzten Sitzung.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung: „Die vielen Menschen, die täglich und bei jedem Wetter den Alsterwanderweg nutzen, zeigen, dass seine Bedeutung weit über Alsterdorf und auch über den Bezirk Hamburg-Nord hinaus reicht.”

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Mobilitätseingeschränkte Menschen und alle mit Kinderwagen sollten nicht länger darauf warten müssen, dass endlich auch für sie der Alsterwanderweg auf ganzer Länge erlebbar wird. Wir wollen, dass sich das Land Hamburg am Umbau dieses besonderen Naherholungsgebiets finanziell beteiligt.“ ...  

 

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Bezirk Nord fördert integrative Sport und Kulturprojekte mit weiteren 80.000 Euro

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE beschlossen, weitere 50.000 Euro für Sportangebote für Flüchtlinge und 30.000 Euro für interkulturelle Kulturprojekte bereitzustellen. Beide Töpfe wurden vor rund 2 Jahren eingeführt und erfreuten sich einer regen Nachfrage.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Mich freut es sehr, dass die Mittel für integrative Kultur- und Sportprojekte inzwischen überparteilich als sinnvoll und notwendig erachtet werden. Ein großer Dank geht an alle diejenigen, die  ... 
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Bezirksversammlung Nord will Carsharing ausbauen: Dezentrale switchh-Punkte für Eppendorf, Winterhude, Barmbek, Dulsberg und Uhlenhorst sollen kommen

Rot-Grün im Bezirk Nord möchte den Verzicht auf das eigene Kraftfahrzeug vereinfachen. In der Sitzung der Bezirksversammlung wurde mehrheitlich ein Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, dezentrale switchh-Punkte schnellbahnunabhängig in Wohnquartieren zu errichten. Geprüft werden soll die Errichtung solcher Mobilitätspunkte mit Carsharing und Leihfahrrädern (Lastenräder) in den Stadtteilen Eppendorf,  ...     Mehr »

Ausbau des U-Bahnnetzes: Rot-Grün setzt sich für weitere U3-Haltestelle in Barmbek ein

Rot-Grün macht sich für eine weitere U-Bahn-Haltestelle in Barmbek stark. Da der Verlauf der U5 in Barmbek nun weiter nach Norden an die Nordheimstraße gerückt wurde, sprechen sich SPD und Grüne in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Nord für eine weitere Haltestelle für die Linie der U3 an der Fuhlsbüttler Straße zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße aus.

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek der Grünen Bezirksfraktion Nord: "Es ist gut, dass der Ausbau des U-Bahn-Netzes vorangeht. Mit der von uns vorgeschlagenen Variante bekommt auch das Zentrum Barmbek-Nords ...    Mehr »

Bezirksversammlung Nord beschließt Wohnungsbauprogramm 2018 Potenzial für knapp 9.000 Wohnungen in Nord

Mit den Stimmen unter anderem von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Wohnungsbauprogramm 2018 beschlossen. Es enthält ein Bauflächenpotenzial von knapp 9.000 Wohnungen. Allein im kommenden Jahr könnten 3.000 Wohneinheiten in die Baugenehmigungs- bzw. Realisierungsphase kommen. Damit würde die vereinbarte Zielzahl von 1.200 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr aus dem Vertrag für Hamburg deutlich übertroffen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Hamburg ist eine wachsende Stadt. Umfassende Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule, vielseitige Arbeitsplatzangebote ...   Mehr »

145.700 Euro für die Sanierung der Spielplätze Landwehr und Ratsmühlendamm

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Spielplätze Landwehr und Ratsmühlendamm zu erneuern und aufzuwerten. Dafür werden insgesamt 145.700 Euro aus dem Quartiersfonds zur Verfügung gestellt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher, erläutert: „Beide Spielplätze befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften. Der Spielplatz Landwehr liegt in der Nähe ...

 

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Auf GRÜNE Initiative: 242.000 für bessere Pflege von Straßengrün

Auf Antrag von Rot-GRÜN beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer gestrigen Sitzung, vom Senat insgesamt 242.000 Euro für eine erweiterte Pflege des sogenannten Straßenbegleitgrüns, also Büsche und Rasenstreifen, abzufordern. Mit den Geldern sollen vor allem bei wichtigen Verbindungen für Rad- und Fußverkehr Büsche beschnitten und von Rasen überwuchertes Pflaster wieder freigelegt werden, damit die volle Wegebreite zur Verfügung steht.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, erläutert: „Vielen kennen das aus eigener Erfahrung: Auf dem Radweg wächst der Rasen langsam aber sicher in Richtung Mitte oder die Büsche rechts vom Gehweg ragen so weit in diesen hinein, dass man nur noch schwer vorankommt. Man braucht dann...

 

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Auch nach Verkauf der Bugenhagenkirche: Die Nutzung bleibt dem Stadtteil zugewandt!

Auch nach dem Verkauf der Bugenhagenkirche an den Kirchenkreis Hamburg-Ost ist sichergestellt, dass die künftige Nutzung dem Stadtteil zugewandt sein wird. Das hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einem Beschluss im Oktober 2017 eingefordert. Nun hat die Finanzbehörde erklärt, dass das Anliegen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bei dem vorgesehenen Abschluss eines Grundstücksvertrages berücksichtigt wird.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Das ist ein großer Erfolg bezirklichen Handelns zum Wohle des Stadtteils und seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Wir gehen fest davon aus, dass die Kirche sich an die vertraglichen Abmachungen hält und ...

 

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Osterbekstraße fit für Rad und Fuß machen GRÜNE starten Untersuchung für Fahrradstraße

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von Rot-GRÜN und DIE LINKE einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt untersuchen soll, wie die Osterbekstraße zwischen Schleidenbrücke und Barmbeker Straße umgestaltet werden kann. Ziel ist eine attraktive Route für den Rad- und Fußverkehr, die eine direkte, weitgehend autofreie Verbindung zwischen Barmbek und Winterhude/Alster schafft.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, ist sich sicher: „Der mittlere Teil der Osterbekstraße hat das Zeug dazu, eine der attraktivsten und beliebtesten Routen für den Radverkehr, aber auch für Spaziergänge zu werden! Entlang des Osterbekkanals...   Mehr »

Rot-GRÜN fordert: Inklusion auch auf Spielplätzen!

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig beschlossen, bei der Errichtung und Sanierung von Spielplätzen zukünftig Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen.

Im gesamten Hamburger Stadtgebiet findet sich bis heute kein inklusiver Spielplatz. Dies bedeutet, dass zahlreiche Kinder von der Nutzung der vorhandenen Spielplätze ausgeschlossen sind, was ihre Freizeitgestaltung mit Freunden stark einschränkt.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und Vorsitzende im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, erläutert: „Spielplätze sind Orte der Begegnung und der Bewegung: Hier werden Freundschaften gepflegt und...   Mehr »

Bunker Habichtstraße soll erhalten bleiben Bezirksversammlung fordert Proberäume für Musiker*innen

Der aktuell zum Verkauf angebotene Bunker in der Habichtstraße 37 soll nach dem Willen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erhalten bleiben. Auf Antrag von SPD, GRÜNE und DIE LINKE wird von der Bezirksversammlung nun gefordert, dass in dem unter Denkmalschutz stehenden Bunker künftig Proberäume für Musiker*innen geschaffen werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher: „Hamburg braucht dringend günstige Proberäume für Musikerinnen und Musiker. Junge Bands haben kaum Möglichkeiten, bezahlbare...   Mehr »

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auch 2018 gesichert Rot-Grün verhindert Kürzungen und fordert den Senat auf, auskömmliche Finanzierung zu sichern

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat auf Initiative von SPD und GRÜNEN beschlossen, die Unterfinanzierung im Bereich der Jugendhilfe in 2018 durch Gelder aus dem Quartiersfonds aufzufangen. In der Summe kommt es damit für die aktiven Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Nord 2018 zu keiner Kürzung bei den zugewiesenen Mitteln. Gleichzeitig wurde der Senat aufgefordert, die Mittel für die Jugendhilfe endlich zu erhöhen, um auch künftig die Schließung von Einrichtungen zu verhindern.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher: „Die Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe haben eine enorm wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist...
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Rot-Grüne Koalition weckt Sportplatz Höpen in Langenhorn aus dem Dornröschenschlaf

Die in die Jahre gekommene Sportanlage am Höpen wird umfangreich saniert. Bei Beteiligungsterminen wurden Ideen und Anregungen der Bürger*innen gesammelt. Im Regionalausschuss wurde nun die letzte Hürde für die Umsetzung der Vorschläge genommen. Die Sanierung geht zurück auf eine Initiative von Rot-Grün aus dem Jahr 2015.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren Sprecherin für den Stadtteil Langenhorn, kommentiert „Wir freuen uns, dass es den Fraktionen von GRÜNEN und SPD gelungen ist, die Finanzierung dieser umfangreichen Maßnahme...    Mehr »

Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt: 750.000 Euro für Quartiersarbeit

Über 750.000 Euro wurden von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für Projekte und Einrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen leisten, für das Jahr 2018 bewilligt. Damit ist sichergestellt, dass Bürgerhäuser, Community-Center, Stadtteilkulturzentren, Stadtteilbüros, Beiräte und andere Einrichtungen und Projekte ihre erfolgreiche Arbeit im jeweiligen Quartier auch im kommenden Jahr fortsetzen können.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher: „Hamburg wächst – deshalb muss auch die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen...   Mehr »

Hohenfelde wird grüner: 25.600 Euro für Blumen, Pflanzen und Sitzgelegenheiten

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung bewilligte in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün 25.600 Euro für ein grüneres uns lebenswerteres Hohenfelde. Mit dem Geld wird der lokale Hohenfelder und Uhlenhorster Bürgerverein derzeit gepflasterte Flächen entsiegeln und dort Pflanzbeete anlegen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher, lobt dieses bürgerschaftliche Engagement: „Als GRÜNE schätzen wir sehr, dass sich Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die etwas für die Verschönerung des öffentlichen Raumes tun wollen! An der großen Kreuzung Kuhmühle-Mühlendamm-Ifflandstraße-Graumannsweg wurde nach jahrelangen Bauarbeiten leider eine Betonwüste hinterlassen. Dass hier nun das Pflaster aufgebrochen...

 

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Leichte Sprache, damit mehr Menschen Informationen gut verstehen*

*FASSUNG IN LEICHTER SPRACHE - STANDARDFASSUNG UNTEN

 

Texte von der Behörde oder vom Amt sind oft schwer zu verstehen.

Sie sind schwierig geschrieben.

Die Bezirks-Versammlung Hamburg-Nord gibt 1.000,- Euro für die Übersetzung in Leichte Sprache. Die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion SPD haben das Geld bei der Bezirks-Versammlung Hamburg-Nord beantragt. (...)

 

Leichte Sprache für mehr Inklusion

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bewilligte auf Antrag von Rot-Grün in ihrer letzten Sitzung 1.000 Euro, um Leistungen und Informationstexte des Bezirksamts Hamburg-Nord in „Leichter Sprache“ veröffentlichen zu können.

Tanja Schmedt auf der Günne, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord, erläutert: „Es ist gut, dass die Infotexte im Bezirksamt in Zukunft kürzer und klarer sind. Mit der leichten Sprache öffnet das Bezirksamt...    Mehr »

Südliche Papenhuder Straße wird nach GRÜNEM Antrag endlich für den Radverkehr geöffnet

Das südliche Ende der Papenhuder Straße (zwischen Mundsburger Damm und Graumannsweg) kann künftig entgegen der Einbahnrichtung mit dem Rad befahren werden. Das teilte die Polizei im Regionalausschuss mit. Nach Abschluss aller Umbauten an der Kreuzung am Mundsburger Kanal soll nun die offizielle Freigabe erfolgen. Bereits 2014 hatten die GRÜNEN dies beantragt.

Carmen Möller, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Hohenfelde und Uhlenhorst, freut sich: „Wegen des umfangreichen Umbaus an der benachbarten Kreuzung hat es über drei Jahre gedauert, aber nun kommt endlich die Freigabe für Räder! Damit kommt man auf zwei Rädern...

 

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Endlich Bewegung beim Bewohnerparken am Flughafen GRÜNE: Chance auf weniger Verkehr in Wohngebieten

Nach jahrelangem Stillstand gibt es endlich Bewegung beim Thema Ausweitung von Bewohnerparkzonen in Wohngebieten am Flughafen. Das ergab ein Vortrag eines Sprechers des zuständigen Landesbetriebs Verkehr (LBV) im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel. Dieser war auf GRÜNEN Vorschlag eingeladen worden, um über die Aktivitäten des LBV beim Thema Parkraumkonzepte zu berichten.

Timo B. Kranz, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss: „Insbesondere in Flughafennähe hat sich die Park-Problematik in den letzten Jahren extrem verschärft: In den...   Mehr »

Monopteros im Haynspark wird in neuem Glanz erstrahlen – SPD und GRÜNE initiieren Graffiti-Kunstaktion

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord befürwortet eine regelmäßige künstlerische Gestaltung des Monopteros im Haynspark. Das zurzeit baufällige Wahrzeichen wird 2018 saniert und soll anschließend künstlerisch verziert werden. Hierfür stellten die Abgeordneten in der letzten Sitzung 20.000 Euro zur Verfügung.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, ist begeistert: „Mich freut es vor allem für die vielen engagierten Menschen, die sich für eine Sanierung des Monopteros eingesetzt haben. Im September wurde sogar ein White Dinner von Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils veranstaltet, um Spenden...
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Hamburgweit erste Fußverkehrsstrategien vorgelegt: Bessere Wegeverbindungen, mehr Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit

Nach nur neun Monaten sind die Fußverkehrsstrategien für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost in Hamburg-Nord fertiggestellt. Damit wurden erstmals in Hamburg systematisch der Zustand der öffentlichen Wege und Plätze erhoben. Resultat der Analyse sind Vorschläge zur Verbesserung der Wegeverbindungen im Quartier, der Barrierefreiheit und der Aufenthaltsqualität.

Michael Werner-Boelz (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender: „Wir machen das Zu-Fuß-Gehen im Bezirk Hamburg-Nord zu einem wichtigen Schwerpunkt der Verkehrspolitik! Damit sind wir einmal mehr Pioniere im Bereich moderner Mobilität! Es ist gut, dass das Zu-Fuß-Gehen endlich mehr in den Fokus rückt...   Mehr »

Auf Initiative von GRÜNE und SPD: Duschen und Umkleidekabinen der SCALA-Sporthalle in der Lüttkoppel werden saniert!

Dem SC Alstertal-Langenhorn werden bezirkliche Mittel in Höhe von 76.864 Euro für dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Umkleide- und Sanitärbereich der Sporthalle in der Lüttkoppel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus soll auch ein Fußweg zur vereinseigenen Kindertagesstätte finanziert werden. Ein entsprechender Antrag von SPD und GRÜNEN wurde einstimmig von der Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung beschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren sportpolitischer Sprecher, zur Begründung des Antrags: „Die Sporthalle des SCALA ist vor über 40 Jahren erbaut worden. Aus dieser Zeit stammen auch noch die Duschen und die Umkleidekabinen. Sie sind dringend sanierungsbedürftig. Die Sportlerinnen...   Mehr »

Rot-GRÜN beantragt Umbau der Beethovenstraße Tempo 30, barrierefreie Gehwege und gute Radführung geplant

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der für Barmbek zuständige Regionalausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig, dass die Beethovenstraße umgebaut werden solle. Im Vordergrund steht die Anlage weiterer Radfahrstreifen, die Sanierung der Gehwege und Tempo 30 am westlichen Ende der Straße. Damit folgt die Koalition Vorschlägen des bezirklichen Radverkehrskonzepts.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek, erläutert: „Durch die gerade startende Neubebauung entlang eines großen Teils der Beethovenstraße zwischen Winterhuder Weg und Sportplatz müssen die Gehwege, Grünstreifen und Parkplätze ohnehin umgestaltet werden. Das bietet nicht nur die Chance, die bereits jetzt vorhandenen Probleme...   Mehr »

Bürgeranträge auf Tempo 30: Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt Gebühren ab!

Bürgerinnen und Bürger können auf Grund der hohen Lärm- und Luftbelastung Anträge auf Erteilung von Tempo 30 stellen. Der ADFC hatte dazu eine öffentliche Kampagne initiiert, über 400 Menschen haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und beim zuständigen Polizeikommissariat Tempo 30 für Ihre Straße beantragt. Statt die Anträge zu prüfen, hat die Innenbehörde den Antragstellern mit Gebühren in Höhe von 360 Euro für die Bearbeitung ihres Anliegens gedroht. Rot-GRÜN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt dieses Vorgehen strikt ab. Einstimmig...   Mehr »

Komponistenviertel: HCU-Studierende entwerfen auf GRÜNE Anregung Visionen für mehr Lebensqualität

„Freie Fahrt für Fuß und Rad! Eine Vision für das Komponistenviertel“ – so lautet der Titel einer 126-seitigen Projektarbeit von Studierenden der Stadtplanung an der HafenCity Universität (HCU). Ein Semester lang hatten sich elf engagierte junge Leute mit dem Komponistenviertel in Barmbek-Süd befasst. Im September stellten sie ihre Ergebnisse im Regionalausschuss vor. Den Anstoß für das Projekt hatten die GRÜNEN in Hamburg-Nord gegeben.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek, ist beeindruckt: „Als ich Anfang des Jahres Kontakt zur HCU aufnahm, um auszuloten, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde, hätte ich mir nie träumen lassen, dass später ein so umfangreiches, fundiertes und innovatives Ergebnis vor mit auf dem Tisch liegen würde!"    Mehr »

Umbau des Maienwegs: Es geht endlich los! Breite Fußwege und Radfahrstreifen kommen

Auf dem Maienweg sind Fahrbahn, Geh- und Radwege ziemlich kaputt. Auf Initiative von Rot-GRÜN beschloss der Verkehrsausschuss daher bereits im Dezember 2015, dass er grundlegend instandgesetzt werden soll. Nun werden am 4. Oktober 2017 endlich die Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Ratsmühlendamm und Am Hasenberge beginnen.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich auf barrierefreie, befestigte Fußwege auf beiden Straßenseiten freuen. Auf der Westseite wird der Gehweg dabei um die Flächen des bisherigen...
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Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost – Imhof: Gute Arbeitsgrundlage für einen barrierefreien Stadtteil!

Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude wurden in der vergangenen Sitzung die Grundzüge der Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vorgestellt. Neben einer umfangreichen Analyse des Stadtteils gab es eine Vielzahl von Hinweisen auf Verbesserungspotenzial. Die Erstellung des Konzepts geht auf einen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Februar 2017 zurück.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, ist begeistert: „Die Bestandsanalyse für Hoheluft-Ost zeigt deutlich, dass die Situation für Fußgänger*innen an vielen Stellen desolat ist. Die Zahlen bestätigen das Gefühl zahlreicher Anwohner*innen: Ein Vorankommen ist für Personen, die nur eingeschränkt mobil sind, oder auch für Eltern mit Kinderwagen mancherorts schlicht unmöglich! Es besteht...   Mehr »

Rot-Grün unterstützt Projekt der Falkenried-Genossenschaft: Vom Schutz- zum Musikbunker!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord befürwortet, dass im Hochbunker Löwenstraße ein Proberaum für Musiker*innen eingerichtet werden soll. In der Sitzung am 14. September wurde auf Antrag von Rot-GRÜN mit breiter Mehrheit beschlossen, der Mietergenossenschaft Falkenried-Terrassen dafür 41.630 € zur Verfügung zu stellen. Die Genossenschaft, die Miteigentümerin des Bunkers ist, wird den Proberaum für ein geringes Entgelt vermieten und auch für Musiker*innen außerhalb der Genossenschaft zugänglich machen.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, ist begeistert: „Für mich ist das bestes bürgerschaftliches Engagement! Ein Teil des ehemaligen Schutzbunkers aus dem 2. Weltkrieg wird künftig Musikerinnen und Musikern eine Heimat bieten. Wir unterstützen sehr...
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Sanierung des Alten Teichwegs Reiffert (GRÜNE): Mehr Sicherheit und Komfort für alle!

Die Sanierung des nördlichen Alten Teichwegs (1. Bauabschnitt zwischen Nordschleswiger Straße und Eulenkamp/Bezirksgrenze) hat begonnen. Das ergab eine Kleine Anfrage des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert. Bis April 2018 werden auf 650 Meter Länge Fahrbahn, Parkplätze und Gehwege erneuert. Dabei wird der Radverkehr künftig auf breiten Radfahrstreifen unterwegs sein. Die Gesamtkosten für beide Bauabschnitte betragen 4,853 Mio. Euro.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Dulsberg, freut sich: „Nun beginnt endlich die Sanierung des Alten Teichwegs, für die Rot-GRÜN seit 2015 gekämpft hat! Der Zustand der Fahrbahn, aber auch der Gehwege war katastrophal. Für...
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Regionalausschuss fordert Erhalt von Post- und Postbankdienstleistungen im Quartier Dehnhaide

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig einen Antrag zur geplanten Schließung der Postfiliale Volksdorfer Straße in Barmbek-Süd. Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten hatten den Antrag gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt. Vorangegangen waren Protestaktionen des Stadtteilrats Barmbek-Süd, der zudem nach eigenen Angaben bereits knapp 2.000 Unterschriften gegen eine Schließung und für den Erhalt des Angebots im Quartier gesammelt hat.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek: „Pakete versenden und Briefmarken kaufen zu können, gehört zu den ganz elementaren Bestandteilen...   Mehr »

Modernisierung des Goldbekhauses: GRÜNE freuen sich über Start der Planungen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wird die Bürgerschaft Mitte September über die Finanzierung von Planungen für eine umfangreiche Modernisierung am Winterhuder Goldbekhaus entscheiden. Das renommierte Kulturzentrum am Goldbekkanal hat seit langem mit Raumknappheit, fehlender Barrierefreiheit und Schallschutzauflagen zu kämpfen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher, kommentiert: „Das sind wunderbare Nachrichten für eine der wichtigsten Kultureinrichtungen im Bezirk! Ich freue mich sehr, dass nun die ersten Schritte auf dem Weg zu einer umfangreichen Modernisierung des Goldbekhauses unternommen...   Mehr »

GRÜNE fordern: StadtRAD für Groß Borstel!

Der Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün einstimmig, dass Groß Borstel endlich an das StadtRAD-Netz angeschlossen werden soll. Dazu soll in die für 2018 anstehende Ausschreibung des StadtRAD-Betriebs aufgenommen werden, im Stadtteil mindestens vier Stationen zu errichten. Die GRÜNEN setzen sich bereits seit 2012 dafür ein.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, bekräftigt: „Groß Borstel ist der einzige Stadtteil im Bezirk Nord, der über keine Schienenanbindung verfügt. Umso wichtiger ist dann ein Ausbau der anderen Verkehrssysteme. Das StadtRAD ist inzwischen in Hamburg etabliert. Viele Menschen nutzen es, weil ...
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Rot-GRÜN fordert Sicherheit statt Sparsamkeit beim Bau von Bushaltestellen in Langenhorn

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn lehnt den geplanten Umbau der Bushaltestelle Hohe Liedt an der Tangstedter Landstraße in der geplanten Form ab. Der Beschluss erfolgte einstimmig auf Antrag von SPD und GRÜNEN.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Sprecherin für Langenhorn erläutert: „Wir begrüßen den Umbau grundsätzlich, doch wurde dabei leider zu sehr auf die Kosten geschaut: Statt eine sichere Lösung für den Rad- und Fußverkehr zu finden, wird nur das minimal Notwendige getan, um die Bushaltestelle zu sanieren. Das reicht uns nicht, denn Sicherheit geht vor Sparsamkeit! Die vielen Schulkinder... 
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Rot-GRÜN bringt im Bezirk Nord Straßenbaumaßnahmen für 2,5 Mio. Euro auf den Weg

Der Hauptausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Verwendung der Mittel für Tiefbaumaßahmen. Auf Antrag von Rot-GRÜN wurden Projekte mit einem Umfang von 2,5 Mio. Euro einstimmig auf den Weg gebracht. Größter Einzelposten ist dabei die Umgestaltung des Barmbeker Teils des Wiesendamms.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Auch in den Jahren 2017 und 2018 stehen SPD und GRÜNE für ...

 

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Rot-GRÜN beseitigt Hindernisse für den Radverkehr in Langenhorn

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn hat am Montag beschlossen, Hindernisse für den Radverkehr in Langenhorn abzubauen. An zwei Stellen im östlichen Teil Langenhorns wird ein Umbau gefordert: Am Weg zwischen den beiden Heidberg-Schulen, der Fritz-Schumacher-Allee und Anita-Sellenschloh-Ring verbindet, soll das Kopfsteinpflaster durch eine glatte Asphaltdecke ersetzt werden.

Dazu Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Sprecherin für Langenhorn: „Nicht nur in der City, auch in Langenhorn soll Radfahren attraktiver werden! Denn jeder Stadtteil muss...   Mehr »

Nord-GRÜNE fordern Diesel-Durchfahrtbeschränkungen auch für die Habichtstraße

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord fordert den Senat auf, genau wie für Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße, auch für die Habichtstraße verkehrsbeschränkende Maßnahmen für Dieselfahrzeuge anzukündigen. Die Habichtstraße ist laut Daten des Umweltbundesamts in Sachen Stickstoffdioxid eine der dreckigsten Straßen Deutschlands.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: „Ich begrüße ausdrücklich...

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Unterstützung für das Goldbekhaus Rot-Grün bewilligt 75.000 Euro für das Integrationsprojekt „Wir im Quartier“

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat heute die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig 74.706,42 Euro für das Integrationsprojekt „Wir im Quartier“ zur Verfügung gestellt. Das Goldbekhaus, das vor wenigen Wochen für dieses Projekt bereits den Kulturpreis des Bezirks Nord erhalten hat, kann damit die Koordination des ehrenamtlich betriebenen Projekts in den kommenden 24 Monaten sicherstellen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord, freut sich: „Was das Goldbekhaus gemeinsam mit Q8 und den Kirchengemeinden im Projekt ‚Wir im Quartier‘ leistet, ist herausragend. Hier kommen...   Mehr »

Neue Bebauungspläne: Rot-GRÜN fordert regelhafte Prüfung des Bedarfs an Sportflächen bei Neubaugebieten

Bei künftigen Bebauungsplänen soll der Bezirk in Abstimmung mit dem Hamburger Sportbund die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Sportflächen prüfen. Das beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von SPD und GRÜNEN. So wird sichergestellt, dass trotz steigender Einwohnerzahlen ausreichend Raum für Sport bleibt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord, kommentiert: „Zunehmend kommen die Sportvereine an ihre Grenzen. Immer mehr Vereine haben...   Mehr »

22.800 Euro für Vereine in Hamburg-Nord GRÜNE unterstützen Integration, Sport und Umweltbildung

Die GRÜNE Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord stimmte gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung für die Vergabe von insgesamt 22.837 Euro an zehn Vereine, die in Hamburg-Nord aktiv sind.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord, erläutert: „Uns lagen erneut viele gute Anträge zur Entscheidung vor. Beispielhaft sind diese   Mehr »

Senat unterstützt Machbarkeitsstudie für Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt

Die Metropolregion Hamburg wird in einer Machbarkeitsstudie einen Korridor für einen Radschnellweg zwischen Norderstedt und Alsterdorf/Ohlsdorf/Fuhlsbüttel untersuchen. Dabei soll ein guter Anschluss an das Hamburger Veloroutennetz berücksichtigt werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord, kommentiert: „Gut, dass wir wieder einen Schritt bei der Realisierung eines Radschnellwegs von Hamburg-Nord ins Umland weiter sind! Wir sind sehr
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Verbesserte Verkehrssituation am Holitzberg: Bezirkspolitik und Bürgerinitiative einigen sich

Die Bezirksversammlung beschloss in ihrer letzten Sitzung einstimmig einen Kompromiss zur Verkehrs- und Parkplatzsituation am Holitzberg. Grundlage ist das Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Verkehrssicherheit in der Langenhorner Gartenstadt Holitzberg“. Der Kompromiss wurde zwischen der Bürgerinitiative, den Nachbarn, der Politik und der Verwaltung ausgehandelt. Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und die Gruppen von FDP und Piraten wirken daran gemeinsam mit.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, begrüßt die gefundene Lösung: „Politik ist für alle Bürgerinnen und Bürger da. Mich freut es außerordentlich, dass zwischen den unterschiedlichen Anliegen aller Betroffenen ein tragfähiger Ausgleich gefunden werden konnte. Besonders in Großstädten mit vielfältiger Einwohnerschaft und sich oft widersprechenden Interessen kommt man nur miteinander aus, wenn...   Mehr »

Krokus und Co.: Hamburg-Nord wird aktiv beim Bienenschutz!

Hamburg-Nord soll auch für Bienen ein attraktiver Bezirk sein: Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss heute die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nahezu einstimmig, dass der Bezirk in den Stadtteilen sogenannte Frühblüher pflanzen soll. Damit wird für die Bienen im Vorfrühling ein Nahrungsangebot geschaffen. Für Krokus, Lerchensporn und Wildtulpen, die sich nach der Pflanzung selbstständig vermehren und ausbreiten sollen, stellte die Bezirksversammlung 25.000 Euro zur Verfügung.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion kommentiert: „Honig- und Wildbienen sind durch Gift, Krankheiten und Nahrungsmangel bedroht. Allein im letzten Winter sind nach Hochrechnungen des Imkerverbandes in Hamburg 30% der Bienenvölker gestorben...

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G 20-Camp im Stadtpark: Bezirkspolitik fordert Suche nach Alternativstandorten

Hamburg-Nord lehnt ein Camp für G 20-Gegnerinnen und Gegner im Stadtpark ab, da dieser ansonsten absehbar für lange Zeit nicht für die Erholung aller nutzbar wäre. Das beschloss heute die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von SPD und GRÜNEN und stärkt damit die Haltung des Bezirksamts. Gleichzeitig bat die Bezirksversammlung den Senat, gemeinsam mit den Anmeldenden des Camps Alternativstandorte zu suchen.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion kommentiert: „Wenn die Staatsoberhäupter der mächtigsten Länder der Welt zusammenkommen, ist es vollkommen normal und nachvollziehbar, dass sich bei dieser Gelegenheit auch viele Menschen zu Missständen auf der Welt wie Hunger, Unterdrückung, Not, Elend, Kriegen äußern wollen. Wir unterstützen selbstverständlich das Grundrecht aller Engagierten, friedlich an den vielfältigen...   Mehr »

Hamburgs erstes Fußwegekonzept GRÜNE fordern mehr Empathie für die Belange des Fußverkehrs

Auf Einladung der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord diskutierten vergangenen Mittwoch über 50 hochinteressierte Besucherinnen und Besucher unter dem Motto „Umweltverbund stärken – Fußverkehr fördern“. Sehr positiv aufgenommen wurde dabei das zuvor von SPD und GRÜNEN auf den Weg gebrachte erste Fußwegekonzept in Hamburg, das derzeit gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost entwickelt wird. Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Michael Werner-Boelz erläutert, warum es wichtig ist, den Fußverkehr stärker in den Fokus zu nehmen: „Fast alle sind täglich auf den Straßen Hamburgs zu Fuß unterwegs – manche nur kurze Strecken, andere über Kilometer. Wer zu Fuß unterwegs ist, produziert keine Abgase, benötigt nur wenig Platz auf der Straße und produziert kaum Unfälle...   Mehr »

Maienweg erhält neue Gehwege und Radfahrstreifen - GRÜNE begrüßen Verkehrssplanung

Dem Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde die Planung für den nördlichen Abschnitt des Maienwegs zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm vorgestellt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung, kommentiert: „Der Umbau des nordöstlichen Maienwegs wurde hier hervorragend gelöst. Obwohl es eng war, ist es den Planerinnen und Planern gelungen, für den Radverkehr eine sichere Lösung zu finden und gleichzeitig möglichst viele Bäume sowie Parkplätze zu erhalten. Auch der Gehweg wird überall eine gute Breite erhalten. Für alle, die auf dem Maienweg unterwegs sind, wird sich die Situation verbessern.”

Carmen Wilckens, Sprecherin im Regionalbereich Fuhlsbüttel-Langenhorn, ergänzt: „Besonders freut mich, dass sich Radler und Nutzer*innen der Gehwege nun nicht mehr ...

 

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Flüchtlinge in Eppendorf: SPD, GRÜNE und DIE LINKE begrüßen Standort Loogestraße und fordern Runden Tisch

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude begrüßt ausdrücklich die Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Loogestraße. Das beschloss der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag von drei der vier Fraktionen der Bezirksversammlung.

Ingo Hemesath (GRÜNE), Sprecher für Eppendorf: „Drei der vier Fraktionen im Regionalausschuss setzen mit dem beschlossenen Antrag ein positives Zeichen: Wir stehen ein für Humanität und gelingende Integration. Negativer Stimmungsmache treten wir mit aller Kraft entgegen. Weil Integration nur mit allen Beteiligten gemeinsam gelingen kann, bieten wir selbstverständlich Raum für Austausch: Wie bei...   Mehr »

Hamburg-Nord hilft: Sportangebote für Flüchtlinge werden weiter finanziert!

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Förderung von Sportangeboten für Flüchtlinge noch einmal 50.000 Euro bereitgestellt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung Ende 2015 hatten SPD und GRÜNE erstmals 100.000 Euro zur Finanzierung dieser Sportangebote bereitgestellt. Von diesem Angebot haben die Sportvereine im Bezirk Nord regen Gebrauch gemacht.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir wissen um die hohe integrative Wirkung des Sports. Gerade auf dem Platz zeigt sich, dass es egal ist, ob der Ur-Hamburger oder die erst vor kurzem nach Hamburg geflüchtete Fußballerin das Tor schießt! Wir freuen uns sehr, dass die Sportvereine im Bezirk...   Mehr »

Straßenbäume 1:1 nachpflanzen – auch bei Straßenbaumaßnahmen

Die Bezirkversammlung beschloss auf Rot-GRÜNEN Antrag in ihrer letzten Sitzung einstimmig klare Regeln für die Nachpflanzung von Straßenbäumen, die bei Baumaßnahmen an den Straßen gefällt werden. So soll künftig insbesondere auch im weiteren Umkreis nach Ersatzstandorten gesucht werden, wenn die Standorte direkt vor Ort nicht ausreichen.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, verdeutlicht das Anliegen: „Das Wohlbefinden der Menschen in einer Stadt hängt auch mit dem Vorhandensein von Stadtgrün zusammen. Oft ist es aber leider unumgänglich, einzelne Bäume zu fällen, wenn Straßen umgebaut werden. Schon vor einiger Zeit hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass jeder gefällte Straßenbaum nachgepflanzt werden soll. Bislang klappt...
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Folgeunterbringung Loogestraße: SPD und GRÜNE nehmen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst

Die Bezirksversammlung hat heute auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, dass der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) zur Sitzung des Regionalausschusses am kommenden Montag, 24.4.2017, geladen wird. Dort sollen die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Einrichtung einer Folgeunterbringung am Standort Loogestraße beantwortet werden. Diese hatte der ZKF beschlossen und zugleich den zuvor diskutierten Standort Seelemannpark zunächst zurückgestellt.

Sina Imhof (GRÜNE), Ausschussvorsitzende: „Im Februar hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) mitgeteilt, dass er sich für eine Unterkuft für Geflüchtete an der Loogestraße entschieden hat. Diese Entscheidung begrüße ich, denn noch immer...   Mehr »

GRÜNE Nord-Fraktion bestätigt Vorstand auf Klausur in Kiel

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Kiel hat die GRÜNE Bezirksfraktion ihren Vorstand bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurde der in Groß Borstel wohnende wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Werner-Boelz. Ebenfalls bestätigt wurden seine beiden Stellvertreterinnen: die in Hoheluft-Ost wohnende Juristin Sina Imhof sowie Wirtschaftsfachwirtin Carmen Wilckens aus Langenhorn. Ergänzt wird der Vorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung, den in Winterhude lebenden Sozialpädagogen Michael Schilf.   Mehr »

Rot-GRÜN fordert Machbarkeitsstudie für Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt

SPD und GRÜNE setzen sich schon lange für einen Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt ein. Die Bezirksversammlung beschloss nun einstimmig einen Antrag der Koalitionäre, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Radschnellweg-Initiative der Metropolregion Hamburg fordert.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist vom Konzept der Radschnellwege überzeugt: „Radschnellwege bergen viel Potenzial für eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur. Pendlerinnen und Pendler können ihre Wege ohne nervenzerrende Staus oder langwierige Parkplatzsuche zurücklegen. Radfahren stärkt die Gesundheit und verschmutzt nicht die Luft.“    Mehr »

Von der Vision zur Wirklichkeit: Die Barmbeker Theatermeile kommt!

Nun ist es offiziell: Theaterakademie und Junges Schauspielhaus ziehen an den Wiesendamm. Damit bekommt Barmbek einen Hot-Spot der Kultur, der in Hamburg seines Gleichen sucht. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt in einem einstimmig gefassten Beschluss nun diesen Umzug und fordert gleichzeitig das Bezirksamt auf, dem Opernloft und dem Lichthof-Theater bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten behilflich zu sein.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord, freut sich: „Für die Realisierung der WIESE mussten in der Vergangenheit einige Widerstände überwunden werden. Das war aber der Startschuss...

 

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SPD und GRÜNE unterstützen Sportvereine und Kultureinrichtungen mit 133.000 Euro

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in seiner letzten Sitzung Mittel in Höhe von rund 133.000 Euro für Sportvereine, Kultur- und Sozialeinrichtungen bewilligt. Auf Antrag von SPD und GRÜNEN werden insgesamt 28 Vereine unterstützt.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, freut sich: „Die Vielfalt der Interessen der Menschen in Hamburg-Nord spiegelt sich in der Vielfalt der geförderten Vereine wieder. Aus diesem Grund legt GRÜNE Politik Wert auf eine Förderung von sowohl sportlichen als auch kulturellen Projekten. Ein Beispiel ist das Hamburger Puppentheater im...   Mehr »

Nach Brandstiftung: Rot-GRÜN organisiert schnelle Hilfe für Inklusionsprojekt Stand Up Paddling am Goldbekhaus

Die Rot-GRÜNE Bezirkskoalition sorgt dafür, dass das Stand Up Paddling-Projekt am Goldbekhaus noch dieses Frühjahr weitergehen kann: Auf ihren Antrag stellte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung 15.000 Euro für die kürzlich durch Brandstiftung verloren gegangene Ausrüstung und das Lager zur Verfügung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Das Goldbekhaus und die vielen Engagierten leisten mit dem Projekt zum Stand Up Paddling hervorragende Arbeit für die Inklusion. Die Würdigung des Projekts mit dem Werner-Otto-Preis ist ein Beleg dafür. Umso mehr sind wir über die Brandstiftung entsetzt! Wir GRÜNE setzen uns immer für beispielhaftes Engagement ein und freuen uns, dass nun zeitnah weiter am Goldbekhaus im Stehen gepaddelt...    Mehr »

Einstimmig auf Rot-GRÜNEN Antrag beschlossen: 150.000 Euro für neuen Kunstrasenplatz des SC Victoria

Die Bezirksversammlung Hamburg Nord hat in ihrer heutigen Sitzung 150.000 Euro für den Umbau des Stadions Hoheluft bewilligt. Damit soll dem dort beheimateten SC Victoria der Wunsch nach einem Kunstrasenplatz erfüllt werden, womit eine deutliche Ausweitung des Sportangebots möglich wird. Dem Antrag von SPD und GRÜNEN stimmten auch die Abgeordneten aller anderen Parteien zu.

Michael Werner-Boelz, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, freut sich über den Beschluss: „Die heutige Entscheidung, dem SC Victoria für den Bau eines Kunstrasenplatzes 150.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen, ist eine gute Investition für das gesamte Quartier. Zurzeit besteht auf Grund fehlender Kapazitäten ein Aufnahmestopp. Viele Kinder und Jugendliche werden sich nun freuen, da sie zukünftig ihrer Leidenschaft für den Sport nachgehen können. Das gilt...    Mehr »

Regionalausschuss verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Barmbek sagt NEIN zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!“.

Die Resolution fordert eine schnellstmögliche Schließung des Ladens und fordert Bezirksverwaltung und Polizei auf, alles dafür Notwendige und Mögliche zu unternehmen. Den Barmbekerinnen und Barmbekern stärkt die Politik für ihr Engagement gegen den Laden den Rücken. Sie werden aufgerufen, dabei nicht nachzulassen.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek: „Barmbek ist vielfältig und offen für das Anderssein. Damit das so bleibt, müssen wir gemeinsam rechtsextremem Gedankengut entgegentreten, wo immer es in Erscheinung tritt!“

Am 11. und am 18. März fanden in Barmbek Demonstrationen gegen den Laden mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Es wurden Infostände und Flugblattverteilungen organisiert. Weitere Aktionen sind angekündigt.

 

Beschlossene Resolution
Pressemitteilung als pdf

Foto der Fraktions- und Gruppensprecher*innen (GRÜNE Fraktion Nord/Wolfframm)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

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Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen im Straßenverkehr – Rot-Grün will Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen

Die Rot-Grüne Bezirkskoalition fordert mehr Sicherheit für besonders sensible Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Senioren, ein. Hierzu sollen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Assistenzbedarf Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Zudem sollen Autofahrerinnen und -fahrer verstärkt für die Einhaltung von Tempo 30 sensibilisiert und diese Einhaltung besser überwacht werden.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Kinder sowie Seniorinnen und Senioren haben ein erhöhtes Risiko in gefährliche Situationen zu gelangen, weil sie entweder unaufmerksamer und weniger geübt oder körperlich eingeschränkt sind. Eine Anpassung der Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit.

Wir GRÜNEN fordern schon lange eine Ausweitung von Tempo 30. Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung durch die Bundesregierung sollte es nun leichter möglich sein, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen einzurichten. Hamburg sollte die neuen Möglichkeiten umgehend nutzen – zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“   Mehr »

Rot-GRÜN unterstützt Kunstrasenplatz für den SC Victoria

Der SC Victoria plant, das Stadion Hoheluft mit einem Kunstrasenplatz auszustatten. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 750.000 Euro. SPD und GRÜNE im Bezirk Nord unterstützen das Vorhaben und haben in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht, den Umbau des Hoheluft-Stadions mit 150.000 Euro zu bezuschussen.

Michael Werner-Boelz, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, begründet die Unterstützung der GRÜNEN Fraktion: „Der SC Victoria platzt aus allen Nähten: In den letzten beiden Jahren ist die Fußballabteilung um über 300 Personen angewachsen. Der Verein hat mit seinem Fußballkindergarten und dem Vicky-Camp zwei Programme ins Leben gerufen, die von den Kindern und Jugendlichen begeistert aufgenommen werden. Darüber hinaus leistet der SC Victoria seit 14 Monaten im Rahmen eines Projektes zur Integration von Geflüchteten wertvolle Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir GRÜNE möchten diese hervorragende Arbeit, die Jung und Alt sowie Neubewohnerinnen und Neubewohner mit Alteingesessenen verbindet, mit unserem Antrag...   Mehr »

Mehr Sicherheit, weniger Lärm: GRÜNE gegen raue Pflasterung und für wirksame Fahrbahnerhöhungen

Die GRÜNE Fraktion Nord spricht sich für erhöhte Fahrbahnen und gegen raues, lärmverursachendes Pflaster als Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung aus. Bei künftigen Straßenbauvorhaben in verkehrsberuhigten Bereichen sollen erhöhte Straßenbereiche für eine tatsächliche Geschwindigkeitsreduzierung führen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde vom Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig beschlossen.

Christoph Reiffert, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, stellt klar: „Wir wollen die Nerven der Nachbarn schonen! Das gelingt aber nicht, wenn in Wohnbereichen lediglich ein raues Pflaster für etwas erhöhte Aufmerksamkeit sorgt. Denn die Erfahrung zeigt leider: Autofahrer ignorieren trotzdem Tempo 30, rasen...   Mehr »

Rot-Grün fördert Projekte der Stadtteilkultur

In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport eine Reihe von Projektanträgen, die sich der Stadtteilkultur widmen, bewilligt. Das Gesamtvolumen der mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN bewilligten Anträge umfasst rund 14.000 Euro. Gefördert werden neben Konzerten auch eine Lesung in einfacher Sprache und Theaterprojekte.

Michael Werner-Boelz, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, zeigt sich erfreut: „Unsere Stadtteilkultur ist lebendig wie nie. Die Vielzahl der Projekte zeigt das große kulturelle Potenzial, das wir hier in Hamburg-Nord haben. Besonders freut es mich, wenn ein Projekt wie 'Vorlesen! – Lesungen in Einfacher Sprache' der Evangelischen Stiftung Alsterdorf realisiert werden kann. Dieses Projekt bietet...   Mehr »

Kulturelle Integrationsprojekte erhalten Förderung

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat mit Unterstützung von SPD und GRÜNEN in seiner letzten Sitzung die Förderung von fünf Integrationsprojekten beschlossen. Die Mittel in Höhe von gut 26.000 Euro werden aus dem Integrationsfonds bereitgestellt.

Michael Werner-Boelz, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, kommentiert: „Kultur ist ein wunderbares Mittel, um alteingesessene Hambugerinnen und Hamburger mit neuen Bürgerinnen und Bürgern zusammenzubringen. Die unterschiedlichen Projekte zeigen eindrucksvoll, welche vielfältigen Zugänge es...   Mehr »

GRÜNE initiieren neue Veranstaltungsreihe der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für Wirtschaft vor Ort

Auf Initiative der GRÜNEN starten am 23. Februar 2017 der Bezirk Hamburg-Nord und die Handelskammer Hamburg eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort. Thema des ersten Termins ist die optimale Gestaltung der eigenen Website und eine effektive Suchmaschinenoptimierung am Beispiel eines nachhaltig wirtschaftenden Unternehmens.

Carmen Möller ist wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion sowie Initiatorin der neuen Veranstaltungsreihe und war selbst jahrzehntelang Unternehmerin. Sie erläutert: „Mich freut ganz besonders, dass unser Angebot so gut von den Unternehmer*innen im Bezirk angenommen wird, dass wir schon Zusatztermine...   Mehr »

5,6 Mio Euro für Eppendorf, Ohlsdorf, Dulsberg: Finanzierung für große Straßensanierungen steht!

Der Umbau der Martinistraße in Eppendorf, des Alten Teichwegs auf dem Dulsberg und des nördlichen Maienwegs in Ohlsdorf kann starten. Die Restfinanzierung wird auf Antrag von Rot-GRÜN vom Senat geleistet. Das geht aus einer Mitteilung des Bezirksamts hervor, die zur vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung vorlag. Die von SPD und GRÜNEN angestoßenen Straßenbaumaßnahmen haben ein Gesamtvolumen von rund 5,6 Millionen Euro.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, zeigt sich erfreut: „Mit der nun sichergestellten Finanzierung können drei wichtige Maßnahmen starten: Die vom Radverkehr stark frequentierte Martinistraße bekommt Schutzstreifen und wird saniert. Fahrbahn und Gehwege am nördlichen Maienweg zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm werden komplett erneuert, der Radverkehr erhält eigene Fahrstreifen. Der Alte Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp wird komplett saniert, es werden breite, ebene Gehwege und Radfahrsteifen entstehen...   Mehr »

Rot-GRÜN schafft Grundlagen für mehr Fahrradparkplätze

SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wollen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich verbessern. Dazu wird für das Komponistenviertel in Barmbek-Süd exemplarisch ein Fahrradparkkonzept entwickelt.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erklärt die Problematik: „Radfahrerinnen und Radfahrer kennen das Problem: Am Ziel angekommen stellt sich die Frage, wo kann das Fahrrad sicher abgestellt werden? Mangels Alternativen werden etwa Baumschutzbügel oder Verkehrsschilder genutzt – nicht selten ragen Fahrräder in den Fußweg oder die Fahrbahn und behindern damit andere.

In der Vergangenheit haben wir immer wieder an einzelnen Standorten neue Abstellbügel platziert. Aber Radfahren ist in! Deshalb reicht in verdichteten Quartieren das allein nicht mehr aus, um wirklich Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen nun auch einmal unkonventionelle Lösungen und gute Ideen, ...   Mehr »

Weg frei für Hamburgs erstes Fußwegekonzept

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von SPD und GRÜNEN den Weg für ein Fußwegekonzept für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost freigemacht. Damit wird erstmals in Hamburg ein Konzept für optimalen Fußverkehr im Stadtteil erarbeitet werden. Bürgerinnen und Bürger werden dabei von Anfang an beteiligt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, freut sich über den Beschluss: „Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die unmittelbar die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Unser Ziel ist es vor allem, den in den letzten Jahrzehnten vernachlässigten Fuß- und Radverkehr zu stärken. Mit dem Fußwegekonzept werden wir nun die Grundlage dafür legen, auch den Fußverkehr systematisch zu stärken.“

Der Antrag sieht vor, dass erstmals in Hamburg unter Einbeziehung von lokalen Akteuren grundlegend untersucht wird, welche Wegeverbindungen besonders wichtig sind, wo Verbindungen fehlen, wie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann und welche Defizite - auch im Bereich der Barrierefreiheit - vorhanden sind.

Michael Werner-Boelz abschließend: „Wir sind der Meinung, dass man zunächst einmal die Grundlagen erheben muss, um die richtigen Schritte für eine moderne Stadtinfrastruktur umzusetzen. Wie oft werden bestimmte Gehwege benutzt? Wie kann die Aufenthaltsqualität gesteigert werden und ...

 

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Ausbau der Barrierefreiheit – Rot-GRÜN beantragt mehr Mittel

Hamburg-Nord möchte über 150.000 Euro für den Ausbau der Barrierefreiheit im  Bezirk investieren. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat die Bezirksversammlung auf Initiative von SPD und GRÜNEN in der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen. Die Mittel sollen nun bei der Verkehrsbehörde eingeworben werden. Die Bürgerschaft hat den Bezirken im Doppelhaushalt 2017/18 jährlich jeweils 1 Mio. Euro für den barrierefreien Ausbau bereitgestellt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, verdeutlicht die Bedeutung von Barrierefreiheit: „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen hohe Bordsteinkanten ein Hindernis dar, da sie beispielsweise auf einen Rollator ...   Mehr »

Ferienfreizeiten für alle Kinder und Jugendliche ermöglichen – Rot-Grün sorgt für finanzielle Unterstützung

SPD und GRÜNE wollen 20.000 Euro für Kurzfreizeiten und Ferienaktivitäten für junge Menschen in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag steht in der kommenden Bezirksversammlungssitzung zur Abstimmung. Die Finanzierung erfolgt aus bezirklichen Mitteln.

Michael Schilf, GRÜNER Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erläutert: „Ferienfreizeiten bieten neben den schönen Erinnerungen auch viele Möglichkeiten für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen: Durch...   Mehr »

Gut zu Fuß in Hamburg-Nord: GRÜNE initiieren erstes Fußwegekonzept für Hamburger Stadtteile

Der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord liegt der Fußverkehr besonders am Herzen: Deshalb stellt sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag, ein Fußwegekonzept für zwei exemplarische Stadtteile im Bezirk zu beauftragen.

In Alsterdorf und Hoheluft-Ost soll nun erstmals in Hamburg gemeinsam mit lokalen Akteuren grundlegend untersucht werden, welche Wegeverbindungen besonders wichtig sind, wo Verbindungen fehlen, wie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann und welche Defizite -auch im Bereich der Barrierefreiheit- vorhanden sind.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, verdeutlicht: „Jeder Weg der zurückgelegt wird, beginnt und endet immer zu Fuß. Die Förderung des Fußverkehrs...

 

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Mehr Geld für Quartiersarbeit – ella und Pottkieker profitieren

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat in seiner vergangenen Sitzung die Verteilung der Mittel für die Quartiersarbeit im Jahr 2017 beschlossen. Der vom Bezirksamt vorgelegte Verteilungsschlüssel wurde einstimmig beschlossen. Insgesamt wurden fast 450.000 Euro auf verschiedene Projekte und Maßnahmen verteilt. Weitere 166.000 Euro stehen für kurzfristig auftretende Bedarfe zur Verfügung. Zudem können mehr als 425.000 Euro auf Antrag für Konzepte zur Integration von Geflüchteten beantragt werden.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, kommentiert: „Durch die massive Aufstockung des Fonds auf jetzt über 1 Mio. Euro jährlich pro Bezirk können wir schon jetzt 25 Projekten und Maßnahmen, die bereits in den letzten Jahren gefördert wurden, eine verbindliche finanzielle Zusage für das nächste Jahr geben – und teils die Förderungen auch ausbauen...    Mehr »

Mehr Sicherheit für Groß Borstels Kinder im Straßenverkehr – Rot-GRÜN fordert Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Die Bezirkskoalition aus SPD und GRÜNEN will auf drei Teilstrecken vor Schulen, Kitas und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Groß Borstel Tempo 30 einführen. Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Sitzung des zuständigen Regionalausschusses einstimmig beschlossen. Der Kommunalverein Groß Borstel hatte dies in einer Eingabe gefordert. Schon 2012 hatten sich die GRÜNEN für Verbesserungen eingesetzt. Diese scheiterten aber am Veto der Landesbehörden.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss, begründet den Antrag: „Tempo 30 wirkt sich nicht nur positiv auf die...    Mehr »

Umzug von Jungem Schauspielhaus und Theaterakademie nach Barmbek - Theatermeile am Wiesendamm kommt!

Der lange diskutierte Umzug von Jungem Schauspielhaus und Theaterakademie Hamburg nach Barmbek ist beschlossene Sache.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, freut sich: „Hamburg-Nord ist bereits jetzt Heimat exzellenter Kultureinrichtungen – es seien nur Kampnagel oder das Planetarium genannt. Dass die Theaterakademie Hamburg und das Junge Schauspielhaus nun bald die Kulturszene im Norden der Stadt weiter beleben, finde ich großartig!

Am Wiesendamm entsteht eine Theatermeile, die ...   Mehr »

Rot-GRÜN: Metrobuslinie 6 bis Sengelmannstraße verlängern!

Die Metrobuslinie 6 soll nach den Vorstellungen von SPD und GRÜNEN zukünftig bis zur U-Bahnstation Sengelmannstraße fahren und erst dort enden. Ein entsprechender Prüfantrag wurde in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig beschlossen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, verdeutlicht: „Der Neubau der Deutschen Telekom, das neue Vier-Sterne-Hotel Holiday Inn und das für 2018 geplante neue Boardinghouse erhöhen die Attraktivität der City Nord, gleichzeitig aber auch die Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Künftig werden viel mehr Menschen die Verbindung von der Innenstadt über Winterhude und Uhlenhorst in die City Nord nutzen wollen...   Mehr »

Rot-GRÜN unterstützt Kulturprojekte in Groß Borstel, Ohlsdorf und auf dem Dulsberg

Projekte des Kommunalvereins Groß Borstel, des Grünen Saals sowie der Autorinnen Tanja Fürstenberg und Britta Tensfeld-Pauls werden vom Bezirk gefördert. Dies beschloss in seiner vergangenen Sitzung der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Nord unter anderem mit den Stimmen der Bezirkskoalition von SPD und GRÜNEN.

Michael Werner-Boelz, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN, begründet die Unterstützung: „Mit der Förderung durch den Bezirk wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Geldbeutel den Besuch von Kulturveranstaltungen ermöglichen. Zudem liegt uns GRÜNEN die Entwicklung...    Mehr »

Langenhorn: Sportplatz Höpen wird wiederhergerichtet

Der Bezirk Hamburg-Nord erhält 185.000 Euro um den Sportplatz Höpen in Langenhorn wiederzubeleben. Die Mittel entstammen dem Integrationsfonds, der auf Initiative von SPD und GRÜNEN von der Bürgerschaft eingerichtet wurde.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN für Langenhorn, zeigt sich erfreut: „Auf dem Sportplatz kommt man sich näher, hier lernt man sich kennen und schätzen. Ich wünsche mir, dass der Sportplatz Höpen ein weiterer (...)     Mehr »

Stadtteilkultur erhält mehr Förderung

Der Stadtteilkultur in Hamburg-Nord stehen für die Jahre 2017 und 2018 deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Insgesamt erhöht sich der Etat für die beiden Jahre um zusammen 182.811 Euro. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel beschloss der Kulturausschuss auf Antrag von Rot-GRÜN in seiner vergangenen Sitzung.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, begrüßt die Aufstockung: „Uns GRÜNEN liegt eine attraktive und lebendige Stadtteilkultur am Herzen. Kultur und Kulturschaffende verbinden die Menschen im Bezirk - ganz im Sinne...    Mehr »

Geschichtswerkstatt Barmbek erhält zusätzliche Förderung

Gute Nachrichten für Barmbeks Historikerinnen und Historiker: Um das Team der Geschichtswerkstatt Barmbek verstärken zu können, hat der Kulturausschuss auf Antrag von Rot-GRÜN in seiner letzten Sitzung beschlossen, ihr 2017 und 2018 jeweils 11.000 Euro zusätzlich aus Quartiersmitteln zur Verfügung zu stellen.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN, freut sich: „Vielen Menschen ist es wichtig, die Geschichte ihres Wohnumfelds zu kennen. Das zeigt zum...   Mehr »

U-Bahnstation „Straßburger Straße" soll in „Dulsberg" umbenannt werden

Es kommt nicht selten vor, dass Dulsbergerinnen und Dulsberger erklären müssen, wo ihr Stadtteil eigentlich liegt. Ein Grund mag sein, dass es keine Haltestelle im HVV-Netz gibt, die den Namen des Stadtteils trägt.

Im Stadtteilrat Dulsberg wurde daher lang überlegt, wie die Bekanntheit des Stadtteils Dulsberg gesteigert werden kann. Eine Lösung: Die U-Bahn-Station „Straßburger Straße" soll in „Dulsberg" umbenannt werden. Nahezu alle Fraktionen und Gruppen...   Mehr »

Neues Mitglied in der GRÜNEN Fraktion Nord

In der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord gab es Mitte Dezember einen Mandatswechsel. Für die Bezirksabgeordnete Jessica Kratt, die ihr Mandat umzugsbedingt niederlegen musste, folgte Tanja Schmedt auf der Günne.

Die 48-jährige Rechtsanwältin Tanja Schmedt auf der Günne wohnt mit ihrer Familie in Langenhorn. Sie ist ab sofort Sprecherin der Fraktion für Soziales und Gesundheit und außerdem Mitglied im Haushaltsausschuss.

Tanja Schmedt auf der Günne: „Ich freue mich auf...   Mehr »

Quartiersarbeit wird finanziell aufgewertet

Die Bezirksversammlung diskutierte in ihrer vergangenen Sitzung über die Verteilung von Mitteln für die Quartiersarbeit im Jahr 2017 in Höhe von mehr als 600.000 Euro. Weitere gut 400.000 Euro stehen auf Antrag für Projekte zur Integration von Geflüchteten zur Verfügung.

Die Mittel werden dem Bezirk Hamburg-Nord aus dem von Rot-GRÜN in der Bürgerschaft deutlich aufgestockten „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ zugewiesen. Die gleiche Summe steht auch 2018 wieder zur Verfügung.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, bilanziert: „GRÜNES Ziel in den Haushaltsverhandlungen der Bürgerschaft war, dass die vielen Vereine, Verbände und ehrenamtlichen Initiativen in den Quartieren eine finanzielle Aufstockung erhalten...   Mehr »

ALDI auf der Tomfort-Fläche Politik: Fuß- und Radverkehr besser berücksichtigen!

Das südliche Ende des Käkenkamps soll für Pkw und Lkw geschlossen werden. Zudem soll der südliche Gehweg des kreuzenden Tückobsmoors einen barrierefrei über die Kreuzung verlängerten Gehweg erhalten. Nötig wird die Umgestaltung durch die Ansiedlung des Discounters Aldi auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Tomfort.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, verdeutlicht das Anliegen: „Mit unserem Antrag wird ein neuer sicherer Korridor für den Fuß- und Radverkehr zwischen Langenhorner Chaussee und Käkenhof geschaffen.“...   Mehr »

Radschnellweg Alsterdorf-Norderstedt wird konkreter

Das rot-grüne Hamburger Regierungsbündnis hat in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Radschnellwegs je Bezirk geschaffen werden. So soll ein attraktives Angebot für Berufspendelnde geschaffen werden. Schon seit 2014 verfolgt der Bezirk Hamburg-Nord auf GRÜNE Initiative die Idee eines Schnellwegs zwischen Alsterdorf und Norderstedt.

Eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord an den Senat brachte nun zutage, dass die Metropolregion Hamburg (MRH) derzeit eine vorbereitende Analyse für mögliche Radschnellweg-Korridore erstellt. An dieser wirkt auch die Technischen Universität Hamburg (TUHH)...   Mehr »

Halbzeit von Rot-Grün im Bezirk Hamburg-Nord: Koalition legt Bilanz vor

Seit zweieinhalb Jahren wird Hamburg-Nord von einer rot-grünen Koalition geführt. SPD- und GRÜNE Fraktion legten nun eine gemeinsame Bilanz der ersten Hälfte der Legislatur vor. Auf 28 Seiten werden die wichtigsten von rot-grün angeschobenen Projekte aus allen Politikfeldern von der Stadtentwicklung über den Verkehr bis zu Sport und Kultur sowie die Bezirksabgeordneten von SPD und GRÜNEN vorgestellt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNE Fraktion: „Unsere Zusammenarbeit hat den Bezirk voran gebracht. Besonders deutlich merkt man dies im Bereich des Verkehrs. Wir wollen eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums. Dabei setzen wir auf die Förderung des Fußverkehrs und die Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts.

Viele Dinge sind uns aber auch als neue Herausforderungen begegnet, die wir nicht vorher einplanen konnten. Hierzu zählt ...    Mehr »

Martinistraße soll Schutzstreifen und breite Gehwege bekommen

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einstimmig einen Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, der vorsieht, dass die Martinistraße in Eppendorf umgebaut wird. Dabei sollen erstmals regelkonforme Radverkehrsanlagen und ausreichend breite Gehwege entstehen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Die Martinistraße wird intensiv von Radfahrenden genutzt - östlich der Hoheluftchaussee sind es einer Zählung zufolge mehr als 2.000 pro Tag! Da bislang keinerlei Radverkehrsanlagen existieren, fühlen sich viele...    Mehr »

GRÜNE für mehr Carsharing und nachhaltige Mobilität in Hamburg-Nord

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Antrag von Rot-Grün, der den weiteren Ausbau des Carsharings fördern soll. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass künftig bei allen größeren Quartiersentwicklungen, für die neue Bebauungspläne aufgestellt werden, eine angemessene Anzahl für Carsharing-Plätze vorgesehen wird.

Christoph Reiffert, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, ist sicher: „Indem wir die Chancen für weitere Carsharing-Stationen verbessern, wollen wir deren Sichtbarkeit erhöhen und den Menschen im Bezirk ein attraktives Mobilitätsangebot machen. Völlig neu im Bezirk ist unser Ansatz, Carsharing-Standorte ...   Mehr »

Alsterkrugchaussee: Bezirk stimmt für mehr Lärmschutz

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE einen Antrag der Bezirkskoalition bestätigt, der den Senat auffordert, auf der Alsterkrugchaussee wieder wie früher überall Tempo 50 einzuführen. Derzeit darf auf der Strecke zwischen Deelböge und Alsterberg mit 60 km/h gefahren werden.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Heute ist ein guter Tag für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Alsterkrugchaussee, die stark von Verkehrslärm betroffen sind! Wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit wieder auf 50 reduziert wird, ...

 

 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord vergibt Sondermittel für Sport und Kultur

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord vergab in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2016 auf Antrag der GRÜNEN bezirkliche Mittel in Höhe von mehr als 50.000 Euro.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltsangelegenheiten, erläutert: „Die Förderung des Breitensports im Bezirk ist uns GRÜNEN immer besonders wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass die Bezirksversammlung im Dezember hierfür noch einmal insgesamt über 30.000 Euro vergeben konnte.

Besonders für den Wassersport haben wir Gelder freigegeben: So können im Naturbad Kiwittsmoor ...

 

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Umgestaltung der nördlichen Langenhorner Chaussee: GRÜNE kritisieren mangelnde Berücksichtigung des Radverkehrs und Baumfällungen

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN hatte der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn im Juni die Planungsentwürfe der Verkehrsbehörde für einen dreispurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen Stockflethweg und der Landesgrenze abgelehnt. Nun ist klar, dass die Verkehrsbehörde an ihren umstrittenen Plänen festhalten wird, bei denen Radverkehr und Baumschutz nur unzureichend berücksichtig werden.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, verdeutlicht: „Die uns im Ausschuss vorgestellte Planung ist nach wie vor nicht zukunftsweisend...   Mehr »

Ausschuss beschließt einstimmig: Ergebnis der Bürgerbeteiligung umsetzen!

Die Umbaumaßnahmen an der Einmündung des Stockflethwegs in die Langenhorner Chaussee sind abgeschlossen. Eine der beiden Abbiegespuren aus dem Stockflethweg in die Langenhorner Chaussee sollte jedoch erst dann für den Verkehr freigegeben werden, wenn die Menge an Fahrzeugen überhaupt getrennte Spuren nötig machen würde.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss, erläutert: „Die Vereinbarung resultiert aus mehreren Gesprächsrunden der Bürgerinitiative Stockflethweg/Langenhorn 68...   Mehr »

Alsterkrugchaussee: Rot-Grün sagt Autolärm den Kampf an!

In der kommenden Sitzung des für Alsterdorf zuständigen Regionalausschusses beantragen SPD und GRÜNE, dass an der Alsterkrugchaussee wieder wie früher überall Tempo 50 gelten soll. Derzeit darf auf dieser Strecke zwischen Deelböge und Alsterberg mit 60 km/h gefahren werden.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Als Innensenator Schill vor 15 Jahren amtierte, wurde die Höchstgeschwindigkeit in der Alsterkrugchaussee auf 60 km/h heraufgesetzt. Die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner, die stark von Verkehrslärm betroffen sind, spielte offensichtlich damals keine Rolle. Das wollen wir nun ändern!“

Eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion an den Senat hatte zuvor gezeigt, ...   Mehr »

Bugenhagenkirche: GRÜNE Fraktion empört über Antwort der Finanzbehörde auf ihre Anfrage

Ungewiss ist die Zukunft der denkmalgeschützten Kirche am Biedermannplatz in Barmbek. Die Stadt plant, das ihr gehörende Grundstück, auf dem die Bugenhagenkirche steht, dem Kirchenkreis für einen Euro zu überlassen. Dieser kann damit dann praktisch machen, was er möchte.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für Barmbek, ärgert sich: „Die Bugenhagenkirche ist ein Wahrzeichen Barmbeks. Was die Finanzbehörde nun plant,...   Mehr »

U5: GRÜNE für Beteiligung der Bevölkerung beim Lärmschutz am Bahnhof Sengelmannstraße

Rot-Grün greift Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Haltestelle Sengelmannstraße im Rahmen des Baus der neuen U-Bahn-Linie 5 auf: Ein entsprechender Antrag der Koalition wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung einstimmig angenommen.

Christoph Reiffert, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, kommentiert: „Wir begrüßen ausdrücklich die frühzeitige Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner in den Planungsprozess der U5. So können schon in einem sehr frühen Stadium ...

 

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Veranstaltungsankündigung 31.10.2016: Luft- und Lärmbelastung: Hilft nur Klagen?

Die Anwohnerinnen und Anwohner vieler Straßen in Hamburg-Nord leiden unter zu hohen Schadstoff- und Lärmbelastungen. Das ergaben verschiedene Anfragen der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord an den Senat. Bei Stickoxidbelastung und Lärm -sowohl tags als auch nachts- werden die vorgegebenen Grenzwerte seit Jahren permanent überschritten. Die bisherigen Aktivitäten der Stadt reichen offenkundig nicht aus, um an dieser Gesundheitsgefährdung zeitnah etwas zu ändern. Betroffen sind dabei insbesondere einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger.

Die GRÜNE Fraktion Nord lädt daher zu einer Informationsveranstaltung ein.   Mehr »

Auf GRÜNE Einladung: Über 100 Aktive diskutierten die Situation queerer Geflüchteter

Im übervollen Saal des magnus hirschfeld centrums diskutierten auf Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord am vergangenen Mittwoch über 100 Aktive leidenschaftlich mit verschiedenen Podiumsgästen über die Situation queerer Geflüchteter in Hamburg und im Bezirk.

Michael Schilf, GRÜNER Bezirksabgeordneter, fasst die Ergebnisse des Abends zusammen: "Es war großartig zu sehen, wie viele Menschen engagiert gemeinsam daran arbeiten, dass sich queere Geflüchtete in Hamburg zu Hause fühlen können!

Uns hat vor allem gefreut, dass unsere Veranstaltung Raum zur Vernetzung geben konnte. Alleine, dass der Abend dazu geführt hat, Kontakte zu knüpfen und ...
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Baugebiet Mesterkamp: Geförderter Wohnungsbau soll im Vordergrund stehen

Das neue Wohnquartier auf dem Gelände des 2018 umziehenden Busbetriebshofs Mesterkamp soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün besonders durch geförderten Wohnungsbau gekennzeichnet sein. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Bezirksfraktion, verdeutlicht: „Wir wollen, dass hier mitten in Barmbek 60 Prozent geförderte Wohnungen entstehen. Damit gehen wir weit über das sonst übliche Drittel...   Mehr »

Straßenbäume Reiffert (GRÜNE): Baumdefizit umgehend ausgleichen!

Hamburg-Nord soll seine Bemühungen zur Nachpflanzung von Straßenbäumen noch einmal verstärken. Ein entsprechender Antrag von Rot-GRÜN wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung diskutiert.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umwelt, erläutert: „Im Mai 2015 beschloss die Bezirksversammlung, dass der Bezirk jährlich eine Bilanz der gefällten und gepflanzten Bäume vorlegen möge. Wir wissen nun, dass seit 2010 deutlich mehr Bäume gefällt als gepflanzt wurden. Nun muss intensiver nachgepflanzt werden!

Unser Ziel ist: In fünf Jahren soll das Defizit an Straßenbäumen, das seit 2010 entstanden ist, ausgeglichen sein!“...   Mehr »

GRÜNE schlagen neue Veranstaltungsreihe zur Förderung der lokalen Wirtschaft vor

Auf Rot-GRÜNE Initiative diskutierte die Bezirksversammlung in ihrer vergangenen Sitzung, für eine neue Veranstaltungsreihe im Bezirk 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Um besonders kleine und mittlere Unternehmen fit für die Zukunft zu machen, sollen Themen wie zunehmende Digitalisierung, nachhaltige Unternehmensführung und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften beleuchtet werden.

Carmen Möller, GRÜNE Sprecherin für Wirtschaft und Arbeit, erläutert: „Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir unsere kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk unterstützen. Die Veranstaltungsreihe vermittelt gezielt Wissen zu nachhaltigem Wirtschaften. So werden nicht nur Ressourcen geschont, sondern gleichzeitig ...    Mehr »

Alternative zum eigenen Pkw: Rot-GRÜN für Carsharing-Stationen an Straßburger Straße und Dehnhaide

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen das Carsharing-Angebot für die Dulsberger und Barmbeker Bevölkerung erweitern. Im Zuge des Umbaus der Straßburger Straße sollen zwei Standorte mit je mindestens zwei Standplätzen für Carsharing-Fahrzeuge geschaffen werden. Ein Standort soll zentral nahe dem Straßburger Platz gelegen sein, ein weiterer im Umfeld der U-Bahnstation Straßburger Straße. Mindestens zwei Standplätzen sollen zudem im Umfeld des U-Bahnhofs Dehnhaide entstehen.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek und Dulsberg, erläutert: „Ein Carsharingstandort in nächster Nähe zum eigenen Zuhause – das erleichtert Anwohnerinnen und Anwohnern die Entscheidung, einen eigenen Pkw abzuschaffen oder ...
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Fuhlsbüttler Straße: Rot-Grün will Falschparken auf Radstreifen vorbeugen

Der Radfahrstreifen auf der Fuhlsbüttler Straße soll durch zusätzliche Fahrradsymbole noch deutlicher gekennzeichnet werden. Einen entsprechenden Antrag von Rot-GRÜN beschloss der für Barmbek zuständige Regionalausschuss in seiner letzten Sitzung

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, Verdeutlicht: „Die Anzahl der falsch parkenden Pkw und Lkw auf dem Radfahrstreifen an der Fuhle geht zwar langsam zurück, doch gibt es noch Potenzial für Verbesserungen: Der Radfahrstreifen wird nach wie vor unwissentlich blockiert, weil er nicht optimal als dem Rad vorbehalten erkennbar ist. Besonders im Abschnitt zwischen Drossel- und Hellbrookstraße gibt es große Lücken zwischen den Radsymbolen, die den Streifen kennzeichnen.

Der Unwissenheit wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken, denn gute Radinfrastruktur, wie wir sie in Hamburg-Nord aufbauen, muss als solche auch erkennbar sein...

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Seniorenwohnanlage Kiefhörn: Den Senior*innen Mobilität gewährleisten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen mit drei Maßnahmen die Anbindung der Seniorenwohnanlage Kiefhörn auf dem Dulsberg verbessern. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Sitzung des zuständigen Regionalausschuss einstimmig verabschiedet. Die Gehwege zwischen der Wohnanlage und den nahen U-Bahn-Stationen Wandsbek-Gartenstadt und Alter Teichweg erschweren auf Grund ihrer unebenen Oberfläche die Benutzung mit Rollatoren und Rollstühlen. Die Sanierung der Gehwege soll hier Abhilfe schaffen.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Dulsberg, erläutert: „Die Mobilität älterer Menschen liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen: Wer mobil ist, kann einer Vereinsamung im Alter besser entgegenwirken. Die Reparatur der Gehwege ...   Mehr »

Rund 7.000 Euro für Kulturprojekte im Bezirk

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung die Unterstützung einer Reihe kultureller Angebote im Bezirk.

Der Kulturmix Langenhorn erhält rund 1.000 Euro für verschiedene Veranstaltungen, zu der auch ein plattdüütsches Konzert gehört. Der Theaterregisseur und Schauspieler Dan Thy Nguyen erhält für ein Filmprojekt zur Aufarbeitung von Gewalt gegen Flüchtlinge eine Förderung über 1.700 Euro. Ein weiteres integratives Projekt befasst sich unter Leitung der Photographin Kristine Thiemann...   Mehr »

Umbau für Tempo 30 am Eppendorfer Weg startet: GRÜNE freuen sich über mehr Lebensqualität im Quartier

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurden konkrete Pläne für den Umbau des östlichen Endes des Eppendorfer Wes vorgestellt. Die Einmündung Lehmweg und die Kreuzung Löwenstraße sollen so umgestaltet werden, dass einer Einbeziehung dieses Teilstücks in die angrenzende Tempo 30-Zone nichts mehr im Wege steht. Der Umbau soll nun bald starten.

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, erklärt dazu: „Endlich geht es los! Die 160.000 Euro für den Umbau sind für uns gut investiertes Geld: Es gibt mehr Platz und Sicherheit für Rad- und Fußverkehr. Durch neue Fahrradbügel werden mehr als 60 sichere Fahrradabstellmöglichkeiten neu...
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Rot-Grün unterstützt Neubau des Vereinsheims der TSV 08 Eppendorf / Groß Borstel mit 120.000 Euro

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung in ihrer heutigen Sitzung einstimmig, den Sportverein Turn- und Sportvereinigung Eppendorf-Groß Borstel von 1908 e.V. beim Neubau seines Vereinsheims finanziell zu unterstützen. Hierzu werden für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 60.000 Euro bereitgestellt.

Der Neubau des Vereinsheims am Brödermannsweg wird auch nötig, da ein Abschnitt des bisherigen Geländes als Zuwegung für das Neubauprojekt „Tarpenbeker Ufer“ benötigt wird. Einen Teil der Gesamtbausumme von rund 400.000 Euro erbringt der Verein durch Eigenleistungen und durch eine Spendenaktion.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion, erklärt hierzu: „Da die TSV 08 ihr altes Vereinsheim aufgrund eines Neubauprojekts aufgeben muss, ist für uns eine finanzielle Unterstützung des Neubaus durch den Bezirk nur fair.

Außerdem ist die Unterstützung eine Investition in eine gute Nachbarschaft – denn wir wissen: Sport integriert. Und so helfen moderne Sportflächen und -räume, wie sie die TSV 08 bekommen wird, die neuen Nachbarinnen und Nachbarn vom Tarpenbeker Ufer mit den alt eingesessenen Groß Borstelern zusammenzubringen.“

 

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Beschlossener Antrag

Bild: Sportplatz Brödermannsweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild: Logo TSV (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

 

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Nach GRÜNER Initiative: Wanderweg am Ochsenzoll vor Baubeginn

Im für Langenhorn zuständigen Regionalausschuss wurde in der letzten Sitzung die Planung für den neuen Wanderweg am Ochsenzoll vorgestellt. Baubeginn ist im Oktober. Der Wanderweg soll parallel zur U-Bahn-Linie U1 von der Langenhorner Chaussee bis zur Straße Foßberger Moor verlaufen. Die Länge beträgt in etwa 700 Meter.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Wir freuen uns sehr, dass es nach über einem Jahr endlich mit dem Wanderweg vorangeht. Dieser stellt eine attraktive Wegeverbindung dar. Wir begrüßen auch, dass im Zuge des Wegebaus Maßnahmen zur Förderung der wertvollen Trockenrasen geplant sind. Außerdem werden eine ganze Reihe heimischer Gehölze wie Weißdorn und Holunder gepflanzt und Rückzugsorte für Tiere wie Eidechsen und Amphibien geschaffen.“

 

Link zur Präsentation des Bauvorhabens (ganz unten)
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Beschlossener Antrag der April-Sitzung

Lage des geplanten Wanderweges (GRÜNE Fraktion Nord/Openstreetmap contributors)
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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GRÜNE machen den Weg frei: Zehn Straßen für beidseitigen Radverkehr freigegeben

Als Reaktion auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion wird auf insgesamt zehn Straßen in den Stadtteilen Langenhorn, Fuhlsbüttel, Alsterdorf und Groß Borstel der Radverkehr in beiden Fahrtrichtungen freigegeben. Betroffen sind beispielsweise Einbahnstraßen oder reine Anliegerstraßen mit „Durchfahrt verboten“-Schild.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik und Mitglied im Regionalausschuss, freut sich: „Mit der vollen Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr wird Radfahren noch attraktiver. Unnötige Umwege fallen so weg und die Fahrzeit verkürzt sich. Neben dem weiteren rad- und fußgerechten Ausbau von Straßen ist der Abbau von Hindernissen ein wichtiger Baustein auf dem Weg Hamburgs zur Fahrradstadt!“

Übersicht über die freigegebenen Straßen:

  • Langenhorn: Herzmoortwiete, Höltentwiete
  • Fuhlsbüttel: Eschenweg
  • Alsterdorf: Bilser Straße
  • Groß Borstel: Licentiatenweg, Katharina-Jacob-Weg, Paeplowstieg, Paeplowweg, Rathbusch, Weg 173

Pressemitteilung als pdf
Anfrage der GRÜNEN
Foto: Freigegebene Einbahnstraße (Bilser Straße) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

 

 

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Hamburg-Nord wird Fahrradstadt - Eine politische Radtour von der Bebelallee bis an die Alster

Wo?
Treffpunkt mit Fahrrad: U Lattenkamp, Ausgang Bebelallee

Wann?
Sonntag, 11.09.2016, 16.30 Uhr

Wer?
Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Nord
Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Im Rahmen der Radtour zeigt die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord den Teilnehmenden bereits umgesetzte, gelungene Umgestaltungen von Straßen wie an der Bebelallee und der Maria-Louisen-Straße (westlicher Abschnitt). Die Tour informiert aber auch vor Ort über die künftige zweite Fahrradstraße des Bezirks, den Leinpfad, wo ein Umbau im Oktober starten wird, und die östliche Alster-Fahrradachse, wo die Straßen Bellevue und Schöne Aussicht ebenfalls zu Fahrradstraßen werden sollen.

Unterwegs besteht Gelegenheit, mit Martin Bill und Thorsten Schmidt, den verkehrspolitischen Sprechern der GRÜNEN Bürgerschafts- und der Bezirksfraktion, sowie Michael Werner-Boelz, dem Bezirks-Fraktionsvorsitzenden darüber zu diskutieren, wo Hamburg-Nord noch Fortschritte auf dem Weg zur Fahrradstadt machen kann.

 

 

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Lärm- und Luftbelastung im Bezirk Hamburg-Nord - Nord-GRÜNE kritisieren permanente Grenzwertüberschreitung

An 92 Straßenabschnitten nachts und an 73 Straßenabschnitten tagsüber sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Bezirk Nord gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt.

Obwohl diese enorme Belastung spätestens seit der Lärmkartierung 2012 bekannt ist, gab es bislang nur Pilotversuche für nächtliches Tempo 30 in Hamburg. Diese betrafen nur drei Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 1,55 km Länge – bei 1.126 km Hauptverkehrsstraßen in der Stadt sind das nicht einmal 0,14 %. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN Bezirks-fraktion Hamburg-Nord an den Senat.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord kommentiert die Antworten des Senats: „Alle wissen es: Die durch den motorisierten Verkehr verursachten Lärm- und Luftbelastungen haben erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Grenzwerte werden in Hamburg permanent überschritten. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Aus GRÜNER Sicht ist Tempo 30 die einfachste und kostengünstigste Maßnahme, um eine Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung durch den Verkehr zu erzielen. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie z.B. die Anordnung von Tempo 30 bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. In vergleichbaren Fällen haben betroffene Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin vor Gericht mehrfach Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen erwirkt.“

 

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Anfrage und Antwort

Bild: Die Hamburger Straße ist sowohl tagsüber als auch nachts die lauteste Straße im Bezirk (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

 

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39.000 Euro für Kanusport und Wohnstifte

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vergab der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal bezirkliche Gelder. Unterstützt werden zum einen der Hamburger Kanu Club, dessen Vereinshaus sanieret werden kann (19.000 Euro) und die Vaterstädtische Stiftung, die im Stiftsquartier seit längerem die Grundstückseinfriedungen ihrer Wohnstifte saniert (20.000 Euro).

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Als Stadt am Wasser hat Hamburg das Glück, viele engagierte Wassersportvereine zu beheimaten. Der Hamburger Kanu Club bietet seinen über 350 Mitgliedern vielfältige Möglichkeiten der sportlichen Betätigung: Ob Wandersport, Polo oder Rennsport – jeder Interessierte ist willkommen. Wir freuen uns, dass wir die Sanierung am Vereinshaus nun mit 19.000 Euro unterstützen konnten. Aufgrund des Denkmalschutzes für das Gebäude und das gesamte Ensemble an der Hohenfelder Bucht ist die Fassadensanierung besonders aufwändig.

Auch für die Eppendorf prägenden Stiftsbauten setzen wir uns gerne ein: In über 150 meist kleinen Wohnungen leben Seniorinnen und Senioren zu günstigen Konditionen. Die über 100 Jahre alten Gebäude sind von Gärten umgeben und mit einer eisernen Einfassung versehen. Auch hier ist der Denkmalschutz zu beachten. Die denkmalgerechte Sanierung unterstützen wir mit 20.000 Euro. So können die Kultur- und Baudenkmäler an Fricke- und Schedestraße bald wieder in vollem Glanz erstrahlen.“

 

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Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

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Hamburg-Pioneers bekommen neuen American-Football-Platz: Rot-Grün deckt Finanzierungslücke von 150.000 Euro

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in seiner letzten Sitzung, den Bau eines Kunstrasenplatzes und einer neuen Flutlichtanlage für die Sportanlage Milchhalle am Stadtpark finanziell zu unterstützen. Die dafür bereitgestellte Summe beträgt 150.000 Euro und verteilt sich zur Hälfte auf das aktuelle und das kommende Haushaltsjahr. Somit können die Bauarbeiten für das Projekt, das ein Gesamtvolumen von 580.000 Euro umfasst, zum 1. August 2016 beginnen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Sportpolitik: „Uns liegt die Förderung des gesamten Sports am Herzen. Neben dem populären Fußball gibt es in unserem Bezirk eine sehr vielfältige Sportlandschaft. Hierzu gehört auch der American Football der Hamburg-Pioneers. Das Damenteam ist in der 1. Bundesliga erfolgreich und die Herren wollen dem nacheifern.

Damit Spaß und Gesundheit der Spielerinnen und Spieler erhalten bleiben, ist ein optimaler Untergrund nötig. Aus diesem Grund unterstützen wir die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Mit der gleichzeitigen Erneuerung der alten Flutlichtanlage können die Sportlerinnen und Sportler auch in der dunklen Jahreszeit ihrem Sport nachgehen. Den neuen Platz so auch in Randzeiten besser auszunutzen, ist absolut sinnvoll.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Sportpolitik Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto der sanierungsbedürftigen Sportanlage Milchhalle (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Bezirk wird dank Urban Gardening begrünt

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord finanzielle Unterstützung für zwei Urban Gardening-Projekte. Unter diesem Sammelbegriff werden verschiedene Formen öffentlichen Gärtnerns im Stadtraum bezeichnet. Die Initiative FuhlsGarden und der Verein DAGO Kinderlobby e.V. werden mit insgesamt gut 2.000 Euro bedacht.  

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, freut sich: „Mit den beschlossenen Mitteln unterstützen wir tolles bürgerschaftliches Engagement. Urban Gardening vermittelt in Zeiten von industrialisierter Nahrungsmittelproduktion Wissen über den natürlichen Anbau von Nahrungsmitteln. Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird in der Stadt die Natur nähergebracht."

 

Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Umwelt Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Foto Urban Gardening in einem Hochbeet von FuhlsGarden (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Grasweg-Spielplatz: Rot-Grün unterstützt Neubau der Holzeisenbahn

Der für Winterhude zuständigen Regionalausschuss hat auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN den Neubau der Holzeisenbahn auf dem Grasweg-Spielplatz beschlossen. Die alte Holzeisenbahn musste kurzfristig entfernt werden, weil sie marode war. Nun steht fest, dass sie im kommenden Jahr ersetzt wird. Sie soll dabei pünktlich zur Sommersaison fertig gestellt sein. Hierfür werden insgesamt knapp 19.000 Euro aus dem Etat für Großspielgeräte aufgewendet.

Michael Schilf, GRÜNER Fraktionssprecher für Winterhude, erläutert: „Die alte Holzeisenbahn war über den Stadtteil hinaus bekannt und das Wahrzeichen des Spielplatzes.

Wir unterstützen und schätzen die Arbeit des Vereins Aktion Kinderparadies, der auf zahlreichen Spielplätzen eine Vormittagsbetreuung anbietet. Die angebotene verlässliche Betreuung auf dem Grasweg-Spielplatz ist für viele Kinder und Eltern eine wichtige Konstante. Darüberhinaus ermöglicht sie den Eltern, auch kurzfristig Besorgungen zu machen oder Behördengänge zu erledigen, während der Nachwuchs gut aufgehoben ist. Die neue Holzeisenbahn erleichtert den Kindern das Warten auf Mama oder Papa.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Winterhude Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto: Alte, inzwischen abgebaute Holzeisenbahn (Kohl-Jürgens/Aktion Kinderparadies)

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Stückenstraße in Barmbek: Rot-Grün fordert ausreichend Platz für den Fußverkehr

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN im für Barmbek zuständigen Regionalausschuss soll der Fußverkehr in der Stückenstraße künftig wieder genug Platz bekommen. Die Parkflächen sind neben den Gehwegen ausgewiesen, fallen aber für moderne Fahrzeuge zu schmal aus. So engen selbst korrekt abgestellte Autos den Gehweg ein. Diese Situation soll nun behoben werden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Fraktionssprecher für Barmbek, erläutert: „Jeder Weg beginnt zu Fuß. Deshalb müssen Gehwege für alle ausreichend Platz bieten.

Unser Vorschlag lautet: Parken halb auf der Straße und halb auf dem vorhandenen Parkstreifen. So wäre für den Fußverkehr wieder genug Platz. Wir hoffen, dass die Polizei unserer Anregung folgt und man künftig wieder ohne Behinderungen in der Stückenstraße zu Fuß unterwegs sein kann.“

Der Antrag wird am Montag, 4.7.2016 im Regionalausschuss beraten.

 

Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Barmbek Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Foto eines korrekt parkenden Fahrzeugs, das den Gehweg einengt (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Regionalausschuss votiert für mehr Baumschutz am Wiesendamm und erteilt der Vernichtung von Grünflächen eine klare Absage

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in Hamburg-Nord beschloss der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude in seiner letzten Sitzung, dass sich der Bezirk um den Baumschutz am Wiesendamm kümmern soll. Gleichzeitig lehnte er einen Prüfantrag der CDU ab, der zum Ziel hatte, die Grünfläche unter der dortigen Mittelallee zu vernichten und dafür Parkplätze zu schaffen.

Michael Schilf, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Winterhude: „Für uns haben der Baumschutz und der Erhalt von Grünflächen eindeutig Vorrang vor dem Parken von Privat-Pkw. Deshalb initiierten wir den nun beschlossenen Antrag, der dafür sorgen wird, dass der grüne Mittelstreifen im Wiesendamm nicht länger für illegales Parken genutzt werden kann.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Winterhude Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto eines Falschparkers am Wiesendamm (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Hamburg-Nord wird inklusiv: Rot-Grünen macht den Weg frei für ein Orientierungssystem im Bezirksamt

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord als erstes in ganz Hamburg künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner besser zugänglich sein soll: Auch Menschen mit sprachlichen, geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen sollen sich leichter in den Einrichtungen des Bezirks zurecht finden können. Dafür stellt die Bezirksversammlung zunächst 60.000 Euro zur Verfügung und etwa die gleiche Summe für das nächste Jahr in Aussicht. Vorausgegangen war eine Initiative von SPD und GRÜNEN, die den Bezirk aufforderte, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Jessica Kratt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert den Ansatz: „Bisher ist das Bezirksamt wie die meisten Behörden darauf eingerichtet, dass sich gesunde Menschen mit guter Kenntnis der deutschen Sprache darin zurechtfinden. Doch unser Bezirk ist vielfältiger: Hier leben auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht gut Deutsch sprechen, die Sehbehinderungen haben oder die auf leichte Sprache und Piktogramme angewiesen sind, um Informationen erfassen zu können.“

Dr. Anıl Kaputanoğlu, GRÜNER Sprecher für Integration, ergänzt: „Wir freuen uns, dass Hamburg-Nord Schrittmacher wird und erstmals ein umfassendes Konzept umsetzen möchte, das es möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, selbstständig genau die Dienststelle zu finden, die sie aufsuchen möchten. Damit bringen wir den Inklusionsgedanken wieder ein Stück voran.“
 

Beschlossener Antrag
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Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Dr. Anıl Kaputanoğlu (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Rot-Grün unterstützt Begegnungsraum für Geflüchtete in Barmbek

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, die Initiative Welcome to Barmbek bei der Suche und Finanzierung eines Begegnungsraumes für Geflüchtete zu unterstützen. Dafür stellte der Bezirk nun 5.000 Euro zur Verfügung.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erläutert: „Die Initiative ‚Welcome to Barmbek‘ plant die Einrichtung und den Betrieb eines selbstverwalteten Begegnungszentrums. Die Begegnungsstätte in Barmbek soll nach erstem Vernehmen „Welcome-Lounge“ heißen und ähnlich wie schon Projekte in Harburg oder im Karoviertel, Raum für Begegnung und Austausch bieten.

Die Bezirksversammlung würdigte das Engagement von Welcome to Barmbek, beauftragte den Bezirksamtsleiter, bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu helfen, und stellte auch eine Finanzierung von Miete und Nebenkosten für den Rest des Jahres zur Verfügung.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Die „Welcome-Lounge“ hat das Potenzial, ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt für die Geflüchteten in Barmbek und darüber hinaus zu werden. Wir unterstützen gerne diese Idee von Welcome to Barmbek und sind gespannt, ob das vorgesehene Konzept wie gewünscht greift. Dass die Geflüchteten nicht „betreut“ werden, sondern sich selbst aktiv einbringen und ganz im Sinne bürgerschaftlichen Engagements mitgestalten können, halten wir für einen wirklich zukunftsfähigen Ansatz!“

 

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Beschlossener Antrag
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Rreiffert (Daniela Möllenhoff)

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Bündnis für den Radverkehr: Mehr Geld und Personal für die Bezirke, Intensivere Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stimmte heute dem Bündnis für den Radverkehr zu. Der Vertragsentwurf fasst zusammen, wie Senat und Bezirke gemeinsam das Ziel eines Radverkehrsanteils von 25% erreichen wollen. Nachdem Rot-Grün im Mai einige Änderungen gefordert hatte, war der Bündnistext noch einmal überarbeitet worden.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert die Verbesserungen: „Wir hatten vom Senat gefordert, mehr für die Finanzierung auch der bezirklichen Radwegeverbindungen zu tun. Ebenso sollte ausreichend Personal eingestellt werden, um den ehrgeizigen Plan, die Velorouten bis 2020 fertigzustellen, auch umsetzen zu können. Beiden Forderungen ist der Senat nachgekommen! Wir freuen uns, dass unseren guten Argumenten Folge geleistet wurde!“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Wir begrüßen außerdem, dass nun die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit stärker im Fokus steht. Für die Akzeptanz der Routen ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen und ihre Anregungen einfließen zu lassen.
Uns war auch wichtig, dass der Fußverkehr nicht zugunsten der Förderung des Radverkehrs vernachlässigt wird. Der nun beschlossene Bündnistext stellt klar, dass mit der Schaffung eines attraktiven, sicheren Angebots für den Radverkehr regelmäßig mehr Komfort, Sicherheit und oft auch mehr Platz für den Fußverkehr verbunden sind.“

 

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Bündnistext online
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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Mehr Sicherheit auf dem Schulweg: Rot-Grün für Tempo 30 vor der Helmuth-Hübener-Schule

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich für einen sicheren Schulweg zur Helmuth-Hübener-Schule ein. Ein entsprechender Antrag wird im zuständigen Regionalausschuss gestellt. Hierzu soll ein Tempo-30-Abschnitt auf dem Straßenzug Langenfort / Rümkerstraße zwischen den Kreuzungen Lorichsstraße und Kießlingstieg/Krüßweg eingerichtet werden.

Rüdiger Wendt (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses, führt dazu aus: „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen sicheren Schulweg haben. Deshalb sollte in Straßenabschnitten mit einem Zugang zur Schule Tempo 30 gelten.“

Die Umsetzung des rot-grünen Antrags wäre nur konsequent, da bereits vor dem unweit gelegenen Margaretha-Rothe-Gymnasium Tempo 30 eingerichtet ist.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Im Straßenzug Langenfort / Rümkerstraße werden bald die Schutzstreifen, die es im südlichen Abschnitt seit letztem Jahr gibt, fortgeführt werden. Tempo 30 würde hier für ein angenehmeres und sichereres Fahren sorgen. Außerdem freuen sich die Anwohnerinnen und Anwohner: Denn mit Tempo 30 wird es deutlich leiser!“

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Antrag

Foto Tempo 30-Schild vor dem Margaretha-Rothe-Gymnasium (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Sprecher für Barmbek Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

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Der Fußverkehr darf nicht unter die Räder kommen: GRÜNE befragen den Senat nach seinem Konzept

Konzepte für den Fahrradverkehr und den motorisierten Verkehr liegen vor. Doch für den Fußverkehr? Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord bittet in einer Anfrage den Senat um Stellungnahme: Wie ist es um Konzepte für den Fußverkehr bestellt?

Seit der rot-grünen Regierungsbildung in Hamburg im Jahr 2015 findet ein Umdenken statt. Weg von der Fokussierung auf eine „autogerechte Stadt“, hin zur umweltfreundlichen und gesünderen „Fahrradstadt“. Für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist aus Sicht der Grünen darüberhinaus aber der Ausbau des Fußverkehrs maßgeblich.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Die meisten Wege beginnen zu Fuß, auch wenn es dann mit dem Fahrrad, Bus und Bahn oder dem Auto weitergeht. Von gut ausgebauten Wegen profitieren nicht nur Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität. Sie kommen allen Mitbürgerinnen und -bürgern zugute!
Die Stadt Wien hat es 2014 vorgemacht und eine Grundsatzstrategie zur Förderung des Fußverkehrs beschlossen.“

Während für den Fahrradverkehr und den motorisierten Verkehr Zahlen z.B. über Aufkommen und Investitionen erhoben werden, fehlen diese für den Fußverkehr. Die GRÜNE Fraktion erhofft sich auf eine Reihe von Fragen eine Antwort vom Senat, der dafür nun sechs Wochen Zeit hat.

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Anfrage an den Senat
Foto Schild „Unebener Gehweg“ (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto sanierter Gehweg an der Ohlsdorfer Straße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

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Umgestaltung der nördlichen Langenhorner Chaussee: GRÜNE fordern faire Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn lehnt die Planungsentwürfe der Verkehrsbehörde für einen dreispurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen Stockflethweg und der Landesgrenze ab. Auf Antrag von SPD und GRÜNEN wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Verkehrsbehörde endlich ein Gesamtkonzept zur sicheren Verkehrsführung auf der gesamten Langenhorner Chaussee vorlegen soll.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, verdeutlicht: „Die bisher vorgelegten Varianten weisen allesamt Schwachstellen auf. Zwei Varianten sehen das Fällen von über hundertjährigen Straßenbäume vor, die anderen beiden Varianten belassen den Radverkehr neben den Gehweg. Doch das erhöht die Unfallgefahr für Radfahrende und dem Fußverkehr bleibt weiter zu wenig Platz.

Was alle Varianten eint, ist: Nur dem motorisierten Verkehr wird durch einen dreispurigen Ausbau der Chaussee großzügig Platz gewährt. Wir fordern dagegen eine ausreichende Berücksichtigung der Anliegen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer!"

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz ergänzt: „Der gemeinsame Geh- und Radweg, der im letzten Jahr errichtet wurde, kann nur ein vorübergehendes Provisorium sein. Seit Jahren setzen wir uns für die Überplanung der gesamten Langenhorner Chaussee ein. Die Umbauten an der Alsterkrugchaussee mit breiten Radfahrstreifen und sanierten Gehwegen sind für uns ein sehr gutes Vorbild.“


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens(Daniela Möllenhoff)

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Jahresempfang der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord mit Toni Hofreiter GRÜNE fordern Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Ihren Jahresempfang nahm die Fraktion der GRÜNEN im Bezirk Nord zum Anlass, eine ihrer Forderungen zu erneuern: Tempo 30 soll in der Stadt die Regel, Tempo 50 Ausnahme werden.

„Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des ADFC für Tempo 30 unter dem Titel „LÄUFT“. Zur Umsetzung ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig. Auf wenige zentrale Verkehrsachsen könnte dann immer noch 50 gefahren werden, das Prinzip wäre nur anders. Tempo 50 müsste begründet werden, und nicht Tempo 30,“ so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord.

Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord waren am vergangenen Freitag rund 150 Gäste aus Politik, Kultur, Sport und Vereinen gefolgt. Sie nutzten den Jahresempfang im Goldbekhaus zum regen Austausch.

Der Fraktionschef der GRÜNEN im Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, nutzte als Hauptredner des Abends seinen Beitrag, um eine große Brücke von der hohen Zahl der nach Europa und besonders nach Deutschland Geflüchteten, über den Klimaschutz bis hin zu fairem Handel zu schlagen. Er mahnte die Bundesregierung an, mehr dafür zu tun, dass die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens sich nicht weiter verschlechtern.

Michael Werner-Boelz fasst den Abend zusammen: „Der rege Besuch ist ein Zeichen dafür, dass wir GRÜNE fest im gesellschaftlichen Leben des Bezirks Nord verankert sind. Unser Ansatz des intensiven Austauschs mit den Vereinen ist der richtige Weg für eine bürgernahe Politik."


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Foto Michael Werner-Boelz, Vorsitzender GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord) 
Foto Vorstand mit Dr. Toni Hofreiter v.l.n.r.: Michael Werner-Boelz, Vorsitzender GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord, Carmen Wilckens, Stellv. Vorsitzende, Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender GRÜNE Bundestagsfraktion, Sina Imhof, Stellv. Vorsitzende (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)


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Tempo 30 vor Grundschule Alsterdorfer Straße: Gute Perspektive zeichnet sich ab

Der Senat ist aufgeschlossen für die Errichtung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten. Dieses Ergebnis erbrachte die Stellungnahme zu einem Antrag auf Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 von SPD und GRÜNEN.

Sina Imhof, Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, schildert den Fall: „Bisher lassen die Regelungen Tempo 30 vor der Schule Alsterdorfer Straße 39 nicht zu. Die positive Einstellung des Senats zur Ausweitung von Tempo 30 rund um Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Für die Sicherheit der Schulkinder ist das eine gute Perspektive.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, gibt einen Ausblick: „Wir rechnen mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Diese Änderungen sind längst überfällig. Tempo 30 hat positive Effekte für unsere Gesundheit und erhöht die Verkehrssicherheit: Hier vor allem für die Schulkinder!“

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Stellungnahme der Polizei Hamburg zur Anfrage

Foto Michael Werner-Boelz und Sina Imhof mit Tempo 30-Schild an der Alsterdorfer Straße 39 (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Neubaugebiet Tarpenbeker Ufer sicher mit Groß Borstel verbinden: Rot-Grün fordert Beleuchtung und winterfeste Wege für die Brücke

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im für Groß Borstel zuständigen Regionalausschuss fordern weiterhin eine gute Anbindung des Neubaugebiets Tarpenbeker Ufer an die Ortsmitte von Groß Borstel. Es ist vorgesehen, beide Wohnquartiere durch eine Brücke für den Fuß- und Radverkehr zu verbinden. Beide Fraktionen setzen sich nun in einem Antrag dafür ein, dass die Brücke eine gute Beleuchtung erhält und eine verlässliche Räumung von Schnee und Eis erfolgt, damit Passantinnen und Passanten diese Wegeverbindung ganzjährig entspannt nutzen können.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz erläutert: „Die Wegeverbindung vom alten gewachsenen Stadtteil in das angrenzende Neubaugebiet lässt beide zusammenwachsen. In Groß Borstel finden die Neubürgerinnen und -bürger eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und eine Grundschule, die gut zu Fuß oder auf zwei Rädern erreichbar sind. Auch die Bushaltestellen an der Borsteler Chaussee / Köppenstraße sind damit angebunden. Das erleichtert die Entscheidung auf ein Auto zu verzichten.

Perspektivisch wollen wir sicherstellen, dass die Busverbindung nach Groß Borstel verdichtet wird. Wenn sich die Einwohnerzahl im Stadtteil um rund 20 Prozent erhöht, muss das auch Auswirkungen auf das ÖPNV-Angebot haben."

 

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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Blattgrün Mai 2016

Blattgrün Nr. 67 - Mai 2016 mit aktuellen grünen Infos aus der Bezirksversammlung wie

Bündnis für den Radverkehr: Bezirksversammlung fordert Unterstützung für bezirkliche Routen Verbesserungen für die Freizeitroute 12 beantragt
Einladung zum Jahresempfang am 3. Juni 2016

und weiteren kommunalen Meldungen.


(ein Klick auf das Blattgrün-Bild öffnet das pdf (etwa 300 KB) in einem neuen Fenster)

Bündnis für den Radverkehr: Bezirksversammlung begrüßt Vorhaben und fordert Unterstützung für bezirkliche Routen ein

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN eine Stellungnahme zum geplanten Bündnis für den Radverkehr. Der Vertragsentwurf fasst zusammen, wie Senat und Bezirke gemeinsam das Ziel eines Radverkehrsanteils von 25% erreichen wollen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das Bündnis für den Radverkehr ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Hamburg zur Fahrradstadt weiterzuentwickeln. Neben der Fertigstellung der Velorouten ist es uns aber auch wichtig, die Bezirksrouten voran zu bringen. Hier bedarf es einer Nachsteuerung im Bündnis für den Radverkehr. Die Bezirke müssen dringend zusätzliche Mittel erhalten, um die quartiersnahen Alltagsrouten ebenso attraktiv zu gestalten.“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Das ‚Bündnis für den Radverkehr ist für uns auch ein Bündnis für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und mehr Lebensqualität auf den Straßen – all das sind Folgen eines höheren Rad- und eines geringeren Kraftfahrzeuganteils in der Stadt!

Außerdem ist uns wichtig, dass durch das Bündnis nicht der Eindruck entsteht, dass der Fußverkehr zugunsten der Förderung des Radverkehrs vernachlässigt wird."


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Zwangsarbeiterlager am Stadtpark: Bezirk beschließt Aufstellung einer Gedenktafel

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig die Finanzierung für eine verschollene Gedenktafel nahe der U-Bahnstation Alsterdorf. Die verschwundene Tafel diente der Erinnerung an das „Stadtparklager Alsterdorf“, in dem zwischen 1942 und 1945 bis zu 1.000 Zwangsarbeiter untergebracht waren.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher Michael Werner-Boelz kommentiert: „Der beliebte Stadtpark und seine Umgebung haben auch eine dunkle Geschichte. Uns ist wichtig, dass diese nicht in Vergessenheit gerät. Von daher ist es für uns selbstverständlich, dass die verschwundene Gedenktafel erneuert werden muss. Mich freut, dass die Bezirksversammlung dieses Ansinnen einstimmig unterstützt hat“.

 

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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Optimierung der Freizeitroute 12 zwischen Alsterdorf und Norderstedt: Rot-Grün beantragt 13 Verbesserungen für radelnde Pendler/innen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Fahrrad-Freizeitroute 12 zwischen Alsterdorf und Norderstedt. Durch 13 einzelne Maßnahmen soll das Befahren dieser Strecke attraktiver und sicherer werden.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert: „De facto hat sich inzwischen die Freizeitroute 12 auf dem Abschnitt zwischen der Sengelmannstraße in Alsterdorf und der Tarpenbekstraße in Norderstedt als Hauptroute vor allem für den berufsbedingten Radverkehr von und nach Norderstedt etabliert.

Doch auf den knapp 7 Kilometern der Strecke gibt es eine ganze Reihe von Hindernissen, die ein zügiges Vorankommen erschweren. Auch ist der Verlauf der beliebten Strecke mancherorts nur schwer zu erkennen. Mit unserem Antrag wollen wir hier Abhilfe schaffen. Denn jeder Radfahrende auf dieser Route bedeutet weniger Kfz-belastete Straßen andernorts. Das wiederum hat weniger Lärm- und Luftbelastung für die Anwohnendnen zur Folge.“

 

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Beschlossener Antrag

Karte Nordteil (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)
Karte Südteil (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Rot-Grün fordert Tempo 30 vor Grundschule Alsterdorfer Straße 39 - Schilf: Ein Gewinn für die Verkehrssicherheit!

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN in Hamburg-Nord wollen die Verkehrssicherheit vor Schulen weiter ausbauen: Ein entsprechender Antrag auf Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 wurde in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude einstimmig beschlossen. Noch 2012 war ein entsprechender Antrag gescheitert. Inzwischen ist auf Bundesebene eine Änderung der Rechtslage in Arbeit, die Tempo 30 künftig vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erheblich erleichtern wird.

Michael Schilf, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Winterhude, beleuchtet die Vorzüge der Geschwindigkeitsbegrenzung: „Tempo 30 ist ein Kernanliegen GRÜNER Verkehrspolitik. Durch die Verringerung der Geschwindigkeit werden nicht nur gesundheitsschädliche Abgase und Lärm reduziert. Tempo 30 führt auch zu mehr Verkehrssicherheit!

Eine besondere Verantwortung haben wir für die schwächsten und am wenigsten erfahrenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - die Kinder! Der Weg vieler Schulkinder führt entlang der Alsterdorfer Straße, daher sollten sie hier auch besonders geschützt werden. Tempo 30 ist ein einfaches und schnell zu realisierendes Mittel dazu.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto: Alsterdorfer Straße in Höhe des Schulzugangs (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)

 

 

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90.000 Euro für mehr Barrierefreiheit - Schmidt: „10 cm weniger an der Bordsteinkante helfen vielen!“

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung über die weitere Verwendung der Mittel aus dem Fonds „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“. Insgesamt 90.400 Euro werden in den kommenden Monaten in die Absenkung von Bordsteinkanten an Einmündungen und in das Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken investiert werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Schon seit einigen Jahren stellt die Bezirksversammlung mit Unterstützung der GRÜNEN Gelder zur Verfügung, die es Menschen mit Gehbehinderung oder Personen mit Kinderwagen und Rollator erleichtern, auf den Gehwegen unterwegs zu sein. Wer mit schmerzenden Gelenken mehrmals an Einmündungen vom Bordstein „heruntersteigen“ muss, weiß es zu schätzen, wenn es eine ebenerdige Querungsmöglichkeit gibt.

Wir freuen uns, dass das bezirkliche Umbauprogramm gut vorankommt und so immer mehr Straßen barrierefrei zu überqueren sind!“

Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auch grundsätzlich die Aufstellung von 15 seniorengerechten Bänken im Bezirk. Die genauen Standorte werden noch in Ansprache mit dem Bezirks-Seniorenbeirat festgelegt werden.

Thorsten Schmidt erklärt: „Wenn die Sitzbank dann aber so niedrig ist, dass man Gefahr läuft, nicht wieder alleine aufstehen zu können, ist sie für manche nutzlos. Wir geben mit diesem Beschluss den Startschuss für die Aufstellung von Bänken, auf denen man extra hoch sitzt und die außerdem Lehnen haben, mit deren Hilfe man sich hochstemmen kann. Wir finden: Das ist eine gute Idee, um besonders Seniorinnen und Senioren den Alltag zu erleichtern!“


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Beschlossener Antrag

Nicht abgesenkter Bordstein (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Abgesenkter Bordstein und taktile Leitelemente (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Herkömmliche Sitzbank (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Seniorengerechte Sitzbank (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Vereinbarung im Zuge des Wichert-Welt-Baus - Grüne fordern Bau des Wanderwegs am Ochsenzoll ein

Der für Langenhorn zuständige Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag von rot-grün einstimmig, dass der geplante Wanderweg entlang der U-Bahntrasse Höhe Ochsenzoll endlich gebaut werden solle. Im Zuge des Baus des Geschäftszentrums an der Haltestelle Ochsenzoll hat sich das Unternehmen Auto Wichert auch zur Herrichtung eines Wanderweges verpflichtet. Dieser soll parallel zur U-Bahn von der Langenhorner Chaussee bis zur Straße Foßberger Moor verlaufen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Inzwischen ist schon über ein Jahr seit Eröffnung des Geschäftszentrums vergangen. Wir fordern den Bezirk auf, auf die Umsetzung der getroffenen Vereinbarung zu drängen. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre der Wanderweg eine willkommene grüne Wegeverbindung. Auf diese sollten sie nicht länger verzichten müssen!“


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Beschlossener Antrag

Karte (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Auf rot-grünen Antrag: Zaun am Comeniusplatz zum Schutz vor Bahnanlagen kommt

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von rot-grün endgültig, dass an der Straße Comeniusplatz eine Lücke am Bahndamm mit einem Zaun geschlossen wird.

Carmen Möller, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Hohenfelde, erläutert: „Nach fast einem Jahr und zwei ignorierten Beschlüssen des Regionalausschusses handeln wir jetzt: Wenn die Deutsche Bahn sich nicht zuständig fühlt, ein eindeutiges Problem zu beheben, tut das nun der Bezirk. Wir können nicht verantworten, dass weiterhin Kinder unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Deshalb haben wir beantragt, dass ein Zaun auf öffentlichem Grund errichtet wird, der künftig Kinder daran hindern wird, den Bahndamm beim Spielen zu betreten. Wenn nur ein Kind dadurch vor schweren Verletzungen oder dem Tod gerettet wird, hat sich die Investition von 5.000 Euro bereits gelohnt.

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Deutsche Bahn, dass sie nicht bereit war, an dieser einen Stelle ohne gesetzliche Verpflichtung selbst einen Zaun zu bauen.“

 

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Beschlossener Antrag

Karte

Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Möller (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Auf rot-grünen Antrag: Bezirk unterstützt Arbeit des Hamburger Konservatoriums mit Geflüchteten

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung, dass die geplante umfangreiche Arbeit des Hamburger Konservatoriums mit Geflüchteten vom Bezirk mit 12.000 Euro unterstützt werden soll. Mit dem Geld können nun sowohl Musikinstrumente als auch notwendige Raumausstattung finanziert werden.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Nicht umsonst gilt die Musik als universelle Weltsprache! Das Arbeiten mit Musikinstrumenten, der eigenen Stimme und beim Tanz auch dem eigenen Körper eignet sich somit besonders gut für die Integration von Menschen, die geflüchtet sind.

Auch in Barmbek sollen gemeinsame Angebote fürs Musizieren, Singen, Tanzen und sogar Musik-Therapie entstehen. Besonders gefällt uns, dass dabei auch Akteure aus dem Stadtteil einbezogen werden sollen. Musik als verbindendes Element wird so optimal genutzt.“

 

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Beschlossener Antrag

 

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Senatsantwort auf Anfrage belegt weiterhin zu hohe Luftbelastung - GRÜNE Fraktion Nord begrüßt Plan für Blaue Plakette und fordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen

Nach wie vor ist die Luft an der Habichtstraße in Barmbek zu stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord hervor. So lag der Jahresmittelwert für NO2 im Jahr 2015 bei 63 µg NO2/m3. Der Grenzwert liegt bei durchschnittlich 40 µg NO2/m3 Luft.

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, stellt fest: „Unsere Befürchtung, dass beim Stickstoffdioxid auch 2015 keine klare Verbesserung in Sicht ist, hat sich leider bestätigt. Eine nachhaltige Verringerung der Konzentration dieses Schadstoffs hat es seit 2006 nicht gegeben, der Grenzwert wird um mehr als 50% überschritten. Die Habichtstraße hustet also weiter!“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender kommentiert: „Angesprochen auf konkrete Maßnahmen, die die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner schützen sollen, bekamen wir wieder nur den Verweis auf dutzende Einzelmaßnahmen, die erst weit in der Zukunft wirksam werden könnten. Es gibt nicht die eine Lösung für das Schadstoffproblem. Aber das ist zu wenig!“

Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative des Umweltsenators in der Konferenz der Landes-Umweltminister: Diese beschloss auf Antrag Hamburgs, die Bundesregierung aufzufordern, künftig eine blaue Plakette einzuführen. Damit würden Fahrzeuge gekennzeichnet, die strenge Normen bezüglich des Stickoxidausstoßes einhalten. Wer keine blaue Plakette hat, dürfte dann in eine Umweltzone nicht mehr einfahren.

„Wir unterstützen diesen Vorstoß des Umweltsenators ausdrücklich,“ bekräftigt Werner-Boelz. „Wir wünschen uns, dass die Umweltzone für die blaue Plakette innerhalb des Ring 2 in Hamburg eingeführt wird. Auch die schnellste und einfachste Form der Schadstoffminimierung, eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des Kraftverkehrs auf Tempo 30, halten wir nach wie vor für sinnvoll.

Dass die Bremser in Sachen Gesundheit und Sicherheit in Hamburg in der Verkehrsbehörde sitzen, ist seit letzter Woche noch klarer: Der zuständige Senator lehnt weiterhin verkehrsbeschränkende Maßnahmen prinzipiell ab. Der ungebremste Fluss des Wirtschaftsverkehrs darf nicht länger wichtiger sein als die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger!“

 

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Anfrage und Antwort

Foto: Luftmessstation Habichtstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

 

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100.000 Euro für Vereine im Bezirk Kratt (GRÜNE): Wir unterstützen gern Sport und Kultur, Barrierefreiheit und Beratungsstellen!

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss in dieser Woche der Haushaltsausschuss die Vergabe von bezirklichen Mitteln in einer Höhe von mehr als 100.000 Euro an verschiedene Einrichtungen und Initiativen im Bezirk. Schwerpunkte waren erneut die Bereiche Sport und Kultur, aber auch Beratungseinrichtungen erhielten Unterstützung.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert:

„Wer Gutes tut, den sollte man unterstützen! Das gilt für viele engagierte Vereine und Gruppen im Bezirk. Ich freue mich, dass uns so viele gute und wichtige Projekte zur Entscheidung über eine bezirkliche Unterstützung vorlagen.

So werden verschiedene SPORTVEREINE wie ARV Hanseat, USC Paloma und Winterhude-Eppendorfer Turnverein bei Baumaßnahmen unterstützt.

Auch die KULTUR kommt nicht zu kurz: Das Jugendgitarrenorchester Hamburg, das Bürgerhaus in Barmbek und die Geschichtswerkstatt Barmbek erhalten Gelder.

Ebenfalls gefördert werden die Beratungseinrichtungenmagnus hirschfeld centrum, Frauennotruf und das Projekt Leben im Alter.

 

Presseinfo als pdf (mit Liste der bewilligten Projekte)

Foto: Zu sanierendes Bootshaus von USC Paloma (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

 

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Hamburg-Nord wird Fahrradstadt - Öffentliche Diskussion und Workshops am 20. April 2016

Hamburg wird Fahrradstadt. Dieses ehrgeizige Ziel haben sich die Regierungsfraktionen auf Landesebene gesetzt. Bis 2020 werden alle 14 Velorouten mit einer Gesamtlänge von rund 280 km fertiggestellt werden, jährlich werden mindestens 50 km Radverkehrsanlagen saniert oder neu gebaut und auch das Fahrradleihsystem StadtRad wird weiter ausgebaut. Insgesamt wird die Förderung des Radverkehrs ein Investitionsschwerpunkt des Senats.

Das hat auch Auswirkungen auf den Bezirk Hamburg-Nord. Die Bebelallee hat einen Schutzstreifen erhalten, der Leinpfad wird zur Fahrradstraße umgestaltet – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Workshops wollen die Grüne Bürgerschaftsfraktion und die Grüne Bezirksfraktion Hamburg-Nord über die auf Landesebene geplanten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung informieren. Über die konkret im Bezirk Hamburg-Nord geplanten Vorhaben wird Bezirksamtsleiter Harald Rösler berichten.
 
Wo?
Magnus-hirschfeld-centrum, mhc, Borgweg 8

Wann?
Mittwoch, 20. April 2016 um 19 Uhr

Wer?
Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Nord
Harald Rösler, Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord

Die Veranstaltung ist kostenfrei.


Veranstalterinnen:

GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord (fraktion@remove-this.gruene-nord.de)

Bild Martin Bill und Anjes Tjarks (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

 

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GRÜNE befragen Senat zu Maßnahmen gegen Lärmbelastung: Tempo 30 als Lösung?

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord bittet in einer Anfrage den Senat um Stellungnahme zur Verlärmung von Straßen im Bezirk. Im Oktober 2015 hatte eine Anfrage der GRÜNEN ergeben, dass alleine im Bezirk Nord 92 Straßenzüge nachts zu laut sind. Wo dies auch tagsüber der Fall ist und welche Maßnahmen Abhilfe schaffen könnten, soll nun eine neue Anfrage klären.

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, verdeutlicht: „Im vergangenen Jahr wollten wir wissen, wo nachts die Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Doch auch tagsüber ist langfristiger Lärm ein Gesundheitsrisiko.“

In ihrer Anfrage wollen die GRÜNEN im Bezirk Nord nun auch in Erfahrung bringen, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Durch- und Einfahrtverbote zu einer Reduzierung des verkehrsbedingten Lärms beitragen können. Auch soll geklärt werden, welche Maßnahmen gleichzeitig die Luftbelastung verringern helfen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Hamburg hat ein Lärmproblem. Studien zeigen: Tempo 30 ist ein geeignetes Instrument zur Senkung von Lärm- und auch Luftbelastung! In Berlin wurde durch diverse Gerichtsentscheidungen Tempo 30 nachts angeordnet. Dort hat Anfang des Jahres auch erstmals ein Verwaltungsgericht tagsüber Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstraße, der Berliner Allee (B2) angeordnet

Die durch den Straßenverkehr verursachten Lärm- und Luftbelastungen sind gesundheitsgefährdend. Die Verkehrs- und Innenbehörde müssen endlich ihre Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt wahrnehmen und verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen.

Gesundheit geht eindeutig vor Schnelligkeit des Autoverkehrs. Andernfalls bleibt den Betroffenen wohl nur die Klage vor Gericht, um sich zu schützen! Das Beispiel Berlin zeigt, dass dies bei Uneinsichtigkeit der politisch Verantwortlichen ein wirksamer Weg ist!“

Der Senat hat nach Einreichung der Anfrage nun sechs Wochen Zeit, sie zu beantworten.


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Anfrage

Foto: Hamburger Straße (Barmbek, Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)

 

 

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Finanzbehörde begrüßt Theatermeile in Barmbek

In ihrer Reaktion auf einen von GRÜNEN und SPD initiierten Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, unter anderem die Theaterakademie am Wiesendamm anzusiedeln, stellt sich die Finanzehörde hinter eine kulturelle Nutzung der dafür vorgesehene Flächen.

Ein Umzug der in der Gaußstraße in Altona beheimateten Theaterakademie und des Jungen Schauspielhauses ist notwendig, da am alten Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Die geplante Zusammenführung der verschiedenen Sparten der Akademie, die derzeit auf mehrere Stadtteile verteilt sind, kann nur an einem neuen Ort geschehen. Der Wiesendamm in Barmbek bietet sich dafür an.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, freut sich: „Dass die der Finanzbehörde unterstellte Sprinkenhof GmbH nun eine kulturelle Nutzung der leerstehenden Hallen begrüßt und konkrete Nutzungsmöglichkeiten sowie die Wirtschaftlichkeit einer Theateransiedlung in Barmbek prüft, zeigt, dass das Vorhaben auf einem guten Wege ist.

Nach der erfreulichen Zusage von Bundesmitteln für die vom Bezirk immer unterstützte und in den benachbarten Räumen der ehemaligen Theaterfabrik geplante WIESE EG, Zentrum der Freien Theater- und Musikszene, ist das eine weitere gute Nachricht für den Stadtteil. Die Barmbeker Theatermeile rückt wieder einen Schritt näher!“

 

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Beschlossener Antrag und Antwort der Finanzbehörde

Foto: Schild: Junges Schauspielhaus und Theaterakademie (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Gebäude Wiesendamm 26-30 in Barmbek (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Discounter-Pläne am Käkenhof - Rot-Grün lässt Verbesserung der Verkehrsplanung prüfen

Anlässlich der Vorstellung der Pläne für den Neubau eines Discounters am Käkenhof im zuständigen Bauausschuss beantragte die rot-grüne Bezirkskoalition eine Reihe von Verbesserungen bei der Planung der Verkehrsströme. Dazu gehören unter anderem breitere Gehwege im Tückobsmoor, Querungshilfen auf dem Käkenkamp sowie eine zusätzliche Fußgängerampel an der Langenhorner Chaussee. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Timo B. Kranz, Sprecher der GRÜNEN im Bauausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn, erläutert: „Die Ansiedlung von ALDI ist aus unserer Sicht sinnvoll, denn seit der Schließung des Markant-Marktes gibt es keine Nahversorgung mehr für das Quartier Essener Straße. Bei der Verkehrsplanung rund um die Ansiedlung des Marktes sehen wir noch großen Verbesserungsbedarf. Deshalb wollen wir eine Reihe von Verbesserungen der Verkehrssicherheit durchsetzen.
Wir erwarten nun, dass bei der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr rund um den neuen Lebensmittelmarkt nachgelegt wird!“

So könnte eine Aufpflasterung oder Einengung im Bereich der Kreuzung Käkenkamp / Tückobsmoor eine Verbesserung der Sicherheit und eine Verkehrsberuhigung für den südlichen Käkenkamp erzielen. Auch eine Querungshilfe („Verkehrsinsel“) über den Käkenkamp in Verlängerung des südlichen Gehweges des Tückobsmoors wäre vorteilhaft. Die Gehwege im Tückobsmoor sollten aus GRÜNER Sicht verbreitert und bei der Ausfahrt vom Parkplatz optimiert werden.

Eine zusätzliche Fußgängerampel südlich des Tückobsmoors und der Henny-Schütz-Allee an der Langenhorner Chaussee soll künftig Umwege, unnötige Straßenquerungen und wildes Queren der Langenhorner Chaussee vermeiden helfen.

Hintergrund

Die Anfahrt des Discounters aus Richtung Süden und die gesamte Abfahrt soll über die Straßen Tückobsmoor und Käkenkamp erfolgen. Dafür muss die Sackgasse Tückobsmoor in Richtung Langenhorner Chaussee geöffnet werden. Anwohnerinnen und Anwohner hatten kritisiert, dass dadurch die Verkehrssicherheit im Umfeld des neuen Discounters sinke.  

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Beschlossener Antrag

Karte

Foto des Bezirksabgeordneten Timo B. Kranz ((c)Reiffert/GRÜNE)   Mehr »

Bezirksversammlung beschließt rot-grüne Ideen für den Ausbau der Velorouten im Bezirk - Gesamtkonzept wird am 29.3.2016 vorgestellt

Auf Antrag von Rot-GRÜN beschloss die Bezirksversammlung heute eine Liste mit 19 Maßnahmen zum Ausbau von Velorouten im Bezirk. Unter dem Titel „Ausbau der Velorouten 5, 6 und 13: Radfahren im Bezirk Nord attraktiver machen!“ hatte die Bezirkskoalition aufgelistet, wo aus ihrer Sicht bei Verbesserungspotenzial für die genannten Routen, die überwiegend im südlichen Teil des Bezirks verlaufen, besteht.

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Dulsberg der GRÜNEN Fraktion Nord, erläutert: „Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen: Bis zum Ende dieser Legislatur im Jahr 2020 sollen alle Velorouten fertiggestellt sein. Nun wird auch untersucht, wo die derzeitige Routenführung noch optimierbar ist. Bei den überwiegend im Süden des Bezirk verlaufenden Velorouten mit den Nummern 5, 6 und 13 gibt es eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung.

In unseren Antrag sind Anregungen der Stadtteilräte in Barmbek und Dulsberg sowie Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern mit eingeflossen. Wir sind sicher, dass ein die Umsetzung unserer Vorschläge den Radverkehr in Bezirk voran bringen würde!“

Leitlinie bei der Erstellung des Antrags war, Umwege für Radfahrerinnen und Radfahrer mög-lichst zu vermeiden, gefährliche Abschnitte und solche, wo die Fahrt unnötig verzögert wird, zu verbessern und U-Bahnhaltestellen sowie die Neubauquartiere wie den Alten Güterbahnhof in Barmbek oder das Pergolenviertel in Winterhude optimal ans Netz anzubinden.

Christoph Reiffert abschließend: „Das Veloroutenkonzepts des Senats wird dem Bezirk am 29. März 2016 im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Mit Beschluss des Antrags heute werden unsere 19 Punkte der Verkehrsbehörde so rechtzeitig vorliegen, dass sie gleich mit diskutiert werden können.“

 

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Beschlossener Antrag

Karte: Auswahl Änderungsvorschläge Veloroute 5 (Barmbek) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord, Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)
Karte: Auswahl Änderungsvorschläge Veloroute 5 (Winterhude) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord, Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)
Karte: Auswahl Änderungsvorschläge Veloroute 6 (Uhlenhorst/Barmbek-Süd) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord, Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

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15.000 Euro für Küchensanierung Kratt (GRÜNE): Unterstützen gerne das tolle Engagement für Geflüchtete von „Gertrud hilft“!

SPD und GRÜNE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragten heute, dass der Kirchengemeinde St. Gertrud auf der Uhlenhorst aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss von 15.000 Euro gewährt werden soll.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Die Quartiere in Hamburg haben die wichtige Aufgabe der Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür bedarf es geeigneter Räume, in den Begegnungen von alteingesessenen und neuen Hamburgerinnen und Hamburgern stattfinden können. Die Gemeinschaftsräume in den Unterkünften sind aber sehr begrenzt und bieten selten ausreichende Möglichkeiten, gemeinsam zu kochen und zu essen.

Die Kirchengemeinde St. Gertrud möchte deshalb einen Ort nicht nur der kulinarischen, sondern auch der sozialen Begegnung schaffen und ihrer Initiative ‚Gertrud hilft‘ so noch bessere Rahmenbedingungen für ihr tolles Engagement bieten. Ich bin überzeugt davon, dass der Zuschuss zur Küchenumgestaltung sehr gut investiertes Geld ist. Denn nur aus Begegnung miteinander entstehen Verständnis füreinander und eine gemeinsame Ebene – auch jenseits von Sprachbarrieren!“

 

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Aktuelle Stunde zum Volksentscheid Flüchtlingsunterbringung: Werner-Boelz (GRÜNE): Menschenrecht auf Wohnen sollte nicht zur Abstimmung gestellt werden

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Hamburg für Teilhabe aller – gegen den Missbrauch des Volksentscheids“ über die gerade gestartete Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Initiative natürlich das Recht hat, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen – ob er vor dem Hintergrund des grundgesetzlich garantieren Asylrechts rechtlich zulässig ist, müssen andere bewerten. So wie die Initiative das Recht hat, eine Volksinitiative zu starten, so haben wir aber auch das Recht uns kritisch mit deren Inhalt auseinanderzusetzen.

Auch die GRÜNEN haben sich immer für kleinere, dezentrale Einheiten für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt. Derzeit ist dies realistisch aber kaum umsetzbar. Zudem zeigt die Realität auch, dass die Flüchtlingsunterbringungen meist völlig unabhängig von der Größe bekämpft werden: In Klein Borstel ging es um eine Unterkunft mit nur 700 Plätzen, in Harvestehude gab es eine Klage gegen eine Unterkunft mit rund 200 Flüchtlingen - und die CDU in Langenhorn macht sogar mobil gegen eine Unterkunft für 60 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge!

Das zeigt: Egal wo die Stadt in welcher Größe auch immer Unterkünfte bauen will – immer wird es vor Ort Leute geben, die das für unzumutbar halten.

Solch ein Volksentscheid wird auch die Stimmung in der Stadt weiter vergiften. Erinnert sei an die Unterschriftenkampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch und seiner CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. An den Ständen wurde immer wieder gefragt, „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ An die Volksinitiative sei die Frage erlaubt, ob sie solche eine Stimmung befördern möchte. Man kann nur davor warnen, mit dem Feuer zu spielen.

Gerne möchte ich mich einer Formulierung aus der Erklärung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg zur Volksinitiative anschließen. Darin heißt es: 'Menschenrechte und Menschenwürde jedoch sind nicht verhandelbar und sollten nicht zur Abstimmung gestellt werden. Dazu gehört das Recht auf Wohnen für alle Menschen in dieser Stadt.' Dem ist nichts hinzuzufügen.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Theatermeile am Wiesendamm in Barmbek rückt näher 1,2 Mio. Euro vom Bund - Zentrum der Freien Theaterszene WIESE kann kommen!

Wie Medienberichten zu entnehmen war, hat der Bund 1,2 Mio. Euro für die Sanierung einer Halle am Wiesendamm in Barmbek bewilligt. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der WIESE, des Probezentrums für die Freie Theaterszene, bewältigt. Seit 2009 gibt es insbesondere von GRÜNER Seite starke Bemühungen, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Theaterfabrik auch weiter einer kulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Diese Bemühungen scheinen nun kurz vor ihrem Ziel zu sein.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „2009 hat die GRÜNE Fraktion mit einem Beschluss in der Bürgerschaft dafür gesorgt, dass die Räume am Wiesendamm auch weiter einer kulturellen Nutzung zugeführt werden sollen. Während in der Folgezeit andere Stellen bereits das Projekt abschreiben wollten, hat die Bezirksversammlung 2013 mit dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen der WIESE interfraktionell ein deutliches politisches Bekenntnis zur Verwirklichung der WIESE dokumentiert.

Es ist dem Bezirksamtsleiter Harald Rösler zu verdanken, dass der Antrag beim Bund gestellt wurde und nun erfolgreich war. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat mehrfach deutlich gemacht, welch wichtige kulturpolitische Bedeutung die freie Theaterszene für Hamburg hat. Künstlerinnen und Künstler bringen viele innovative Ideen hervor, obwohl sie oft genug am Rande des Existenzminimums arbeiten. Wir wollen ihnen im Bezirk Nord die Möglichkeit eröffnen, endlich vernünftige Probebedingungen für ihr kulturelles Wirken zu erhalten.“

 

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Foto: Ehemalige Theaterfabrik in Barmbek, die künftge Heimat der WIESE (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Regionalausschuss für Verbesserungen am Erdkampsweg - Schmidt (GRÜNE): Mehr Schulwegsicherheit ist ein Muss!

Der für Fuhlsbüttel zuständige Regionalausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss am Montag einen Antrag von GRÜNEN und SPD, am Erdkampsweg in Fuhlsbüttel für mehr Schulwegsicherheit zu sorgen. Rot-GRÜN hatte beantragt, dass der im südlichen Teil des Erdkampswegs vor kurzem eingerichtete Schutzstreifen vom Wacholderweg bis zur Langenhorner Chaussee fortgesetzt werden solle.

Besondere Brisanz erlangt die Situation des Radverkehrs am mittleren Erdkampsweg dadurch, dass an diesem Abschnitt der Straße das Gymnasium Alstertal liegt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Wie bei allen anderen Schulen auch, gelangen viele Schülerinnen und Schüler mit dem Rad zur Schule. Gerade die jüngeren unter ihnen fahren aber kaum auf der Fahrbahn, sondern nutzen oft den maroden, mit 80 cm viel zu schmalen Radweg. Dann sind sie aber an Einmündung von der Fahrbahn aus praktisch unsichtbar hinter parkenden Fahrzeugen verborgen – das birgt ein immenses Unfallrisiko!

Wir unterstützen deshalb die Forderung des Elternrats der Schule, die Sicherheit am mittleren Erdkampsweg zu verbessern, nach Kräften. Es wird Zeit, dass die Lücke in Fuhlsbüttel geschlossen wird!“


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Beschlossener Antrag

Karte (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto: Erdkampsweg, Bus und Transporter (Reiffert, GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Erdkampsweg, Kind mit Rad auf Gehweg (Reiffert, GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Erdkampsweg, zugeparkter Radweg (Reiffert, GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.   Mehr »

Nach rot-grünem Antrag: Dehnhaide wird sicherer! Verkehrsbehörde: Umbauten an Barmbeker Markt und Hamburger Straße

Im Dezember hatte der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag von GRÜNEN und SPD beschlossen, dass entlang der Dehnhaide in Barmbek eine Reihe von gefährlichen Stellen entschärft werden sollen. Der Antrag ging auf Hinweise des Stadteilrats Barmbek-Süd zurück. Nun hat die zuständige Verkehrsbehörde bekanntgegeben, dass für die Dehnhaide und weitere Straßen im Umfeld ohnehin Voruntersuchungen für eine „Verbesserung des Gesamtraumes“ laufen.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord für Barmbek, kommentiert: „Es ist erfreulich, dass die Verkehrsbehörde unsere Einschätzung teilt, dass die Einmündungen an der Dehnhaide gefährlich sind und die Situation verbessert werden muss. Deshalb sichert die Behörde auch zu, dass geprüft wird ob nicht schon jetzt Vorabmaßnahmen umgesetzt werden können.“

Die Verkehrsbehörde erläuterte nicht nur, dass in der Dehnhaide Vorplanungen laufen, sondern auch, dass Barmbeker Markt, Hamburger Straße und Reesestraße ebenfalls in die Untersuchungen einbezogen sind.

Christoph Reiffert: „Wir begrüßen, dass offenbar der gesamte Straßenzug von der Dehnhaide über den ‚Barmbeker Stern“ bis Hamburger Straße und Barmbeker Markt insgesamt verändert werden soll. Besonders für Radfahrende, aber auch für alle, die zu Fuß unterwegs sind, sind diese Straßen oft nur schlecht zu nutzen. Auch von einer hohen Aufenthaltsqualität kann man hier derzeit nicht sprechen. Wir werden darauf achten, dass bei Umbauten Verbesserungen für alle erzielt werden!“

 

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Antwort des Senat auf den Beschluss vom 14.12.15

Foto: <link file:270588 _blank>Verkehrswidriges Linksabbiegen an der Vogelweide (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Ausfahrt REWE (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Fix durch Fuhlsbüttel: Senat sagt ja zu Veloroutenplänen für Fuhlsbüttel – Vorstellung des Routennetzes im Verkehrsausschuss am 29.03.2016

Im Dezember hatte der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig Verbesserungen bei der Führung der Veloroute 4 in Fuhlsbüttel gefordert. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition war von den GRÜNEN nach regem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten initiiert worden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Fix durch Fuhlsbüttel – diese GRÜNE Vision rückt nun in greifbare Nähe! Wir freuen uns, dass die Verkehrsbehörde unseren Vorschlägen weitgehend folgen und die lästigen Umwege in Fuhlsbüttel beim Ausbau der Veloroute beseitigen will.

Positiv finden wir auch, dass die Verkehrsbehörde selbst die von uns vorgeschlagenen umfangreichen Änderungen an der Hummelsbütteler Landstraße Ecke Brombeerweg perspektivisch prüfen wird. “

Der Senat kündigte weiterhin an, dass die geplanten Netzänderungen im Bereich der Velorouten des Bezirks im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Die Sitzung ist öffentlich und findet am Dienstag, 29.03.2016 in Eppendorf statt.


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Antwort des Senats auf den Antrag vom 15.12.15

Karte mit altem und vorgeschlagenem neuem Verlauf der Veloroute (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Giftige Luft in Barmbek - GRÜNE fragen Senat nach Fakten und Taten

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord bittet in einer Anfrage den Senat um Stellungnahme zu giftigen Luftschadstoffen in Barmbek. Hintergrund ist die nach wie vor andauernde hohe Belastung der Luft an der Messstation Habichtstraße in Barmbek insbesondere mit Stickstoffdioxid (NO2).

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, verdeutlicht: „Schon 2012 hat meine Fraktion beantragt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Belastungssituation an der Habichtstraße zu ergreifen. Der Grenzwert von durchschnittlich 40 µg NO2/m3 Luft wird wieder nicht eingehalten, kein Monatsdurchschnittswert lag 2015 unter 56 µg NO2/m3. Wer in der Habichtstraße wohnt, ist weiterhin giftiger Luft ausgesetzt.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Einen bloßen Verweis auf ein Paket von Dutzenden Einzelmaßnahmen, deren mögliche Wirkung erst weit in der Zukunft liegt, können wir nicht akzeptieren. Der Senat weiß seit Jahren, dass die Grenzwerte einzuhalten sind und eine Wende eingeleitet werden muss.

Die schnellste und einfachste Form der Schadstoffminimierung ist eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des Kraftverkehrs. In Berlin hat zu Jahresbeginn das Verwaltungsgericht einem Kläger Recht gegeben, der aufgrund von Lärm- und Luftbelastung an der Hauptverkehrsstraße, an der er wohnt, Tempo 30 auch tagsüber durchsetzen wollte. Das Gericht hat eindeutig klargestellt, dass Tempo 30 auf diesem 900 Meter langen Straßenabschnitt den Kraftverkehr nicht unzulässig beinträchtigt und es auch nicht reicht, nur auf langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen.

Gesundheit geht eindeutig vor Schnelligkeit des Autoverkehrs. Das sollte auch für den Hamburger Senat die Handlungsmaxime in der Verkehrspolitik sein!“

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Anfrage

Foto: Luftmessstation Habichtstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Theaterakademie, Junges Schauspielhaus, Lichthof-Theater und Opernloft: Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt Umzug nach Barmbek

Seit langem sind neue Räumlichkeiten für die in der Gaußstraße in Altona beheimatete Theaterakademie und Junges Schauspielhaus im Gespräch. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass beide Einrichtungen ihre neue Heimstätte am Wiesendamm in Barmbek finden könnten. Offenbar ist nun auch geplant, dass Lichthof-Theater und Opernloft ebenfalls dort einziehen werden. In einem von GRÜNEN und SPD initiierten Beschluss unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dieses Vorhaben ausdrücklich und einstimmig.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, ist sich sicher: „Die Theaterakademie und das Junge Schauspielhaus würden nicht nur das kulturelle Leben im Bezirk und besonders in Barmbek nachhaltig beleben, sie wären auch ein stadtentwicklungspolitisch wichtiger Schritt, Barmbek als Wohn- und Lebensmittelpunkt noch attraktiver zu machen. Lichthof-Theater und Opernloft ergänzen dieses neue künstlerische Angebot wunderbar! Der Bezirk wird die Umsetzung dieses Projektes kraftvoll unterstützen!“

Aus Sicht der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eignet sich die derzeit brachliegende Fläche des ehemaligen Max Bahr-Gebäudes nicht nur kultur- und stadtentwicklungspolitisch optimal für beide Einrichtungen, auch die verkehrliche Erschließung ist hervorragend.
 

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Beschlossener Antrag

Foto: Schild: Junges Schauspielhaus und Theaterakademie (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Gebäude Wiesendamm 26-30 in Barmbek (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Werner-Boelz: GRÜNE begrüßen neue Perspektiven für Theater „DIE BURG“ in Barmbek!

Für die Verwendung der seit über zehn Jahren nicht mehr kirchlich genutzten Bugenhagenkirche in Barmbek-Süd gibt es neue Optionen: Das aktuell vom Theater „DIE BURG“ genutzte Gebäude der denkmalgeschützten Kirche und ein Nachbargrundstück sollen verkauft werden. Während vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) offenbar derzeit eine kleine, charismatisch-evangelikale Gemeinde als neue Eigentümerin favorisiert wird, gibt es mit dem Immobilienunternehmer Manfred Vogler einen weiteren Interessenten, der eine kulturelle Weiternutzung durch DIE BURG anstrebt.

Der Bezirk wird nun den LIG auffordern, mit Herrn Vogeler ernsthaft ins Gespräch zu kommen. Bereits erreicht hat der Bezirk, dass die eigentlich zu Mai 2016 wirksame Kündigung für die BURG um drei Monate verschoben wird, damit Zeit für weitere Gespräche und Verhandlungen für die Weiternutzung des Kirchbaus am Biedermannplatz bleibt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, stellt klar: „Unverständlich ist für uns, dass von städtischer Seite so lange mit einer dubiosen, kleinen, sekten-ähnlichen Gemeinde verhandelt wurde. Das dort geplante religiöse Zentrum dieser Gruppierung dürfte auch im Stadtteil auf Ablehnung stoßen – ist doch die BURG demgegenüber derzeit ein offener Ort der zur kulturellen Teilhabe und zum Austausch anregt. All das würde verlorengehen, wenn von städtischer Seite das Grundstück an die Eastside-Gemeinde vergeben würde.

Wir gehen davon aus, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundstücksvermögen endlich auch dieses weitere Angebot von Herrn Vogler, das einen deutlichen Mehrwert für den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner beinhaltet, seriös bearbeitet. Vielleicht gelingt es so, dass die BURG eine Bleibeperspektive am Biedermannplatz erhält.

 

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Foto Bugenhagenkirche

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Flüchtlinge in Eppendorf: Großes Interesse der Öffentlichkeit Werner-Boelz (GRÜNE): „CDU verfällt in Populismus!“

Im Rahmen einer Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude informierten gestern der Bezirk und ein Vertreter des Investors zwei Stunden lang über die geplante Bebauung an der Osterfeldstraße. Hier sollen auf derzeit nicht intensiv genutzten Gewerbeflächen in zwei Bauabschnitten bis zu 490 Wohnungen entstehen, die zunächst für 15 Jahre an das städtische Unternehmen fördern&wohnen vermietet werden. Die Wohnungen sollen mit bis zu 2.400 geflüchteten Menschen belegt werden.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des Regionalausschusses, kommentiert: „Ich freue mich, dass so viele Bewohnerinnen und Bewohner Eppendorfs Interesse an der ersten öffentlichen Information zu den Plänen für die neue Unterkunft im Stadtteil haben. Während andernorts Nachbarn gegen Unterkünfte klagen, ist mein Eindruck, dass sich Eppendorf seiner Verantwortung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gerne stellt.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Mit großer Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion offenbar das Spiel der rechten Populisten betreiben und gegen eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen arbeiten.

Für viel gefährlicher halten wir aber, dass die CDU im Norden des Bezirks nun sogar Unterschriftensammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte startet. Konkrete Vorschläge, wo und wie die bereits hier lebenden Flüchtlinge unterzubringen sind, macht die CDU nicht.“

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Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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HSV Barmbek-Uhlenhorst: Rot-Grün bewilligt 71.000 Euro für die Infrastruktur des neuen Stadions

Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden dem Sportverein HSV Barmbek-Uhlenhorst 71.000 Euro für diverse Restarbeiten am neuen Standort Dieselstraße bewilligt. Der vom Verein betriebene Wilhelm-Rupprecht-Sportplatz an der Steilshooper Straße wurde im vergangenen Jahr aufgegeben und an den neuen Standort Dieselstraße verlegt, weil auf der bisherigen Fläche in Kürze mit dem Bau von Wohnungen begonnen wird.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltspolitik, unterstreicht: „Für uns GRÜNE hat die Förderung des Breitensports schon lange einen großen Stellenwert. Das gilt umso mehr, als der Sport eine der besten Möglichkeiten ist, unsere neuen  Mitbürgerinnen und Mitbürger zu integrieren.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert: „Der Umzug des Traditionsvereins BU wurde durch den Wunsch des Bezirks nach Wohnungsbau am bisherigen Standort notwendig. Angesichts der anhaltend großen Beliebtheit Hamburgs als Wohnort stellt die Nutzung der Flächen an der Steilshooper Straße eine wichtige Entlastung des Wohnungsmarkts dar.

Für uns ist es daher selbstverständlich, dass der Verein nicht darunter leiden darf, dass ein Standortwechsel nötig wurde. Deshalb unterstützen wir gerne die nun noch notwendigen Investitionen, die nicht im Budget für die Verlagerung enthalten sind. Wir wünschen dem Verein weiterhin viel sportlichen Erfolg und eine gute erste Saison am neuen Standort!“

 

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Foto: Neues Vereinsheim des HSV-Barmbek-Uhlenhorst (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Logo des HSV-Barmbek-Uhlenhorst am neuen Vereinsheim (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Mit dem Rad in den Stadtpark: Rot-Grün beschließt Fortführung der Fahrradstreifen an der Alten Wöhr

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass im kommenden Jahr die Fahrradstreifen an der Alten Wöhr bis zum Stadtpark verlängert werden sollen. Damit kann man in Barmbek dort künftig zwischen Steilshooper Straße und Stadtpark auf 1,4 Kilometer gut ausgebauten Wegen mit dem Rad in den Stadtpark fahren.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Der Lückenschluss an der Alten Wöhr vervollständigt das Radverkehrsnetz in Barmbek-Nord: Nach Fuhlsbüttler Straße, Langenfort und bald auch Rümkerstraße wird auch die Alten Wöhr auf ganzer Länge Streifen fürs Rad aufweisen. Künftig macht es erst recht Spaß, mit dem Rad in den Stadtpark zu fahren. Damit setzen wir einen weiteren Baustein aus dem bezirklichen Radverkehrskonzept um.

Besonders freut mich, dass sich auch der Bund mit Mitteln zur Förderung des Klimaschutzes an den Kosten beteiligt.“

 

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Umbaupläne Alte Wöhr

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)




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2,5 Mio. Euro für Sanierung am Maienweg, Schutzstreifen an der Alten Wöhr und mehr Verkehrssicherheit

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein Paket aus 13 Einzelmaßnahmen im Straßenbau mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,5 Mio. Euro. Unter anderem werden daraus 850 Meter Straßen- und Gehwegsanierung am Maienweg, 450 Meter Schutzstreifen an der Alten Wöhr und neun Einzelmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wie Querungshilfen und Tempo-30-Umbauten finanziert.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Mit den Mitteln, die dem Bezirk für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, setzen wir eine Reihe wichtiger Maßnahmen um:

  • Bei den Sanierungen an Maienweg und Alter Teichweg, die in erster Linie dem Verkehr auf der Fahrbahn dienen, werden auch die Geh- und Radwege mit umgebaut, um eine gute Lösung auch für radelnde und zu Fuß gehende Menschen zu erreichen.
  • An der Alten Wöhr werden die Schutzstreifen, die es jetzt schon am Ende an der Fuhle gibt, bis zum Stadtpark verlängert - und auch hier werden die Gehwege mit saniert.
  • Bei den weiteren neun Einzelmaßnahmen stehen besonders schwächere, zu Fuß gehende Menschen im Fokus. Das sind vor allem Seniorinnen und Senioren sowie Schulkinder, für deren Sicherheit an wichtigen Punkten sogenannte Querungshilfen („Verkehrsinseln“) gebaut und Einmündungsbereiche umgestaltet werden.

    Das betrifft unter anderem die Alsterdorfer Straße in Winterhude und Alsterdorf, den Elligersweg in Barmbek und die Martinistraße in Eppendorf .“


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Beschlossener Antrag

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)


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Neuer Verlauf der Veloroute 4 - Schmidt (GRÜNE): Fix durch Fuhlsbüttel!

Fix durch Fuhlsbüttel – das soll nach dem Willen der rot-grünen Bezirkskoalition Hamburg-Nord künftig mit dem Rad möglich sein. Kern des rot-grünen Antrags ist eine optimierte Führung der sogenannten Veloroute 4, die von der Innenstadt über Fuhlsbüttel nach Langenhorn verläuft. Nach den derzeitigen Planungen werden Radelnden hier noch große Umwege abverlangt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Hamburg hat beschlossen, dass alle Velorouten bis 2020 ausgebaut werden sollen, um so das Radfahren attraktiver zu machen. Wir zeigen hier eine ganz praktische Möglichkeit für Verbesserungen auf: Der alte Verlauf der Veloroute 4 bringt derzeit größere Umwege mit sich, die kaum jemand in Kauf nehmen möchte. Geschuldet ist diese Route unter anderem der Vermeidung von Erdkampsweg und südlicher Hummelsbütteler Landstraße. Da inzwischen beide Abschnitte radfahrfreundlich umgebaut wurden, gibt es keinen Grund mehr, an der alten Route festzuhalten.

Wir hoffen, dass unsere guten Argumente bei der derzeit laufenden Neuplanung der Velorouten Gehör finden und freuen uns über eine baldige Vorstellung des Projekts im Bezirk!“


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Antrag

Karte mit altem und vorgeschlagenem neuem Verlauf der Veloroute (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)


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Nahverkehrsprojekte in Hamburg-Nord - Bezirk beschließt Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss auf Antrag von Rot-Grün heute, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk bei den Detailplanungen von Nahverkehrsprojekten beteiligt werden sollen.

Christoph Reiffert, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN, erläutert: „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Beteiligungskultur, die sie umfassend einbezieht. Dazu gehört auch, dass sie schon früh in Planungsprozesse eingebunden werden und darauf vertrauen können, dass ihre Anregungen ernsthaft abgewogen werden. Die Hochbahn hat in einem vorbildlichen Verfahren zur Diskussion der geplanten U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde in Wandsbek gezeigt, dass sie auf diese Bedürfnisse eingeht.

Jeder Beteiligungsprozess hat aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen eine eigenständige Betrachtung verdient. Die Grundfrage dabei lautet: Wie muss der Prozess gestaltet werden, um in diesem Fall diejenigen, die daran teilhaben wollen, optimal einzubinden? Bei der Klärung dieser Frage soll das Land gemeinsam mit Verwaltung und Politik als den Bezirksfachleuten darüber beraten, wie ein gutes Beteiligungsverfahren sinnvollerweise aussieht.

Wichtiger als hektischer Aktionismus ist bei der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern eine gute Vorbereitung des Prozesses.“


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Beschlossener Antrag

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)


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Sport in Langenhorn, Kinderspiel in Winterhude, Altenarbeit in Barmbek: Rot-GRÜN unterstützt erneut Vereine im Bezirk Nord

Auf Beschluss des Haushaltsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden letztmalig in diesem Jahr bezirkliche Gelder an Vereine und Initiativen vergeben. Wie von SPD und GRÜNEN vorgeschlagen, erhält der Sportclub Alstertal-Langenhorn (SCALA) für die Notsanierung des Dach seiner Fußballanlage 34.000 Euro Zuschuss. Der Bauspielplatz Poßmoorwiese wird seine alte Seilbahn ersetzen können und erhält dafür 9.600 Euro. Die AWO Barmbek wird mit 6.000 Euro Unterstützung altengerechtes Mobiliar beschafft werden können.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltspolitik, unterstreicht: „Besonders freut mich, dass wir SCALA in Langenhorn bei der dringend notwendigen Dachsanierung der Fußballanlage unter die Arme greifen können. Denn gerade zur nassen Jahreszeit sollte schnell dafür gesorgt werden, dass man wieder trocken Fußball spielen kann!

Die kaputte Seilbahn auf dem Bauspielplatz Poßmoorwiese kann dank der Unterstützung des Bezirks erneuert werden. Ich bin sicher, das sich viele Kinder riesig freuen werden, wenn die Bahn im nächsten Jahr wieder in neuer Pracht erstrahlt!

Auch an die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks haben wir gedacht: Die AWO in Barmbek, die regelmäßig Angebote für ältere Menschen macht, wird sich altengerechtes Mobiliar kaufen können.“


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<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)

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Flüchtlinge in Eppendorf: Bezirk unterstützt Initiative im Falkenried mit 5.000 Euro

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN unterstützt der Bezirk das vorbildliche Engagement der Mietergenossenschaft Falkenried-Terrassen eG durch bezirklichen Sondermittel in Höhe von 5.000,- Euro. Damit werden in den kommenden Monaten Kosten im Zusammenhang mit der Notunterbringung von Flüchtlingen gedeckt.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des  Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude: „Seit September 2015 stellen die Falkenried-Terrassen ihren Gemeinschaftsraum an etwa 20 Tagen im Monat als Notschlafplatz für Flüchtlinge, die sich auf der Durchreise in Hamburg befinden, zur Verfügung. Ich bin beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der Bewohnerinnen und Bewohner am Falkenried.“

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, erklärt weiter: „Diese großartige Hilfsbereitschaft wird bislang über viel ehrenamtliche Arbeit und private Spenden finanziert. Nun können die Sachkosten aber nicht weiter in vollem Umfang durch Spenden abgedeckt werden. Deshalb unterstützen wir gerne die Falkenried-Aktiven, damit das Programm noch mindestens weitere sechs Monate lang fortgeführt werden kann.“

 

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Foto: Häuserzeile der Falkenried-Terrassen (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Ingo Hemesath (privat)

 

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Wohnbebauung für Flüchtlinge in Eppendorf - GRÜNE: Bürger informieren und Integration fördern!

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN werden sobald wie möglich im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Pläne für eine Bebauung in der Eppendorfer Osterfeldstraße vorgestellt. Dort sollen etwa 480 Wohnungen für Flüchtlinge entstehen. Außerdem beschloss der Regionalausschuss, die ab Januar im Bezirksamt tätige Mitarbeiterin einzuladen, die dort für die Koordination und Unterstützung derjenigen zuständig ist, die Flüchtlingen ehrenamtlich helfen.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des  Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude: „Es ist großartig, zu sehen, wie viele Menschen bereits jetzt mit vielen Ideen für eine gelungene Ankunft in unseren Stadtteilen in den Startlöchern stehen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Daher freue ich mich, dass die Ehrenamtlichen-Koordinatorin des Bezirks ihre Arbeit im Ausschuss vorstellen wird."

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, ergänzt: „An der Osterfeldstraße sollen Wohnungen für Geflüchtete entstehen, denn auch Eppendorf soll seinen Beitrag zur Unterstützung von Menschen leisten, die aus großer Not zu uns geflohen sind.

Ich hoffe, dass sich die zuständigen Partner bald auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Dann soll sofort zunächst im Ausschuss über erste Pläne berichtet werden. Wenn die Überlegungen ausreichend konkret sind, soll es selbstverständlich auch eine eigene Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit geben.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Ingo Hemesath (privat)

 

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Über 20.000 Euro für interkulturelle Projekte in Barmbek und Winterhude - Werner-Boelz: Wir fördern den wichtigen interkulturellen Austausch in den Quartieren!

Auf Beschluss des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erhalten der Kulturpunkt im Barmbek°Basch und das Goldbekhaus in Winterhude zusammen über 20.000 Euro Förderung aus dem bezirklichen Sonderfonds Interkultur.

Der Kulturpunktmöchte ein online-Magazin mit dem Titel „mittenmang“ erstellen, bei dem Menschen mit Migrationshintergrund sowie Flüchtlinge aus Hamburg aktiv mitwirken sollen. Die Fördersumme des Bezirks beträgt 11.000 Euro.

Das Goldbekhausplant ein langfristiges Projekt, bei dem Bürger_innen gemeinsam mit dem Goldbekhaus und weiteren Aktiven ein vielfältiges Angebot für Flüchtlinge in Hamburg-Winterhude und Umgebung aufstellen. Allen Interessierten soll ein aktives Mitmachen und Mithelfen ermöglicht werden, sodass ein kultureller Austausch zwischen Bürgern, Flüchtlingen und Institutionen erfolgt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Als wir den Sonderfonds für interkulturelle Kulturprojekte geschaffen haben, wollten wir genau solche Ideen unterstützen, wie sie nun umgesetzt werden!

Ob wie beim Kulturpunkt die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund selbst als Autorinnen und Autoren im Fokus stehen und ihre Geschichten erzählen, oder ob wie im Goldbekhaus die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks soziale, kulturelle oder Bildungsangebote für Geflüchtete schaffen – so oder so wird ein Austausch in Gang gesetzt, von dem wir alle profitieren.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Bezirk investiert 2016 auf rot-grünen Antrag weitere 150.000 Euro in die Barrierefreiheit

Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord werden auch im Jahr 2016 wieder 150.000 Euro in einem Sonderfonds für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Dies hatten zuvor SPD und GRÜNE beantragt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Obwohl in den vergangenen fünf Jahren schon viel für ein leichteres Durchkommen von mobilitätseingeschränkten Menschen im Straßenverkehr erreicht wurde, bleibt noch einiges zu tun!

Deshalb haben wir wieder 150.000 Euro in die Hand genommen, um Bordsteine abzusenken und andere Hindernisse auf der Straße zu beseitigen. Wir leisten so einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.“

 

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Antrag

userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/anfragen/151002_27er_GRUENE_OlympiaImStadtpark.pdfFoto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Bezirk beschließt einstimmig Beginn des Bebauungsplanverfahrens für Flüchtlingsunterbringung Klein Borstel

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute Abend einstimmig, für den Bereich des ehemaligen Anzuchtgartens am Ohlsdorfer Friedhof einen Bebauungsplan aufzustellen, der zum Ziel hat, dort dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert den Beschluss der Bezirksversammlung: „Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen, die vor Verfolgung, Folter sowie politischer, religiöser oder rassistischer Diskriminierung fliehen, Schutz gewähren. Wenn wie derzeit täglich 500  Menschen neu in die Stadt kommen, muss Hamburg alles unternehmen, um geeignete Unterkünfte zu schaffen.

Für uns steht an oberster Stelle, dass wir den geflüchteten Menschen schnell und unkompliziert helfen. Genau das hat der Senat in Klein Borstel versucht! Deshalb bedauern wir, dass dort nun nicht wie geplant noch in diesem Jahr für 250 Menschen Platz geschaffen werden konnte.

Ausdrücklich gilt unser Dank den Schülerinnen und Schülern aus Klein Borstel, die sich am vergangenen Wochenende vorbildlich für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen eingesetzt haben.

Wir haben der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Ohlsdorf 29 zugestimmt, damit auch Klein Borstel seinen Anteil zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe, der Unterbringung von geflüchteten Menschen, beiträgt.“


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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)



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Neubau des Familienbads Ohlsdorf - Bezirksversammlung fordert mehr Fahrradparkplätze

Bei der Vorstellung der Pläne für den Neubau des Schwimmbads in Ohlsdorf im zuständigen Bauausschuss stellte sich heraus, dass trotz der optimalen Schienenverkehrsanbindung mehr als 60 Pkw-Stellplätze, aber zu wenig Parkmöglichkeiten für Fahrräder eingeplant wurden. Auf Initiative der rot-grünen Koalition hin beschloss der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, dass auf möglichst viele Pkw-Stellplätze verzichtet und stattdessen deutlich mehr Fahrradparkplätze geschaffen werden sollen.

Timo B. Kranz, Sprecher der GRÜNEN im Bauausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn, erläutert: „Ein Schwimmbad mit so optimaler Lage an einer S- und U-Bahn-Station, dass man vom Bahnsteig fast ins Becken fällt, braucht aus unserer Sicht nicht so viele Stellplätze! Dagegen ist es dringend nötig, wesentlich mehr Platz für den parkenden Radverkehr zu schaffen, denn ein Großteil der Besucherinnen und Besucher kommt aus der Umgebung – und das eher nicht mit dem Pkw.

Die Vorschriften, die ein solches Missverhältnis von Pkw- zu Fahrradparkplätzen vorgeben, sind offensichtlich nicht für ein optimal per ÖPNV erreichbares Bad gemacht worden. Eine Ausnahme muss hier möglich sein! "

Weiterhin regte der Ausschuss an, im Zuge der Bauarbeiten eine Überarbeitung des Vorplatzes zu prüfen. Auch hier sehen die GRÜNEN Verbesserungspotenzial. 


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Foto des Bezirksabgeordneten Timo B. Kranz(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)




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Beschlossen auf Antrag von Rot-Grün: Hamburg-Nord finanziert Sportangebote für Flüchtlinge

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern auf Antrag der im Bezirk Nord regierenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN, dass Sportvereine, die Sportangebote für Flüchtlinge organisieren wollen, mit 100.000 Euro unterstützt werden. Der Beschluss erhielt die Stimmen der Koalition bei Ablehnung durch die CDU und Enthaltung der LINKEN.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erklärt: Möglichkeiten für eine positive Freizeitgestaltung und Kontaktmöglichkeiten auch außerhalb von Unterkünften sind wichtig, um das Ankommen zu erleichtern. Wir haben dafür nun schnell und unkompliziert Mittel für niedrigschwellige und offene Sportangebote bereitgestellt.“

Anträge auf Förderung von Sportangeboten, an denen Flüchtlinge teilnehmen, können formlos beim Bezirksamt unter der E-Mailadresse sozialraummanagement@remove-this.hamburg-nord.hamburg.de gestellt werden.


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Beschlossener Antrag

Hinweise zur Beantragung von Geldern

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)



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Olympia im Stadtpark Grüne kritisieren monatelange Nutzung der Festwiese

Sie bildet das Zentrum des Stadtparks und wird im Sommer von Tausenden genutzt: Die große Festwiese des Hamburger Stadtparks. Doch 2024, wenn in Hamburg Olympische Spiele stattfinden sollen, werden 30.000 qm der Festwiese für die Errichtung einer temporären Sportanlage für die Bogenschießwettbewerbe in Beschlag genommen. Eine Fläche von rund 3 Fußballfeldern würde dann mindestens drei Monate nicht mehr den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs zur Entspannung, zum Grillen und Chillen zur Verfügung stehen. Die GRÜNE Fraktion im Bezirk Nord kritisiert dies und will alternative Standorte prüfen lassen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Schon heute ist die Festwiese im Stadtpark in den Sommermonaten überfüllt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer rasant gestiegen. Für die Errichtung der Bogenschießanlage der Olympischen und Paralympischen Spiele sowie deren Abbau werden mindestens 3 Monate benötigt. Das bedeutet im Klartext:  2024 wird ein erheblicher Teil der Festwiese nicht den Hamburgerinnen und Hamburgern zur gewohnten Nutzung zur Verfügung stehen.

Aus unserer Sicht ist das absolut unnötig, da auch andere Standorte gut geeignet sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Sportstätte allein aus Marketinggründen gewählt wurde: Wegen der möglichen tollen Bilder mit dem Planetarium im Hintergrund. Aus unserer Sicht sollten aber Olympische Spiele möglichst wenig Einschränkung für die Bevölkerung mit sich bringen.

Dazu kommt: Rund um den Stadtpark entstehen in den nächsten Jahren tausende neue Wohnungen. Auch deren Bewohnerinnen und Bewohner werden den Stadtpark besuchen wollen – und so den Nutzungsdruck auch auf die Festwiese weiter erhöhen. “

Mit einer Anfrage an den Senat will die GRÜNE Bezirksfraktion nun erfahren, ob nicht andere Standorte, die keine so gravierenden Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringen, besser geeignet wären.


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Anfrage an den Senat

Foto: Festwiese (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)


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Hamburger Rugbyverband: Rot-Grün will den Weg für ein Verbandshaus freimachen

Hamburg-Nord setzt sich für den Rugbysport ein: Die beiden im Bezirk Nord regierenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern dies in einem gemeinsamen Antrag für die Bezirksversammlung. Konkret beantragt Rot-Grün, dass der Bezirk den Bau eines eigenen Vereinshauses für den Hamburger Rugbyverband, den Dachverband der Rugbyvereine, durch Schließung einer Finanzierungslücke von 80.000 Euro unterstützen möge. Der Antrag wurde zur abschließenden Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen.

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, berichtet: Die Rugbyanlage in der Saarlandstraße ist für alle Vereine und ihre Mannschaften die eigentliche Heimat. Hier werden die Bundesligaspiele und Meisterschaftsplayoffs ausgetragen und hier finden die meisten Trainingseinheiten der zahlreichen Kinder- und Jugendmannschaften statt. Wir wollen nun dem Verband unter die Arme greifen, damit er endlich feste Räumlichkeiten zur Lagerung der Ausrüstung oder für Fort- und Weiterbildung der Spieler, Trainer und Schiedsrichter errichten kann.“

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erklärt: „Wir wollen durch die Unterstützung des Bezirks dazu beitragen, dass der Rugbysport in Hamburg seine vorbildliche Arbeit insbesondere im Bereich des Jugendsports gestärkt fortsetzen kann. Uns beeindrucken außerdem die Aktivitäten im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Daher stellt für uns die Unterstützung für das Verbandshaus eine gute Investition in die Zukunft dar!“


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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)

 

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92 Straßenzüge in Hamburg-Nord sind nachts zu laut - GRÜNE fordern: Tempo 30 nachts endlich umsetzen!

Insgesamt 92 Straßenzüge im Bezirk Hamburg-Nord sind nachts so verlärmt, dass die dort wohnenden Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchten müssen. Spitzenreiter ist die Hamburger Straße in Barmbek, an der bis zu 69 dB(A) ermittelt wurden. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord an den Senat. Die GRÜNEN wollten wissen, an welchen Straßen nachts ein Wert von 60 dB(A) überschritten wird. Dies ist der von Hamburg festgelegte Wert, ab dem Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden sollen.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Hamburg hat ein Lärmproblem, das zum größten Teil auf dem Straßenverkehr beruht. Aufgrund von EU-Vorgaben wird schon seit langem im Rahmen der Lärmaktionsplanung nach Lösungen gesucht. Doch mehr als einige wenige Pilotprojekte sind bislang nicht daraus entstanden. Unsere Anfrage zeigt: Hier muss nun endlich schneller gehandelt werden!"

Die Lage ist in der Praxis noch dramatischer als die Zahlen der Anfrage zeigen, da Hamburg von dem offiziell vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen vorgeschlagenen Grenzwert für Maßnahmen von 55 dB (A) nachts abweicht – denn sonst wären praktisch alle Hauptverkehrsstraßen betroffen.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fordert deshalb: „Hamburg darf nicht länger nur prüfen, sondern muss endlich handeln! Das Beispiel Berlin zeigt, dass es ganz einfach sein kann: Dort gilt an immer mehr großen Straßen nachts ein Tempolimit von 30 km/h – übrigens ohne, dass der Wirtschaftsverkehr zusammenbricht. Nicht nur bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern insgesamt haben diese Maßnahmen eine hohe Akzeptanz und bringen tatsächlich messbare Erleichterungen.

Wir finden, Hamburg sollte von Berlin lernen und ebenfalls in großem Umfang nachts Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einführen. So kann ohne viel Aufwand den Anwohnerinnen und Anwohnern ein ruhigerer Schlaf ermöglicht werden.“


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Anfrage und Antwort

Foto: Hamburger Straße (Barmbek, Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)




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Höhenentwicklung von Wohngebäuden: Rot-Grün im Bezirk Nord fordert Debatte über zukunftsfähige Stadtentwicklung

Die Flächen sind begrenzt, doch die Zuzugszahlen nach Hamburg steigen rapide an. Was heißt das für die Stadtentwicklung? Muss Hamburg bereit sein, künftig verdichteter und vor allem höher zu bauen als bisher? Darüber wollen SPD und Grüne im Bezirk Nord eine Debatte mit den Akteuren des Wohnungsbaus initiieren. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden im Bezirk Nord regierenden Fraktionen in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 15.10.2015 eingebracht.

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, beschreibt die Ausgangslage: Hamburg ist mit seinem großen Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsstätten und seiner hohen Lebensqualität für viele Menschen eine attraktive Stadt. Die Zuwanderung ist eine Herausforderung, aber auch eine riesige Chance für die Stadt: All diese Menschen, die wir gerne willkommen heißen, werden den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verstärken. Darauf eine angemessene Antwort zu finden, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein.“

Ein guter Maßstab für eine zukunftsfähige Bebauung könnten die gründerzeitlichen Bauten in Eppendorf und Eimsbüttel sein – gerade diese urbanen Zentren haben auf eine Vielzahl von Menschen eine hohe Anziehungskraft. Dort wurden regelhaft sechs bis sieben Geschosse realisiert.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord erläutert: „Die zunehmende Versiegelung immer neuer städtischer Flächen ist sowohl ökologisch als auch kleinklimatisch nicht vertretbar. Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zuwanderung ist es aber notwendig, darüber zu diskutieren, wie eine große Zahl neuer Wohnungen bei begrenztem Platz geschaffen werden kann. Die Debatte über Dichte und Höhe von Bebauung wird dabei nicht leicht zu führen sein. Unseren Anspruch, nachhaltige, sozial ausgewogene und auf lange Sicht attraktive, urbane Quartiere zu entwickeln, wollen wir allerdings auch weiterhin verwirklichen.“

 


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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)




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GRÜNE im Bezirk Nord freuen sich über das Ergebnis ihrer Anfrage: Tempo 30 auf der Otto-Wels-Straße im Stadtpark kommt!

Als Ergebnis einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord hat die Straßenverkehrsbehörde nun angekündigt, auf der Otto-Wels-Straße, die durch den Stadtpark führt, Tempo 30 anzuordnen sowie zur Verbesserung der Sicht die Beleuchtung prüfen zu lassen. Stellplätze, die zu nahe an den Zebrastreifen liegen, sollen entfernt werden. Anlass für die Anfrage waren zahlreiche Unfälle, zuletzt am 16. April 2015. Auf einem Zebrastreifen wurde eine Radfahrerin, die ihre dreijährige Tochter mit auf dem Rad dabei hatte, schwer von einem Pkw verletzt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, freut sich: „Die Straßenverkehrsbehörde hat unsere Anfrage zum Anlass genommen, den Unfallschwerpunkt Otto-Wels-Straße zu entschärfen. Wir begrüßen sehr, dass durch die Anordnung von Tempo 30 zwischen 6 und 22 Uhr und begleitende Maßnahmen künftig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden herrschen wird.

Positiver Nebeneffekt ist, dass die Verringerung der Geschwindigkeit, die auch weniger Lärm bedeutet, der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen wird.“


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Antwort auf die Anfrage

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt am Zebrastreifen Otto-Wels-Straße (Reiffert/GRÜNE)   Mehr »

Radfahrstreifen Wiesendamm: Weg frei für Umbau bis Frühjahr 2016

Die von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord geforderte fahrradfreundliche Umgestaltung des Wiesendamms wird kommen. Demnach wird der Wiesendamm auf der Südseite zwischen Goldbekufer und Saarlandstraße einen Radfahrstreifen erhalten, die Gehwege werden verbreitert und die Einmündungen sicherer gestaltet. Mit dem Baubeginn wird spätestens im Frühjahr 2016 gerechnet.

Den langen Weg zur Umgestaltung des Wiesendamms kommentiert Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir sind sehr froh, dass eindeutig und endgültig geklärt ist, dass die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Vorrang gegenüber dem privaten Wunsch nach -dort im Übrigen illegalem- Parken hat. Der Radfahrstreifen wird deutlich mehr Sicherheit für alle mit sich bringen.“

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Winterhude, erläutert: „Durch die Anlage von Radfahrstreifen auf der Südseite gibt es künftig eine bequeme, aber vor allem auch sichere Radverkehrsführung. Denn Kinder, die mit dem Rad die Straße nutzen, sind ständig im Blickfeld von Autofahrerinnen und Autofahrern."

Nach Billigung der Planung durch den Regionalausschuss gab es Stimmen gegen die Anlage von Radfahrstreifen. Zur Begründung wurde auf den hohen Parkdruck verwiesen, der zunähme, wenn die -illegalen- Parkplätze am Fahrbahnrand im Wiesendamm zugunsten einer sicheren Radverkehrsführung auf der Straße wegfielen.

Letztlich konnte sich nun aber die Sichtweise durchsetzen, dass die Gefährdung insbesondere von Schulkindern nicht länger zugunsten von Falschparken toleriert werden kann.


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Beschlossene Planung

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung

Karte: Wichtige Geplante Maßnahmen am Wiesendamm (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord / Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)

 

Foto: Michael Schilf auf dem Wiesendamm  (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Michael Schilf auf dem zu schmalen, alten  Radweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Straßenumbenennung in Langenhorn: Annie Kienast und Ursula de Boor werden geehrt

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn gestern Abend mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion DIE LINKE über die künftige Benennung zweier Straßen in Langenhorn. Die Max-Nonne-Straße soll künftig nach Ursula de Boor, einer am UKE tätigen Ärztin und Widerstandskämpferin (Hamburger Weiße Rose) benannt sein. Die Konjetznystraße soll den Namen der Langenhorner Gewerkschafterin und ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Annie Kienast tragen.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert „Seit Jahren haben wir GRÜNEN die Ehrung des Euthanasiebefürworters Max Nonne sowie des aktiven Nazis Konjetzny durch Straßenbenennungen kritisiert. Mit Annie Kienast und Ursula de Boor werden zwei Frauen geehrt, die sich für Frauenrechte einsetzten, für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften und die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren.“

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin für Langenhorn, ergänzt:“Im April hatte der Ausschuss einstimmig ein Verfahren zur Umbenennung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung wird den im Verfahrensbeschluss festgelegten Kriterien sehr gut Rechnung getragen.“

 

Biografische Informationen

Ursula de Boor (1915-2001)

Ärztin, Teil der Widerstandgruppe an der Universität („Weiße Rose"), wurde denunziert und im Polizeigefängnis Fuhlsbüttel inhaftiert, Anklage wegen Hochverrat, wurde in Bayreuth von den Amerikanern befreit und währenddessen in Abwesenheit zum Tode verurteilt


Annie Kienast (1897-1984)

Langenhornerin, Gewerkschaftlerin und Betriebsrätin während der NS-Zeit, setzte sich für die Rechte der Frauen als Arbeitnehmerin ein. Wurde daher entlassen und arbeitslos. Überlebte die NS-Zeit, war zeitlebens gewerkschaftlich und sozial aktiv und kämpfte für die Rechte der Frauen. Gründete später die Seniorenresidenz am Röweland und die Wohnblocks der DAWAG am Diekmoorweg.


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens(Daniela Möllenhoff)


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Bezirksversammlung fordert einstimmig: Bessere Nahverkehrsanbindung für Groß Borstel!

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern Abend den Senat aufgefordert, ein Konzept zur besseren Anbindung Groß Borstels an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erarbeiten. Aus Sicht von Rot-Grün ist dies insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus von 750 Wohneinheiten im Baugebiet „Tarpenbek Ufer“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt notwendig.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Um die Verkehrswende zu schaffen, ist es notwendig, gute Alternativen zum Privatauto anzubieten. Dazu gehört neben guten Radverkehrsanlagen insbesondere eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Gegenwärtig ist dies in Groß Borstel nicht der Fall. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich dies zeitnah ändert.

Wichtig ist uns, dass wir nicht populistische Debatten lostreten, sondern wirkliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils finden. Wir gehen davon aus, dass insbesondere eine Taktverdichtung der Linie 114 notwendig sein wird – vielleicht aber auch eine zusätzliche Linienführung, die das Neubaugebiet ideal anbindet. All dies soll geprüft werden, um die bestmögliche Lösung für Groß Borstel zu finden. Jetzt sind die Landesebene und der HVV gefordert.“


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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)


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Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts: Bezirksversammlung will Radfahrstreifen für Spreenende und Martinistraße

In ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die ersten beiden Maßnahmen zur Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts: In der Martinistraße (Eppendorf) und in der Straße Spreenende (Groß Borstel) sollen Radfahrstreifen eingerichtet werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Hamburg-Nord hat ein eigenes bezirkliches Radverkehrskonzept (BRVK) entwickeln lassen, um grundlegend zu klären, welche Maßnahmen für die Förderung des Radfahrens am effektivsten sind. Wir freuen uns, dass es jetzt mit der Umsetzung losgeht, damit die Infrastruktur in Hamburg-Nord fahrradfreundlicher wird.“

Entlang der Martinistraße gibt es bislang keine eigene Verkehrsfläche für die vielen Radfahrenden, die dort im Mischverkehr fahren. Das bezirkliche Radverkehrskonzept empfiehlt, auf dieser Straße Schutzstreifen einzurichten.

Thorsten Schmidt: „Mit dem UKE liegt ein großer Arbeitgeber, der viel Pendelverkehr anzieht, an der Straße. Das Bezirksamt soll nun Planungen für Schutzstreifen aufnehmen und auch prüfen, ob nicht sogar Radfahrstreifen möglich sind. Damit machen wir dem Radverkehr hier ein deutlich besseres Angebot als bisher!“

Die Straße Spreenende in Groß Borstel ist eine wichtige Verbindung zwischen dem flughafennahen Gewerbe in Groß Borstel und Niendorf. Im Radverkehrskonzept wird empfohlen, das Spreenende mit Schutzstreifen oder -wo möglich- Radfahrstreifen auszustatten.

Thorsten Schmidt: „Bislang gibt es im Spreenende keinerlei Radverkehrsanlagen. Die Straße ist außerdem sanierungsbedürftig. Wir schlagen also hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Sanierung der Fahrbahnoberfläche und fahrradfreundliche Umgestaltung.“

 

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Antrag Martinistraße

Antrag Spreenende

Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

 

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Vergabe bezirklicher Mittel: Unterstützung für Kinder, Kultur und Senioren

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss in dieser Woche der Haushaltsausschuss die Vergabe von bezirklichen Mitteln in einer Höhe von 30.000 Euro an verschiedene Einrichtungen und Initiativen im Bezirk.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Ich freue mich, dass wir noch einmal in diesem Jahr eine ganze Reihe hoch aktiver Vereine unterstützen können.

So beantragten wir, dass der Bauspielplatz Poßmoorwiese in Winterhude sich einen neuen Herd für das beliebte Kinder-Kochangebot und Holz für den Wiederaufbau der durch ein Feuer teilweise vernichteten Hüttenlandschaft kaufen kann.

Der Bauspielplatz Tweltenmoor in Langenhorn kann einen Ersatz für die defekte  Reifenschaukel finanzieren, die sich bei den Kindern größter Beliebtheit erfreut.

Der Freundeskreis des Pflegeheims Alsterberg wird vom Bezirk Gelder für einen besonderen Aufenthaltsraum für demente Menschen erhalten. “

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren kulturpolitischer Sprecher, ergänzt: „Auch das Bürgerhaus in Barmbek kann sich freuen: Es erhält finanzielle Unterstützung für eine umfassende Erneuerung seiner Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem der Umbau des Hauses abgeschlossen ist, ist dies einer der letzten Bausteine, um diese für Barmbek so wichtige Stadtteilkultureinrichtung fit für die nächsten Jahre zu machen!“


Pressemitteilung mit Auflistung der beschlossenen Anträge als pdf

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Pergolenviertel: Keine Komplettrodung der Kleingartenflächen für die Kampfmittelräumung notwendig

Auf Antrag von Rot-Grün hatte der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im November 2014 beschlossen, dass bei den Kampfmittelsondierungen im Bereich der Kleingärten auf dem Areal des Pergolenviertels auf die bisher übliche Komplettrodung verzichtet werden solle. Das Pergolenviertel ist das größte Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Nord, für das im Wesentlichen bestehende Kleingartenflächen in Anspruch genommen werden. Der Bebauungsplan sieht vor, dass in das Areal künftig wieder Kleingärten integriert werden.

Jetzt informierte das Bezirksamt, dass das Entfernen aller Bäume und Sträucher, auch dort, wo später wieder ein Kleingarten sein wird, nicht länger notwendig ist.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher, erläutert: „Das ist eine gute Nachricht für die Kleingärten! Bisher sah es so aus, als würden auch auf den künftigen Kleingartenflächen alle Gehölze entfernt werden müssen, um flächendeckend auf Kampfmittel zu sondieren.

Wir GRÜNEN haben uns schon in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die künftigen Kleingartenflächen nicht erst gerodet und dann wieder neu bepflanzt werden. Ein solches Vorgehen wäre niemandem zu vermitteln gewesen!“

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umweltpolitik, freut sich: „Durch Änderungen in der Kampfmittelverordnung ist es nun möglich, die Sondierung und damit die Eingriffe in den Gehölzbestand auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Das bedeutet, dass die künftig dort ansässigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gute Chancen haben, auch alten Baumbestand übernehmen zu können.“


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Antrag und Antwort des Bezirksamts

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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Erfolg für Rot-Grün: Falschparker werden stärker sanktioniert – Innenbehörde sichert nach Bezirks-Beschluss mehr Kompetenzen und Personal zu

Auf Initiative der Rot-Grünen Bezirkskoalition hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Innenbehörde aufgefordert, das Personals der Abteilung Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufzustocken und diesem auch die Kompetenz zu verleihen, falschparkende Pkw abschleppen zu lassen. In ihrer Antwort auf den Antrag gab die zuständige Innenbehörde nun bekannt, dass sie genau dies tun wird. Damit müssen Falschparker künftig mit schärferer Kontrolle und mit häufigerem Abschleppen rechnen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot-Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative hin werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen."

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Das zusätzliche Personal ist notwendig, weil der LBV noch in diesem Herbst auch auf der Uhlenhorst, in Teilen von Winterhude und Barmbek aktiv werden soll.

Wir erwarten, dass durch die Ausweitung der Kontrollen weniger Menschen unbedacht und verkehrsgefährdend auf Schutzstreifen oder Gehwegen parken werden. So steigt die Sicherheit für alle, insbesondere aber die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Rad und zu Fuß.“

 


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Antrag und Antwort der Innenbehörde

Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)

Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)



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Workshop Papenhuder Straße/Hofweg: Fünf Planungsvarianten vorgestellt - Maximale Parkplätze oder mehr Platz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für alle?

Am Mittwochabend fand die öffentliche Präsentation erster Ergebnisse des Beteiligungsworkshops Papenhuder Straße/Hofweg statt. Vorgestellt wurden insgesamt fünf Varianten zur Umgestaltung des Straßenzugs, die die 30 Mitglieder des Workshops (je hälftig die Mitglieder des Regionalausschusses und Vertreter dreier lokaler Initiativen) bei zwei Terminen erarbeitet hatten. Ebenfalls nach Themenblöcken sortiert und vorgestellt wurden Rückmeldungen zur Umgestaltung, die vor dem ersten Workshoptermin Ende April an eine dafür eingerichtete E-Mailadresse gesandt worden waren.

Vier der vorgestellten Entwürfe hatten als Grundlage die Anordnung von Tempo 30 bei gleichzeitigem Mischverkehr (alle Fahrzeuge, auch Fahrräder, teilen sich die Fahrbahn gleichermaßen), ein Entwurf sah beidseitig Schutzstreifen und dabei explizit keine Festlegung auf Tempo 30 oder Tempo 50 vor.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass alle Arbeitsgruppen gleichermaßen vorsehen, dass die Gehwege saniert und verbreitert sowie Bäume gepflanzt werden sollen. Auch die Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld von Unternehmen, die regen Lieferverkehr haben, halten wir für sehr sinnvoll.

Noch zurückhaltend sind wir, was die ausschließliche Fokussierung auf Tempo 30 bei den meisten Arbeitsgruppen angeht. Grundsätzlich befürworten wir eine Entschleunigung des Straßenverkehrs in untergeordneten Straßen und Wohnstraßen – also auch in der Papenhuder Straße. Bisher galt in Hamburg aber immer: Wo Metrobusse fahren, ordnet die Polizei nicht Tempo 30 an. Es ist daher fraglich, ob dem Wunsch nach Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit entsprochen werden wird.“

Es ist zudem offensichtlich, dass Tempo 30 von der Initiative als Argument benutzt wird, auf Schutzstreifen für den Radverkehr zu verzichten. Denn dann entfiele auch die sonst aus Platzgründen nötige Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze. Die Bezirkskoalition ist davon überzeugt, dass ohne das Angebot von Schutzstreifen die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht dazu bewegt werden können, von den Fußwegen auf die Fahrbahn zu wechseln. Dort gefährden sie aber nach wie vor Passantinnen und Passanten und sich selbst, da dort fahrende Räder beim Abbiegen leicht übersehen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher in der GRÜNEN Regionalausschussfraktion, stellt fest: „Im Ergebnis wäre bei Tempo 30 ohne Schutzstreifen für die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität praktisch nichts gewonnen. Wenn Parkplatzerhalt gegen die Verkehrssicherheit steht, ist für uns klar, welches Gut wir höher schätzen!

Aus unserer Sicht fehlen in den meisten Entwürfen noch effektive Maßnahmen für Verbesserungen im Bereich des Rad- und Fußverkehrs. Wenn hier nicht noch -unter Einbeziehung der noch nicht ausgewerteten Rückmeldungen des gestrigen Abends- nachgebessert wird, halten wir es für fraglich, dass der im Kompromiss mit der „Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ fixierte Auftrag, in jedem Fall Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr zu erzielen, hier eingehalten wird. “

 

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Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)

Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)

 

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Auf rot-grünen Antrag: Regionalausschuss fordert Radfahrstreifen für die Drosselstraße

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg forderte in seiner Sitzung am Montag auf einen rot-grünen Antrag hin einstimmig, dass die Drosselstraße perspektivisch komplett mir Radfahrstreifen ausgestattet werden soll. Konkreter Anlass für den Antrag war die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss um einen Bebauungsplan am nordöstlichen Ende der Straße, in der es hieß, dort solle im Rahmen der Neubebauung ein „neuer Radweg“ geschaffen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg erläutert: „An der Drosselstraße gilt schon seit 2013: Fahrräder gehören auf die Straße! Die Anlage eines neuen Radwegs ginge daher völlig an den heutigen Ansprüchen an moderne Radinfrastruktur vorbei.

Stattdessen sollte ein ausreichend dimensionierter Radfahrstreifen angelegt werden. Dies ist auch der Vorschlag des bezirklichen Radverkehrskonzepts.

Nach und nach wollen wir, dass die gesamte Drosselstraße umgestaltet wird. Damit wird es in Zukunft eine einheitliche Radverkehrsführung vom Rübenkamp, wo ab der Hellbrookstraße schon Streifen vorhanden sind, bis einschließlich der Krausestraße, für die beim anstehenden Umbau Radfahrsteifen bereits gefordert sind, geben.

 

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Beschlossener Antrag

Foto: Schmale Radwege an der Drosselstraße (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Möllenhoff)

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Nach GRÜNER Initiative: Gehweg Friedrichsberger Straße wird endlich verbreitert

Dem Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg wurde in seiner Sitzung am Montag mitgeteilt, dass nun bald in der nördlichen Friedrichsberger Straße der Fußweg verbreitert werden soll. Die Maßnahme geht zurück auf eine von den GRÜNEN angestoßene interfraktionelle Initiative des Regionalausschusses, die einen entsprechenden Beschluss des Elternrats der benachbarten Adolph-Schönfelder-Schule aufgegriffen hatte.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN- Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg freut sich: „Wir sind sehr zufrieden, dass an dieser Stelle nun endlich etwas passieren wird: Derzeit ist der Gehweg viel zu schmal und mehrfach unterbrochen, wodurch sich regelmäßig Pfützen bilden. Die vielen Schulkinder und Eltern, die ihn nutzen, kommen kaum aneinander vorbei. Die Instandsetzung ist wirklich dringend notwendig, damit sich auch einmal zwei Kinderwagen begegnen können.“

 

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Planunterlagen

Foto: Zustand des Gehwegs Friedrichsberger Straße heute (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Möllenhoff)   Mehr »

GRÜN wirkt: Endlich Fahrradampeln für Linksabbieger am Ratsmühlendamm in Fuhlsbüttel

An der Kreuzung Brombeerweg / Maienweg / Ratsmühlendamm wurden nun nach langer Debatte spezielle Ampeln für Linksabbiegende Radfahrerinnen und Radfahrer installiert. Unter anderem diese Verbesserung hatten die GRÜNEN schon im März 2014 gefordert.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Sprecherin für Fuhlsbüttel-Langenhorn kommentiert: „In den Ausbau der Kreuzung sind viele Millionen Euro geflossen, um sie leistungsfähiger und vor allem sicherer für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu machen. Durch die Installation der neuen Lichtzeichen speziell für den Radverkehr wurde nun endlich eine überfällige Verbesserung für die abbiegenden Radelnden umgesetzt, die wir schon lange gefordert hatten!“

Konkret wurden an mehreren Stellen an der Kreuzung Ampeln mit einem Grünsignal für den Radverkehr, der links abbiegen möchte, aufgestellt. Zuvor war man an diesen Stellen laut Polizei auf das eigene Gehör angewiesen, um mitzubekommen, wenn man Grün hat.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt: „Am Motorengeräusch kann man nicht erkennen, ob die Fahrzeuge auf der Abbiegespur grün haben oder die Fahrzeuge, die in die gleiche Richtung wie man selbst fahren. Das hatten wir als unpraktikabel kritisiert. Außerdem werden so gerade weniger geübte und sichere Radfahrerinnen und Radfahrer verleitet, eher die Gehwege zu benutzen statt die de fakto deutlich komfortableren und weniger gefährlichen Schutzstreifen.“

 

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Kartenbeispiel Ratsmühlendamm (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto 1: Neue Ampel (Reiffert/GRÜNE)
Foto 2: Detail (Reiffert/GRÜNE)

Foto Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)
Foto Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

Presseinfo von Mai 2014
Antrag und Presseinfo von März 2014   Mehr »

Rot-Grün will 1.000.000 Euro 2015/16 für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen im Bezirk Nord

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN diskutierte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern, ob in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 200.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs aufgewendet werden sollen. Damit stünden dann jährlich 500.000 Euro für derartige Vorhaben zur Verfügung. Auf eine entsprechende Prioritätensetzung hatte sich Rot-Grün schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erläutert: „Wir machen Ernst mit der Förderung von Rad- und Fußverkehr! Dafür reichen nicht nur schöne Worte, es muss auch mehr Mittel geben. Beide Verkehrsarten haben in Hamburg viel nachzuholen, denn jahrzehntelang stand allein das Auto im Vordergrund.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung Widerstand gegen das Vorhaben der Koalition angekündigt.

Thorsten Schmidt kommentiert: „Deutlicher hätte die CDU ihren Rückfall in stramm konservative Zeiten nicht dokumentieren können: Noch vor acht Jahren setzte sie gemeinsam mit uns durch, dass erstmals 300.000 Euro speziell für Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs reserviert wurden.

Heute will die CDU von moderner Verkehrspolitik nichts mehr wissen und setzt alles daran, das Primat des motorisierten Verkehrs zu erhalten. So wird das nichts mit moderner Großstatdtpartei‘.“

 

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Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

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Reaktion auf rot-grüne Anträge: Falschparker an Mühlenkamp und Fuhlsbüttler Straße werden besser kontrolliert

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Juni 2015 berichtete ein Vertreter des Landesbetriebs Verkehr, dass das dort angesiedelte Parkraummanagement (PRM) seit der vergangenen Woche auch am Mühlenkamp und den umliegenden Straßen kontrolliere. Zudem solle der Kontrollbereich schrittweise bis Jahresende auch auf andere Teile von Winterhude, Uhlenhorst und Barmbek inklusive der Fuhlsbüttler Straße ausgeweitet werden.

Vorangegangen waren einstimmig beschlossene Anträge von SPD und GRÜNEN, sowohl am Mühlenkamp als auch an der „Fuhle“ in Barmbek verstärkt die Einhaltung der Parkregelungen zu kontrollieren, da hier massiv auf den neuen Radfahr- bzw. Schutzstreifen geparkt wird.

Alexander Kleinow, Sprecher der für Barmbek zuständigen SPD-Regionalausschussfraktion und Initiator der Anträge, erläutert: „Wir begrüßen sehr, dass der Senat unserer Ansicht folgt, dass verstärkte Kontrollen dringend notwendig sind. Dem Vortrag im Verkehrsausschuss zufolge patrouillieren bereits täglich mehrmals Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parkraummanagements am Mühlenkamp und in umliegenden Bereichen. Sie ahnden Parkverstöße, insbesondere in Form von Falschparken auf den dortigen Radfahrstreifen.“

Auch auf die Bereiche Barmbek-Süd und Barmbek-Nord soll das PRM künftig ausgeweitete werden: „Ab dem 3. bzw. 4. Quartal plant der Landesbetrieb, auch in Barmbek verstärkt zu kontrollieren“, so Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN- Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg. „Wir hatten dies beantragt, da insbesondere an der Fuhlsbüttler Straße mit ihren brandneuen Radfahr- und Schutzstreifen ein hoher Bedarf an Aufklärung und Kontrollen besteht.“


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Antrag Mühlenkamp
Antrag Fuhlsbüttler Straße/Uhlenhorst

Foto: Falschparker auf dem Mühlenkamp(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Falschparker auf der Fuhle
(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)

 

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Bezirkliches Radverkehrskonzept: Rot-GRÜN beantragt Fahrradschutzstreifen für die Martinistraße

Im vergangenen Jahr wurde ein Konzept dafür vorgestellt, wie der Bezirk Hamburg-Nord effektiv den Radverkehr in seinen Stadtteilen fördern könnte. SPD und GRÜNE beantragen nun, eine erste Maßnahme aus dem Konzept umzusetzen: Die Martinistraße in Eppendorf soll zwischen Hoheluftchaussee/Lokstedter Steindamm und Tarpenbekstraße Schutzstreifen, wenn möglich auch die noch breiteren Radfahrsteifen erhalten.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Entlang der Martinistraße gibt es bislang keine eigene Verkehrsfläche für Radfahrende. Dabei wird diese Strecke schon heute von vielen stark als direkte Verbindung zwischen Eppendorf und dem Bezirk Eimsbüttel genutzt. Mit dem UKE liegt außerdem ein großer Arbeitgeber, der viel Pendelverkehr anzieht, an der Straße.

Mit der Martinistraße starten wir die schrittweise Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts. Unser Ziel ist, nach und nach die wichtigen Routen zwischen den Stadtteilen so zu gestalten, dass es mehr Spaß macht, in Hamburg-Nord Fahrrad zu fahren. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gesundheit aller Menschen – und entlasten so nebenbei auch die Straßen von Kfz-Verkehr."
 

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Antrag

Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

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Neue Abgeordnete und neuer Vorstand: Drei neue Gesichter in der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Als Folge der Bürgerschaftswahl im Februar und der Regierungsbildung im April 2015 gab es Veränderungen in der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord. Insgesamt drei neue Abgeordnete, eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ein neuer stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung sind dabei zu verzeichnen:

Aus der Fraktion ausgeschieden sind Ulrike Sparr, (rückte für Katharina Fegebank in die Bürgerschaftsfraktion nach), Sabine Bill und Alexandra Blöcker, die aus beruflichen Gründen ihre Mandate niederlegten.

Nachgerückt sind

  • der Architekt Ingo Hemesath (Jahrgang 1971, Winterhude), nun Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost;
  • der Germanist Dr. Anıl Kaputanoğlu (Jg. 1966, Barmbek-Nord), nun Sprecher für Integration;
  • der Informatiker und Unternehmer Timo B. Kranz (Jg. 1981, Langenhorn).

 

Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde anstelle von Alexandra Blöcker die Juristin Sina Imhof (Jg.1979, Hoheluft-Ost) gewählt. Michael Werner-Boelz (Vorsitz) und Carmen Wilckens (stellv. Vorsitz) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In der Funktion eines stellvertretendenVorsitzenden der Bezirksversammlung folgt der Diplom Sozialpädagoge Michael Schilf (Jg. 1962, Winterhude) auf Ulrike Sparr. Er ist qua Amt kooptiertes Mitglied im Fraktionsvorstand.

 

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Foto Ingo Hemesath (privat)
Foto Dr. Anıl Kaputanoğlu (Reiffert/GRÜNE)
Foto Timo B. Kranz (Reiffert/GRÜNE)
Foto Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)

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Anfrage an den Senat: GRÜNE lassen Ideen für mehr Sicherheit auf der Otto-Wels-Straße prüfen

Was kann getan werden, um die Otto-Wels-Straße im Stadtpark sicherer zu machen? Das fragt die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord aktuell den Senat. Hintergrund ist ein Unfall am 16. April 2015. Auf einem Zebrastreifen wurde eine Radfahrerin, die ihre dreijährige Tochter mit auf dem Rad dabei hatte, schwer von einem Pkw verletzt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, berichtet: „Wir sind der Meinung, dass der Stadtpark vor allem der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen soll. Durch den Kfz-Verkehr auf der Otto-Wels-Straße wird der Park aber zerschnitten. Das bringt Unfallgefahren, Lärm und Luftverschmutzung mit sich. Deshalb wollen wir wissen, welche Möglichkeiten es gibt, um für Verbesserungen zu sorgen.“

Aus Sicht der GRÜNEN Bezirksfraktion wäre eine zumindest teilweise Lösung für diese Probleme, den Kfz-Durchgangsverkehr aus der Otto-Wels-Straße herauszuhalten.

Thorsten Schmidt weiter: „Um die Erholungsfunktion des Stadtparks zu stärken und auch die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu verbessern, wäre es doch denkbar, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h anzuordnen. Auch ein Modell wie in der Mönckebergstraße, wo nur HVV, Taxen und Räder hindurch fahren dürfen, halten wir für überlegenswert.

Die beiden Hälften des Stadtparks könnten durch solche Maßnahmen endlich stärker zusammenwachsen.“

Die GRÜNE Fraktion reichte ihre Anfrage an den Senat heute ein. Dieser hat nun sechs Wochen Zeit, sie zu beantworten.

 

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Anfrage

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt am Zebrastreifen Otto-Wels-Straße (Reiffert/GRÜNE)

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Stadtteilkultur ist mehr wert! Hamburg-Nord fordert vom Senat bessere Finanzierung

Einstimmig fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einem interfraktionellen Antrag den Senat auf, den unterfinanzierten Stadtteilkultureinrichtungen mehr Geld zukommen zu lassen. Bereits 2009 wurde im Rahmen der Evaluierung der Stadtteilkultur eine Unterfinanzierung der Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten in Höhe von 600 Tsd. Euro festgestellt. Diese Unterfinanzierung stieg in den vergangen Jahren noch an, da es keinen Ausgleich bei den Zuwendungen für Tarifsteigerungen und Inflation gegeben hat. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, diesen Zustand endlich zu beenden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Verfasser des interfraktionellen Antrags: „Seit vielen Jahren ist die Unterfinanzierung der Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten bekannt. Leider wurde im Koalitionsvertrag auf Landesebene versäumt, hier eine klare Regelung für Abhilfe zu treffen. Wir fordern den Senat auf, dies umgehend zu ändern und den Stadtteilkultureinrichtungen vernünftige Rahmenbedingungen zu gewähren – auch, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Wir wollen, dass die Stadtteilkulturzentren wie das ella Kulturhaus in Langenhorn, der Kulturpunkt im Barmbek°Basch oder das Goldbekhaus auch weiterhin innovative Kulturangebote anbieten können. Dazu brauchen sie aber sowohl Personal als auch finanzielle Mittel.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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GRÜNE und SPD fordern: Fahrradhäuschen endlich wieder genehmigen!

Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf rot-grünen Antrag, dass der Bezirk endlich wieder Fahrradhäuschen genehmigen soll – auch, wenn dadurch in hochverdichteten Quartieren einmal Autoparkplätze entfallen. Außerdem soll ein klarer Kriterienkatalog für die Genehmigung der Häuschen entwickelt und im Verkehrsausschuss abgestimmt werden. Dieser wird künftig auch über abgelehnte Anträge für Fahrradhäuschen informiert.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Bisher war bei einem Antrag auf ein Fahrradhäuschen oft ein Totschlagsargument, dass dafür nur Platz vorhanden wäre, wenn ein Pkw-Stellplatz wegfiele. Das aber lehnte der Bezirk unter Verweis auf hohen Pkw-Parkdruck in der Regel ab. Unser Beschluss wird dazu führen, dass hier künftig die Belange von Radfahrerinnen und Radfahrern besser berücksichtigt werden: Denn wo heute  ein oder zwei Autos parken, können in nur einem Häuschen gleich 12 Fahrräder untergebracht werden – das ist eine wesentlich effizientere Nutzung des öffentlichen Raumes, die man ernsthaft prüfen muss!

Es ist auch gut, dass im Verkehrsausschuss ein klarer Kriterienkatalog für das Aufstellen der Häuser verabschiedet werden wird. Durch die Vorlage abgelehnter Anträge soll sichergestellt werden, dass die Mobilitätsbedürfnisse auch von Radfahrerinnen und Radfahrern ausreichend  berücksichtigt werden.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt (Reiffert/GRÜNE)
Foto: Fahrradhäuschen in der Erikastraße (Eppendorf) (Reiffert/GRÜNE)

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Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung - Reiffert: Besser über Möglichkeiten informieren!

SPD und GRÜNE stellen zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag, der dafür sorgen soll, dass Bürgerfragen zuverlässig beantwortet werden und besser über die Möglichkeiten informiert wird, sich mit Fragen an die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu wenden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter, erläutert: „In der Tat nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Bezirksversammlung ihre Fragen an Bezirksamt und Politik zu stellen. Das ist erfreulich, führt aber dazu, dass Fragen unbeantwortet bleiben, da maximal eine Stunde für die Bürgerfragestunde zur Verfügung steht. Statt aber nun ein separates Verfahren einzuführen, um diese Fragen doch zu beantworten, schlagen wir vor, diese wie eine Eingabe an die Bezirksversammlung zu behandeln. Laut Geschäftsordnung der Bezirksversammlung werden diese im zuständigen Ausschuss öffentlich diskutiert, wo sowohl die Fragenden als auch alle Fraktionen und Gruppen Stellung nehmen können. Auf diese Weise kann ohne neue Bürokratie jedem Fragestellenden zu einer Antwort verholfen werden. Auch ist so eine direkte Diskussion möglich, die ein schriftliches Antwortverfahren nicht bietet.

Schon heute werden die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger vielfach per E-Mail eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Behandlung gegeben. Das funktioniert gut und zuverlässig. Aus unserer Sicht kann man aber noch deutlicher darauf hinweisen, dass diese Möglichkeit der Fragestellung besteht. Dazu gehört, dass explizit ein Kontakt für schriftliche, auch digitale, Anfragen benannt wird. Ein zusätzliches Online-Formular bietet dafür keinen Mehrwert.“

Anlass für die Befassung der Bezirksversammlung mit diesem Thema war ein Antrag der CDU-Fraktion. Alle Anträge zum Thema wurden zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am Dienstag, 7.7.2015 um 18 Uhr im Bezirksamt.

 

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Antrag von SPD und GRÜNEN

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

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Baumschutz praktisch in Winterhude: Kaempsweg

Nachdem die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im vergangenen Monat einen umfangreichen Antrag von rot-grün zum Thema Baumschutz beschlossen hat, legen die GRÜNEN nun gemeinsam mit der SPD einen ersten Antrag für ganz praktische Maßnahmen zum Baumschutz vor.

Michael Schilf, im Regionalausschuss GRÜNER Sprecher für Winterhude, erläutert: „Bürger machten uns darauf aufmerksam, dass im Winterhuder Kaempsweg eine ganze Baumreihe dadurch gefährdet ist, dass dort zwischen den Stämmen ohne jeden Schutz geparkt wird. Das birgt große Gefahren für die Bäume durch Anfahrschäden.

Außerdem wird so fast jeder Quadratzentimeter des Bodens um die Bäume herum verdichtet. Das nimmt ihren Wurzeln nicht nur sprichwörtlich die Luft zum Atmen!“

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, ergänzt: „Wir wollen den Bezirk nun prüfen lassen, wie die Bäume am besten geschützt werden können. Denn sicher wollen die Anwohnerinnen und Anwohner auch in Zukunft auf schöne, grüne Bäume blicken. Damit das klappt, muss jetzt etwas getan werden.“

Der Antrag wird am Montag, 8.6.2015, im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beraten werden.

 

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Antrag und Anlage

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (M. Kruse)
Foto: Durch parkende Kfz gefährdeter Baum im Kaempsweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Mehr Ruhe für die Dithmarscher Straße (Dulsberg): Bezirkspolitik fordert Verlegung der Busrouten

In einem gemeinsamen, einstimmig beschlossenen Antrag fordern SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, FDP und Piraten im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, dass die Hochbahn ihre beiden Buslinien 36 und 271 so verlegen soll, dass sie nicht mehr durch die Dithmarscher Straße verlaufen. Derzeit nutzen die Busse diese Verbindung auf ihrem Weg von Osten kommend Richtung S-Bahnhof Friedrichsberg.

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Dulsberg der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Es gibt seit langem den Wunsch nach Einführung einer Tempo-30-Zone in der Dithmarscher Straße. Politisch beschlossen wurde dies bereits 2011. Leider steht Tempo 30 nach wie vor die Hochbahn entgegen. Sie befürchtet offenbar, dass die Busse dadurch und durch die damit automatisch verbundene Einführung von rechts-vor-links an Probsteier Straße und Lauenburger Straße zu stark ausgebremst würden.

Wir wollen, dass die Dithmarscher Straße nicht länger vom Tempo 30-Netz ausgenommen ist und hoffen, dass die Hochbahn sich nun endlich bewegt!“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Foto: Bus in der Dithmarscher Straße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Auf GRÜNEN Antrag: 74.500 Euro für die Naturschutzgebiete in Hamburg-Nord

Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die drei bezirklichen Naturschutzgebiete attraktiver für die Öffentlichkeit zu machen. Der Beschluss geht zurück auf eine GRÜNE Initiative, die Naturschönheiten des Bezirks besser sichtbar zu machen.

Konkret wurden insgesamt 74.500 Euro für den Bau und die Sanierung von Naturbeobachtungs-Kanzeln sowie eine einheitliche, informative Beschilderung und Flyer, die über die Besonderheiten der Schutzgebiete informieren, bewilligt.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, erklärt: „Die neuen Beobachtungskanzeln im Eppendorfer Moor werden dazu beitragen, die Schönheit der dortigen Teiche genießen zu können. Und wenn künftig dort und auch in den anderen Schutzgebieten Raakmoor und Rothsteinsmoor noch eine Reihe von informativen, schön gestalteten Tafeln auf die Besonderheiten der Moorlandschaften hinweist, wird ganz nebenbei auch noch etwas Wissen über unsere Natur vermittelt.

Letztlich gilt immer: Was der Mensch kennt, das ist er eher bereit zu schützen. Deshalb ist es gut und sinnvoll, Gelder in Naturinformation zu investieren.“


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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Fotos Eppendorfer Moor (.zip, Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Busbeschleunigungsprogramm am Überseering - Schmidt (GRÜNE): Auch Verbesserungen für Radverkehr notwendig

Wenn im Zuge des Busoptimierungsprogrammes des Senates auch der westliche Überseering zwischen Hebebrandstraße und Jahnring überplant wird, soll dabei auch etwas für den Radverkehr herausspringen. Das beschloss auf gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer letzten Sitzung.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und SPD auf Landesebene wurde zwischenzeitlich eine Anpassung der Zielrichtung des Busoptimierungsprogrammes vereinbart. Durch Beschluss der Bürgerschaft (Drucksache 21/73, [2]) wurde der Senat aufgefordert, bei der Weiterentwicklung des Bussystems „durchgehend gute Bedingungen für das Zufußgehen und den Radverkehr” anzustreben.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: Aus unserer Sicht ist diese Vereinbarung nur dann praxistauglich, wenn neben der bloßen Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehrsinteressen auch eine Finanzierung der dafür nötigen Baumaßnahmen aus den Töpfen des Busoptimierungsprogrammes erfolgt.

Am Überseering hat der Senat nun die Möglichkeit, dieses zusätzliche Ziel umzusetzen, indem er Radfahrstreifen und eine Verbreiterung des Fußweges um die Flächen des bisherigen Radwegs vornimmt und die Gesamtmaßnahme finanziert.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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30.000 Euro aus Bezirksmitteln bewilligt: Rot-Grün sorgt für Fortbestehen der Dulsberger Zweiradselbsthilfe ZANK

Der Bezirk Hamburg-Nord stellt dem Dulsberger Verein ZANK e.V. 30.000 Euro für dessen anstehenden Umzug in neue Räumlichkeiten zur Verfügung. Das wurde auf Antrag von SPD und GRÜNEN in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen. ZANK betreibt an der Krausestraße Ecke Alter Teichweg eine rege genutzte Zweiradselbsthilfe-Werkstatt. Da das Gelände, auf dem sich die Werkstatt derzeit befindet, im Rahmen des Bebauungsplanes Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7 neu strukturiert wird, musste ein Ausweichquartier gefunden werden. Die neuen Räumlichkeiten am Klinikweg in Barmbek-Süd müssen umgebaut und saniert werden.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, freut sich: „Durch die Pläne des Bezirks für die bisherigen Flächen war ZANK gezwungen, ein neues Quartier zu finden. Wir sahen daher den Bezirk in der Pflicht, den Verein dabei zu unterstützen, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Erfreulicherweise wurde inzwischen ein neuer Standort gefunden.

Es ist gut, dass  dank der bezirklichen Gelder die langjährige ehrenamtliche Arbeit der Zweiradselbsthilfe-Werkstatt ZANK e.V. weitergehen kann! Das Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe schätzen wir außerordentlich, denn so wird auch Menschen mit geringerem Einkommen ermöglicht, ihre Zweiräder reparieren.“


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Beschluss der Bezirksversammlung
Anlage 1
Anlage 2

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Baumschutz und Baumpflege in Hamburg-Nord - Reiffert (GRÜNE): Bezirk Nord tut mehr für den Erhalt seines Straßengrüns!

Mit einem umfangreichen Antrag, den die Bezirksversammlung Hamburg-Nord heute einstimmig beschloss, wollen GRÜNE und SPD für den Straßenbaumbestand im Bezirk bessere Bedingungen schaffen, für mehr Transparenz bei Baumfällungen sorgen und konsequent Straßenbäume nachpflanzen.

Zu den wichtigsten Aspekten dabei gehören:

  • Eine jährliche Bilanz der Baumfällungen und -neupflanzungen
  • Übersichtlichere und informativere Listen über Baumfällungen auf öffentlichem Grund
  • Rechtliche Prüfung, ob auch für Baumfällungen auf Privatgrundstücken erteilte Genehmigungen veröffentlicht werden dürfen
  • Vollständige Nachpflanzung von Straßenbäumen, sofern eine Bilanz über den Bestand der Jahre 2010-2015 negativ ausfällt
  • Besserer Schutz der Straßenbäume vor Beschädigungen z.B. durch parkende Kfz
  • Vergrößerung von Baumscheiben am Straßenrand

 

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, erkärt: „Mit unseren Stadtbäumen sind viele Emotionen verbunden. Deshalb wird der Umgang mit ihnen sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privatem Grund sehr genau beobachtet. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass besonders die bereits vorhandenen Straßenbäume im für sie ohnehin stressigen Stadtraum bessere Lebensbedingungen haben und so möglichst lange von Krankheiten verschont bleiben.

Kein Baum wird vom Bezirk ohne guten Grund gefällt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass noch transparenter als bisher darüber aufgeklärt wird, warum eine Fällung notwendig wird und wo stattdessen welcher neue Baum gepflanzt wird.

Um hier einen besseren Überblick zu haben, wird ab sofort jährlich aufgelistet, wie viele Bäume vom Bezirk gefällt und wieviele nachgepflanzt wurden. Damit ist dann auch nachvollziehbar, ob unser Bezirksbeschluss aus dem letzten Jahr, für jeden gefällten Straßenbaum einen nachzupflanzen, eingehalten wird.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (M. Kruse)
Foto: Durch parkende Kfz gefährdeter Baum (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Alter und junger Baum am Grasweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Ausbau des StadtRAD-Systems im Bezirk Nord - Schmidt (GRÜNE): Standorte für Groß Borstel und Alsterdorf prüfen!

Die Bezirksversamlung Hamburg-Nord beschloss am Abend auf rot-grüne Initiative, dass der Senat weitere Standorte für neue StadtRAD-Stationen im Bezirk prüfen solle. Konkret wünscht sich der Bezirk zwei Standorte in Groß Borstel, einen an der U-Bahn-Station in Alsterdorf und einen am Südausgang des S-Bahnhofs Rübenkamp (Barmbek).

Thorsten Schmidt, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Verkehrspolitik, erläutert: „Wir freuen uns, dass der Senat den Ausbau des StadtRAD-Systems um 40 Standorte, einige davon auch im Bezirk Nord, angekündigt hat. In Barmbek sind bereits die ersten Baumaßnahmen erfolgt. Da nun noch einmal 30 weitere Stationen geplant sind, hoffen wir, dass unsere Vorschläge unter anderem für die erstmalige Erschließung des Stadtteils Groß Borstel und für Alsterdorf berücksichtigt werden.“

Weiterhin beschloss die Bezirksversammlung, dass der Senat für den weiteren Ausbau des StadtRAD-Netzes auch Kooperationen mit Unternehmen prüfen möge.

Thorsten Schmidt weiter: „Für viele Unternehmen spielen der Service für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung ihrer Gesundheit eine immer größere Rolle. Dass dies fruchtbringende Kooperationen ergeben kann, sieht man am Beispiel der OTTO Group, die sich in Bramfeld am Bau einer StadtRAD-Station beteiligt hat. Wir können uns gut vorstellen, dass zum Beispiel auch Philips am neuen Standort Röntgenstraße Interesse an einer Anbindung des Unternehmens ans StadtRAD-Netz hat."
 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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Projekt Klosterstern / Eppendorfer Baum: Bezirk Nord begrüßt umfangreiche und frühzeitige Bürgerbeteiligung

Im April 2015 gab der Senat in einer Pressemitteilung bekannt, neben der Rothenbaumchaussee und dem Klosterstern (Bezirk Eimsbüttel) auch den Eppendorfer Baum bis zur Hegestraße (Bezirke Eimsbüttel und Nord) neu zu gestalten.

Die rot-grüne Koalition im Bezirk Hamburg-Nord begrüßt mit einem in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung beschlossenen Antrag ausdrücklich die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Verkehrsprojekt.

Ingo Hemesath, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Eppendorf, erläutert: „Das vom Senat angekündigte Verfahren ist ein gutes Beispiel für eine lebendige Beteiligungskultur: Die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Maßnahme können sich vor und während des Planungsprozesses einbringen, es gibt zentrale und dezentrale Informationsmöglichkeiten, Plakate und eine Infozeitung. Aus unserer Sicht sind damit die Voraussetzungen für eine gute Planung gegeben.“

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang daher ein von der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnter Antrag der CDU-Fraktion, der eine Information über das Vorhaben und eine Planungswerkstatt forderte. Beides ist bereits gegeben.

Sina Imhof, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, kommentiert: „Die CDU hinkt der Realität hinterher. Die geforderten Maßnahmen sind längst vorgesehen und beginnen bereits am 4. Juni 2015 mit einer Informationsveranstaltung."

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Ingo Hemesath (privat)
Foto der GRÜNEN Abgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)

 

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Langenhorner Chaussee Verkehrsbehörde geht auf Bezirk zu – Rückbau und Radfahrstreifen werden geprüft

Seit Jahren gibt es im Bezirk Hamburg-Nord Bemühungen, die „unecht“ vierspurige Langenhorner Chaussee zu einer „echten“ zweispurigen Straße zurückzubauen und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anzubringen. Damit soll auf einer der unfallträchtigsten Straßen Hamburgs mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer hergestellt werden, insbesondere auch für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß dort unterwegs sind.

In einer Stellungnahme zu einem von SPD und GRÜNEN initiierten Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat nun die Verkehrsbehörde - um „den Belangen des Radverkehrs gleichberechtigt mit anderen Verkehrsarten gerecht zu werden“ - erstmals versprochen zu prüfen, „ob entlang der gesamten Strecke oder zumindest auf Teilstrecken Radfahrstreifen auf die Fahrbahn angeordnet werden können.“ Die rot-grüne Bezirkskoalition wertet dies als Erfolg ihrer Politik.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir setzen uns seit Jahren für eine Überplanung der Langenhorner Chaussee ein. Die Radwege sind in einem desolaten Zustand und nicht benutzungsfähig. Die unechte Vierspurigkeit der Langenhorner Chausse führt zu einem hohen Unfallaufkommen. Über Jahre wurde das Problem ignoriert. Jetzt besteht endlich die Möglichkeit, auf Basis einer verkehrstechnischen Simulation diesen Zustand zu verändern. Uns ist dabei wichtig, dass die Belange des Rad- und Fußverkehrs dabei angemessen berücksichtigt werden.“

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die Argumente aus dem Bezirk wurden gehört. Wir sind auf die Ergebnisse der verkehrstechnischen Simulation gespannt und freuen uns, wenn diese dann in den bezirklichen Gremien vorgestellt werden. Mit der Antwort auf unseren Beschluss eröffnet die Verkehrsbehörde erstmals eine zeitliche Perspektive für eine Umgestaltung der Langenhorner Chaussee, die den Belangen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gerecht wird. Schon 2017/18 könnte diese der Senatsantwort zufolge stattfinden.

 


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Antwort des Senats auf den rot-grünen Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz an der Langenhorner Chaussee (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Bürgerbegehren Stockflethweg: Bezirk beschließt umfangreiches Beteiligungsverfahren

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner gestrigen Sitzung auf rot-grünen Antrag, einen Prozess für  die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Stockflethweg/Langenhorner Chaussee an den anstehenden Planungen zur Verkehrsführung auf den Weg zu bringen.

Im Einzelnen soll Folgendes umgesetzt werden:

  • Eine Grundlagenermittlung für die weitere Erschließungsplanung des Knotens Langenhorner Chaussee/Stockflethweg
  • Die Ergebnisse der Prüfung einer Zuwegung zum P&R-Haus von der Langenhorner Chaussee entlang der Bahnlinie werden öffentlich vorgestellt und diskutiert
  • Die Beschilderung insbesondere der Durchfahrtverbote für Lkw in Stockflethweg, Querpfad und Am Ochsenzoll soll umgehend überprüft werden
  • Ein Beteiligungsverfahren für eine Verkehrsplanung zur Vermeidung von Schleichverkehr auf den bezirklichen Wohnstraßen im Bereich Ochsenzoll/Kiwittsmoor soll gestartet werden

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wir hoffen, dass mit der Einbeziehung der Kompetenz der Anwohnerinnen und Anwohner die beste Lösung für das Quartier gefunden werden kann.“

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, ergänzt: „Auch das Thema ‚Schleichverkehre‘ soll endlich in einem Beteiligungsverfahren gemeinsam angegangen werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir daher den Senat auf, die mangelhafte Beschilderung zügig zu verbessern.“


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Beschluss des Hauptausschusses

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto der Stellvertretenden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

 

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Sanierung und Umbau der Bebelallee: CDU sagt Radlern und Grünanlage den Kampf an

Kommenden Montag wird im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude nunmehr zum vierten Mal (nach November 2014, Februar und April 2015) öffentlich über die anstehende Sanierung der Bebelallee debattiert werden. Im Zuge der Sanierung wird die Straße so umgebaut werden, dass dem Radverkehr künftig eigene Schutzstreifen auf der Straße zur Verfügung stehen.

Die CDU-Fraktion beantragt zu dieser Sitzung, dass ein weiteres Mal über den geplanten Umbau vor Ort in einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden solle. Außerdem möge der Senat Vor- und Nachteile verschiedener Radwegeführungen darlegen. Sie favorisiert einen separaten Radweg in der Grünanlage zwischen Bebelallee und entlang der U-Bahntrasse.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Autofahrerpartei CDU zeigt hier endlich ihr wahres Gesicht: Wo sie sonst immer klagt, es würde zu wenig getan, um die Grünanlagen zu pflegen und zu schützen, fordert sie nun, dass für den Bau eines Radwegs in einer denkmalgeschützten Grünanlage Hecken und Bäume abgeholzt werden. Einziger Zweck dabei ist, die gefährliche unechte Vierspurigkeit der Bebelallee und möglichst viele Parkplätze zu erhalten.

Das zeigt: Wenn es um die heilige Kuh Auto geht, ist das Gerede über Grün- und Baumschutz für die CDU Schnee von gestern. Sie schreckt dann auch nicht vor Populismus und Bürgertäuschung zurück. Da machen wir nicht mit!“

Michael Schilf, im Regionalausschuss GRÜNER Sprecher für Winterhude, kommentiert die Forderung der CDU nach einer weiteren öffentlichen Veranstaltung: „Es ist eine irrwitzige Behauptung der CDU, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht genug an den Planungen beteiligt wurden. Nach der nun anstehenden vierten Befassung mit dem Thema fordert die Union allen Ernstes noch eine fünfte.

Das zeigt: Hier geht es nicht um die Sache, sondern allein um die Profilierung einzelner Abgeordneter. Glücklicherweise dürfte die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger dieses bemüht inszenierte Schauspiel durchschauen.“

 

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Tagesordnung zur Sitzung des Regionalausschusses am 4.5.2015

Foto: Fußweg in der denkmalgeschützten Grünanlage Bebelallee, den die CDU auf Kosten von Hecken und Bäumen ausbauen lassen will (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Michael Schilf
(Daniela Möllenhoff)

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Eppendorfer Weg (Hoheluft-Ost): Umbau zur Tempo-30-Zone startet

Der Verkehrsausschuss gab gestern grünes Licht für den Beginn von Umbauarbeiten am östlichen Ende des Eppendorfer Wegs. Ziel ist, dass der Eppendorfer Weg zwischen Lehmweg im Osten und der Hoheluftchaussee (Bezirksgrenze) in die umliegenden Tempo-30-Zonen einbezogen wird.

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, erklärt dazu: „Wir sind sehr froh, dass nun der Startschuss für den Umbau des Eppendorfer Wegs gegeben wurde! Denn schon 2012 hatte der Regionalausschuss beschlossen, dass dieser Abschnitt der Straße zur Tempo-30-Zone werden solle.“

Zunächst wird der Bereich der Einbahnstraße zwischen Lehmweg und Löwenstraße umgebaut werden. Dort soll die Einmündung verengt werden, um schnelles Fahren unmöglich zu machen. Der Radverkehr entgegen der Einbahnrichtung wird wie bei Wohnstraßen üblich künftig auf der Straße geführt und der ehemalige Radweg wird  genutzt, um den Gehweg zu verbreitern.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Geplant ist, dass der nächste große Schritt, der Umbau des Kreuzungsbereichs des Eppendorfer Wegs mit der Löwenstraße, zu Beginn des kommenden Jahres startet. Die Aufteilung der Umbaumaßnahmen auf mehrere Jahre ist notwendig, weil dem Bezirk nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist aber, dass nun ein Anfang gemacht ist!“

 

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Beschluss

Foto: Eppendorfer Weg, zwischen Lehmweg und Löwenstraße: Radweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Eppendorfer Weg, Straßenschild (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Ingo Hemesath (privat)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt
(Daniela Möllenhoff)

 

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U/S Ohlsdorf: Regionalausschuss lehnt auf rot-grünen Antrag „Bettelampel“ ab

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf beschloss in seiner letzten Sitzung, dass der Senat die neue „Bettelampel“ an der Fuhlsbüttler Straße Höhe U/S Ohlsdorf wieder abschaffen solle. Nachdem die Fuhle in den letzten Monaten umgebaut worden war, berichteten Passanten, dass die Fußgängerampel oft nicht mehr wie früher automatisch mit dem Pkw-Verkehr aus der Alsterdorfer Straße Grün bekäme.

Thorsten Schmidt, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Wenn niemand drückt, wird die Fußgängerampel auch nie grün. Das erhöht die Wartezeit an der Ampel so beträchtlich, dass der auf der anderen Seite der Straße haltende Bus der Linie 179 nicht mehr zuverlässig von den Passagieren der U1 aus Richtung Alsterdorf erreicht werden kann.

Wir erwarten daher, dass wieder der vorherige Zustand hergestelt wird. Denn sonst riskiert man, dass viele Menschen einfach bei Rot die viel befahrere Fuhle überqueren, um ihren Bus noch zu erreichen. Das ist nicht hinnehmbar!“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der "Bettelampel" nahe U/S Ohlsdorf (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Radverkehr sicherer auf die Eppendorfer Landstraße leiten!

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag von rot-grün, dass an der Einmündung des Hegestiegs in die Eppendorfer Landstraße die Sicherheit für Menschen mit Rad verbessert werden soll.

Sina Imhof, GRÜNE Sprecherin für Eppendorf, erläutert: „Vor einiger Zeit wurde der nicht benutzungspflichtige und viel zu schmale Radweg an diesem Abschnitt der Eppendorfer Landstraße zurückgebaut und der Gehweg so verbreitert. Als Radfahrerin muss man nun auf der Straße fahren.

Leider gibt es direkt vor dem umgebauten Abschnitt noch einen alten Radweg, so dass man am Hegestieg praktisch auf den Gehweg geleitet wird.  Wir haben nun beantragt, dass deutlicher gemacht wird, dass man mit Rad hier auf die Straße gehört. Denn dort zu fahren, ist ohnehin erwiesenermaßen sicherer als auf alten Radwegen. Der Fußverkehr kann den zusätzlichen Platz hier wirklich gut gebrauchen!“

Außerdem beschloss der Ausschuss, dass  mittelfristig für den gesamten Abschnitt vom U-Bahnhof Eppendorfer Baum  über die große Kreuzung an der Eppendorfer Landstraße bis zum Eppendorfer Markt ein Konzept für eine einheitliche, sichere Führung für den Fahrradverkehr entwickelt werden soll.

 

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Beschlossener Antrag

Foto: Hegestieg Ecke Eppendorfer Landstraße: Der Radweg wurde entfernt (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Hegestieg Ecke Eppendorfer Landstraße: Radfahrer nutzen trotz Verbot Gehweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der GRÜNEN Abgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)

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Regionalausschuss beschließt einstimmig: „Mehr Bäume für Fuhlsbüttel!“

Fuhlsbüttel soll grüner werden – das beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf in seiner letzten Sitzung. Die GRÜNEN hatten zusammen mit der SPD beantragt, an der Kreuzung Erdkampsweg/Hummelsbütteler Landstraße Standorte für neue Bäume zu prüfen.

Thorsten Schmidt, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Die Kreuzung ist intensiv umgebaut worden. Dabei wurden aus ehemaligen Fahrbahnflächen nun große, graue Betonpflasterwüsten. Wir könnten uns hier sehr gut neue, schattenspendende Bäume vorstellen. Das würde diese Orte nicht nur einladender für Passantinnen und Passanten machen, sondern auch gleichzeitig etwas zur Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen beitragen.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt am Erdkampsweg Ecke Hummelsbütteler Landstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Umbenennung von Max-Nonne-Straße und Konjetznystraße in Langenhorn: Regionalausschuss beschließt Verfahren – Bürger werden beteiligt

Seit über einem Jahr wird über eine Umbenennung der Max-Nonne-Straße und der Konjetznystraße debattiert. Die Namensgeber der Straßen sind NS-belastet und daher nicht länger tragbar. Nun ist klar, in welchem Verfahren über die neue Benennung der Straßen entschieden werden wird.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und Initiator der Umbenennung: „Alle Fraktionen im Regionalausschuss haben sich darauf verständigt, dass zunächst eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben soll, sich über die Hintergründe der geplanten Umbenennungen zu informieren.

Uns ist wichtig, dass wir die Umbenennung in möglichst großem Einvernehmen mit allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vornehmen. Es ist erfreulich, dass bisher keine kritische Stellungnahme zur Umbenennung der beiden Straßen einging, aber viele Vorschläge für Alternativnamen.

In der Sondersitzung können sich neue Erkenntnisse ergeben oder neue Vorschläge zur Sprache kommen. Damit diese geprüft und bewertet werden können, wird erst in der folgenden Ausschusssitzung über die neuen Namen abgestimmt.“

 

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Beschlossener interfraktioneller Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Gemeinsamer Geh- und Radweg an der Langenhorner Chaussee - Werner-Boelz (GRÜNE): Rot-Grün im Bezirk lehnt Landespläne ab

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss mit großer Mehrheit am Abend, den Senat aufzufordern, an der Langenhorner Chaussee auf die übergangsweise Einrichtung von gemeinsamen Geh- und Radwegen zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD und GRÜNE gestellt.

In seinem Debattenbeitrag begründete Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, warum der Bezirk die Pläne ablehnen solle: Hauptziel jedes Umbauvorhabens an der Langenhorner Chaussee muss aus Sicht der Bezirkskoalition eine Verbesserung der Sicherheit für alle am Verkehr Teilnehmenden, also auch für Radfahrer und Fußgänger, sein. Ohne Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr kann das vom neuen Senat vorgegebene Ziel von 25% Radverkehrsanteil in Hamburg nicht erreicht werden.

Der Umgang des Senats mit dem Beschluss der Bezirksversammlung wird zum Testfall dafür, ob Rot-Grün auf Landesebene ein Umsteuern in der Verkehrspolitik ernst meint: Wenn man echte Radverkehrsförderung betreiben will, mit dem klaren Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25 % zu erhöhen, dann kann man nicht eine Verkehrsplanung vorlegen, die noch vom Leitbild der autogerechten Stadt getragen ist. Die Pläne sollten schnellstmöglich zurückgezogen und so überarbeitet werden, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer einen Nutzen von den Umbauten haben.“

 


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Beschlossener Rot-GRÜNER Antrag

Schlussverschickungsbericht des LSBG
Stellungnahme Seniorenbeirat

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz an der Langenhorner Chaussee (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Langenhorner Chaussee: Mehr Sicherheit für alle! Rot-grün in Nord lehnt Plan der Landesebene für gemeinsamen Geh- und Radweg ab

Die Langenhorner Chaussee gehört auf Grund ihrer „unechten Zweispurigkeit“ zu den unfallträchtigsten Straßen Hamburgs. Die Verkehrssicherheit auf dieser Straße sowie der schlechte Zustand der Radwege sind schon lange Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Vor dem Verwaltungsgericht ist inzwischen eine Klage anhängig, die zum Ziel hat, die Benutzungspflicht der Radwege auf der Langenhorner Chaussee aufzuheben. Die rot-grüne Bezirkskoalition fordert in ihrem Koalitionsvertrag den Rückbau der Langenhorner Chaussee, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu verbessern und insbesondere auch eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Rad- und Fußverkehr.

Nun wurden aber aktuelle Planungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für einen gemeinsamen Geh- und Radweg an der Langenhorner Chaussee bekannt, in deren Rahmen der Straßenraum aber nicht neu geordnet werden soll. Eine solche Scheinlösung lehnen SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord entschieden ab, da sie mehr neue Probleme schafft als bewältigt.

In einem Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 16.4.2015 fordern die Koalitionspartner den Senat nun auf, die Pläne zurückzuziehen. Der Bezirks-Seniorenbeirat und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) lehnen die Pläne ebenfalls ab.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, stellt klar: „Seit Jahren kämpfen wir GRÜNE für eine adäquate, sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die auf der Langenhorner Chaussee unterwegs sind. Die nun vom LSBG  vorgelegte Scheinlösung ist eine schlechte Idee: Sie bringt weder für die Radfahrerin  noch für den Fußgänger ein Plus an Sicherheit, sondern produziert im Gegenteil eher Konflikte zwischen diesen beiden Gruppen. Die Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen am Ende nicht die Unterlegenen bei dieser Fehlplanung sein!

Thomas Domres, SPD-Fraktionschef, erläutert den Ansatz der Koalition: „Wir wollen, dass im nördlichen Bereich der Langenhorner Chausse vom Krohnstieg bis zur Landesgrenze die im Fuhlsbüttler Abschnitt der Alsterkrugchaussee gefundene Lösung umgesetzt wird: Rückbau der „unecht zweispurigen“ Straße auf nur eine Spur je Fahrtrichtung, dazu beidseitig separate Radfahrstreifen auf der Fahrbahn.

In den anderen Abschnitten soll geprüft werden, ob anstelle der vier „unechten“ Kfz-Spuren zukünftig drei „echte“ Kfz-Spuren eingerichtet werden können. Die mittlere Kfz-Spur könnte dann bedarfsgerecht in Richtung Norden oder in Richtung Süden befahren werden.“

 

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Rot-GRÜNER Antrag

Schlussverschickungsbericht des LSBG
Stellungnahme Seniorenbeirat

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz an der Langenhorner Chaussee (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Kompromiss beim Bebauungsplan Dulsberg 6 - Werner-Boelz: Einigung greift Wünsche aus dem Stadtteil auf

Der Stadtentwicklungsausschuss Hamburg-Nord übernahm gestern mit großer Mehrheit einen Beschluss des Stadtteilrates Dulsberg zu einem Bebauungsplan an der Krausestraße. Der Stadtteilrat erkennt nunmehr an, dass aus Sicht der Bezirkskoalition im Norden der betroffenen Fläche auf etwa deren Hälfte an der Ecke Krausestraße/Alter Teichweg ein Autohändler angesiedelt werden soll. Gleichzeitig werden Forderungen aus einer Stadtteilversammlung Ende 2013 berücksichtigt:

Im Bebauungsplan soll nicht länger ausgeschlossen werden, dass der südliche Teil der Fläche auch kirchlichen, kulturellen oder sozialen Zwecken dienen könne. Schule, Politik und Stadtteil erhalten gut zwei Jahre Zeit, um ein tragfähiges Konzept für eine solche Nutzung zu entwickeln.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und an den Verhandlungen über den Kompromiss beteiligt, kommentiert: „Wir freuen uns, dass es nun zu einer Einigung mit dem Stadtteil gekommen ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Schule und Stadtteil noch einmal zwei Jahre Zeit haben, um die ‚Krausehalle‘, die Stadtteil und Schulbetrieb deutlich bereichern würde,einer Realisierung näher zu bringen. Die Bezirkspolitik unterstützt diese Aktivitäten gerne und mit aller Kraft!“


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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 9.4.2015

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Bürgerbegehren Ochsenzoll vom Bezirk übernommen - Wilckens: Guter Tag für direkte Demokratie und Baumschutz

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner vergangenen Sitzung, das Begehren der „Bürgerinitiative Stockflethweg/Langenhorn 68“ zu übernehmen. Damit ist nun klar, dass kein Bürgerentscheid notendig wird.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Fällung von Straßenbäumen zwischen U-Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze sowie am Stockflethweg und forderte die Erstellung von Entwürfen für eine direkte Anbindung des Bauvorhabens P+R-Haus/WichertWelt an die Langenhorner Chaussee.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, kommentiert: „Ein guter Tag für den Bezirk: Die Politik entsprach einstimmig dem Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, und sagt klar, dass für sie der Erhalt der Bäume das oberste Ziel bei den Planungen an dieser Stelle ist.

Nun kommt es darauf an, dass der planende Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowohl den Bezirk als auch die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend und frühzeitig an den neuen Plänen zur Umgestaltung der Kreuzung Stockflethweg/Langenhorner Chaussee beteiligt.“


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Beschlossener Antrag

Foto der Stellvertretenden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

 

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Anhörung zum Thema Grundwasser bei Bauvorhaben - Berliner Experte mahnt größere Transparenz an

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord führte am vergangenen Montag eine dreistündige Anhörung zum Thema Grundwassermanagement bei Bauvorhaben durch. Anwesend waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen auch Fachleute aus der Umweltbehörde, der Bauabteilung des Bezirks und als externer Sachverständiger Prof. Dr. Uwe Tröger von der TU Berlin. Professor Tröger ist Fachgebietsleiter Hydrogeologie und als Gutachter für zwei Gerichte tätig.

Ulrike Sparr (GRÜNE), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung die Anhörung leitete, kommentiert: „Es war gut, dass noch einmal ausführlich die Gelegenheit bestand, sich über die komplexen Auswirkungen von Bauvorhaben auf das Grundwasser auszutauschen. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Sorgen vor.“

Berichtet wurde von vielen Fällen von Rissbildungen oder Absenkungen in der Nähe von grundwasserrelevanten Bauvorhaben.

„Die Expertinnen und Experten der Umweltbehörde zeigten an Beispielen aus der Praxis schlüssig, welchen Effekt ein bauen tief in den Untergrund oder eine Absenkung des Grundwassers in der Bauphase haben. Zugleich betonten sie, dass jedes grundwasserrelevante Bauvorhaben von Fachleuten mit langjähriger Erfahrung geprüft würde. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass Prof. Tröger als externer Gutachter fachlich den Ausführungen nicht widersprach“, so Sparr weiter.

Prof. Tröger berichtete allerdings auch von einer deutlich besseren Informationspolitik bei Bauvorhaben in Berlin und mahnte an, die Transparenz in diesem Bereich insgesamt zu erhöhen, um so auch das Vertrauen der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn in die Entscheidungen der Behörden zu stärken.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umwelt, ergänzt: „Wir wollen, dass die Nachbarschaft besser als bisher die Möglichkeit hat, frühzeitig auch von grundwasserrelevanten Bauvorhaben zu erfahren und sich dann fundiert informieren zu können. Die anonymisierte Publikation von Bauvorhaben in Tageszeitungen, wie Prof. Tröger sie aus Berlin schilderte, sollten wir beispielsweise ebenfalls anstreben. Rot-Grün hatte deshalb schon vor einiger Zeit beantragt, zu klären, inwieweit hier die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten noch weiter ausgeschöpft werden können.“

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)


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SPD und GRÜNE fordern: Umbau in der Hellbrookstraße für Verbesserungen beim Radverkehr nutzen

Ende Januar hatte die Hochbahn Pläne zur Einrichtung von Bushaltestellen an der Hellbrookstraße in Höhe der Post zwischen Harzensweg und Schwalbenstraße und an der Steilshooper Straße vorgestellt (Arbeitstitel: „Haltestelle Harzensweg“). Die Einrichtung der Bushaltestelle geht auf einen Beschluss des Regionalausschusses zurück, den dieser schon vor vielen Jahren gefasst hatte.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD für Barmbek, erläutert: „Im Zuge des Haltestellenbaus war bisher nur geplant, den alten Radweg an der Nordseite der Straße vor der Post dem Gehweg zuzuschlagen. Das begrüßen wir natürlich, denn der Gehweg ist bisher viel zu schmal. Für den Rest der Strecke ist aber vorgesehen, dass er einfach bleibt, wie er ist.“

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN für Barmbek, erklärt: „Sicherheit und Attraktivität bringt für den Radverkehr nur eine möglichst einheitliche Führung, die sowohl für die Radelnden als auch für den motorisierten Verkehr schnell erkennbar ist. Das, was hier geplant ist, bliebe in Sachen Radverkehr nur Stückwerk – denn schon gut hundert Meter weiter beginnt kurz vor der Fuhlsbüttler Straße ein brandneuer, gut ausgebauter Radfahrstreifen.

SPD und GRÜNE lassen deshalb nun prüfen, ob nicht der vorhandene Radfahrstreifen, der an der Steilshooper Straße endet, bis an die Kreuzung mit der Fuhlsbüttler Straße weitergeführt werden kann."

 


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Beschlossener Antrag

Foto: Hellbrookstraße Höhe Post (Standort neue Bushaltestelle)(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Ende des weiterzuführenden Radfahrstreifens Höhe Steilshooper Straße(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)   Mehr »

Vielfalt im Bezirk - Antrag von GRÜNEN und SPD schafft Klarheit: Nicht-EU-Bürger/innen dürfen in Bezirksausschüssen mitarbeiten

Auf Initiative der rot-grünen Koalition in Hamburg-Nord ist die rechtliche Situation nun geklärt: Die Fraktionen in der Bezirksversammlung dürfen Nicht-EU-Bürger/innen für die Mitarbeit in den bezirklichen Ausschüsse benennen.

Alexandra Blöcker, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN erklärt dazu: „Leider haben Menschen, die weder die deutsche noch eine EU- Staatsbürgerschaft besitzen, nicht einmal auf Bezirksebene das Wahlrecht. Wir bedauern dies ausdrücklich. Rechtlich haben wir nun immerhin bei einem anderen Aspekt der politischen Beteiligung Klarheit: Nicht-EU-Bürger/innen können von den Fraktionen als ihre Vertreter/innen benannt werden und in den bezirklichen Ausschüssen mitarbeiten. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese Möglichkeit besteht und laden alle Menschen ein, sich in die Bezirkspolitik einzubringen!“

 


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Antwort auf den rot-grünen Antrag

Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)

 

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Mehr Sicherheit für Schulkinder: Umbau des Wiesendamms in Winterhude endgültig beschlossen

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurde nach über einjähriger Diskussion endlich der Umbau eines Teils des Wiesendamms auf den Weg gebracht. Die GRÜNEN hatten hier maßgeblich zur Verbesserung der Planungen beigetragen. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr starten.

Hauptziel der Maßnahmen auf diesem Abschnitt des Wiesendamms (Goldbekufer bis Saarlandstraße) ist die Verbesserungen der Sicherheit insbesondere für Kinder, die zu auf dem Weg zur Schule Meerweinstraße sind.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Durch die Anlage von Radfahrstreifen auf der Südseite gibt es künftig eine bequeme, aber vor allem auch sichere Radverkehrsführung. Bisher wurde die eigentlich ausreichend breite Fahrbahn durch sehr viele falsch parkende Fahrzeuge eingeengt, so dass das Rad fahren dort wegen drängelnder Autos oft unangenehm und gefährlich war.

Uns freut auch, dass an der Kreuzung Saarlandstraße in Zukunft durch Markierungen und Fahrradsymbole verdeutlicht wird, dass die bequeme und sichere Weiterfahrt mit dem Rad auf der Fahrbahn erlaubt ist.“

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Winterhude, ergänzt: „Gleichzeitig wird es bald auch zwei Meter breite Gehwege geben. Bislang sind diese ja eher schmal und sehr uneben. Damit sie nicht zugeparkt werden, sollen Fahrradbügel und Poller gesetzt werden.
Wer den Wiesendamm überqueren möchte, hat künftig drei sichere Fußgängerquerungen zur Auswahl, davon zwei im Bereich der Schule Meerweinstraße.“

Dem Beschluss im Ausschuss vorangegangen waren langwierige Überlegungen und immer wieder verbesserte Planungen.

 
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Beschlossene Planung online

Karte: Wichtige Geplante Maßnahmen am Wiesendamm (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord / Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)

 

Foto: Falschparker blockieren offizielle Parkplätze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Zugeparkter Straßenrand (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)

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Bezirk soll besser über fremdsprachliche Angebote im Gesundheitsbereich informieren - Blöcker: Sprachliche Barrieren abbauen!

Einstimmig verabschiedete die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer vergangenen Sitzung einen Antrag der Rot-Grünen Koalition zur besseren Information über Ärztinnen und Ärzte mit Fremdsprachenkenntnissen.

Alexandra Blöcker, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Für viele Menschen im Bezirk ist die Website des Bezirksamtes eine wichtige Anlaufstelle, wenn sie sich über das Angebot an Arztpraxen vor Ort informieren möchten. Gerade im Gesundheitsbereich ist es wichtig, dass sich die Patientinnen und Patienten von der Ärztin oder dem Arzt verstanden fühlen. Sprachliche Barrieren können hier ein großes Hindernis für die Gesundung Erkrankter sein.“

Deshalb fordert die Bezirkskoalition, dass im Onlineangebot des Bezirks besser auf fremdsprachliche Angebote im Gesundheitsbereich informiert wird. Ein Vertreter oder eine Vertreterin der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wird außerdem zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses eingeladen, um gemeinsam über weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu sprechen.


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Beschlossener Antrag

Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)

 

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Rot-Grün kündigt Leitlinien für bessere Bürgerbeteiligung an - Werner-Boelz: Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Neues wagen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute über das Thema „Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord“. Die Bezirkskoalition hatte einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, einen öffentlichen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bürgerbeteiligung zu starten. So hatten es SPD und Grüne auch bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von vielen als unzureichend wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass die Öffentlichkeit meist erst beteiligt wird, wenn die Träger öffentlicher Belange sich bereits abgestimmt haben und es somit im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion oder der Auslegung nur noch um Detailkorrekturen geht. Der Antrag wurde nach ausführlicher Debatte zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, verdeutlicht, worum es den GRÜNEN geht: „Eines haben die vielen Diskussionen der letzten Jahre um Bauprojekte im Bezirk deutlich gezeigt: Bürgerinnen und Bürger wollen bei der Gestaltung ihrer Stadt mitreden. Diese berechtigten Interessen haben Grüne und SPD aufgegriffen.

Wir wünschen uns einen offenen Prozess, der von einem breiten Querschnitt der Bevölkerung begleitet und gestaltet wird. Für uns ist wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen echten Einfluss auf Entscheidungen haben! Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung beispielsweise von Bebauungsplänen kommt für die Diskussion von grundsätzlichen Änderungswünschen meist zu spät. Das wollen wir durch eine sehr frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung ändern“, so Michael Werner-Boelz abschließend.


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Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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100.000 Euro für Umbau des ella Kulturhaus Langenhorn

Das Bezirksamt Hamburg-Nord legte der Bezirksversammlung heute eine Drucksache zur Finanzierung des Um- und Ausbaus des ella Kulturhaus Langenhorn vor. Geplant ist, das Haus um mehr als 50 m² zu erweitern und es gleichzeitig durch den Anbau einer Rampe im Eingangsbereich und die Schaffung eines behindertengerechten WC barrierefrei zu machen. Von den Gesamtkosten, die bei etwa 290.000 Euro liegen werden, übernimmt das Land Hamburg über seine Stadtentwicklungs- und die Kulturbehörde voraussichtlich mit 190.000 Euro knapp zwei Drittel. Der Bezirk schlägt nun vor, die fehlenden 100.000 Euro aus bezirklichen Geldern beizusteuern.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren kulturpolitischer Sprecher, erläutert: „Wir sehen ebenso wie die SPD-Fraktion in den Plänen eine große Chance für das ella Kulturhaus und das gesamte Quartier Essener Straße! Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Bezirks, die fehlenden 100.000 Euro beizusteuern.“

Außerdem kündigt die Eigentümerin des Gebäudes, die SAGA-GWG an, dieses für weitere 10 Jahre mit Option auf nochmals 5+5 Jahre zur Verfügung zu stellen und dabei auf dafür fällige Mietzahlungen in Höhe von über 350.000 Euro zu verzichten.

Jessica Kratt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Mit der Option auf eine bis zu zwanzigjährige mietfreie Nutzung hat das ella Kulturhaus endlich Planungssicherheit für seine Angebote.

Uns freut auch besonders, dass es künftig barrierefrei möglich sein wird, das Haus zu betreten.Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Ziels der Inklusion ist diese Maßnahme ein wichtiger Baustein, Stadtteilkultur für alle erlebbar zu machen.“


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Drucksache des Bezirks

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)

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Rot-Grün beantragt 256.000 Euro für Sportvereine im Bezirk Nord

Zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragten SPD und GRÜNE die Vergabe von über 250.000 Euro aus bezirklichen Geldern für Sportvereine im Bezirk.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Wir GRÜNE freuen uns, dass die Sportvereine im Bezirk so aktiv sind – was sich auch in einem steigendem Platzbedarf und der Notwendigkeit für Sanierungen und Umbauten ausdrückt. Deshalb unterstützen wir gerne Maßnahmen, die mehr und insbesondere jungen Menschen eine sportliche Betätigung ermöglichen.

Der HSV Barmbek Uhlenhorst muss aufgrund eines Wohnungsbauvorhabens sein altes Vereinshaus verlassen und neu bauen. Der Bezirk soll sich hier mit insgesamt 111.000 Euro an den Bauarbeiten, die auch den Einbau eines Aufzugs für mehr Barrierefreiheit umfassen, beteiligen. Dem ARV Hanseat schließlich sollen bis zu 50.000 Euro für Umbau und Sanierung seiner Räumlichkeiten am Kaemmererufer zugesprochen werden.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Beim Winterhude-Eppendorfer Sportverein herrscht akuter Platzmangel in der Tennissparte. Insbesondere, um auch den vielen jüngeren Mitgliedern diesen Sport zu ermöglichen, sollen 45.000 Euro für Platzneubauten bewilligt werden. Der SC Victoria soll 50.000 Euro für die Anlage eines Kunstrasenplatzes an der Gärtnerstraße erhalten.“


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Antrag 1
Antrag 2

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

SPD und GRÜNE wollen Sierichstraße für den Radverkehr verbessern: Radfahr- und Schutzstreifen prüfen – und die Bäume erhalten!

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit, dass ein Konzept zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs an der Sierichstraße erstellt werden soll. In einem entsprechenden Antrag hatten GRÜNE und SPD auch gefordert, dass dabei die Voraussetzungen für eine Einrichtung von Radfahr- und Schutzstreifen ebenfalls geprüft werden sollen.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss für Winterhude, erläutert: „Alle sind sich einig: Für jeden mit Rad ist die Sierichstraße eine Katastrophe! Wir wollen wissen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um auf der Sierichstraße Radfahr- oder Schutzstreifen aufzubringen?“

Mit den Stimmen von Rot-Grün und der Linken abgelehnt wurde dagegen ein CDU-Antrag, den vorhandenen, aber teils baufälligen Hochbordradweg zwischen Hudtwalckerstraße und Rondeel wieder instand zu setzen.

Ulrike Sparr, GRÜNES Ausschussmitglied, erklärt: „Dieser Radweg ist ohnehin zu schmal. Bei einer regelgerechten Instandsetzung müsste er deutlich verbreitert werden. Das ginge entweder zu Lasten des KfZ-Verkehrs – oder alle Bäume müssten abgeholzt werden. Wir GRÜNE sagen: So nicht! Die Bäume müssen stehen bleiben!

Offensichtlich geht es der CDU nur darum, das bestehende Primat des motorisierten Verkehrs an der Sierichstraße zu schützen. Es zeigt sich, was wir schon lange vermutet haben: Die CDU legt das Mäntelchen der Fahrradfreundlichkeit und des Baumschutzes ab – und zum Vorschein kommt ein Gaspedal.“

 


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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

 

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Busoptimierung City Nord - Sparr: Radverkehrskonzept umsetzen, Radfahr- und Schutzstreifen prüfen!

In der City Nord sollen die Bushaltestellen im Zuge der Busoptimierung umgestaltet werden. Dabei soll laut SPD und GRÜNEN darauf verzichtet werden, die angrenzenden baulichen Radwege zu sanieren. Stattdessen sollen Radfahr- oder Schutzstreifen auf dem Überseering markiert werden.

Ulrike Sparr (GRÜNE), Vorsitzende des Regionalausschusses, erklärt: „Derzeit plant der zuständige Landesbetrieb, die alten, nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege im Zuge der Umbauten neu herzustellen. Doch das macht keinen Sinn: Hier sieht das bezirkliche Radverkehrskonzept ohnehin vor, dass Radfahr- oder Schutzstreifen zum Einsatz kommen sollen.“

 
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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Falschparken an der Fuhlsbüttler Straße und auf der Uhlenhorst: ROT-GRÜN fordert Kontrollen durch die City-Parkraumüberwachung

Am Montag, 16. Februar 2015 steht ein Rot-GRÜNER Antrag zum Thema Falschparken auf Radfahrstreifen an der Fuhlsbüttler Straße und auf der Uhlenhorst auf der Tagesordnung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Die Koalitionsfraktionen in Barmbek-Uhlenhorst fordern den Senat auf, das seit 2013 existierende Team zur City-Parkraumüberwachung temporär auf der Fuhlsbüttler Straße und -nach einem erfolgten Umbau in Papenhuder Straße und Hofweg- auf der Uhlenhorst einzusetzen. Dabei solle die Einsatzgruppe künftig auch gegen das Falschparken auf Rad- und Schutzstreifen zuständig sein.

Alexander Kleinow, SPD-Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst erklärt: „Die Fuhlsbüttler Straße wurde im vergangenen Jahr grundsaniert. Die neue Verkehrssituation ist offenbar vielen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern noch nicht vertraut: Die Radfahr- und Schutzstreifen sind nicht zum Parken, sondern als Schutzraum für Radfahrende angelegt worden."

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Angesichts der Vielzahl von Aufgaben, die Polizistinnen und Polizisten wahrnehmen müssen, reichen deren Kontrollen an der Fuhle nicht: Deshalb müssen spezialisierte Kräfte hier unterstützend eingreifen. Unser Ziel ist, dass nach Abschluss einer mehrwöchigen Aktion deutlich weniger Fahrzeuge die Radstrecken zuparken und diese komfortablen Routen daher von den Radelnden noch viel besser angenommen werden."


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Antrag

Foto: Falschparker auf der Fuhle(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)



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Falschparken am Mühlenkamp: Rot-GRÜN fordert Kontrollen durch die City-Parkraumüberwachung

Am Montag steht ein Rot-GRÜNER Antrag zum Thema Falschparken am Mühlenkamp auf der Tagesordung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, die seit 2013 existierende Parkraumüberwachung in der City temporär auf den Mühlenkamp auszudehnen.

Thomas Domres, SPD-Sprecher für Eppendorf-Winterhude, erläutert: „Die Parksituation am Mühlenkamp ist schon lange schwierig. Dass nun nach Fertigstellung der Fahrrad-Schutzstreifen viele Pkw-Nutzerinnen oder -Nutzer meinen, diese einfach zum Parken verwenden zu dürfen, ist schlecht für den Verkehrsfluss und schlecht für die Akzeptanz der Streifen bei den Radelnden.“

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Winterhude im Regionalausschuss, ergänzt: „Das Team, das in der City für die Kontrolle von Parkverstößen zuständig ist, sollte auch am Mühlenkamp eingesetzt werden. Ohne Dauerstau wegen Falschparkern wäre der Mühlenkamp für alle attraktiver.“


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Antrag

Foto: Falschparken am Mühlenkamp (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Domres (SPD Fraktion HH-Nord)

 

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Bezirk Nord gibt 50.000 Euro für interkulturelle Projekte - Werner-Boelz: Kulturelle Vielfalt in den Stadtteilen sichtbar machen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in ihrer vergangenen Sitzung mit den Stimmen von Rot-Grün mehrheitlich, dass der Bezirk für die Jahre 2015 und 2016 einen Sonderfonds mit 50.000 Euro für die Durchführung stadtteilbezogener interkultureller Kulturprojekte ausstattet. Einen entsprechenden Antrag hatten GRÜNE und SPD gestellt.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren kulturpolitischer Sprecher, erläutert: „Über ein Fünftel der Wohnbevölkerung im Bezirk Nord hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Kulturelle Vielfalt ist daher längst Realität und Alltag. Die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Werte, Lebenswelten und Lebensentwürfe bedeuten für uns enorme Potenziale und Chancen.“

Interessante Beispiele für Hamburger Projekte, denen es gelingt, unterschiedlichste Kulturen zu verbinden, sind das interkulturelle Festival eigenarten, das Theaterprojekt Hajusom oder die HipHop Academy, die alle dafür stehen, Menschen verschiedener Herkünfte zusammen zu bringen.

Michael Werner-Boelz: „Mit dem Sonderfonds für interkulturelle Projekte sollen Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten, Kulturschaffende und -initiativen oder sonstige Kulturanbieter quartiersbezogene interkulturelle Gelder für Kulturprojekte beantragen können. Künstlerinnen und Künstler mit Migrationshintergrund oder Migrant_innenorganisationen sind ausdrücklich dazu aufgefordert, sich zu bewerben.“


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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Rot-Grün beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum im Bezirk Hamburg-Nord

Wohnraum auch für Menschen mit weniger Einkommen zu schaffen, ist eines der zentralen Anliegen der Rot-Grünen Koalition in Hamburg-Nord. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, stellten die beiden Fraktionen in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung gemeinsam ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung. Dieses wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren Sprecher für Stadtentwicklung, verdeutlicht: „Hamburg übt auf viele Personen eine hohe Anziehungskraft aus. Wir müssen daher auch in Zukunft mit dem weiteren Zuzug von Menschen und damit zusätzlichem Wohnbedarf rechnen. Wir wollen, dass im Durchschnitt mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen im Bezirk Hamburg-Nord als Sozialwohnungen errichtet werden. Besonders den Bau von Auszubildenden- und Studierendenwohnheimen wollen wir unterstützen.

Für viele ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Wir sind der Meinung, dass bisher zum Beispiel die Möglichkeiten des Baugesetzbuches noch nicht ausreichend angewandt wurden. Insbesondere der Erlass der Vorkaufssatzung kann Grundstücksspekulationen verhindern bzw. eindämmen.“


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Beschlossener Antrag

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Olympia in Hamburg – Werner-Boelz (GRÜNE): Nur bei klaren Rahmenbedingungen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute anlässlich zweier Anträge von CDU und DIE LINKE über das Thema „Olympia in Hamburg“. Während die CDU forderte, als Bezirk eine Bewerbung Hamburgs um die Spiele zu unterstützen, warb DIE LINKE für das genaue Gegenteil. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Sitzung des Sportausschusses am 17. Februar 2015 überwiesen. Dort soll dann ein Vertreter oder eine Vertreterin der Behörde für Inneres und Sport die städtischen Pläne für Olympia und deren Auswirkungen auf den Bezirk erläutern.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren sportpolitischer Sprecher, erläutert die GRÜNE Haltung zu diesem Thema: „Klar ist: Über Olympia wird nicht im Bezirk entschieden – zumal nach bisherigem Stand mit dem Stadtpark und der Sporthalle Hamburg in Alsterdorf auch nur zwei mögliche Sportstätten für Olympia in Hamburg-Nord liegen.

Wir GRÜNE wissen natürlich, dass Olympische Spiele große Chancen für die Stadtentwicklung und eine Weiterentwicklung der Infrastruktur bieten können. Doch muss aus unserer Sicht jede Entscheidung über dieses Großprojekt auf einer vernünftigen Faktenlage basieren: Was kostet es, wer bezahlt es, und was kommt nach Olympia?

Wir haben in Hamburg schon einmal die Erfahrung gemacht, was passiert, wenn aus blinder Begeisterung weitreichende Entscheidungen getroffen werden: Eine zweite Elbphilharmonie mit milliardenschweren Konsequenzen kann sich die Stadt nicht leisten.“


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Die Eichenallee am Borgweg muss erhalten bleiben!

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschloss am vergangenen Montag einstimmig, dass die Doppelreihe alter Eichen auf der Mittelinsel am Borgweg erhalten bleiben soll. Vorangegangen war eine von der CDU initiierte Kampagne gegen die angeblich geplante Rodung zugunsten einer Neuordnung des Busverkehrs an dieser Stelle. Entgegen den Behauptung der CDU ist bereits seit langem klar, dass eine 2013 erstellte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Bussteigs auf der Mittelinsel, die Eingriffe in den Baumbestand mit sich gebracht hätte, längst nicht mehr verfolgt wird. 

Ulrike Sparr, GRÜNE Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, kommentiert: „Im Ausschuss haben sich alle Fraktionen für den Erhalt der prächtigen alten Eichen der von Fritz Schumacher konzipierten Mittelallee am Borgweg ausgesprochen. Eigentlich war dieser Beschluss überflüssig. Denn auch die CDU wusste, dass Überlegungen zum Umbau, die die heraufbeschworenen massiven Baumfällungen bedeutet hätten, es nicht einmal in die erste Behördenabstimmung geschafft hatten.

Die CDU versucht hier angesichts des Wahlkampfs erneut mit aller Kraft, ein totes Pferd zu reiten und schafft es doch nicht, ihre auffällige Ideenlosigkeit zu kaschieren. Seriöse Politik, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, sieht jedenfalls anders aus!"


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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Erweiterung des Naturschutzgebietes Eppendorfer Moor - GRÜNE: Mittelausstattung für den Moorschutz muss mithalten!

Heute gab der Senat bekannt, dass das Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor in Groß Borstel erweitert wird. Neu hinzu kommen ein Streifen am östlichen Rand und Flächen im Süden und Westen des bisherigen Schutzgebietes. Die Erweiterung geht auf einen Beschluss der Bezirksversammlung von 2012 zurück.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Damit nimmt die Fläche der Naturschutzgebiete, die unser Bezirk verwaltet, auf einen Schlag um fast 20% zu.“

Dem Bezirk stehen lediglich 11.000 Euro im Jahr für die Umsetzung der umfangreichen Pflege- und Entwicklungspläne für seine Naturschutzgebiete zur Verfügung – das sind nicht einmal 2 Cent je Quadratmeter Schutzgebiet.

Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und Abgeordneter aus Hamburg-Nord, ergänzt: „Die Umweltbehörde muss den Bezirk auch in die Lage versetzen, seine Aufgaben im Bereich Pflege und Entwicklung erfüllen zu können. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen beantragt, den Etat für den Naturschutz hamburgweit um 1,8 Mio. Euro aufzustocken. Die SPD aber lehnte dies ab, obwohl der Senat selbst schon ein Defizit von 800.000 Euro einräumt. So bleibt vom Selbstlob der Umweltsenatorin für den „Moorschutz in der City“ ein schaler Nachgeschmack.“


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Foto: Eppendorfer Moor(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)


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Kulturbehörde stimmt zu: Konjetznystraße und Max-Nonne-Straße vor der Umbenennung

Im November noch hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom Senat ein Konzept eingefordert, wie mit Straßenbenennungen nach NS-belasteten Personen umgegangen werden soll. Anlass für den Vorstoß waren die Konjetznystraße und die Max-Nonne-Straße in Langenhorn. In ihrer Antwort erklärt die Kulturbehörde ihre prinzipielle Zustimmung zu einer Umbenennung der beiden Straßen.

Seit langem bemühen sich die GRÜNEN im Bezirk Nord um eine Umbenennung der Konjetznystraße und der Max-Nonne-Straße. Konjetzny war nicht nur von 1935 bis 1950 Direktor der Chirurgischen Klinik des UKE. Er war auch seit 1937 Mitglied der NSDAP, der SA, des NS-Dozentenbundes, der NS-Volkswohlfahrt, des NS-Ärztebundes sowie förderndes Mitglied der SS. Konjetzny war also ohne Zweifel überzeugter Nazi.  Max Nonne war ein erklärter Befürworter der Euthanasie.

Die GRÜNEN wollen nun versuchen, interfraktionell ein Verfahren zur möglichst einvernehmlichen Umbenennung der beiden Straßen zu entwickeln.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir sind erfreut, dass die Kulturbehörde nun endlich klarstellt, dass sie in Sachen Konjetzny und Max Nonne unsere Ansicht teilt, dass beide als Namensgeber von Straßen nicht geeignet sind. Es kann nicht sein, dass fast siebzig Jahre nach der Befreiung Nazi-Deutschlands noch immer durch Straßenbenennungen Nazis im öffentlichen Raum geehrt werden. Es wird höchste Zeit, das sich das ändert.“


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Beschlossener Antrag von Nov. 2014 und Antwort der Kulturbehörde

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Hamburg-Nord prüft Einrichtung eines Inklusionsbeirats - Blöcker: Bezirk muss alle Menschen einbeziehen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute einstimmig auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Bezirk Hamburg-Nord die Einrichtung eines Inklusionsbeirats prüfen soll. Vorbild ist der Bezirk Wandsbek, der einen solchen Beirat bereits seit 2012 eingerichtet hat. Dieser dient dazu, die Belange von Menschen mit Behinderungen besser in Politik und Verwaltung zu tragen.

Alexandra Blöcker, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, erläutert: „Im Bezirk leben laut Statistik über 20.000 Menschen, die als schwerbehindert gelten. Dazu kommen zehntausende Menschen im Seniorenalter, die ebenfalls mit Einschränkungen zurecht kommen müssen. Politik und Verwaltung müssen die besonderen Ansprüche dieser Gruppen berücksichtigen.“

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Soziales, ergänzt: „Wandsbek ist hier über die Einrichtung eines Beirats als Ideengeber und Anlaufstelle einen interessanten Weg gegangen. Wir wollen von den dort gemachten Erfahrungen profitieren. Auch werden wir  Institutionen und Selbsthilfeverbänden aus dem Bereich Inklusion in die mögliche Gestaltung eines solchen Inklusionsbeirats einbinden. Uns ist es wichtig, von Anfang an die Betroffenen einzubeziehen.“


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Beschlossener Antrag

Foto der Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Bezirkliche Sonder- und Investitionsmittel: 150.000 Euro für Barrierefreiheit, Sondermittel für Kita und magnus hirschfeld centrum

Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird es auch im Jahr 2015 wieder einen Sonderfonds für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geben. Dies hatten zuvor GRÜNE und SPD beantragt.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltsangelegenheiten und Soziales, erläutert: „Zum fünften Mal nimmt der Bezirk eine ordentliche Summe in die Hand, um mobilitätseingeschränkten Menschen ein leichteres Durchkommen im Straßenverkehr zu ermöglichen. Auch 2015 werden wir wieder für 150.000 Euro Barrieren abbauen und so einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen leisten.“

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung einstimmig, dem magnus hirschfeld centrum am Borgweg eine Unterstützung von knapp 11.000 Euro zur Erneuerung der Schließanlage zu gewähren.

Schließlich erhält das Kinderhaus Alter Teichweg ebenfalls auf einstimmigen Beschluss 6.000,- Euro für die Ausstattung eines neuen Gartenhauses.

Jessica Kratt dazu: „Es ist wichtig, dass Kinder an Natur und Umwelt herangeführt werden, um durch das gemeinsame Gärtnern ein Verständnis für die Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen und ein Gefühl für die eigene Ernährung zu entwickeln.“


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<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der Bezirksabgeordeten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Bebauungsplan Eppendorf 17 („Neue Mitte Eppendorf“) - Bezirksversammlung folgt Bürgervotum

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss mit großer Mehrheit, dem Votum des Planungsbeirats „Eppendorf 17“ zu folgen und damit dem Senat zu empfehlen, eine „denkmalgerechte Sanierung und Erweiterung der Schule umzusetzen sowie den Denkmalschutz für Schule und Bezirksamt aufrecht zu erhalten.“ Ursprünglich war angedacht gewesen, Schule und Bezirksamt abzureißen und beide Einrichtungen auf der dann freien Fläche unter Schaffung von Wohnraum neu anzuordnen.

Dem Beschluss vorangegangen war ein von GRÜNEN und SPD initiiertes Beteiligungsverfahren.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Erstmals haben wir im Bezirk solch ein umfassendes Beteiligungsverfahren gestartet. Das Ergebnis ist eindeutig und wird von der Politik mitgetragen. Das Verfahren kann beispielgebend nicht nur für den Bezirk Nord sein. Dieser Faktenscheck und sein Ergebnis zeigt: Rot-GRÜN im Bezirk Nord meint es ernst mit besserer Bürgerbeteiligung! Im kommenden Jahr wollen wir dann eine Initiative starten, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen, Bürger- und anderen Vereinen, Quartiersbeiräten, Verbänden, der Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern ‚Leitlinien einer guten Bürgerbeteiligung‘ für Planungsvorhaben aufzustellen.“


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Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Antrag von GRÜNEN und SPD: Mehr Natur in Parks und Grünanlagen wagen - Reiffert: Spielräume für mehr Naturnähe nutzen!

GRÜNE und SPD beantragten heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass der Bezirk in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Flächen in seinen Parks und Grünanlagen identifizieren soll, die für eine naturnähere Pflege geeignet sind. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss überwiesen, der am Dienstag, 16.12.2014, darüber beraten wird.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, erläutert die Hintergründe: „Bislang ist der Naturschutzwert der Parks und Grünanlagen leider oft nicht besonders hoch. Durch eine angepasste Pflege könnte er deutlich gesteigert werden. Die Spielräume, die sich für die Stadtnatur jetzt bieten, sollten unbedingt genutzt werden!“

Naturnahe Pflege bedeutet zum Beispiel, dass geeignete Teilbereiche seltener gemäht werden. Denn so können mehr wildlebende Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum mitten in der Stadt finden. Gleichzeitig könnten Parks und Grünanlagen verstärkt eine Funktion als Trittstein innerhalb des Biotopnetzes der Stadt wahrnehmen.

En positives Beispiel für ein solch vielfältiges Areal ist der Johannes-Prassek-Park in Barmbek-Süd. Dort gibt es einen Wildwiesenhang und Obstbäume sowie Nistkästen im alten Baumbestand.

Reiffert weiter: „Durch eine größere Vielfalt in den Parks steigt auch deren Wert für die Naturerfahrung und die Erholung. Denn für viele Menschen ist es sicher spannender, eine bunte Blumenwiese voller Bienen und Schmetterlinge zu betrachten, als ausschließlich kahlgeschorene Rasen.“


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Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto: Wildwiesenhang Johannes-Prassek-Park(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Bunte Wiesenblumen auf dem Dulsberg(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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SPD und GRÜNE für Baum-Neupflanzungen in der Papenhuder Straße

In der letzten Regionalausschusssitzung wurde ein Antrag von SPD und GRÜNEN zur Prüfung von Baum-Neupflanzungen auf der Uhlenhorst einstimmig angenommen. Konkret wurde beschlossen, dass geprüft wird, unter welchen Bedingungen eine Neupflanzung von Bäumen auf der Westseite der Papenhuder Straße in Höhe der Hausnummern 27-41 und auf der Ostseite des Hofwegs möglich sind.

„Mehr Bäume für die Uhlenhorst bedeuten einen klaren Punktsieg für den Umweltschutz,“  so Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Yvonne Behla, GRÜNE Sprecherin für Hohenfelde und die Uhlenhorst, ergänzt: „Neben den vielen ökologischen Funktionen, die jeder Baum erfüllt, trägt ein ansprechender Baumbestand auch dazu bei, die Lebensqualität vor Ort zu steigern. Davon profitieren alle.“


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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto der Bezirksabgeordneten Yvonne Behla(Daniela Möllenhoff)

 

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Umwidmung der Schottmüllerstraße in Eppendorf - Sparr (GRÜNE): Weiterer Schritt zur Aufarbeitung von NS-belasteten Straßenbenennungen

Am Freitag Vormittag wurde von Ulrike Sparr, der Vorsitzenden des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, im Rahmen einer kleinen Feier ein neues Zusatzschild unter dem Straßenschild „Schottmüllerstraße“ enthüllt. Mit den darauf befindlichen Erläuterungen wurde die Mitte November erfolgte Umwidmung der Straße von „Hugo Schottmüller“ zu „Oda Schottmüller“ nachvollzogen.

Bisheriger Namensgeber der Straße in Eppendorf war der Bakteriologe Hugo Schottmüller (1867-1936), der unter anderem am UKE wirkte. Kritik rief die Benennung der Straße nach dem Arzt hervor, weil Schottmüller noch 1933 der NSDAP beigetreten  war.

Neue Namensgeberin der Schottmüllerstraße ist Oda Schottmüller (1905-1943), eine erfolgreiche Solotänzerin und Bildhauerin, die zum weltanschaulich heterogenen Widerstandskreis um Harro Schulze-Boysen in Berlin gehörte und 1943 hingerichtet wurde.

Ulrike Sparr (GRÜNE), Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, erläutert: „Oda Schottmüller hat mit bewundernswerter Stringenz ihre künstlerische Laufbahn als Tänzerin verfolgt und dem Regime Widerstand entgegen gesetzt. Mit ihr ehren wir auch die ‚Rote Kapelle‘ genannte Gruppe, die während des Kalten Krieges von westdeutscher Seite diffamiert und von der DDR-Geschichtsschreibung vereinnahmt wurde.

Wir GRÜNEN wollen, dass das Thema nicht nur punktuell, sondern insgesamt angegangen wird. Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat die Bezirksversammlung daher soeben einstimmig beschlossen, den Senat aufzufordern, ein gesamtstädtisches Konzept dafür vorzulegen, wie mit solch kritischen Straßenbenennungen umgegangen werden soll.“

 


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Beschlossener Antrag Konzept NS-belastete Benennungen

Foto: Neues Straßenschild (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Neues Straßenschild/Ulrike Sparr (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Mehr Information bei Bauanträgen - Werner-Boelz: Möglichkeiten des Transparenzgesetzes voll ausnutzen

Einstimmig beschloss am Donnerstagabend die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Bezirk alle seine Möglichkeiten ausschöpfen soll, mehr Transparenz bei Bauvorhaben herzustellen. Bisher werden sämtliche Anträge aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen und strengen Datenschutzregelungen vertraulich und nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Für Nachbarn und andere Interessierte besteht aufgrund gesetzlicher Regelungen kein Anrecht darauf, zu erfahren, was auf dem Grundstück nebenan passieren soll. Unser Antrag hat zum Ziel, dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpft, von sich aus für mehr Transparenz im Vorfeld der Erteilung von Baugenehmigungenzu sorgen.

Wir versprechen uns von unserer Initiative, dass künftig alles zur Information der Bürgerinnen und Bürger getan wird, was auf Bezirksebene rechtlich möglich ist. Denn es ist nur verständlich, dass man wissen möchte, was nebenan auf dem Grundstück geschieht.“


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Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Hamburgweites Konzept zum Umgang mit NS-belasteten Straßenbenennungen Werner-Boelz: Hamburgs NS-Erbe im Straßenraum endlich aufarbeiten!

Einstimmig beschloss am Donnerstagabend die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Senat ein Konzept dafür entwickelt, wie künftig mit der Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen, die eine NS-Vergangenheit haben, umgegangen werden soll. Vorausgegangen waren in den letzten Jahren Vorstöße der Nord-GRÜNEN, die Hindenburgstraße umzubenennen und andere kritische Benennungen zu thematisieren.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Kritische Benennungen gibt es sicher nicht nur im Bezirk Hamburg-Nord. Deshalb muss der Senat endlich für die gesamte Stadt einen angemessenen und einheitlichen Umgang mit diesem Thema finden.“


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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GRÜNE kritisieren Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ Werner-Boelz: Mit uns gibt es keinen Rückfall in die Verkehrspolitik der 60er-Jahre!

Auf Antrag der CDU debattiert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am morgigen Donnerstag darüber, ob sie die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ offiziell unterstützt und sich somit deren Zielen anschließt. Die Volksinitiative ist im Wesentlichen aus den Bürgerinitiativen „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ hervorgegangen, die gegen konkrete Maßnahmen des Senatsprogramms in Mühlenkamp bzw.  Papenhuder Straße/Hofweg kämpfen.

Die GRÜNE Fraktion wird beantragen, den CDU-Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen und ihn dort bis Anfang des Jahres zu vertagen. Eine Befassung des Antrags macht erst dann Sinn, wenn die Ergebnisse der von der CDU in der Bürgerschaft beantragten öffentlichen Anhörung vorliegen. Diese findet im Dezember statt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert die Positionen der die Volksinitiative stützenden Bürgerinitiativen: „Diese Forderungen sind mit unserer politischen Grundhaltung unvereinbar: Die Initiative betreibt eine Politik, die an der längst überkommenen Verkehrspolitik der  ‘autogerechten Stadt‘ der 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts festhalten will: Allen Platz den Autos, den kläglichen Rest, der dabei übrig bleibt, können sich die Fußgängerin oder der Radfahrer teilen. Wir sagen klar: Wir wollen eine andere Verkehrspolitik, die die Menschen ins Zentrum rückt und nicht die Autos!“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative legen großen Wert darauf, dass Parkplätze erhalten bleiben. Das ist nicht GRÜNE Position: Wir wollen, dass der öffentliche Raum wieder stärker  den Menschen zur Verfügung steht. Mehr Raum für alle heißt mehr Lebensqualität im Quartier!

Außerdem lehnen die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative die Markierung von Schutzstreifen ab. Die GRÜNEN hingegen begrüßen die Schutzsteifen, weil diese dem Fahrrad einen eigenen, klar für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbaren Raum geben.“


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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

 

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Abgebrannte Kate im Kellinghusenpark - Reiffert: Umweltbildung muss wieder im Herzen Eppendorfs stattfinden

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD bedauerte die Bezirksversammlung einstimmig, dass die vom BUND seit fast zwanzig Jahren für die Umweltbildung von Kindern genutzte Kate im Kellinghusenpark zerstört wurde. Gleichzeitig lud sie Vertreter_innen des BUND zum Umweltausschuss ein, um über den Stand der Dinge und Möglichkeiten zur Fortsetzung der BUND-Aktivitäten im Quartier zu diskutieren.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umweltpolitik, verdeutlicht: „Hier wurde mitten in der Stadt das Konzept  ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ in die Praxis umgesetzt! Unzählige Kinder, viele Kitagruppen und so manche Schulklasse kescherten im Teich oder untersuchten die nähere Umgebung, um mehr über die Natur zu erfahren.

Für uns GRÜNE ist klar, dass wieder ein Ort der Umweltbildung im Kellinghusenpark geschaffen werden sollte. Im Umweltausschuss wollen wir gemeinsam mit dem BUND schauen, was wir als Bezirk dazu beitragen können, dass auch künftig Umweltbildung im grünen Herzen Eppendorfs ihren Platz hat.“

 

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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto der zerstörten Kate(Reiffert/GRÜNE Fraktion  Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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Gedenktafel für ein Zwangsarbeiterlager am Stadtpark - Werner-Boelz: Bezirk muss den Verbleib klären und Ersatz schaffen

Auf Antrag der GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig, dass der Bezirk den Verbleib einer nicht mehr auffindbaren Gedenktafel für ein Zwangsarbeiterlager nahe der U-Bahnstation Alsterdorf klären soll.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Der beliebte Stadtpark und seine Umgebung haben auch eine dunkle Geschichte. Uns ist wichtig, dass diese nicht in Vergessenheit gerät. Von daher ist es für uns selbstverständlich, dass die verschwundene Gedenktafel erneuert werden muss. Auch wollen wir wissen, aus welchem Grund sie entfernt wurde.“.


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Maßnahmen zur Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße - Behla: Viele Forderungen des Quartiers übernommen

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg eine Reihe von Verbesserungen an der Planung zur Umgestaltung der Papenhuder Straße beschlossen. So forderte der Ausschuss, dass der zur Fällung vorgesehene große Baum erhalten bleiben kann, der Zebrastreifen erhalten bleibt, der umfangreiche Baumbestand bestmöglich geschont wird und den Sorgen der Geschäftsleute um Parkmöglichkeiten durch ein neues Parkraummanagement mit Lade- und Kurzparkzonen Rechnung getragen wird.

Yvonne Behla, als GRÜNE Bezirksabgeordnete Sprecherin für Uhlenhorst und Hohenfelde, erläutert: „Die GRÜNEN haben das Busbeschleunigungsprogramm auf Bürgerschaftsebene abgelehnt. Fakt ist aber auch: Die Entscheidungshoheit in dieser Sache lag immer nur beim Senat. Wir wollen dieses Programm nicht, können es aber vor Ort letztlich nicht verhindern. Deshalb begleiten wir jede Maßnahme kritisch und sorgen dafür, dass aus unserer Sicht verzichtbare Eingriffe unterbleiben. Der heute beschlossene gemeinsame Antrag von GRÜNEN und SPD greift viele der Kritikpunkte von Bürgerinnen und Bürgern auf.“

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss, ergänzt: „Wir begrüßen ausdrücklich die Markierung von Schutzstreifen, die dem Fahrrad einen eigenen, klar für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbaren Raum geben. Wir erwarten, dass im Zuge der Umbauten auch das Parkplatzmanagement so verbessert wird, dass die Belange von Geschäftsleuten berücksichtigt sind.“

 

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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto der Bezirksabgeordneten Yvonne Behla(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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Bebauung von Freiflächen an der Schule Ballerstaedtweg: Ausschuss schließt sich Forderungen des Elternrats an

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, dass die Schule Genslerstraße-Ballerstaedtweg, deren Elternrat sowie die Anwohnerinnen und Anwohner künftig besser über die zukünftigen Entwicklungen auf der angrenzenden Freifläche informiert werden sollen. Außerdem sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass von den dort geplanten Wohnungen möglichst viele famliengerecht und bezahlbar sein sollen. Damit kommen die bezirklichen Gremien den Forderungen nach, die der Elternrat der Schule gegenüber der Politik erhoben hatte.

Auf der Fläche am Schulstandort Ballerstaedtweg besteht bereits Baurecht, so dass hier nicht nur vergleichsweise zügig Planungen aufgenommen werden können sondern auch ein Rechtsanspruch auf eine Bebauung besteht, wenn dies der Eigentümer wünscht “, erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Michael Werner-Boelz. „Wir wollen aber, dass dabei die Belange besonders der Schule und des Elternrats frühzeitig Gehör finden. Dazu gehört, dass sie optimal informiert werden."


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Stellungnahme des Elternrats

 

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Sicherheit geht vor: Regionalausschuss beschließt einstimmig auf GRÜNE Initiative weitere Verbesserungen am Wiesendamm

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurde eine weitere Fassung der Pläne zur Umgestaltung der Südseite des Wiesendamms (Teilstück Goldbekufer bis Saarlandstraße) vorgestellt. Beschlossen wurden nun einstimmig auf GRÜNE Initiative weitere Verbesserungen für die Sicherheit insbesondere der Schulkinder.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete, kommentiert: „Die hier vorgelegte Fassung der Umbaupläne ist schon in vielen Punkten besser gewesen als die ersten Entwürfe. Leider waren allerdings die von den GRÜNEN schon vor einem Jahr vorgeschlagenen Verbesserungen auch für die Nordseite des Wiesendamms und die Durchbrüche im grünen Mittelstreifen nicht berücksichtigt.“

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, ergänzt „Das einstimmige Votum des Ausschusses zeigt, dass der Politik hier an einer echten Verbesserung der Sicherheit gelegen ist. Wir erwarten nun, dass der Bezirk zusammen mit der Polizei gute Möglichkeiten der Umsetzung unserer Beschlüsse findet.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN und der SPD

Foto: Durchbruch in der Mittelinsel am Wiesendamm (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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Grundwasser und Bauvorhaben - GRÜNE setzen umfassende Informationsveranstaltung durch

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss einstimmig auf GRÜNEN Antrag, dass in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude umfassend und fachlich über den Themenkomplex Grundwasser und Bauvorhaben informiert werden wird

„Wir wollen, dass Fachleute aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirksamt öffentlich erläutern, worauf bei Bauvorhaben in Sachen Grundwasser geachtet werden muss“, erklärt die GRÜNE Bezirksabgeordnete Ulrike Sparr. "Uns ist vor allem eines wichtig: Dass sich alle Interessierten, aber auch die Politik, auf der Basis gesicherter Informationen ein eigenes fundiertes Urteil bilden können.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

 

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Radfahrkonzept an der Außenalster: GRÜNE Vorschläge für Fahrradstraßen setzen sich durch

Heute gab die Verkehrsbehörde bekannt, dass im Rahmen eines Achsenkonzepts für den Rad- und Fußverkehr an der Außenalster auch Fahrradstraßen geplant sind. Im Bezirk Hamburg-Nord betrifft dies die Straßen Bellevue sowie den Straßenzug Fährhausstraße-Schöne Aussicht-Eduard-Rhein-Ufer.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, Fahrradstraßen an der Außenalster einzurichten, nun bereits in ein Gesamtkonzept eingebunden wurde. Es ist gut, dass sowohl dem Rad- als auch dem Fußverkehr in absehbarer Zeit endlich mehr Platz zur Verfügung steht.“

 

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Foto: Schild "Fahrradstraße" (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Neue Fraktion konstituiert sich - Michael Werner-Boelz als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt

Am Rande der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord konstituierte sich heute die GRÜNE Fraktion der 21. Legislaturperiode. Mit nunmehr elf Abgeordneten, darunter sieben Frauen und vier Männer, gestalten gegenüber der letzten Legislatur zwei Personen mehr GRÜNE Politik im Bezirksparlament.

Michael Werner-Boelz wurde von den Fraktionsmitgliedern als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Carmen Wilckens und Alexandra Blöcker sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ulrike Sparr, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt und komplettiert den Fraktionsvorstand.

Michael Werner-Boelz „Wir begrüßen das Angebot der SPD, mit uns in Koalitionsverhandlungen zu gehen und schauen diesen selbstbewusst entgegen. Für uns wird es darauf ankommen, im Bezirk GRÜNE Akzente zu setzen, indem die künftige Bezirkspolitik transparenter, umweltfreundlicher und sozialer wird.“

 

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Foto: Gruppenbild der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord (Greve/GRÜNE Fraktion Nord):
v.l.n.r. vordere Reihe: Michael Schilf, Carmen Wilckens, Michael Werner-Boelz, Christoph Reiffert, Sina Imhof, Alexandra Blöcker;
hintere Reihe: Thorsten Schmidt, Ulrike Sparr, Sabine Bill, Jessica Kratt, Yvonne Behla
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Bezirk beschließt Evaluation der Busbeschleunigung am Mühlenkamp - Sparr: „Nicht auch noch diese Chance verpassen“

Auch in der ersten Sitzung der neuen Legislatur stand der Umbau des Mühlenkamps im Rahmen der Busbeschleunigung auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPD, der vor allem eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen nach einer Frist von sechs Monaten vorsieht.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude, erläutert: „Nach einem halben Jahr Betrieb kann man ganz praktisch sehen, was geändert werden muss. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Fachbehörde dann endlich mitzieht und Änderungen vornimmt, wo diese notwendig sind.“

Sparr kritisiert insgesamt das Verfahren rund um de Umbau dieser wichtigen Straße in Winterhude: „Die Entscheidungshoheit in dieser Sache liegt auf der Senats- und Bürgerschaftsebene. Diese hat im Mai abschließend festgelegt, wie der Umbau am Mühlenkamp vonstatten gehen soll und dabei leider nicht alle Beschlüsse des Bezirks berücksichtigt. Wer wie die CDU so tut so, als ob es anders wäre, streut damit den Menschen Sand in die Augen und steigert nur den zurecht vorhandenen Unmut, ohne wirklich etwas zu bewirken.

Unser Antrag ist der Versuch, mögliche Fehlentwicklungen zu beheben und so wenigstens im Nachhinein eine Befriedung rund um den Mühlenkamp zu erzielen. Wir hoffen hier auch auf die Einsicht der Fachbehörden.“

 

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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Aktionstag gegen Neophyten - GRÜNE im Einsatz für den Stadtpark

Am vergangenen Samstag bot sich den Besucherinnen und Besuchern des Stadtparks ein ungewohntes Bild: GRÜNE rupften reihenweise Pflanzen aus und verfrachteten sie in einen großen Container. Mit dabei waren Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Christoph Reiffert, neu gewählter Bezirksabgeordneter und Martin Bill, GRÜNER Bürgerschaftsabgeordneter aus Winterhude.

Anlass für den Einsatz war der Aktionstag StadtNatur des Naturschutzbundes NABU Hamburg. Mit der gebündelten Kraft von mehr als zwei Dutzend Engagierten ging es dem Drüsigen Springkraut, einer aggressiven Zierpflanze an den Kragen.

Christoph Reiffert, Bezirksabgeordneter aus Barmbek, erläutert: „So hübsch lila das Springkraut auch blüht – wo die dicken Stängel dieser Pflanze in die Höhe schießen, rauben sie allen anderen Pflanzen das Licht und verdrängen sie dadurch. Das einzige, was gegen eine Dominanz der Pflanzen hilft, ist das regelmäßige Entfernen. Und dabei müssen alle anpacken – auch wenn es einem GRÜNEN naturgemäß etwas schwerer fällt, eine Pflanze zu vernichten!“

Martin Bill, Bürgerschaftsabgeordneter und GRÜNER Sprecher für Umwelt, kennt das Springkraut schon länger: „Als Einwohner von Winterhude bin ich häufig und gerne im Stadtpark unterwegs. Ich packe gerne mit an, wenn der NABU dazu aufruft, hier aktiv zu werden. Besonders im 100. Jahr seines Bestehens hat es der Stadtpark verdient, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns mehr um ihn kümmern!“

 

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Foto: Christoph Reiffert, Martin Bill und Carmen Wilckens beim Stadtpark-Einsatz (GRÜNE Fraktion Nord)

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Fahrraddemonstration auf dem Dulsberg: GRÜNE unterstützen Forderung der Radfahrer/-innen

Am Donnerstag, 5. Juni 2014, fand im Stadtteil Dulsberg eine Fahrraddemonstration des Stadtteilrats Dulsberg und des Dulsberger Rad-Schlags statt. Mit dabei waren auch Christoph Reiffert, neu gewählter Bezirksabgeordneter der GRÜNEN, und Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion.

Ziel der Demonstration war, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass der Stadtteil trotz seiner hohen Bevölkerungsdichte und vieler Rad fahrender Bewohnerinnen und Bewohner nur eine sehr schlechte Radverkehrsinfrakstruktur aufweist.

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter aus Barmbek, kommentiert: „Wir GRÜNEN stehen hinter den Forderungen des Dulsbergs! Aus unserer Sicht muss besonders die Situation am Alten Teichweg, wo viele Schulkinder unterwegs sind, unbedingt verbessert werden."

Carmen Wilckens ergänzt: „Was die Krausestaße angeht, so stehen wir schon lange hinter einer Neuordnung des Straßenraumes. Der derzeitige Zustand mit unechter Zweispurigkeit und dazwischen „gequetschten“ Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern ist unhaltbar. Wir GRÜNE wollen in der neuen Legislaturperiode hier zügig Fortschritte sehen!“

 

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Flyer zur Demonstration

Foto: Christoph Reiffert und Carmen Wilckens bei der Fahrraddemo (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Sicherheit geht vor: Regionalausschuss beschließt auf GRÜNE Initiative Radfahrsteifen am Wiesendamm

In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 12. Mai 2014 wurde der neue Plan zur Umgestaltung der Südseite des Wiesendamms (Teilstück Goldbekufer bis Saarlandstraße) durch Anträge der GRÜNEN und der CDU noch einmal deutlich verändert.

Beschlossen wurde unter anderem der von den GRÜNEN beantragte Verzicht auf die sogenannte „Servicelösung“ und die Einrichtung eines Radfahrsteifen auf dem Wiesendamm. Geprüft werden soll noch an der Einmündung Meerweinstraße eine sichere, abmarkierte Querungsmöglichkeit für den Fahrradverkehr aus östlicher Richtung.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des Regionalausschusses, kommentiert: „Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Sicherheit von Menschen mit Rad und zu Fuß! Die bisherige Planung mit der „Servicelösung“ hätte keine echte Verbesserung gebracht. Auch dass die GRÜNE Forderung nach Radfahrstreifen angenommen wurde, ist zu begrüßen. Platz genug ist ja da!

Ich hoffe jedenfalls, dass die Verkehrsbehörde jetzt endlich ihre Hausaufgaben macht, um dem Fahrrrad- und Fußverkehr, besonders aber den Schulkindern, eine sichere Nutzung des Wiesendamms ermöglicht. Wir bleiben dran!“


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Antrag der GRÜNEN

Foto: Falschparker blockieren offizielle Parkplätze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Zugeparkter Straßenrand (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Neuplanung des Rad-und Fußverkehrs im Wiesendamm - Sparr: Geplanter Verzicht auf sicherste Lösung gefährdet Schulkinder

Zur Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 12. Mai 2014 legt das Bezirksamt einen neuen Plan zur Umgestaltung der Südseite des Wiesendamms (Teilstück Goldbekufer bis Saarlandstraße) vor. Anlass ist die unbefriedigende und gefährliche Verkehrssituation für Kinder und Jugendliche, die die Schule Meerweinstraße besuchen. Ihr täglicher Schulweg wird durch schmale, und kaputte Gehwege und ebensolche (nicht benutzungspflichtigen) Radwege sowie Falschparker und generell unübersichtliche Straßeneinmündungen behindert.

Die GRÜNEN kritisieren die vorgelegten Pläne als nicht weit gehend genug und fordern in eigenen Anträgen weitere Verbesserungen:

„Leider haben Polizei und Bezirk auf halber Strecke den Mut verloren und auf die wirkungsvollste Maßnahme zugunsten der Falschparker verzichtet: einen eigenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn!“ ärgert sich Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des Regionalausschusses.

„Stattdessen soll der bauliche Radweg entfernt und der sanierte Gehweg für den Radverkehr freigegeben werden. Das bedeutet, auf dem 800 Meter langen Teilstück sollen auch ältere Kinder und Erwachsene, die sich nicht auf die Straße trauen, künftig in vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit unterwegs sein. Das ist weder bequem noch sicher sondern leistet eher der Raserei auf dem Wiesendamm Vorschub!“


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Antrag der GRÜNEN 1
Antrag der GRÜNEN 2

Foto: Falschparker blockieren offizielle Parkplätze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Zugeparkter Straßenrand (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Bauarbeiten Tarpenbekstaße/Lokstedter Weg - Ärgerliche Benachteiligung des Rad-und Fußverkehrs

Im Zuge der Bauarbeiten am Nedderfeld ist an der Kreuzung Tarpenbekstaße/ Lokstedter Weg die westliche Ampel für den Fahrrad- und Fußverkehr abgeschaltet worden, so dass jetzt aus nördlicher Richtung drei Ampeln statt einer überquert werden müssen, um in Richtung Süden weiter zu gelangen.

Die GRÜNEN hatten beantragt, hier alternative Lösungen zu suchen. Leider sieht sich die Verkehrsbehörde außerstande, eine Verbesserung herbeizuführen.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des zuständigen Regionalausschusses, ärgert sich: „Die mehrmonatige einseitige Benachteiligung des nicht-motorisierten Verkehrs ist vollkommen unangemessen und verkehrspolitisch kontraproduktiv“

 

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Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

 

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.   Mehr »

Julius-Fressel-Straße wird umbenannt - Werner-Boelz (GRÜNE): Nun konsequent mit anderen NS-Namensgebern umgehen!

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU, dass die Julius-Fressel-Straße in Uhlenhorst in Dorothea-Bernstein-Straße umbenannt werden soll. Fressels hatte als emeritierter Professor das „Bekenntniss der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat“ unterschrieben hatte.

Die neue Namensgeberin der Straße, Dorothea Bernstein, unterrichtete als junge Lehrerin von 1927 bis 1933 an der Oberrealschule für Mäd­chen am Lerchenfeld, dem heutigen Gymnasium Lerchenfeld. Wegen ihrer jüdischen Herkunft wurde sie 1941 nach Lodz deportiert, wo sie 1942 verstarb.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Für uns GRÜNE ist klar: Eine Straßenbenennung, die einen klaren Sympathisanten der Nazis ehrt, ist nicht hinnehmbar und stellt eine Verhöhnung der NS-Opfer dar. Die Wahl von Dorothea Bernstein als neue Namensgeberin begrüßen wir ausdrücklich.

Aus unserer Sicht gilt es nun, auch bei anderen kritischen Benennungen im Bezirk deutlich zu machen, dass Nazis und ihre Unterstützer nicht länger als Namensgeber toleriert werden: In Langenhorn sind immer noch die Konjetznystraße nach einem Mitglied der NSDAP und vieler weiterer NS-Organisationen und die Max-Nonne-Straße nach einem Euthanasie-Befürworter benannt. Beide Benennungen halten wir für untragbar.“

 

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Foto: Hier befindet sich die derzeitige Julius-Fressel-Straße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Verkehrschaos rund um die Himmelstraße in Winterhude - Sparr: Jetzt muss schnell und wirksam gegengesteuert werden!

Wegen einer umfangreichen Baumaßnahme ist die Ohlsdorfer Straße seit kurzem für die kommenden Monate in Richtung Winterhuder Markt gesperrt. Dies führt besonders im Berufsverkehr morgens und nachmittags zu endlosen Staus und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Himmel-, Busse- und Alsterdorfer Straße sowie weiteren Straßen im Umfeld. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude wird sich am Montag, 12.5.2014 um 18 Uhr, des Themas annehmen.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des Regionalausschusses, reicht das nicht: „Es mag ja sein, dass die eine oder der andere sich erst ‚umgewöhnen‘ muss und dann die Sperrungen weiträumiger umfährt. Mir fehlt aber die Phantasie, mir eine so enorme Reduzierung der Verkehrsströme vorzustellen, dass die Gefährdung und Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner ein akzeptables Maß erreicht.

Aus unserer Sicht gilt es, eindeutige Fehler in der derzeitigen Verkehrslenkung zu beseitigen. Die Umleitung für die Linien 20 und 26 muss über den Braamkamp geführt werden, damit die meist älteren Leute aus den Stiftswohnungen die Chance haben, eine Haltestelle in fußläufiger Entfernung zu erreichen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir im Regionalausschuss am kommenden Montag eine akzeptable Lösung finden werden."


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Abendlicher Stau in der Himmelstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Gefahrenkreuzung Maienweg/Brombeerweg/Ratsmühlendamm - Polizei will erst drei Jahre abwarten, bevor Maßnahmen ergriffen werden

Dem einstimmig auf Antrag der GRÜNEN beschlossenen Ansinnen des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn, dass die frisch überplante Kreuzung in Fuhlsbüttel nochmals auf eine sichere Verkehrsführung für Menschen mit Fahrrad oder zu Fuß überprüft wird, wird nicht entsprochen. Das teilte nun die Polizei in einem Schreiben mit. Begründet wird dies damit, dass zunächst drei Jahre lang der Verkehr beobachtet werden müsse, bevor verlässliche Aussagen zu Gefährdungen machbar seien – es sei denn, es komme zu Unfallhäufungen. Diese hätten im November zu einer ersten Überarbeitung geführt.

Carmen Wilckens, GRÜNE Abgeordnete für Fuhlsbüttel-Langenhorn, ist fassungslos: „Die genannten Unfälle fanden beim Abbiegen von Autos statt – deren Fahrerinnen und Fahrer sind durch Airbags und Knautschzonen ihrer Fahrzeuge abgesichert. Für Radfahrerinnen und Radfahrer die gleichen Maßstäbe anzulegen, ist zynisch, denn sie sind wesentlich schlechter geschützt und Unfälle führen häufiger zu schweren Verletzungen. Das billigend in Kauf zu nehmen, ist doch absurd!

Ziel guter Verkehrspolitik sollte sein, Auto- und Radfahrende gemeinsam sicher im Straßenraum unterwegs sein zu lassen. Wenn man das erreichen möchte,  dann dürfen keine komplizierten unübersichtlichen Verflechtungen von Auto- und Radspur auf engem Raum gemacht werden.

Jeder Unfall, der passiert, ist einer zu viel! Ich möchte nicht drei Jahre Unfälle zählen, bevor etwas geändert wird.“

 

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Stellungnahme der Polizei zum Antrag auf Entschärfung der Kreuzung

Foto: Kreuzung Brombeerweg/Erdkampsweg (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

 

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SPD verhindert Verkehrskonzept für Langenhorner Norden - GRÜNE: Chance für frühzeitige Verkehrslenkung vertan

Einen Antrag der GRÜNEN, die Verkehrsführung rund um den Ochsenzoll anwohnerverträglich zu gestalten, lehnte die Mehrheit aus SPD und FDP bei Enthaltung der CDU in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn ab. Die GRÜNEN hatten gefordert, dass gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern ein Verkehrskonzept für den Ochsenzoll erarbeitet werden solle. Dort entsteht mit der Wichert-Welt zur Zeit ein großer Gewerbekomplex mit Autohaus, Einzelhandel, Arztpraxen und Park & Ride Haus.

„Die Anwohnerinnen und Anwohner klagen schon seit Jahren, dass das Durchfahrverbot für Lkw im Stockflethweg ignoriert und Tempo 30 nicht eingehalten wird", erläutert Carmen Wilckens, GRÜNE Abgeordnete für Fuhlsbüttel-Langenhorn. "Wir kennen die Missstände schon seit Jahren“, so Carmen Wilckens weiter. „Es wäre eine große Chance gewesen, bereits jetzt die Verkehrslenkung einvernehmlich mit den Menschen vor Ort zu besprechen und zu planen, anstatt Fakten zu schaffen und diese hinterher mühsam zu korrigieren. Es muss dringend jetzt etwas getan werden"

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

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Marode Radwege am Ring 2 in Winterhude und Barmbek: Verkehrsbehörde verschleppt Sanierung – 2014 gibt‘s nur eine Maßnahme

Der schlechte Zustand der Radwege am Winterhuder und Barmbeker Abschnitt des Ring 2 ist der Verkehrsbehörde nur in Teilen bekannt. Außerdem ist nicht mit schneller Abhilfe zu rechnen: 2014 soll nur ein Abschnitt in Barmbek saniert werden, weitere folgen erst 2015 oder noch später. Dies ergab jetzt eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Nord. Konkret hatten die GRÜNEN wissen wollen, was die Fachbehörde gegen den katastrophalen Zustand der benutzungspflichtigen Radwege zu tun gedenke.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude, kommentiert: „Faszinierend, dass die Behörde nicht einmal den genauen Zustand ihrer Straßen kennt – da wundert es wenig, wenn die Sanierung nur sehr, sehr langsam voranschreitet. Der Ring 2 ist eine der wichtigsten Verbindungen innerhalb der Stadt – und dennoch ist seit Jahren hier nichts geschehen, um auch für Menschen mit Rad die Strecke benutzbar zu halten.“

Konkret berichtet die Verkehrsbehörde, dass 2014 lediglich geplant sei, den Abschnitt im Bereich der Kreuzung Fuhlsbüttler Straße/Alte Wöhr zu sanieren. Alle weiteren Abschnitte sollen erst 2015, im Fall der Habichtstraße sogar erst 2017, folgen.

Ulrike Sparr weiter: „Nur ein besonders beklagenswerter Abschnitt ist also für dieses Jahr zur Überarbeitung vorgesehen – hoffen wir, dass diese Maßnahme wenigstens gut mit dem parallel stattfindenden Komplettumbau der Fuhlsbüttler Straße abgestimmt wird! Dort werden über 2 Millionen Euro in Maßnahmen zur Busbeschleunigung gesteckt. Dabei werden auch durchgängig Radfahrsteifen statt der alten, zu schmalen Radwege angelegt.

Wir wünschen uns, dass die Verkehrsbehörde solche oder andere Alternativen zu klassischen Radwegen auch für den Ring 2 prüft – und zwar für den kompletten Verlauf, nicht nur für kurze Teilabschnitte! Wenn hier ohnehin in den nächsten Jahren alles überplant wird, sollte die Chance genutzt werden, über innovative Formen des Radverkehrs nachzudenken!“


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Anfrage der GRÜNEN und Antwort

Foto: Radweg Ring 2 - Herausstehende Pflastersteine (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - Aufgebrochener Asphalt (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - uneben (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - Risse (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - zu schmal (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff/GRÜNE Nord)   Mehr »

Wahllokale für den Mühlenkamp jetzt doch im Goldbekhaus

Wie eine Kleine Anfrage der Winterhuder Wahlkreisabgeordneten Ulrike Sparr ergab, dürfen die Wählerinnen und Wähler vom Mühlenkamp am 25. Mai jetzt doch im Goldbekhaus wählen. Eine zuvor dort geplante Großveranstaltung wurde abgesagt, so dass die Räumlichkeiten wieder zur Verfügung stehen.

Ulrike Sparr: „Das ist eine gute Nachricht, doch ein schaler Nachgeschmack bleibt. In unmittelbarer Nähe liegen immerhin zwei Schulen. Wäre es wirklich nicht möglich gewesen sein, dort die Wahllokale einzurichten, wenn das Goldbekhaus doch nicht verfügbar gewesen wäre?“

 

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff/GRÜNE Nord)   Mehr »

Weite Wege zum Wahllokal: „Bestrafung“ für die Bürger am Mühlenkamp?

Wahllokale liegen normalerweise in fußläufiger Entfernung vom Wohnort der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kam heraus: Ausgerechnet die Wahllokale für die Region Mühlenkamp sollen am Südring 38 liegen. Das liegt rund 1,5 bis 2 km vom Mühlenkamp entfernt - oder 3 bis 4 Busstationen plus Fußweg.

Angesichts der Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger rund um den Mühlenkamp wegen der geplanten Busbeschleunigung und eines Bauvorhabens an der Forsmannstraße ist nachvollziehbar, dass die Verlegung der Wahllokale von manchen wie eine „Bestrafung“ empfunden wird.

Ulrike Sparr, Winterhuder Bezirksabgeordnete, ist fassungslos: „Solch ein weiter Weg zum Wahllokal ist schon angesichts einer älter werdenden Gesellschaft grundsätzlich eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler. Aber dass nun ausgerechnet den Leuten am Mühlenkamp dieser weite Weg zugemutet werden soll, ist angesichts der Diskussionen der letzten Monate in diesem Bereich völlig instinktlos.

Diese unsensible Entscheidung muss jedenfalls schnellstens revidiert werden.“

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Anfrage der GRÜNEN


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Mit Unterstützung der GRÜNEN: Bauspielplatz Tweeltenmoor kann sich über Bezirks-Gelder freuen

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung beschloss in seiner April-Sitzung über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen.

Auch auf GRÜNEN Antrag erhält dabei nun der Bauspielplatz Tweeltenmoor insgesamt 14.400 Euro für die Sanierung seines Außengeländes. Dort müssen Erdhügel, die durch inzwischen verrottete Bahnschwellen gestützt werden, neu abgesichert werden, da sie drohen abzurutschen. Darauf befindliche Spielgeräte sind gefährdet.

René Gögge, GRÜNER Sprecher im Haushaltsausschuss, freut sich: „ Bauspielplätze sind Orte, an denen Kinder sich ausprobieren und im Freien lernen können. Wir unterstützen daher gerne die Sanierung des Außengeländes am Tweeltenmoor. Besonders lobenswert finden wir, dass sich die Kinder und Eltern aktiv an den anstehenden Arbeiten beteiligen.“

 

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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (Daniela Möllenhoff)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25 - Werner-Boelz (GRÜNE): Chance auf bessere Bürgerbeteiligung vertan!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN den im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittenen Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) beschlossen.

Vor der Abstimmung wurde ein GRÜNER Antrag, die nur pflichtgemäß durchgeführte Bürgerbeteiligung wirklich ernst zu nehmen, endgültig abgelehnt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNE bedauern, dass die Bedenken der Bevölkerung nicht angemessen berücksichtigt wurden. Wir halten dieses rücksichtslose Verfahren für falsch. Natürlich müssen neben den Wünschen der angestammten Bewohnerschaft auch die Bedürfnisse von Wohnungssuchenden und über das lokale Umfeld hinausgehende Ansprüche berücksichtigt werden. Doch sollten Politik und Verwaltung in jedem Fall ernsthaft nach einem Ausgleich suchen. So riskiert man die Akzeptanz für den Bau neuer Wohnungen und schafft Politikverdrossenheit. Damit ist niemandem gedient.“

 

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Abgelehnter Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Bezirks-Gelder für Kultur und Sport vergeben: GRÜNE beantragten Gelder für Musikschule und Kinderfeste

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung beschloss in seiner April-Sitzung über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen.

Mit GRÜNER Unterstützung darf sich der VfW Oberalster über 10.000 Euro für den Umbau seiner Dusch- und Umkleideräume freuen.  René Gögge, GRÜNER Sprecher im Haushaltsausschuss, erläutert: „Wegen des großen Interesses am Verein sind die vorhandenen Räumlichkeiten in ihrer bisherigen Aufteilung nicht mehr optimal nutzbar. Wir freuen uns, dass mit Unterstützung des Bezirks hier nun ein Umbau erfolgen kann.“

Auch die im Goldbekhaus beheimatete Arbeitsgemeinschaft Kinderfeste in Winterhude erhält auf Antrag der GRÜNEN Gelder für Anschaffungen.

Mit dem Förderverein des Hamburger Konservatoriums erhält eine wichtige Einrichtung Unterstützung, die noch ganz neu im Bezirk ist

Ohne Begründung lehnten SPD und FDP dagegen GRÜNE Anträge zur Unterstützung weiterer Sportvereine ab. René Gögge: „Schade, dass damit trotz vorhandener Mittel die erfolgreiche Arbeit dieser Sportvereine nicht angemessen gewürdigt wird. Dass die SPD-Fraktion nicht einmal bereit ist, eine Begründung für ihre Entscheidung zu nennen, empfinden wir dabei als wenig bürgerfreundlich.“

Der Haushaltsausschuss verfügt noch über einige Restmittel. Diese wird der Ausschuss  letzmalig für 2014 in seiner Dezembersitzung vergeben. Anträge können noch bis Ende August beim Bezirksamt oder den Fraktionen eingereicht werden.

 

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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Auf Antrag der GRÜNEN: Bezirks-Gelder für Infotafel an der Stadtteilschule Humboldtstraße

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung beschloss in seiner April-Sitzung über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen.

Auf GRÜNEN Antrag erhält auch die Geschichtswerkstatt Barmbek 1.500 Euro für ein Projekt, das sie mit der Schule Humboldtstraße durchführt. Die Geschichtswerkstatt möchte die dort seit langem vorhandene, aber beschädigte Geschichtstafel erneuern. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Humboldtstraße sollen sowohl die Geschichte des Quartiers als auch einzelne Aspekte aus Sicht der Schülerinnen und Schüler dargestellt werden.

René Gögge, GRÜNER Sprecher im Haushaltsausschuss, erläutert: „ Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht nicht nur etwas über ihren Stadtteil, sondern sehen als Ergebnis ihrer Arbeit die fertige Geschichtstafel. Das ist lebendiger Unterricht, der Spaß macht und die Identifikation mit dem Stadtteil stärkt. Wir freuen uns schon auf die neue Tafel  und haben daher gern beantragt, dass dieses Projekt finanziell vom Bezirk unterstützt wird.“

 

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Foto: Geschichtstafel an der Stadtteilschule Humboldtstraße
(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Radwege am Ring 2 in Winterhude - Sparr (GRÜNE): Eine Katastrophe – wann handelt die Verkehrsbehörde?

Wer einmal nördlich des Stadtparks am Ring 2 entlang mit dem Rad unterwegs war, kennt das Problem: Der Zustand der dort vorhandenen - durchgehend benutzungspflichtigen - Radwege lässt sich über weite Strecken nur als „katastrophal“ beschreiben.

Ulrike Sparr, GRÜNEN Bezirksabgeordnete für Winterhude, beschreibt das Elend: „Die Radwege sind manchmal nur 50 Zentimeter breit, aus unterschiedlichsten Materialien erstellt, uneben und von Rissen und Baumwurzeln durchzogen. Teilweise kommt der Schwerverkehr auf der Fahrbahn den Radelnden auch noch gefährlich nahe.“

Um zu klären, wann dieser schon länger existierende Zustand behoben wird, haben die GRÜNEN nun eine offizelle Anfrage an die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt.

Ulrike Sparr bekräftigt: „Der Ring 2 ist eine wichtige Ost-West-Verbindung auch für den Radverkehr. Offenbar fühlt sich die Verkehrsbehörde nur für den klassischen „Wirtschaftsverkehr“ in Form von Schwerlast- und sonstigem motorisiertem Verkehr zuständig. Dass auch FahrradfahrerInnen oft weite Strecken quer durch mehrere Stadtteile zurücklegen, hat man dort nicht im Blick. Das geht so nicht weiter!“


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Anfrage der GRÜNEN

Foto: Radweg Ring 2 - uneben (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - Risse (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - zu schmal (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)   Mehr »

Kreuzung Maienweg/Brombeerweg/Ratsmühlendamm: Mehr Sicherheit! - GRÜNE fordern Prüfung durch Verkehrsdirektion und künftig Vorab-Audit

Einstimmig und auf Antrag der GRÜNEN beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn am 24. März 2014, dass die frisch überplante Kreuzung in Fuhlsbüttel nochmals auf eine sichere Verkehrsführung für Menschen mit Fahrrad oder zu Fuß überprüft wird.

Um Planungsfehler bereits im Vorfeld auszuschließen, forderte ein weiterer GRÜNER Antrag im Verkehrsausschuss, vor einem Umbau verpflichtend ein Sicherheitsaudit durchzuführen. „Vorab klären ist besser, als hinterher Scherben aufsammeln und Knochenbrüche beklagen“, stellt Carmen Wilckens, GRÜNE Bezirksabgeordnete, klar. „Deshalb freue ich mich, dass unser Antrag im Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen wurde!“

 

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Beschlossener Antrag Entschärfung Kreuzung
Beschlossener Antrag Sicherheitsaudit

Foto: Kreuzung Brombeerweg/Erdkampsweg (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

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Beratung in der Alsterdorfer Sporthalle zum Bebauungsplan Groß Borstel 25 - GRÜNE fordern: Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Der im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittene Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Dieser tagt wegen des erwarteten großen Interesses in der Alsterdorfer Sporthalle. Beraten wird dann auch die von den GRÜNEN erhobene Forderung, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und in einem „Runden Tisch“ mit den Beteiligten nach gemeinsam getragenen Lösungen zu suchen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, erläutert: „625 Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Einwendung gegenüber dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 klargemacht, dass sie dem Vorhaben in der vorliegenden Form kritisch gegenüberstehen.

Wir GRÜNEN wollen, dass diese Bedenken ernst genommen werden. Deshalb beantragen wir, dass der Stadtentwicklungsausschuss erst dann einen Beschluss über den Bebauungsplan fassen soll, wenn zuvor Gespräche mit den Beteiligten geführt, Kompromisse ausgelotet und dies im Ausschuss diskutiert wurde.“

Die GRÜNEN lehnen strikt ab, dass im Hauruck-Verfahren schon an diesem Donnerstag über hunderte von Einwendungen entschieden wird.

 

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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Auf GRÜNE Initiative: Beleuchtung unter Ratsmühlenbrücke soll repariert werden

Am Montag beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn auf Antrag der GRÜNEN Fraktion einstimmig, dass die Verwaltung die Beleuchtung des Alsterwanderweges unter der Ratsmühlenbrücke auch auf der Westseite der Alster wieder instand setzen möge.

Thorsten Schmidt, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalausschuss, freut sich: „Für die Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel aus Richtung Woermannsweg oder Maienweg die Unterführung nutzen, um zur U-Bahnstation Klein Borstel zu gelangen, ist dies eine gute Nachricht.“

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Antrag

Foto: Ratsmühlenbrücke (Thorsten Schmidt/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)

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Natur in Hamburg-Nord - GRÜNE: Dramatische Unterfinanzierung bedroht das Bezirksgrün

Eine Große Anfrage der GRÜNEN im Bezirk Hamburg-Nord offenbart, dass es um die Erhaltung der Natur- und Grünanlagen im Bezirk schlecht bestellt ist: Der Bezirk erhält vom Senat für die Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen sowie Naturschutzgebieten gerade einmal die Hälfte der notwendigen Mittel. Im Bereich Gewässer fehlt ein Drittel.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion, warnt: „Die Folgen des Klimawandels schlagen sich bei uns am deutlichsten in Starkregen- und Hochwasserereignissen nieder. Dennoch hält die Stadt es nicht für nötig, den Unterhalt der Gewässer auskömmlich zu finanzieren. Hamburg vernachlässigt zudem sein Naturerbe, aber auch die für die Erholung so wichtigen Parks und anderen Grünanlagen."

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort

Foto: Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Röhrichtsaum an der Alster (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)   Mehr »

Busbeschleunigung: Senat entscheidet sich gegen einen sicheren und ruhigeren Mühlenkamp

Nach Ansicht der GRÜNEN hat die SPD beim Vorhaben „Busbeschleunigung im Mühlenkamp" viele Chancen vertan. Zwar wurde wie von den GRÜNEN beantragt beschlossen, dass im Zuge der Umgestaltung des Mühlenkamps dort Tempo 30 eingerichtet und die geplanten Schutzstreifen für den Radverkehr durchgängig geführt werden sollen. Doch kommt Kai Elmendorf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss, zu dem Schluss: „Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden vom SPD-Senat nicht richtig ernst genommen."

Ulrike Sparr, GRÜNE Wahlkreisabgeordnete für Eppendorf-Winterhude, stellt weiterhin fest: „Die SPD hat hier eine große Chance vertan. Zurück bleiben eine Minimallösung am Mühlenkamp, ein wenig überzeugendes Verkehrskonzept und politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger. Das schadet der Stadt und der Demokratie."

 

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Antrag der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Kai Elmendorf (GRÜNE Nord)   Mehr »

Wohnungsbau im Bezirk Nord: Jede zweite neue Wohnung ersetzt nur eine zuvor abgerissene Wohnung

Das Bezirksamt Hamburg-Nord rühmt sich für die hohe Zahl an genehmigten Neubauwohnungen 2012. Eine Anfrage der GRÜNEN macht nun deutlich: Gut 46 Prozent der neu fertiggestellten Wohnungen im Bezirk Nord ersetzten lediglich durch Abriss verloren gegangene Wohnungen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es hilft niemandem, wenn die Statistik, die die Wohnungsbauanstrengungen untermauern soll, nur die halbe Wahrheit ausdrückt. Eine erteilte Baugenehmigung ist noch lange keine fertiggestellte Wohnung. Verschwiegen wird darüber hinaus, dass in keinem anderen Bezirk so viele bestehende Wohnungen abgerissen werden, wie im Bezirk Nord, um neue, meist teurere Wohnungen entstehen zu lassen. Hamburgweit wurden 2012 618 Wohnungen abgerissen – allein im Bezirk Nord waren es 384 Wohneinheiten. Damit entfallen 63 Prozent der hamburgweiten Wohnungsabgänge in 2012 allein auf den Bezirk Nord!

Wir fordern den Senat und das Bezirksamt auf, künftig in ihren Veröffentlichungen zu den Wohnungsbauzahlen eine ehrliche Statistik zu veröffentlichen, die neben den Baugenehmigungen auch die fertiggestellten Wohnungen sowie die Abgänge von Wohnungen beinhaltet.“

 

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Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Vorher auf Sicherheit prüfen oder Unfälle abwarten? – GRÜNE fordern: Sicherheit bei der Planung von Verkehrsanlagen stärker berücksichtigen!

Die GRÜNE Fraktion fordert in einem Antrag an die kommende Bezirksversammlung, schon bei der Planung von Neu- und Umbauten an Kreuzungen und anderen Straßen grundsätzlich Sicherheitsaudits durchzuführen. In Fuhlsbüttel kam es beispielsweise im September 2013 nach dem Umbau der Kreuzung Brombeerweg/Maienweg/Ratsmühlendamm innerhalb von 12 Tagen zu acht Verkehrsunfällen, davon fünf mit verletzten Personen. Daraufhin wird nun überlegt, wie die Kreuzung erneut umgestaltet werden könnte.

Carmen Wilckens, GRÜNE Bezirksabgeordnete, erläutert die Zielrichtung des Antrags: “Es kann doch nicht sein, dass man erst baut und dann abwartet, ob Unfälle passieren, die man dann zum Anlass nimmt nachzubessern!"

Den Kosten für ein Sicherheitsaudit stehen die vermiedenen volkswirtschaftlichen Kosten von Unfällen gegenüber – Versicherungskosten, Krankenhausaufenthalte, Reha-Maßnahmen, Schadensbehebung an Infrastruktur, Prozesskosten und weiteres.

„Aber in erster Linie ist der Nutzen in der Sicherheitserhöhung für alle Verkehrsteilnehmenden zu sehen“, so Carmen Wilckens.

 

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Antrag

Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Bezirk Nord hilft Zinnschmelze: 20.000 Euro für das Stadtteilkulturzentrum in Barmbek

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in seiner letzten Sitzung einstimmig 20.000 Euro für die Zinnschmelze bewilligt.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Nord begrüßt diesen Beschluss: „Ich freue mich, dass wir einvernehmlich die Mittel für die Zinnschmelze bewilligt haben. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Maurienstraße führten dazu, dass die Zinnschmelze während der Bauphase ausziehen musste. Die Übergangslösung mit der Containerunterbringung auf dem neuen Stadtplatz ist allerdings mit erheblichen Mehrkosten verbunden: Geringere Einnahmen stehen hohen Kosten z.B. für die Heizung gegenüber."

Auch für die vom Bezirk anteilig zu finanzierende Baukostenerhöhung für den Umbau und die Erweiterung der Zinnschmelze deutet sich eine Lösung an. In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung werden vermutlich aus bezirklichen Mittel die benötigten 100.000 Euro bewilligt.

 

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Foto: Umbaubude der Zinnschmelze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)   Mehr »

Zukunft der Wohnstifte in Hamburg-Nord: Große Verunsicherung unter den Mieterinnen und Mietern – GRÜNER Antrag fordert mehr Transparenz und Mieter-Anlaufstelle

Am 5. Februar 2014 fand die von den GRÜNEN initiierte öffentliche Anhörung zur Situation der Wohnstifte in Hamburg-Nord statt. Die GRÜNE Fraktion brachte als Ergebnis der Anhörung einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, um gegenüber dem Senat die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen. Der Antrag fordert die Fachbehörde auf, die Situation der Stifte zu eruieren und gemeinsam mit den Stiftungsvorständen eine Zukunftsperpektive an den angestammten Orten zu entwickeln. Ferner sollen eine Ombudsstelle für Mietstreitigkeiten in diesem Umfeld eingerichtet und die Stifte verpflichtet werden, die Namen ihrer Vorstände und ihre Satzungen zu veröffentlichen.

Zur Anhörung hatten sich im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes etwa 250 Bürgerinnen und Bürger versammelt.

Ulrike Sparr, GRÜNE stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung, leitete die Anhörung und kommentiert: „Das enorme Interesse an der Anhörung zeigt, wie wichtig die Stifte für viele Menschen sind –  und wie groß die Verunsicherung ist. Gründe sehen wir vor allem in der geplanten Verlegung des Soltow und des Heimann Stifts, die von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern abgelehnt wird. Auch der anstehende Verkauf des städtischen Grundstücks in Hoheluft-Ost an einen Investor sorgt für zusätzliche Unruhe. Dazu trägt unnötigerweise auch bei, dass einige Stiftungsvorstände wenig kommunizieren oder sich gar in der Anonymität verschanzen.

Insgesamt ist es unbedingt erforderlich, dass Bezirk und Politik frühzeitig davon erfahren, wenn noch weitere Stifte in eine prekäre Lage zu rutschen drohen. Dann müssen wir eingreifen, denn die Stadt ist in der Verantwortung, diese traditionsreichen Einrichtungen zu stützen und zu erhalten.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Stadtentwickungsausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am 27. Februar 2014.

 

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Antrag der GRÜNEN


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Schulentwicklung in Langenhorn: Integration nicht scheitern lassen - angemessenes Raumangebot für Schülerinnen und Schüler schaffen!

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der GRÜNEN Fraktion in der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, der sich mit der Schulentwicklung in Langenhorn befasst.

Nach dem Willen der Schulbehörde wird die Stadtteilschule (STS) Langenhorn in den nächsten Jahren auslaufen. Gleichzeitig wird die benachbarte Fritz-Schumacher Schule, die unter Platzmangel leidet, nun mit dem 10. Jahrgang an den Foorthkamp (Standort des alten Gymnasiums Langenhorn) umziehen. Dieser wurde 2008 wegen Baufälligkeit geschlossen. Frühestens Mitte 2015 sollen Umbaumaßnahmen starten. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler in maroden Räumen unterrichtet.

Dabei stehen viele der gut ausgestatteten Räume der Stadtteilschule Langenhorn am Grellkamp leer. Im nächsten Schuljahr werden dort nur noch zwei Regelklassen der 10. Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hinzu kommt dort ein anderes Problem, kritisiert Carmen Wilckens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:

„Zwar schätzt die Schulbehörde die Schule als Standort für zahlreiche Vorbereitungsklassen zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher. Allerdings braucht es für eine gelungene Integration die Teilhabe an regulärem Schulleben, an Schulfesten, Ausflügen, Projektwochen etc. Diese ist unmöglich, wenn fast keine Mischung von Vorbereitungs- und Regelklassen gegeben ist. Wir halten es für kontraproduktiv, wenn neben den Integrationsklassen an einem Standort kaum noch Regelklassen existieren.“

Wilckens kritisiert auch nach wie vor den Kurs der Schulbehörde, was die Versorgung mit Unterrichtsräumen angeht: „Über 100 Kinder sollen am Foorthkamp jahrelang in feuchten, zugigen Räumen mit uraltem Mobiliar unterrichtet werden und ein paar hundert Meter weiter am Grellkamp stehen gut ausgestattete Räume leer. Wir fordern die Schulbehörde auf, eine bessere Lösung zu prüfen“.

 

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Antrag

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Schwund der Straßenbäume: Nichts Genaues weiß man nicht

Eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill zu den Hamburger Straßenbäumen erbrachte für den Bezirk Nord Zahlen, die in sich nicht konsistent waren. Insgesamt ergab sich der Eindruck, dass der Verlust an Straßenbäumen höher sein müsste, als von der Umweltbehörde angegeben.

Eine Kleine Anfrage von Ulrike Sparr, der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion, förderte ein bemerkenswertes Eingeständnis der BSU zutage: Genaue Zahlen gibt es gar nicht!

Dazu erklärt Ulrike Sparr: „Der Umweltbehörde fehlt hier eindeutig der Überblick. Das ist ein ärgerliches Durcheinander. Hamburg braucht seine Straßenbäume und ist weithin bekannt als ‚grüne Stadt‘. Da sollten wir erwarten dürfen, dass die Fachbehörde weiß, wem welcher Baum gehört und  wer dafür zuständig ist. Ganz abgesehen davon, dass auf diese Weise das Ausmaß des Verlusts verschleiert wird.“

 

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Anfrage an die Umweltbehörde


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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Gute Nachricht für Winterhude: Das wasserbezogene Gewerbe bleibt!

Vor kurzem veröffentlichte der Bezirk Hamburg-Nord sein aktuelles Gewerbeflächenkonzept. Die Gewerbestruktur ist vielfältig, in Winterhude fallen dabei insbesondere diejenigen Betriebe auf, die traditionell an Osterbek- und Goldbekkanal ein wasserbezogenes Gewerbe betreiben: kleinere Werften, Bootslagerstätten und Verleihe. Am Ufer des Osterbekkanals liegen u.a. die Reparaturwerft für Alsterdampfer, eine renommierte Bootswerft und ein großer Bootsverleih- und Lagerbetrieb. Doch diese wichtigen, das Stadtbild prägenden Betriebe tauchten im Gewerbekonzept nicht auf.

Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Wahlkreisabgeordneten für Winterhude, Ulrike Sparr, stellte das Bezirksamt klar, dass das Gewerbe am Kaemmererufer nur aus formalen Gründen nicht in das Gewerbekonzept aufgenommen wurde. Insgesamt werde das dortige wasserbezogene Gewerbe als wirtschaftlich von hoher Bedeutung eingeschätzt, da dies einer von wenigen Standorten sei, an dem solche Betriebe noch tätig sein könnten. Die Stadt als Grundeigentümerin habe deshalb längerfristige vertragliche Regelungen mit diesen Firmen getroffen.

Ulrike Sparr ist erleichtert: „Das ist beruhigend. Solche Betriebe prägen seit mehr hundert Jahren das Ufer des Osterbekkanals und sie vertragen sich gut mit den vielen freizeitlichen Nutzungen, die sich seit der Zeit der Deindustrialisierung der inneren Stadt durchgesetzt haben. Es ist gut, dass in diesem Fall offenbar nicht die Absicht besteht, das Gelände zu verkaufen und beispielswiese für den Wohnungsbau freizugeben."


 

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Anfrage und Antwort


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25 „Tarpenbek Greens“ - GRÜNE: Bezirksamt ignoriert Bürgerwillen

Der im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittene Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) soll nach dem Willen sowohl des Senats als auch des Bezirksamtes bis Ende März beschlossen werden. Das ergab eine kleine Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord.

Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Uns ist völlig unklar, wie es möglich sein soll, die insgesamt 625 eingegangenen Einwendungen gegen den Bebauungsplan bis zum geplanten Beschlusstermin 27. März 2014 angemessen zu prüfen und die Prüfergebnisse zu verarbeiten. Gleiches gilt für das noch nicht einmal in Auftrag gegebene neue Verkehrsgutachten.

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell vom Tisch gefegt werden sollen, damit bald gebaut werden kann. Wir GRÜNEN lehnen dieses überhastete Vorgehen entschieden ab!“

Die Anfrage ergab auch, dass ein lange gefordertes neues Verkehrsgutachten noch immer nicht formal beauftragt ist. Michael Werner-Boelz kritisiert: „Erst ziert sich die Verwaltung, ein Zusatzgutachten zu beauftragen, dann bleibt dem Gutachterbüro nur wenig Zeit, es zu erstellen. Da passt es ins Bild, dass die zuständigen Bezirksabgeordneten womöglich fast keine Zeit haben werden, die Ergebnisse des Gutachtens angemessen zu prüfen.“

 

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Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Gemeinsame Initiative der GRÜNEN in Hamburg-Nord und Norderstedt - Radschnellweg von Alsterdorf nach Norderstedt: Hier gewinnen alle!

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord stellt zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung einen weiteren fahrradpolitischen Antrag zur Diskussion: Sie fordern, dass der Bezirk sich beim Senat dafür einsetzt, dass ein Fahrradschnellweg geschaffen wird, der am Flughafen entlang von Alsterdorf nach Norderstedt führt. Auch die GRÜNEN in Norderstedt werden in Kürze einen Antrag stellen, der in die gleiche Richtung zielt.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord: „Die Förderung des Radverkehrs hört nicht beim Bau von Radfahrsteifen oder Abstellbügeln auf: Um das Fahrrad auch als Transportmittel im Berufsverkehr attraktiver zu machen, müssen wir weiter denken. Für Pendlerinnen und Pendler ist wichtig, zügig, sicher und auf möglichst direktem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zu gelangen. Ein Fahrradschnellweg ist hier eine Alternative zum bestehenden Straßennetz.“

Im Bezirk Hamburg Nord bietet sich eine Route in Nord-Süd-Richtung parallel zum Flughafen von Alsterdorf nach Norderstedt an.

Detlev Grube, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Norderstedt, erklärt: Norderstedt täte gut daran, eine nachhaltige Fahrradverkehrsplanung voran zu bringen. Spätestens mit der Fertigstellung des neuen Tesa-Gebäudes in Garstedt muss eine Anbindung auch in dieser Hinsicht erfolgen. Der Radschnellweg ist ein weiterer Baustein für das Ziel, Staus, Lärm und Feinstaubbelastung deutlich zu mindern.

In Sachen Radverkehr sollte Norderstedt -anders als beim Ochsenzollkreisel- gemeinsam mit der Nachbarstadt handeln und von Anfang an mit Hamburg kooperieren. Beim Ausbau eines Radschnellweges zwischen Norderstedt und Alsterdorf über Fuhlsbüttel und Langenhorn bietet sich die Chance, beide Städte stärker zu verbinden.

Die GRÜNEN betrachten die Einrichtung eines Radschnellweges als sinnvolle Ergänzung zum Netz der Velorouten. Diese verbinden Stadtteilzentren miteinander und nutzen im Wesentlichen bestehende Strecken, die auch für den Kfz-Verkehr freigegeben sind.

Thorsten Schmidt: „Nicht alle Velorouten sind für Radlerinnen und Radler, die schnell zu ihrem Arbeitsplatz gelangen wollen, optimal gelegen. Hinzu kommt: Norderstedt ist mit 16.000 Pendelnden täglich die Stadt mit den meisten Einpendelnden nach Hamburg. Diese legen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Hamburg besonders lange Strecken zurück und profitieren daher besonders von schnellen Verbindungen.“

 

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Antrag, Anlage mit Bildern, Karte der vorgeschlagenen Strecke (Kartengrundlage: © OpenStreetMap contributors)

Foto: Detlev Grube (GRÜNE Fraktion Norderstedt) und Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord, Bild: Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord))

Fotos der Strecke: (Burmester):
Fuß- und Radweg parallel zur Zeppelinstraße    Grünanlage zwischen Eekboomkoppel und Kulenstück
Links; Fuß- und Radweg parallel zur Zeppelinstraße

Rechts: Zwischen Eekboomkoppel und Kulenstück


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Rohrbruch in der Hegestraße 46 b: GRÜNE kritisieren mangelndes Engagement des Bezirksamtes

Seit Monaten ist der Konflikt um die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter sowie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Hegestraße 46 a-f in Eppendorf bundesweit in den Schlagzeilen. Dabei geht es nicht nur um die Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes, sondern auch um den Schutz der verbliebenen Mieterinnen und Mieter, die zusehends darunter leiden, dass weite Teile des Ensembles ungenutzt und damit auch unbeheizt sind.

Berichten zufolge ereignete sich Ende vergangener Woche nun ein Rohrbruch in einer der mittleren Wohnungen des Hauses Hegestraße 46 b. Demnach sei für mindestens zwei Tage Wasser ausgeflossen, bevor der Schaden bemerkt wurde. Im Ergebnis sei der Fußboden der betroffenen Wohnung derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass Einsturzgefahr bestehe.

Michael Werner-Boelz, der Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, fordert nun mit einer Kleinen Anfrage Informationen zum Vorfall an und hinterfragt die Rolle des Bezirksamtes:
„Schon bisher stand das Bezirksamt im Konflikt um die Hegestraße nicht gut da. Immer wieder musste von Initiativen und Politik angemahnt werden, dass sich der Bezirk ausreichend um den Schutz des dortigen Wohnraumes insgesamt, besonders aber um den der verbliebenen Mieterinnen und Mieter kümmert. Dazu gehört auch, dass deren Wohnungen winterfest sind. Das war von uns, aber auch der Initiative ‚Wir sind Eppendorf‘ mehrfach angemahnt worden. Zuletzt hieß es, die Wohnungen seien winterfest.

Wenn sich nun herausstellen sollte, dass der Rohrbruch, der unter den Augen der Abteilung Wohnraumschutz des Bezirksamtes stattgefunden hat, auf mangelnde Pflege der Wohnungen durch die Eigentümerin zurückzuführen ist, muss sich das Bezirksamt die Frage gefallen lassen, ob es seinen gesetzlichen Schutzpflichten nachgekommen ist.

Wir erwarten von Bezirksamtsleiter Rösler, dass er hier endlich schnell und unbürokratisch im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner handelt. Er muss nun erklären, was sein Amt getan hat und was es noch zu tun gedenkt, um für die Mieterinnen und Mieter ein sicheres und menschenwürdiges Leben in ihrem Wohnraum sicherzustellen.“

 

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Kleine Anfrage

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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TSV Eppendorf/Groß Borstel erhält neuen Kunstrasenplatz und neues Umkleidehaus - GRÜNE begrüßen dringend notwendige Investitionen

Im Januar entschied der Beirat Bezirklicher Sportstättenbau abschließend über die Baumaßnahmen, die zwischen 2014 und 2016 stattfinden sollen. Dabei wurde unter anderem entschieden, dass im Jahr 2016 für den Sportplatz Brödermannsweg des TSV Eppendorf/Groß Borstel  350.000 Euro für einen Kunstrasenplatz und nochmals  350.000  Euro für den Neubau eines Umkleidehauses  zur Verfügung gestellt werden. Da diese Planungen einstimmig vom bezirklichen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport unterstützt wurden, besteht damit für den Verein nun Planungssicherheit. Dies bestätigte eine kleine Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord.

Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Es freut uns, dass der TSV Eppendorf/Groß Borstel für seine hervorragende Arbeit Unterstützung erfährt. Mit dem Beschluss von Beirat und der Unterstützung der GRÜNEN sowie aller anderen Fraktionen besteht nun Planungssicherheit für den Neubau des Kunstrasenplatzes und des Umkleidehauses.“

Ursprünglich war nur eine Sanierung der Tragschicht des Tennenplatzes vorgesehen. Dies ließ sich aber nicht technisch befriedigend bewerkstelligen.

„Das ist auch eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen, die dort mit Begeisterung Fußball spielen. Die Verletzungsgefahr auf einem Kunstrasenplatz ist deutlich geringer als auf einem Sportplatz mit steiniger, granularer Oberschicht“, so Michael Werner-Boelz weiter.

Aus der kleinen Anfrage geht auch hervor, dass die Straßenanbindung des geplanten Neubaugebiets „Tarpenbek Greens“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt keine Auswirkungen auf das bestehende Vereinsheim haben wird.

 

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Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Hegestraße 46 a-f – Verfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung: Bezirksamt plant Baugenehmigung für rechtens zu erklären

Seit Monaten ist der Konflikt um die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter sowie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Hegestraße 46 a-f in Eppendorf bundesweit in den Schlagzeilen. Offensichtlich auf Grund des politischen Drucks hatte das Bezirksamt ein Verfahren zur Aufhebung der von ihm selbst erteilten Baugenehmigung eingeleitet. Jetzt wird offensichtlich: Die Einleitung dieses Verfahrens war von Anfang an mangelhaft begründet und wird wohl abschlägig beschieden. Das Bezirksamt wird die Baugenehmigung damit voraussichtlich als rechtens bewerten. Das geht aus einer Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, hervor.

Darüber hinaus wird aus der Antwort auch klar, dass sich die Bezirksamtsleitung nicht an den einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung gebunden sieht, der einfordert, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, „dass in der Hegestraße 46 a-f ein mieterfreundlicher Weg gefunden wird, die Häuser zu sanieren und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.“

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „In dem ganzen Konflikt um die Hegestraße macht das Bezirksamt keine gute Figur. Auf der Strecke bleibt bei diesem Lavieren des Bezirksamtes der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass vom Bezirksamt erst ohne das notwendige politische Gespür agiert wurde. Als es dann dem politischen Druck nachgab, geschah dies offenbar ohne handfeste rechtliche Argumente. Das Bezirksamt bleibt sich in einem treu: Es macht keine gute Figur in Sachen Hegestraße“.

 

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Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Luftnummer Lärmaktionsplanung: Braamkamp und Fuhlsbüttler Straße weiter gesundheitsgefährdend laut

Die mit viel Aufwand und auch unter großem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern 2010 begonnene Lärmaktionsplanung  droht endgültig im großen Grundrauschen der Stadt unterzugehen. Im Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz wurde bekannt gegeben, dass die einzigen beiden Pilotprojekte zur Lärmminderung in Hamburg-Nord nicht in Angriff genommen werden sollen.

Am Braamkamp in Winterhude sollten transparente Lärmschutzwände die Straße Beim Jakobjstift schützen. Hier legte der Denkmalschutz sein Veto ein. Auch der versprochene lärmmindernde Asphalt ist dort bisher nicht eingebaut worden.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion kommentiert: „Dass eine transparente Lärmschutzwand die Denkmäler so stark beeinträchtigen soll, dass dafür dauerhaft Gesundheitsgefahren für die Anwohnerinnen und Anwohner in Kauf genommen werden können, erscheint mir reichlich überzogen.“

An der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek zwischen Hellbrookstraße und Barmbeker-Ring-Brücke waren bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs, die auch eine Reduzierung des Lärms ergeben hätte, vorgesehen. Diese wurden offenbar im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms ad Acta gelegt.

Ulrike Sparr: „Hier haben offensichtlich zwei Senatsbehörden aneinander vorbei geplant. Das ist gedankenlos und peinlich für den Senat.“

 

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Drucksache zum Stand der Planung
Drucksache zum nächtlichen Tempolimit Fuhlsbüttler Straße

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25: Senat bestätigt die Beauftragung eines weiteren Verkehrsgutachtens

625 Einwendungen gab es gegen den Bebauungsplan Groß Borstel 25. Am ehemaligen Güterbahnhof Lokstedt sollen mindestens 750 neue Wohnungen entstehen. Vehement wurde aus dem Stadtteil heraus die Beauftragung eines neuen, unabhängigen Verkehrsgutachtens gefordert, das auch berücksichtigt, dass bei einer geplanten Bruttogeschoßfläche von 91.000 m² mehr als 750 Wohnungen entstehen können. Auf eine Antwort auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank bestätigte der Senat nun, dass ein solches neues Gutachten in Auftrag gegeben wird.

Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Langenhorn: „Es freut mich, dass der Senat die Forderung aus den Einwendungen und dem Stadtteil hört und nun ein neues, unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag geben wird. Groß Borstel braucht dringend zusätzlichen Wohnraum und zusätzliche Kaufkraft zur Stärkung der Infrastruktur. Dies muss aber anwohnerverträglich gestaltet werden.“

Auf Kritik stößt bei den GRÜNEN der enge Zeitplan zur Beratung über die Einwendungen. Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Nord und deren stadtwentwicklungspolitischer Sprecher: „Die zahlreichen Einwendungen müssen sehr ernst genommen werden. Auch müssen vor einer Beschlussfassung die Ergebnisse des neuen Verkehrsgutachtens vorliegen. Die vom Senat vorgesehene enge Terminierung der Beratung und der Entscheidung ermöglicht aus unserer Sicht nicht die notwendige ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen und fundierten Einwendungen. Solch eine wichtige Entscheidung für den Stadtteil kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden.“

 

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Schriftliche Kleine Anfrage von Katharina Fegebank und Senats-Antwort vom 24.1.14

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebenk (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

 

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Neuplanung der Fuhlsbüttler Straße in Ohlsdorf - Zurück in die verkehrspolitische Steinzeit: SPD will lieber schnelle Autos als sichere Radfahrstreifen

Am Montag wurde im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, der auch für Ohlsdorf zuständig ist, ein Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Verkehrsplanung an der Fuhlsbüttler Straße beraten. Die GRÜNEN hatten beantragt, Radfahrstreifen auf beiden Seiten zu berücksichtigen, Radfahrerinnen und Radfahrern an allen Kreuzungen das Linksabbiegen zu ermöglichen und die obsolet werdenden Radwege den Fußwegen zuzuschlagen oder den Straßenbäumen mehr Platz einzuräumen. Alle Punkte wurden trotz Einzelabstimmung von SPD, CDU und FDP abgelehnt. DIE LINKE stimmte zu.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord und Mitglied im Regionalausschuss: „Nun ist klar: SPD und CDU wollen wieder zurück in die verkehrspolitische Steinzeit - mehr Sicherheit für alle zu Fuß oder mit Rad ist ihnen egal. Maß aller Dinge ist -wie schon seit Jahrzehnten- das möglichst ungestörte und damit schnellstmögliche Fließen des motorisierten Verkehrs. Hier wird zugunsten eines Zeitgewinns mit dem Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gespielt.“

Auch den weiteren Forderungen der GRÜNEN wollten die Mehrheitsfraktionen SPD und FDP sowie die CDU nicht folgen.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, ist verwundert:
„Die SPD billigt hier eine Planung mit schmalen Fußwegen, die nicht dem heutigen Sicherheitsstandard entsprechen. Unser Antrag sah vor, die Gehwege so zu gestalten, dass Kinderwagen und Rollstuhl einander passieren könnten. Schon seltsam, dass sich die SPD sonst so gerne für Belange der Barrierefreiheit einsetzt, hier aber kategorisch alle Verbesserungen ablehnt.

Was wir hier erlebt haben, war eine glatte Machtdemonstration der Mehrheitsfraktionen – das hat wenig mit Realpolitik zu tun und ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unwürdig!“

 

Die derzeitige Planung ist hier abrufbar:
ratsinformation.web.hamburg.de:85/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000763&options=4


Abgelehnter Antrag
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Fotos Fuhlsbüttler Straße/Ohlsdorf (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord):
Gefährliches Abbiegen
Eingeschränkte Sicht beim Abbiegen
Wenig Platz fürs Rad

Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

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Mangel an Proberäumen für Musiker - Kulturbehörde hat und will kein Konzept für eine Lösung

Einstimmig hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im November vergangenen Jahres von der Kulturbehörde ein Konzept zur Behebung des eklatanten Mangels an Proberäumen für Musikerinnen und Musiker eingefordert. Die Antwort der Kulturbehörde war ernüchternd: Es gibt nicht nur keinen Plan das Problem zu beheben, ganz offensichtlich gibt es auch kein Interesse daran und auch keine eigenständige Initiative seitens der Kulturbehörde. Empört über diese Haltung hat der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung nun einstimmig Vertreter der Kulturbehörde eingeladen, um dem bezirklichen Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Aus der Antwort der Kulturbehörde spricht das geballte kulturpolitische Desinteresse. Dass sie so gar keine Initiative ergreift, diesen Missstand zu beheben, macht deutlich, welche Wertschätzung Kultur beim SPD-Senat hat. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die Behebung des Problems ‚in hohem Maß von privatem Engagement abhängig‘ sei. Diese Antwort ist einfach nur peinlich.“
 

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Stellungnahme der Kulturbehörde

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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Teilt euch die Straße! GRÜNE fordern Aufklärungskampagne für den Straßenverkehr

Die GRÜNEN beantragten in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass sich diese für eine breite Kampagne zum Thema Straßenverkehr einsetzt. Ziel ist, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und so für ein besseres Miteinander auf der Straße zu sorgen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert den Anlass für diesen Antrag: „Rad fahren wird in Hamburg immer beliebter. Unser Eindruck ist aber, dass es im Straßenverkehr oft zu Konflikten kommt, weil es Missverständnisse darüber gibt, wer wo und wie fahren darf. Das betrifft sowohl Autofahrerinnen und -fahrer als auch Radlerinnen und Radler.

Eine Kampagne, die auf sympathische und vielleicht sogar unterhaltsame Weise für Information sorgt, könnte zur Entspannung beitragen. Außerdem ist erwiesen, dass Radfahren auf der Fahrbahn weit sicherer ist als auf separaten Wegen – die meisten Unfälle passieren in Abbiegesituationen, in denen Radfahrende oft schlecht sichtbar sind.“

Leider sind sich auch viele Radfahrende nicht darüber im Klaren, wo sie mit ihrem Rad sicher fahren können, ohne sich und andere Verkehrsteilnehmende zu gefährden. So ist beispielsweise häufig zu beobachten, dass erwachsene Radfahrende den Gehweg nutzen oder auf der falschen Straßenseite unterwegs sind.

Thorsten Schmidt warnt: „Insbesondere an Kreuzungen setzen sich falsch Fahrende Radlerinnen und Radler einem erhöhten Unfallrisiko mit querenden Fahrzeugen aus. Zudem behindern und gefährden sie auf Gehwegen Menschen, die zu Fuß gehen. Das ist besonders ärgerlich, da der dort zur Verfügung stehende Platz ohnehin oft kaum für alle reicht.“

Die GRÜNEN würden Aktionen wie im April letzten Jahres in Niendorf begrüßen: Dort mischten sich Polizeibeamte in Zivil mit dem Rad unter den Straßenverkehr, um die Reaktionn der anderen Verkehrsteilnehmenden selbst zu erleben. Kfz-Fahrerinnen und -fahrer, die hupten oder zu dicht überholten, wurden herausgewunken und über ihr Fehlverhalten aufgeklärt.

Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er am 28.01.2014 ab 18 Uhr öffentlich beraten werden wird.

 

Antrag
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Fotos: Hinweisschild aus den USA (Quelle: blueridgeparkwayblog.com)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Konjetzny – Kein Nazi als Namensgeber! Bezirk fordert auf GRÜNEN Antrag Überprüfung der Straßenbenennung

Die Bezirksversammlung folgte heute einstimmig einem GRÜNEN Antrag, der die Überprüfung der Benennung der Konjetznystraße in Langenhorn vorsieht. Prof. Dr. Georg Ernst Konjetzny, ehemaliger Direktor der Chirurgischen Klinik des UKE (1935 bis 1950) war seit 1937 Mitglied der NSDAP, seit Oktober 1933 auch der SA sowie zahlreicher weiterer NS-Unterorganisationen. 1933 bis 1938 war er außerdem förderndes Mitglied der SS.

Die GRÜNEN hatten gefordert, dass die Kulturbehörde überprüfen möge, ob diese Benennung nach heutigem Kenntnisstand noch sachgerecht ist und ob sie einer Umbenennung der Konjetznystraße zustimmen würde.

Ein weitergehender Antrag der GRÜNEN wurde vertagt, bis eine Antwort der Kulturbehörde vorliegt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Bei Konjetzny ist offensichtlich, dass er NS-belastet ist. Wir fordern den Senat auf, in Sachen Konjetzny Stellung zu beziehen, ob eine Umbenennung geboten erscheint. Aus unserer Sicht ist das so. Angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus ist der Gedanke unerträglich, dass ein überzeugter Nazi wie Konjetzny noch heute als Namensgeber für eine Straße in Hamburg dient."

 

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Antrag der GRÜNEN (Punkt 1 beschlossen, Punkte 2-3 vertagt)

Foto: Dr. Konjetzny (um 1930, WikimediaCommons-User Mehlauge)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25 - Werner-Boelz: Zahlreiche Einwände der Anwohner müssen ernst genommen werden

Über 600 Einwendungen gab es gegen den öffentlich ausgelegten Bebauungsplan Groß Borstel 25 (ehemaliger Güterbahnhof Lokstedt). Die GRÜNEN fordern jetzt, dass für eine ernsthafte Prüfung der Einwendungen ausreichend Zeit gegeben werden muss.

Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Groß Borstel. Auch halten sie an einer Brücke für den Rad- und Fußverkehr fest, die das neue Baugebiet an den Kern von Groß Borstel anbindet.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir sind dafür offen, mit den BewohnerInnen des Stadtteils und den betroffenen KleingärtnerInnen über die geplante Anzahl der Wohnungen zu diskutieren. Darüber hinaus fordern wir GRÜNEN die Erstellung eines zusätzlichen, unabhängigen Verkehrsgutachtens.

Die zahlreichen Einwendungen der Groß Borsterler BürgerInnen sowie der betroffenen KleingärtnerInnen zeigen, dass es erhebliche Vorbehalte gegen die derzeitige Planungen gibt. Im Rahmen von Beteiligungsverfahren – und dazu zählt auch die öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen – müssen Politik und Verwaltung bereit sein, Pläne kritisch zu hinterfragen und bei sachgerechten Argumenten diese zu verändern und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Dulsberg 6 – Sporthalle für die Schule soll kommen, Bezirksversammlung unterstützt Pläne aus dem Stadtteil

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat abschließend einen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN und DIE LINKE für die Bezirksversammlung beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Behörden die Gelder für die Umsetzung des Bauvorhabens „Emil-Krause-Halle“ auf dem Dulsberg einwerben soll. Geplant ist nicht nur eine klassische Drei-Feld-Turnhalle für die nahe Oberstufe „Emil Krause“ der Stadtteilschule Barmbek, sondern auch deren Nutzung als Versammlungsort für bis zu 800 Personen.  Eine Nutzung als Theater, Musik- und Veranstaltungsort für Schulen und regionale Nutzerinnen und Nutzer ist ebenfalls vorgesehen.

Ursprünglich sollten entlang der Krausestraße im Stadtteil Dulsberg Arbeitsstätten und Einzelhandel entstehen. Dagegen regte sich aus dem Stadtteil Widerstand. Die Bezirksversammlung lud den Stadtteil zur Beteiligung an der Bebauungsplanung ein und unterstützt nun deren zentrale Forderung: Statt Gewerbe soll die Stadtteilschule Barmbek die lange benötigte Dreifeldturnhalle erhalten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Es ist ein schöner Erfolg aktiver Bürgerbeteiligung, wenn diese bewirkt, dass politische Gremien bereit sind, Bebauungspläne zu ändern.

Wir hoffen, dass der Bezirksamtsleiter sein ganzes Verhandlungsgeschick im Sinne des Stadtteils Dulsberg zu nutzen weiß. Unsere Unterstützung hat er dabei.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Konjetzny – Ein Nazi als Namensgeber? GRÜNE fordern Überprüfung der Straßenbenennung

In Langenhorn ist eine Straße nach dem ehemaligen Direktor der Chirurgischen Klinik des UKE (1935 bis 1950) Prof. Dr. Georg Ernst Konjetzny benannt. Der Senat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion eingeräumt, dass Konjetzny nicht nur seit 1937 Mitglied der NSDAP war, sondern auch seit Oktober 1933 der SA angehörte. Darüber hinaus war er auch Mitglied zahlreicher NS-Unterorganisationen wie dem NS Dozentenbund, der NS Volkswohlfahrt, dem NS Ärztebund und des NS Altherrenbundes. Zudem war Konjetzny von 1933 bis 1938 förderndes Mitglied der SS.

Die GRÜNEN fordern daher nun in einem Antrag, dass die Kulturbehörde überprüfen möge, ob diese Benennung nach heutigem Kenntnisstand noch sachgerecht ist und ob sie einer Umbenennung der Konjetznystraße zustimmen würde. Sollte dies der Fall sein, soll unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie einer der umliegenden Schulen vom Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf ein Alternativname gefunden werden. Sollte die Fachbehörde eine Umbenennung ablehnen, fordern die GRÜNEN, dass das Straßenschild eine erklärende Ergänzung zur Person Konjetznys erhält, aus der dessen Mitgliedschaft in der NSDAP, der SA und verschiedenen NS-Organisationen sowie die Gründe für die Ablehnung einer Umbenennung deutlich werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage macht deutlich, dass in Hamburg vermutlich immer wieder Straßennamen auftauchen werden, deren Namensgeber eine NS-Vergangenheit aufweisen. Bei Konjetzny ist das offensichtlich: Er war nicht nur Mitglied der NSDAP und zahlreicher NS-Unterorganisationen sondern auch der SA sowie Fördermitglied der SS. Konjetzny muss also ein überzeugter Nazi gewesen sein. Wir fordern den Senat auf, in Sachen Konjetzny Stellung zu beziehen, ob eine Umbenennung geboten erscheint. Aus unserer Sicht ist das so.“

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Dr. Konjetzny (um 1930, WikimediaCommons-User Mehlauge)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)   Mehr »

Mehr Sicherheit für Radfahrende: GRÜNE setzen Hinweisschilder bei Aufhebung von Radwegebenutzungspflicht durch

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig auf GRÜNEN Antrag, dass künftig an Straßen, an denen die Pflicht zur Benutzung des Radwegs aufgehoben wurde, temporär durch Hinweisschilder darauf hingewiesen wird. Üblich ist dies bislang zum Beispiel bei der Änderung von Vorfahrtsregelungen. Als Vorbild könnte ein Schild der Stadt Oldenburg dienen, das seit dem Sommer verwendet wird.

Ziel der neuen Beschilderung ist, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über die neue Situation zu informieren und so für mehr Verständnis und Sicherheit zu sorgen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert: „Bisher ist leider dies Alltag für viele Radfahrerinnen und Radfahrer, die neu freigegebene Straßen nutzen: Drängeleien, massive Gefährdungen, Beschimpfungen. Wir freuen uns, dass die Hamburger Verkehrsdirektion nun ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber einer vorübergehenden, aufklärenden Beschilderung aufgegeben hat und diese nun positiv sieht. Mehr Sicherheit werden alle gewinnen – egal, ob sie mit dem Rad oder dem Pkw unterwegs sind.“

 

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Fotos: Beispielbild: Hinweisschild aus Oldenburg (Quelle: Stadt Oldenburg)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt
(GRÜNE Fraktion Nord)


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Auf GRÜNE Initiative: Fußweg in der Friedrichsberger Straße (Barmbek) wird verbreitert

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig, dass in der nördlichen Friedrichsberger Straßen im kommenden Jahr der Fußweg verbreitert werden soll. Der Beschluss geht zurück auf eine von den GRÜNEN angestoßene interfraktionelle Initiative des Regionalausschusses aus dem vergangenen Jahr, die einen entsprechenden Beschluss des Elternrats der benachbarten Adolph-Schönfelder-Schule aufgegriffen hatte.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, freut sich: „Wir sind sehr zufrieden, dass an dieser Stelle nun endlich etwas passieren wird: Derzeit ist der Gehweg viel zu schmal und mehrfach unterbrochen, wodurch sich regelmäßig Pfützen bilden. Die vielen Schulkinder und Eltern, die ihn nutzen, kommen kaum aneinander vorbei. Die Instandsetzung ist wirklich dringend notwendig, damit sich auch einmal zwei Kinderwagen begegnen können.“

 

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Foto1 und Foto 2: Gehweg in der Friedrichsberger Straße (Elternrat Adolph-Schönfelder-Schule)
Bild des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (GRÜNE Fraktion Nord)

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GRÜNER Antrag für eine bessere, gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums abgelehnt Werner-Boelz: Chance vertan – Leitbild „Autogerechte Stadt“ bleibt

Keine Mehrheit fand in der Bezirksversammlung Nord der Antrag der GRÜNEN Fraktion, eine Straße im Bezirk während den Sommerferien für den Autoverkehr zu sperren und zur Nutzung für die Menschen freizugeben. Die GRÜNEN wollten mit diesem Vorstoß erfahrbar machen, dass der Verzicht auf ein Auto mit einem Gewinn an Lebensqualität einhergeht.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord: „Schade, dass die anderen Fraktionen im Bezirk immer noch dem Leitbild der autogerechten Stadt verhaftet sind. Trotz des Zugeständnisses der SPD, dass der Verkehr in der Stadt reduziert werden müsse, fehlt jede Bereitschaft, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Das ist so bei dem von uns geforderten Radfahrstreifen auf der Langenhorner Chaussee ebenso wie jetzt bei der Debatte um die Nutzung des öffentlichen Raumes. Immer werden die Belange der rollenden oder stehenden PKWs verteidigt. Ganz offensichtlich ist der Weg von der Autostadt zur Menschenstadt ein noch sehr langer.“

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Fotomontage: „Strand von Eppendorf“ (Eppendorfer Landstraße Ecke Kümmellstraße; GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

 

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Radfahrkonzept rund um die Alster kommt Schmidt (GRÜNE): Lange überfällig – wir sind gespannt auf die Ergebnisse!

In der vergangenen Sitzung beriet der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen Antrag der GRÜNEN, die Straßen „Schöne Aussicht“ und „Bellevue“ an der Außenalster in Fahrradstraßen umzuwandeln. Im Zuge der Beratungen berichtete das Bezirkamt, dass es federführend für die drei Alster-Bezirke Nord, Eimsbüttel und Mitte ein „Fahrradachsen-Konzept“ für das Fahren rund um die Alster erarbeiten werde. Die Mittel hierfür seien bereits vom Senat bereitgestellt, mit dem fertigen Konzept rechne man Anfang/Mitte des kommenden Jahres.

Thorsten Schmidt, Sprecher für Verkehrspolitik, kommentiert: „Den sinnvollen Ansatz, nicht einen Bezirk allein zu betrachten, sondern alle drei Alster-Bezirke einzubinden, unterstützen wir nachdrücklich. Ziel sollte sein, den Radverkehr weiter zu fördern – was sowohl Alltagsverkehr als auch Freizeit- und touristische Fahrten umfasst. Aus unserer Sicht wären unsere Fahrradstraßen-Vorschläge ein sinnvoller und guter Bestandteil des Konzepts.

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Fotos: Beispielbild: Rad- und Fußwege an der Außenalster (Quelle: Erin Stevenson O'Connor)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Sport im Bezirk wird gefördert - Gögge (GRÜNE): Gut, dass der Bezirk die Vereine stärkt!

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung hat in seiner Dezember-Sitzung erneut über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen beschlossen.

So erhält beispielsweise der Ruderverein Wandsbek mit Sitz an der Alsterkrugchaussee unter anderem auf Antrag der GRÜNEN 5.000 Euro für den Kauf eines Renn-Zweiers. So wird der Verein in die Lage versetzt, bei Wettkämpfen sein eigenes Boot einsetzen zu können, statt wie bisher eines bei anderen Vereinen zu leihen.

Weiterhin erhält der Tennis- und Hockeyclub von Horn und Hamm 25.000 Euro für die notwendige Erneuerung seines Kunstrasenplatzes.

Der TC Langenhorn wird mit 5.000 Euro in seiner Kooperation mit Schulen und Kindergärten gefördert.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion sagte zu den Ergebnissen der Sitzung: „Der Bezirk Hamburg-Nord unterstützt die Sportvereine vor Ort. Das ist gut und richtig, denn sie sorgen für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für viele Tausend Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt."

 

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Bild des Bezirksabgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)   Mehr »

GRÜNE wollen öffentlichen Raum anders nutzen: Spielplatz statt Parkplatz

Auf der Straße spielen mitten in Eppendorf oder Winterhude? Das soll im kommenden Sommer für mehrere Wochen möglich sein. Und zwar nicht irgendwo auf einer Wohnstraße, sondern auf einer der zentralen Straßen wie Eppendorfer Landstraße oder Mühlenkamp. Das fordert der Antrag „Strand von Eppendorf“ der GRÜNEN Fraktion Nord bei der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bezirk Nord, erläutert: „Paris hat es vorgemacht: Dort werden jeden Sonntag Straßen für den Autoverkehr gesperrt, um Platz für alle anderen zu schaffen („Paris respire“ – Paris atmet auf). In den Sommerferien sperrt die Stadt unter dem Motto „Paris-Plages“, Strand von Paris, schon seit 2002 mehrere Kilometer Straßen entlang der Seine. Dort genießen Bewohner und Touristen den Sommer mit Inlineskaten, Sport und Spiel und sogar auf eigens aufgeschütteten Sandstränden.“

Die GRÜNEN wollen nun durchsetzen, dass auch Hamburg-Nord prüft, auf welcher großen Straße im Herzen des Bezirks eine solche Aktion duchgeführt werden könnte. Dabei geht es nicht einfach darum, den Autoverkehr zu verdrängen, erklärt Michael Werner-Boelz:
„In Hamburg ist es allzu selbstverständlich, dass der knapp bemessene öffentliche Raum überwiegend fahrenden oder parkenden Pkws überlassen wird. Dabei gehören diese Flächen doch allen Menschen! Wir wollen mit dieser Aktion den Blick dafür öffnen, dass man Straßen auch anders nutzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ihren Raum wieder zurückerobern und den Aufenthalt im Freien genießen.“

Durch den Wegfall des Kraftverkehrs während der Aktionsphase werden außerdem Lärm und Luftverschmutzung reduziert, die Wohn- und Lebensqualität steigt. Mit Anwohnerinnenn und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden sollen alle Überlegungen abgestimmt werden.

 

Links:
Paris respire
Paris-Plages

 

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Antrag der GRÜNEN

Fotomontage: „Strand von Eppendorf“ (Eppendorfer Landstraße Ecke Kümmellstraße; GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Paris-Plages (flickr-User Slasher-fun)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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GRÜNE fordern: „Bellevue“ und „Schöne Aussicht“ sollen Fahrradstraßen werden

Die GRÜNE Fraktion Nord forderte in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung, dass die Straßen „Bellevue“ und „Schöne Aussicht“ an der Außenalster zu Fahrradstraßen umgestaltet werden sollen. Der Antrag beruft sich auf einen SPD-initiierten Beschluss der Bürgerschaft von Anfang November, der eben dies sowie prinzipiell mehr Platz für Rad- und Fußverkehr vorschlägt. Der GRÜNE Antrag wird in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses weiter beraten werden.

Thorsten Schmidt, Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert: „Ich begrüße sehr, dass zumindest die Bürgerschafts-SPD erkannt hat, dass sich Fahrradstraßen um die Alster herum bestens eignen, um effektiv den Radverkehr zu fördern. Denn schon jetzt werden diese Straßen von überdurchschnittlich vielen Rad Fahrenden genutzt. Die komplette Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn würde dabei auch helfen, die ständigen Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr zu entschärfen.“

Die GRÜNEN fordern konkret, dass sich der Bezirk um Senatsgelder für die Planung der Umbauten als auch für deren Durchführung bewerben.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord verdeutlicht: „Wir GRÜNE setzen uns seit langem für bessere Fuß- und Radwege ein. Im Bezirk Nord hat die Koalition aus SPD und FDP in der Vergangenheit moderne Mobilitätskonzepte verhindert. Der Umgang mit unserem Antrag wird zeigen, ob es der SPD ernst ist mit der Förderung des Radverkehrs. “


Hintergrund zum Thema Fahrradstraßen: www.hamburg.de/radverkehr/3370004/fahrradstrasse.html).

 

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Antrag der GRÜNEN

Fotos: Fahrradstraße in Barmbek-Süd und Schild "Fahrradstraße" (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt
(GRÜNE Fraktion Nord)

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Kostensteigerung beim Planetarium: GRÜNE fordern Finanzierung durch den Senat

Statt wie bisher angenommen 4,9 Millionen Euro wird die Sanierung des Planetariums nun voraussichtlich 7,5 Mio. Euro kosten. Die GRÜNEN im Bezirk Nord fordern, dass der Senat zu seiner Zusage steht und das Planetarium zeitnah modernisiert wird.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bezirk Nord: „Die Kostensteigerung darf nicht zu einer Bauverzögerung führen. Wir haben im Bezirk parteiübergreifend gegen die geplante Verlagerung des Planetariums in die HafenCity gekämpft und haben uns auch gemeinsam für die Sanierung eingesetzt. Fehlplanungen in der Behörde dürfen nicht zu Lasten der Entwicklung des Planetariums, des Wahrzeichens des Bezirks Nord, gehen! Der Senat muss sich nun um die Finanzierung kümmern.“

Martin Bill, GRÜNER Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Eppendorf-Winterhude: „Es ist ärgerlich, dass offenbar gravierende Fehler gemacht wurden. Doch wenigstens sind diese vor Baubeginn aufgefallen. Nach über sechs Jahren kontroverser Diskussion liegt mittlerweile endlich die Baugenehmigung vor. Nun muss schnell gehandelt werden, denn das Hamburger Planetarium ist eines der erfolgreichsten in Europa. Wenn der Senat den Umbau nun in Frage stellte, wäre dies ein enormer Rückschlag!

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

Foto des Bürgerschafts-Wahlkreisabgeordneten Martin Bill  (GRÜNE Fraktion Hamburg)

 

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Unbenutzbare Radwege an der Langenhorner Chaussee: SPD ignoriert weiterhin Realitäten

In der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel wurde der Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an der Langenhorner Chaussee mit den Stimmen der Koalitionäre von SPD und FDP sowie derer der CDU abgelehnt.

Thorsten Schmidt, Mitglied im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn und GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik: „Die Straßenverkehrsordnung ist eindeutig: Ist ein benutzungspflichtiger Radweg unpassierbar, darf die Straße benutzt werden. Faktisch hat jeder Radfahrende an der Langenhorner Chaussee also schon heute die Möglichkeit, die Straße zu benutzen.“

Auf Grund dieser heute schon bestehenden Wahlfreiheit hatten die GRÜNEN im Oktober beantragt, diese Wahlmöglichkeit auch durch die Entfernung des blauen Schildes „Radweg-Benutzungspflicht“ zu verdeutlichen. Leider konnten sich die anderen Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion nicht für diese Realitätsanpassung entscheiden.

Thorsten Schmidt weiter: „Das ist schade für den Radverkehr in Langenhorn. Offensichtlich sind SPD und FDP die Radfahrenden in Langenhorn egal.“

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (Schmidt/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)

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Auf GRÜNEN Antrag: Anhörung zur Zukunft der Wohnstifte beschlossen

Die von den GRÜNEN im September beantragte öffentliche Anhörung zur Lage der Wohnstifte in Hamburg-Nord wird im 1. Quartal 2014 stattfinden. Das beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung in seiner letzten Sitzung. Geplant ist, dass Vertreterinnen und Vertreter der Stifte sowie der Fachbehörden und des Bezirks die Zukunftsperspektiven dieser Einrichtungen und die daraus zu ziehenden stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen erläutern.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung: „Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Stifte, aber auch die Bevölkerung im Umfeld der Stiftsgebäude, sind beunruhigt über den Verkauf einiger Stiftsgrundstücke und Gebäude an Privatinvestoren. Das weckt Befürchtungen, dass günstiger Wohnraum wegfallen könnte. Wir möchten, dass die Stifte an ihren angestammten Orten bleiben können. Darum wollen wir von den Stiftungsvertreter_innen erfahren, welche Perspektiven sie für ihre Einrichtungen sehen und ob wir sie in ihrer Entwicklung unterstützen können.“

Auch das Publikum wird Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen. Der Bezirk wird öffentlich über die Medien und Plakate insbesondere im Umfeld der Stifte auf die Anhörung hinweisen und zur Teilnahme aufrufen.

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Beschlossener interfraktioneller Antrag


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Fraktion Nord)

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Auf GRÜNE Initiative beschlossen: Rad-Abstellkonzept für Barmbek-Süd und Eppendorf

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bestätigte in seiner letzten Sitzung einen Beschluss des Verkehrsausschusses: Auf GRÜNEN Antrag hin fordert nun die Bezirksversammlung, das Fahrradparken zu verbessern. So sollen zunächst bei der Verkehrsbehörde Gelder für ein konkretes Konzept zum Fahrradparken eingeworben werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Der Fahrradboom der letzten Jahre führt dazu, dass auch immer mehr Fahrräder draußen abgestellt werden. Hamburg ist darauf aber noch nicht hinreichend ausgerichtet. Wichtig ist, gezielt und in einem ganzen Quartier zu prüfen, wo Bedarfe bestehen und diese dann zu befriedigen.“

Der GRÜNE Antrag sieht vor, dass Gelder für ein Konzept eingeworben werden, das für zwei exemplarische Quartiere prüft, wo welche Bedarfe für das Fahrradparken existieren. Ausgewählt wurden hierfür das „Komponistenviertel“ in Barmbek-Süd sowie das Wohn- und Geschäftsquartier rund um Schrammsweg und Hegestraße in Eppendorf (Karten s. Antrag).

Martin Bill, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf-Winterhude in der Bürgerschaft, ergänzt: „Ähnlich wie beim ebenfalls von uns initiierten Radverkehrskonzept für den Bezirk Nord erhoffen wir uns von dem Abstellkonzept Erkenntnisse darüber, wo die wenigen Gelder und personellen Kapazitäten für den Radverkehr am sinnvollsten einzusetzen sind.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Fahrradparken (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Stadtteilküche Pottkieker (Dulsberg) - Rehländer (GRÜNE): Eine dauerhafte Finanzierung muss jetzt kommen!

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig Antrag, der die Landesebene auffordert, das Projekt Pottkieker langfristig über Mittel der zuständigen Fachbehörden und andere Förderwege (Bund, EU) zu finanzieren.

Christiane Rehländer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, kommentiert: „Die Bezirkspolitik steht geschlossen hinter dem Pottkieker. Hoffentlich kann auf Landesebene eine langfristige Finanzierung gefunden werden – denn als Bezirk können wir mit unseren extrem knappen Mittel nicht dauerhaft helfen.

Einrichtungen wie der Pottkieker, die auch etwas gegen die Vereinsamung der Menschen im Alter tun, sind klar von gesamtgesellschaftlicher Relevanz und müssen daher unbedingt erhalten bleiben.

Leider ist der Pottkieker nicht das einzige etablierte soziale Projekt in Hamburg, das jährlich neu um sein Fortbestehen kämpfen muss. Wir GRÜNEN fordern daher eine insgesamt weitsichtigere Politik, die den Trägern eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit gibt.“

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Christiane Rehländer (GRÜNE Fraktion Nord)

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Auf Antrag der GRÜNEN: 42.000 Euro für das Bürgerhaus Barmbek und 8.000 Euro für die Turngesellschaft Barmbeck-Uhlenhorst (HTBU)

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Oktober-Sitzung auf Antrag der GRÜNEN dem Bürgerhaus in Barmbek aus bezirklichen Sondermitteln 42.300 Euro zugesprochen. Verwendet werden sollen die Mittel im Zuge der Errichtung eines Erweiterungsbaus, die derzeit stattfindet. Benötigt werden u.a. eine Trennwand sowie Verdunkelungsrollos und Bühnenpodeste.

„Das Bürgerhaus ist ein bedeutender Treffpunkt für die Menschen in Barmbek. Mit der neuen Ausstattung wird der Bühnenbetrieb ermöglicht, ohne den diese Einrichtung gar nicht denkbar wäre“, erläutert René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.

Ebenfalls auf Antrag der GRÜNEN erhält die Hamburger Turngesellschaft Barmbeck-Uhlenhorst (HTBU) 7.700 Euro aus bezirklichen Sondermitteln für die Einrichtung eines Geräteraums am Klinikweg.

René Gögge: „Nachdem der HTBU bereits Hallenzeiten gestrichen wurden, soll sie zumindest nicht zusätzlich unter unzumutbaren finanziellen Härten leiden.“

Auch die Stadtteilvereine von Barmbek-Süd und Groß Borstel erhielten in der Ausschusssitzung Mittel für Projekte zugesprochen.

 

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Bild des Bezirksabgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)

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Auf GRÜNE Initiative beschlossen: Fahrradhäuschen sollen leichter genehmigt werden können

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung, dass künftig die Genehmigung von Fahrradhäuschen leichter erfolgen soll.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, dazu: „Wer sein Rad sicher und geschützt vor der Witterung abstellen möchte, hat in verdichteten Quartieren wie in Eppendorf oder Winterhude oft keine Möglichkeit dazu.“ Die dortigen Altbauten haben meist keine Fahrradkeller. Abhilfe würden kleine Häuschen für 12 Fahrräder schaffen, wie es sie inbesondere in Eimsbüttel schon vor vielen Häusern gibt.

Martin Bill, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf-Winterhude in der Bürgerschaft, ärgert sich: „Der Bezirk Nord lehnt derartige Anträge in letzter Zeit immer ab und verweist unter anderem auf den Wegfall von Parkplätzen, wenn man die Häuschen genehmigen würde. Fahrradhäuschen bieten immerhin bis zu 12 Personen eine Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug. Ein Kfz-Parkplatz nutzt dagegen nur einer einzigen Person.“

Der Ausschuss beschloss nun, dass künftig der Wegfall von Kfz-Parkplätzen kein generelles Ausschlusskriterium für Fahrradhäuschen sein darf.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Fahrradhäuschen (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Sanierungsbedürftiges Schwimmbad Ohlsdorf: GRÜNE fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung

In der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragte die GRÜNE Fraktion, dass der Bezirksamtsleiter umgehend einen Prozess zur Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen zur Umgestaltung des Schwimmbads Ohlsdorf und seiner Außenanlagen beginnen soll. Dabei sollen insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, sich intensiv in den Diskussionsprozess einzubringen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Vier Jahre nach den ersten Plänen zur Sanierung des Bades, die in einem Bürgerentscheid gestoppt worden waren, liegt nun eine neuer Vorschlag des Betreibers Bäderland vor. Nachdem dieser im August erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, muss nun zügig die Diskussion darüber mit allen Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil eröffnet werden.“

Die Pläne Bäderlands sehen einen Neubau des Bades mit einem ausfahrbaren Dach und einer bewegliche Seitenwand vor, so dass der Charakter eines Freibades erhalten bliebe.

"Eine Veräußerung von Freiflächen widerspricht dem Ergebnis des Bürgerentscheids von 2009. Jedes Handeln, dass einem Bürgerentscheid widerspricht, muss politisch gut begründet sein und bedarf einer größtmöglichen Legitimation", mahnt Michael Werner-Boelz. 

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Neuer Vorstand und Mandatswechsel bei der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord

Die Bundestagswahl hat auch Auswirkungen auf die Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Für die in den Bundestag eingezogene Winterhuder Wahlkreisabgeordnete Anja Hajduk rückt nun der Bezirksabgeordnete Martin Bill in die Bürgerschaft nach. Bill, 31 Jahre, gehörte seit 2004 der Bezirksversammlung an und war dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender dieses Gremiums. Für seine Fraktion war er verkehrs- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher. In der Bürgerschaft wird er das GRÜNE Kernthema der Umweltpolitik bearbeiten.

Für die Nachfolge im Präsidium der Bezirksversammlung schlägt die GRÜNE Fraktion Ulrike Sparr vor. Sie war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Wahl als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung erfolgt durch die Bezirksversammlung.

Als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde der Groß Borsteler Michael Werner-Boelz. Er übt dieses Amt seit 2010 aus. Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die GRÜNEN  die Langenhorner Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens.

Das freiwerdende Mandat als Wahlkreisabgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der Bezirksversammlung wird aufgrund ihrer Platzierung auf der Wahlkreisliste die 32-jährige Lehrerin Sabine Bill aus Winterhude wahrnehmen.

Michael Werner-Boelz: „Sabine Bill heißen wir als neue Bezirksabgeordnete ganz herzlich willkommen und freuen uns auf ihre Ideen und Vorschläge für GRÜNE Politik im Bezirk Nord.“

Die von Martin Bill bisher eingenommene Funktion des verkehrspolitischer Sprechers der Fraktion wird künftig der Ohlsdorfer Abgeordnete Thorsten Schmidt übernehmen, die des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz.

 

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Foto (GRÜNE Fraktion Nord): v.l.n.r. Carmen Wilckens, Michael Werner-Boelz, Ulrike Sparr, Martin Bill, Sabine Bill

 

 

 

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Keine StadtRAD-Station am U-Bahnhof Sierichstraße - Martin Bill (GRÜNE): StadtRAD-System weiter ausbauen!

Die geplante StadtRAD-Station an der U-Bahn Haltestelle Sierichstraße wird nicht gebaut. Auch insgesamt wurde der Ausbau des Fahrradleihsystems eingestellt. Dies ergab eine kleine Anfrage des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Martin Bill.

Am vorgesehenen Standort stehen jetzt normale Fahrradbügel. Die Anfrage ergab außerdem, dass das Budget für die Errichtung von StadtRAD Stationen generell erschöpft sei. Mit den letzten Geldern sind Stationen in der Hafencity, in Wilhelmsburg und Wandsbek errichtet worden. Seither suche die zuständige Verkehrsbehörde nach „neuen Finanzierungswegen“. Eine darüber hinaus notwendig gewordene Anpassung der Pläne für die Station in der Sierichstraße wurde daher erst gar nicht in Angriff genommen.

„Das StadtRAD ist ein absolutes Erfolgsmodell!“ so der Winterhuder Abgeordnete Martin Bill, der auch verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord ist. „Der Ausbau sollte daher kontinuierlich vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass sich die Stadtteile gegenseitig sinnvolle Stationen streitig machen.“

Die Suche nach „neuen Finanzierungswegen“ ist nach Ansicht des GRÜNEN einfach: „Wenn nun kein Geld mehr vorhanden ist, liegt es schlicht daran, dass die Verkehrsbehörde es versäumt hat, neue Gelder für das StadtRAD bereit zu stellen!“ so Bill weiter. „Wer Sonntag verspricht, den Radverkehr zu fördern, muss dann am Montag auch zusehen, dass genug Geld dafür vorhanden ist!“


 

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Kleine Anfrage 127/2013 der GRÜNEN

Bild Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Langenhorner Chaussee: GRÜNE beantragen Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht

Die GRÜNE Fraktion beantragt in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass die Verkehrsbehörde die Benutzungspflicht für die Radwege an der Langenhorner Chaussee aufhebt.

Thorsten Schmidt, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN, erklärt: „Wer schon einmal versucht hat, an der Langenhorner Chaussee Rad zu fahren, weiß: Die Radwege dort sind über weite Strecken kaum benutzbar. Zwar schaffen es die meisten Radlerinnen und Radler, irgendwie ohne Unfall an ihr Ziel zu kommen. Doch ist dies nur möglich, weil sie hin und wieder verkehrswidrig auf den Bürgersteig ausweichen und so Menschen gefährden, die dort unterwegs sind.

Es ist eindeutig: Die Radwege an der Langenhorner Chausseee sind nicht benutzbar. Faktisch nicht benutzbare Radwege können aber nicht benutzungspflichtig sein. Daher beantragen wir die Aufhebung der Benutzungspflicht.“

Für alle, die nicht auf der Straße fahren möchten, hat Thorsten Schmidt eine einfache Lösung: „Wenn kein Schild mehr die Benutzungspflicht anzeigt, bedeutet das nicht, dass alle auf die Straße müssen. Stattdessen haben sie die Wahl, ob sie auf der Fahrbahn oder auf dem maroden Radweg fahren wollen. Wer sich unsicher fühlt, für den muss sich nichts ändern“, so der Bezirksabgeordnete.

Anlass für diesen Antrag war das Schreiben eines Bürgers an den Bezirksamtsleiter, der bemängelte und mit Fotos belegte, dass der benutzungspflichtige Radweg nicht benutzbar sei. Der Bezirksamtsleiter versprach daraufhin Abhilfe. Der GRÜNE Antrag wird am 17.10.2013 in der Sitzung der Bezirksversammlung beraten werden.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Unbenutzbarer Radweg 1
Foto: Unbenutzbarer Radweg 2

Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

GRÜNE wollen Führungsschiene für Fahrräder am Langenhorner Markt

Zur kommenden Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, der erneut Verbesserungen für den Radverkehr am Langenhorner Markt vorsieht.

Die GRÜNEN fordern, dass für die Treppe am Ende des Tunnels zwischen Marktfläche und Bahnhofsvorplatz geprüft wird, ob dort eine Führungsschiene für Fahrräder angebracht werden könnte, damit die Treppe erheblich leichter überwunden werden kann.

Thorsten Schmidt, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN und Mitglied im Regionalausschuss, erklärt: „Es gibt zwar auch bald eine Rampenanlage, die Markt- und Bahnhofsplatz barrierefrei verbindet, doch muss hier gleich zweimal an Ampeln gewartet werden. Zudem ist die Rampe besonders in den Kurven recht eng. Wir rechnen daher damit, dass  viele Radlerinnen und Radler wie schon vor dem Umbau den Weg durch den Tunnel bevorzugen.

Es wäre gut, wenn hier der Transport nach oben bzw. unten erleichtert würde – natürlich ohne, dass die Handläufe beeinträchtigt werden.“

Der Antrag wird am Montag, 21.10.2013 ab 18 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses beraten werden.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Treppenanlage Langenhorn Markt (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)

Wiesendamm in Höhe der Schule Meerweinstraße - Martin Bill (GRÜNE): Schulweg muss für die Kinder sicherer werden!

Ein Antrag der GRÜNEN Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sieht vor, dass mehr für die Sicherheit der Kinder getan werden soll, die den Wiesendamm in Höhe der Meerweinstraße mit dem Rad überqueren wollen. Die Straße wird beidseitig beparkt und weist durch einen beiten Grünstreifen getrennte überbreite Fahrbahnen auf.

Nun soll dafür gesorgt werden, dass die Kinder sicher und besser sichtbar vom Radweg auf die Straße fahren könne. Außerdem soll den jungen Radlerinnen und Radlern eine eigene Fläche in der Mitte der Straße vorbehalten sein, um dort geschützt die zweite Hälfte des Wiesendammes überqueren zu können.

Martin Bill, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter aus Winterhude und Vorsitzender des Regionalausschusses, erläutert: „Der Wiesendamm ist insbesondere morgens viel und oft zu schnell befahren. Uneinsichtige Pkw-Nutzerinnen und -nutzer parken vielfach illegal und sogar vor den Radwegfuhrten. Besonders für die jüngeren Kinder entstehen so gefährliche Situationen, wenn sie die Straße auf dem Weg zur nahen Stadtteilschule Winterhude überqueren wollen – denn wegen der falsch parkenden Fahrzeuge sind sie
kaum zu sehen, wenn sie die Staße betreten! Wir fordern nun, dass möglichst schnell etwas für die Verkehrssicherheit an dieser Stelle getan wird.“
 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Wiesendamm Höhe Meerweinstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Wiesendamm Höhe Meerweinstraße 2 (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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CDU-Antrag gegen die Aufhebung der Stellplatzpflicht - Werner-Boelz (GRÜNE): „Politik von gestern verteuert das Bauen!“

Die CDU-Fraktion Hamburg-Nord brachte zur vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag ein, der sich gegen die von der Stadtentwicklungssenatorin geplante Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Neubauten ausspricht. Bislang müssen je gebauter Wohnung 0,8 Stellplätze für Pkw nachgewiesen werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNE lehnen den CDU-Antrag strikt ab. Das ist Politik von gestern! Wir unterstützen die Pläne, die Stellplatzpflicht abzuschaffen, denn diese verteuert Neubauten: Alle Kosten für teure Tiefgaragen, die häufigste Lösung für die Parkplatzfrage in der Stadt, schlagen sich im Kaufpreis oder der Miete der Wohnungen nieder.“


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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Teil-Umbenennung der Hindenburgstraße (Borgweg bis Jahnring) nach Otto-Wels - Werner-Boelz (GRÜNE): „Hindenburgs fortdauernde Ehrung beschämt das Erbe von Otto Wels - SPD betreibt Politik ohne Haltung!“

Im Beisein von Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler wurde heute die Teilumbenennung der Hindenburgstraße vorgenommen. Vorangegangen war eine zu Beginn des Jahres von den GRÜNEN initiierte intensive Debatte um das Wirken des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Einen Antrag der GRÜNEN, die gesamte Hindenburgstraße nach Otto-Wels umzubenennen, lehnte die SPD ab.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Initiator der Debatte um Hindenburg: „In der Debatte um die Person Hindenburg hat die SPD auf Bezirks- und auf Landesebene kein gutes Bild abgegeben. Wir GRÜNEN sind der Meinung, Hindenburg taugt nicht als Vorbild in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb muss die komplette Hindenburgstraße umbenannt werden!"

Katharina Fegebank, Sprecherin für Europa und Internationales der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, zur Umbenennung: „Die gesamte Umbenennung der Hindenburgstraße wäre ein deutliches Zeichen gewesen. Hindenburg steht noch immer für Militarismus, die Dolchstoßlegende und antidemokratisches Denken.“

 

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Foto: Straßenschild Otto-Wels-Straße (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

 

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Auf Antrag der GRÜNEN Urban Gardening in Eppendorf wird gefördert

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewährt dem Verein DAGO Kinderlobby 2.000 Euro für sein Urban Gardening-Projekt mit Kindern aus Hamburg-Nord. Auf einer Fläche an der Eppendorfer Meenkwiese werden nun insbesondere Blumenzwiebeln für den kommenden Frühling gepflanzt werden. Das Projekt ist eine sogenannte "Grün-Patenschaften", bei der in  Kooperation mit dem zuständigen Fachamt beim Bezirksamt Hamburg-Nord öffentliche Flächen gepflegt werden.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung: „Urban Gardening hat Zukunft. Die Menschen wollen nicht Stadt oder Grün, sondern eine grüne Stadt. Besonders freut uns, dass hier Kinder mit für eine grüne Umwelt sensibilisiert werden."

 

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Beschlossener Antrag

Foto des Bezirksabgeordneten René Göge (GRÜNE Nord)

 

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen: Theatrales Zentrum WIESE in Barmbek - Bezirksversammmlung beschließt Beitritt des Bezirks zur Genossenschaft

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss am Donnerstagabend einstimmig und auf Antrag aller Fraktionen, dass das Bezirksamt Genossenschaftsanteile bei dem Kulturprojekt WIESE erwerben soll. Am Wiesendamm in Barmbek ist beabsichtigt, in den Räumen der ehemaligen Theaterfabrik ein theatrales Produktions- und Bildungszentrum einzurichten. Der Erwerb der Genossenschaftsanteile soll nicht nur das Projekt an sich unterstützen, sondern auch nach außen ein deutliches Signal senden, dass die Bezirkspolitik geschlossen hinter dem Projekt WIESE steht.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die freie Tanz- und Theaterszene sucht händeringend bezahlbare Proberäume in Hamburg. Deshalb wäre die Realisierung der WIESE von großer kulturpolitischer Bedeutung für die ganze Stadt. Aber auch der Stadtteil würde von der WIESE profitieren. Mit dem Sprechwerk bekäme Barmbek eine neue Theaterbühne. Nach Kampnagel und K3-Tanzplan Hamburg besteht mit der Realisierung der WIESE für den Bezirk Nord die Möglichkeit zu der Hochburg der freien Tanz- und Theaterszene Norddeutschlands zu werden. Diese Chance gilt es zu nutzen!"

 

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Beschlossener interfraktioneller Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Hegestraße 46 a-f - Bezirksversammlung stellt sich endlich hinter die Mieterinnen und Mieter

Nach kontroverser und teils hitziger Debatte in der Bezirksversammlung Nord sendet diese nun erstmals einstimmig auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ein klares Signal in Sachen Hegestraße. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, einen mieterfreundlichen Weg zu finden, „die Häuser zu sanieren und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es wurde höchste Zeit, dass die Bezirksversammlung ein politisches Signal sendet, wie sie sich eine Lösung für die Hegestraße vorstellt. Die Pläne des Investors, die Häuser abzureißen und Luxuswohnungen zu bauen, finden in der Bezirkspolitik keine Unterstützung. Schön, dass die SPD nach langem Zögern und Hinhalten nun endlich Farbe bekannt hat.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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GRÜNE beantragen Anhörung: Die Zukunft der Wohnstifte sichern!

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 12. September 2013 beantragten die GRÜNEN, eine öffentliche Anhörung zur Lage der Wohnstifte in Hamburg-Nord durchzuführen. Dabei sollen die Zukunftsperspektiven dieser Einrichtungen und die daraus zu ziehenden stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen erörtert werden.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion, erläutert: „In letzter Zeit war über mehrere Stiftungen zu hören, dass diese in einer angespannten wirtschaftlichen Lage seien. Auch haben bereits Stiftungen Eigentum verkauft. Aus wohnungs- und stadtenwicklungspolitischer Sicht gibt dies Anlass zur Sorge, denn Ziel sollte es sein, die Stiftsquartiere mit ihren günstigen Mietwohnungen zu erhalten.“

Als sachkundige Auskunftspersonen zu der Anhörung, die möglichst noch in diesem Jahr stattfinden sollte, sind unter anderem Vorstandspersonen der Stifte, VertreterInnen der Justizbehörde als Rechtsaufsicht und des Bezirksamts sowie MietervertreterInnen vorgesehen. Die Umsetzung der Forderungen des Antrags wird am 24. September im Hauptausschuss weiter beraten.


 

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Antrag der GRÜNEN
Anfrage zum Thema Wohnstifte


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Fraktion Nord)

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Bezirk beschließt 214.000 Euro für Naturbad Kiwittsmoor - GRÜNE begrüßen die Fortführung der Sanierung

Die GRÜNE Fraktion begrüßt den heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag aller Fraktionen einstimmig getroffenen Beschluss, die Sanierung der elektrischen Anlagen und des Funktionsgebäudes im Kiwittsmoorbad zu unterstützen. Mit dieser Maßnahme wird die erfolgreiche Sanierung des Naturfreibads, das vom HTB 62 betrieben wird, im kommenden Jahr abgeschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dazu: „Was der HTB 62 hier geschaffen hat, ist beispiellos: Durch großen persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz wurde das vor allem bei Familien und Kindern beliebte Freibad renoviert und die Freizeitanlagen ausgebaut. Mit den heute beschlossenen Geldern wird auch noch die marode Elektrik endich erneuert und das alte, für den Betrieb unabdingbare Funktionsgebäude aus den 1930er-Jahren instand gesetzt werden können.
Ich freue mich schon jetzt auf die Saison 2014, wenn dann die Modernisierungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen sein werden und viele Familien aus Langenhorn und Umgebung in dieses wunderbare Naturbad strömen.“

 

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Beschlossener interfraktioneller Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

Den Helfern bei der Finanzierung ihrer Arbeit helfen – GRÜNE fordern Beratungsstelle für Organisationen der Zivilgesellschaft

Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragen zur kommenden Sitzung, dass Hamburg eine Beratungsstelle für zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art prüfen solle. Deren Hauptaugenmerk soll dabei auf Beratung zur Projektfinanzierung liegen. Insbesondere Vereine sowie Migranten-Selbsthilfeorganisationen haben oftmals Schwierigkeiten, sich in der Hamburger Förderlandschaft zurecht zu finden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dazu: „Sportvereine, Seniorenverbände, Migrantenorganisationen, Bürgervereine: Sie alle sind als ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Organisationen für das eine oder andere Vorhaben auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Doch der Förderdschungel in Bund, Land und Bezirk ist schwer zu durchschauen – selbst zwischen den Bezirken bestehen große Unterschiede in der Handhabung der Mittelvergabe."

Michael Werner-Boelz: „Die Arbeit der unzähligen Organsiationen, die sich um Jugendliche oder Senioren, den Sport oder die Kultur kümmern, ist von unschätzbarem Wert für das Gemeinwesen. Deshalb ist es wichtig, den Helfern dabei zu helfen, andere zu unterstützen.“

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Hegestraße –Aufhebungsverfahren gegen die Baugenehmigung eingeleitet - Werner-Boelz: „Politisches Signal an Investoren: Nicht alles ist machbar!“

Die GRÜNE Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt ausdrücklich das vom Bezirksamt heute eingeleitete Verfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung für die Häuser der Hegestraße 46 a-f.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Ich gratuliere ausdrücklich den Mieterinnen und Mietern der Hegestraße zu diesem weiteren, sehr wichtigen Etappenerfolg. Ebenso beglückwünschen wir die Initiative „Wir sind Eppendorf“, ohne deren bürgerschaftliches Engagement diese Entwicklung nicht eingetreten wäre. Wir interpretieren die Entscheidung des Bezirksamtes als ein deutliches politisches Signal an die Wohnungswirtschaft und an Investoren, dass auf dem Wohnungsmarkt nicht alles machbar ist.

Mit der Einleitung eines Aufhebungsverfahrens gegen die Baugenehmigung kommt das Bezirksamt auch einer Forderung der GRÜNEN Bezirksfraktion nach.

 

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Kleine Anfrage Hegestraße (I) und Antwort
Kleine Anfrage Hegestraße (II) und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Hegestraße 46 a-f: GRÜNE begrüßen Gerichtsentscheidung

Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßen die heute vom Amtsgericht in einem ersten Verfahren ausgesprochene Abweisung einer Räumungsklage gegen eine Mieterin aus den Häusern Hegestr. 46 a-f in Eppendorf.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dazu: „Es ist dem Engagement der Mieterinnen und Mieter sowie der Initiative „Wir sind Eppendorf“ zu verdanken, dass der Versuch des Investors, seine Profitinteressen auf dem Rücken der dort lebenden Menschen rücksichtslos durchzusetzen, erst einmal gescheitert ist.

Das Bezirksamt ist nun gefordert, die Widersprüche in der Begründung der Verwertungskündigung, die der Investor gegenüber den Mietern ausgesprochen hatte, sowie der Begründung seines Bauantrages aufzuklären. Es muss jetzt endlich überprüfen, ob die erteilte Zweckentfremdungsgenehmigung sowie die erteilte Baugenehmigung noch rechtens sind. Gegebenenfalls müssen diese zurückgezogen werden."

 

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ergänzend: Pressemitteilung vom 27.8.2013

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

100.000 Euro für den Stadtpark zum Jubiläum - Martin Bill (GRÜNE): Angemessen für das grüne Juwel Winterhudes!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum des Stadtparks im kommenden Jahr mit 100.000 Euro unterstützen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen.

„Dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis  dazu, wie wichtig der Stadtpark für Winterhude, den Bezirk und ganz Hamburg ist. Es ist besonders schön, dass alle Fraktionen zugestimmt haben!“ so Martin Bill, Wahlkreisabgeordneter aus Winterhude und Vorsitzender des Regionalausschusses. „100.000 Euro sind für die Bezirksversammlung viel Geld, aber im Stadtpark ist es gut angelegt.

Der Stadtpark, der einst vom Oberbaudirektor Fritz Schumacher angelegt wurde, feiert im nächsten Jahr sein 100-jähriges Bestehen.

„Für uns GRÜNE ist der Stadtpark nicht irgendeine Grünanlage!“ so Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Nord. „Neben den wichtigen ökologischen Funktionen, die insbesondere der dichte Baumbestand erfüllt, ist seine Rolle für die wohnortnahe Erholung nicht hoch genug einzuschätzen – das zeigt auch die stetig steigende Zahl der Besucherinnen und Besucher.“

 

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Foto: Abendstimmung im Stadtpark (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Fraktion Nord)

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Katz- und Maus-Spiel mit der Hegestraße 46 a-f

Eine erneute kleine Anfrage der GRÜNEN brachte zu Tage, dass dem Bezirksamt Hamburg-Nord das wichtigste Gutachten zur Entwicklung der Fläche Hegestraße 46a-f nicht vorliegt. Dieses Gutachten dient dem Investor als Begründung für die Kündigungen, die gegenüber den derzeitigen Mieter_innen ausgesprochen wurden. Es sagt klar aus, dass bis auf die Fassade im Innenhof alle Gebäudeteile abgerissen würden. Der Bezirk wiederum stellt fest, dass laut Plan, der dem genehmigten Bauantrag zugrunde lag, sämtliche Außenwände erhalten bleiben sollen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Was ist das für ein Katz- und Maus-Spiel, das der Investor hier mit dem Bezirk und den Mieterinnen und Mietern treibt?

Solch ein Verhalten ist mindestens anrüchig, wenn nicht gar unlauter.“

Michael Werner-Boelz weiter: „Es scheint sich anzudeuten, dass hier um des eigenen Vorteils willen geschickt mit Informationen hantiert wird. Wenn das stimmt, muss das Bezirksamt einschreiten. Wir bleiben dabei: Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt gemacht werden!

 

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Kleine Anfrage Hegestraße (I) und Antwort
Kleine Anfrage Hegestraße (II) und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Geplante Öffentliche Unterbringung im Jugendpark Langenhorn - GRÜNE: Mehr Toleranz, mehr Rechte für Flüchtlinge!

Seit kurzem ist öffentlich bekannt, dass der Jugendpark Langenhorn zum Jahresende den Betrieb als Jugendherberge einstellt und stattdessen als Unterkunft für rund 200 Flüchtlinge und obdachlose Familien genutzt werden wird.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Nord im zuständigen Regionalausschuss dazu: „Ich wünsche mir von den Langenhornern, dass sie diesen in Not geratenen Menschen offen und tolerant gegenüber stehen.“

Katharina Fegebank, Langenhorner Wahlkreisabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Weil die Zahl von Asylsuchenden ansteigt, brauchen wir auch in Hamburg dringend neue Plätze für Flüchtlinge. Es ist nachvollziehbar, dass Anwohnerinnen und Anwohner viele Fragen haben, wenn in ihrem Quartier eine neue Flüchtlings- oder Obdachlosen-Unterkunft entstehen soll. Es muss aber klar sein, dass Beteiligung und Bedenken nicht für die Verhinderung einer Unterkunft genutzt werden dürfen.“

Derzeit wird jede Unterbringungsmöglichkeit geprüft. Denn alle noch existierenden Einrichtungen sind voll belegt – in allen Hamburger Bezirken.

Christiane Rehländer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Nord: „Es ist ein Versäumnis, kein Konzept vorzuhalten, wie man bei einem wieder ansteigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten Abhilfe schaffen kann. Perspektivisch muss vor allem auch Flüchtlingen ermöglicht werden, zu arbeiten. Denn das hätte gleich mehrere positive Effekte: den Abbau von Vorurteilen, bessere Integrationschancen und die Steigerung des Selbstwertgefühls der Flüchtlinge, die wieder selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten.“

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Christiane Rehländer (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

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SPD befürchtet zu wenig Luxuswohnungen: GRÜNER Vorschlag zur Eindämmung von Wohnungsspekulation abgelehnt

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, städtische Flächen nur noch an dem Gemeinwohl verpflichtet wirtschaftende Unternehmen zu verkaufen. Dies wären unter anderem die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG, aber auch Genossenschaften und Baugemeinschaften.

Ein ausreichendes Angebot bezahlbarer Wohnungen gehört nach Ansicht der GRÜNEN zur sozialen Grundversorgung. Vermehrt stehen jedoch exorbitante Profitinteressen im Vordergrund.

„Wir müssen das Potenzial an Genossenschaften in Hamburg besser zur Entlastung des Wohnungsmarkts nutzen!“ so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord. „Viele Genossenschaften würden gerne bauen, wissen aber nicht wo, da Flächen knapp sind und die Konkurrenz groß ist.

Die SPD-Fraktion im Ausschuss lehnte nun den Antrag zusammen mit den Stimmen der FDP und CDU ab. Sie befürchtet unter anderem eine fehlende soziale Mischung der Quartiere, zu der auch ausreichend Luxuswohnungen gehörten.

„Während manche Projektentwickler und Vermieter skrupellos die letzten Cents aus den Mietern saugen, sorgt sich die SPD um zu wenig Luxuswohnungen!“ so Martin Bill entsetzt. „Wir wollen Luxuswohnungen nicht verbieten – aber dafür muss die Stadt nicht ihre eigenen Flächen zur Verfügung stellen.“

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Foto: Leeres Baufeld im Stadtparkquartier (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Jugendhilfeausschusses Schilf: „Jugendsozialarbeit gerettet – aber nur bis Ende 2014“

Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord hat in seiner letzten Sitzung einstimmig über die Zuwendungen für die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Bezirks im Jahr 2014 beschlossen. Vorausgegangen waren in den letzten Monaten heftige Auseinandersetzungen darüber, wie die vom SPD-Senat festgelegten Kürzungen der Mittel für die Jugendarbeit umgesetzt werden sollte.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Jugendhilfe, erklärt: „Wir sind sehr erleichtert, dass die hochkompetenten Einrichtungen im Bezirk auch 2014 ihre Arbeit fortsetzen können. Zu verdanken haben sie dies allerdings nicht einem Einsehen des Senats, sondern nur der Tatsache, dass noch einmal Restmittel zusammen kamen und Einrichtungen ihren Betrieb einstellten. Doch wird das Thema Sparverpflichtungen uns auch im kommenden Jahr weiter begleiten. 2015 droht dann der Sparkurs des Senats in der Jugendarbeit endgültig durchzuschlagen. Dies steht einer konstruktiven Jugendhilfeplanung im Weg. Wir bleiben dabei – die Jugendsozialarbeit einzuschränken ist kurzsichtig und der falsche Weg."

 

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Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (GRÜNE Fraktion Nord)

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GRÜNE beantragen Geschwindigkeitsmessung im Efeuweg (Winterhude)

Die GRÜNE Fraktion Nord beantragt in der kommenden Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude Geschwindigkeitsmessungen und Geschwindigkeitskontrollen im Winterhuder Efeuweg. In letzter Zeit war es von Anwohner_innen und Nutzer_innen vermehrt zu Beschwerden über deutlich zu schnell fahrende Fahrzeuge gekommen.

Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Der Efeuweg ist eine Einbahnstraße. Viele Rad Fahrende nutzen die Straße ganz legal auch in Gegenrichtung. Doch im Efeuweg gibt es zu viele Fahrzeugführer_innen, die viel zu schnell unterwegs sind. Andere Verkehrsteilnehmer_innen werden gefährdet und verunsichert, manche weichen sogar auf die Gehwege aus, wo ohnehin schon kaum Platz ist.“

„In einer Tempo-30-Zone gilt Tempo 30, egal wie schnurgerade die Straße ist! Damit die Wohngebiete nicht zu Rennstrecken werden, muss die Polizei auch hier Geschwindigkeitskontrollen durchführen!“ so Martin Bill.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto 1: Wenig Platz im Efeuweg (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto 2: Radfahrer auf dem Gehweg im Efeuweg (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Nutzungseinschränkungen durch Sporthallensanierungen - GRÜNE: Lässt Hamburg seine Sportvereine im Stich?

Die Sanierung von Schulturnhallen führt in Hamburg-Nord regelmäßig zu Nutzungseinschränkungen und Kursausfällen. Das ergab eine Kleine Anfrage des sportpolitischen Sprechers und Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Nord, Michael Werner-Boelz. Aktuell müssen Ausweichmöglich-keiten für den Winterhude-Eppendorfer Turnverein gefunden werden, der bisher die Halle an der ehemaligen Wolfgang-Borchert-Schule nutzen konnte.

Michael Werner-Boelz erläutert „ Wir fordern die hier zuständige Schulbehörde auf, ihre Planungen zu Sanierungen endlich frühzeitiger mitzuteilen und die betroffenen Vereine angemessen bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme zu unterstützen! Den Bezirk und die Vereine damit allein zu lassen, ist nicht länger hinnehmbar!“


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Kleine Anfrage und Antwort
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Hegestraße 46 a-f - GRÜNE fragen sich: Wann ist ein Abriss ein Abriss?

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN spricht das Bezirksamt Hamburg-Nord davon, dass ein Abriss der Immobilie Hegestraße 46 a-f von der Baugenehmigung nicht gedeckt sei. Das vom Eigentümer in Auftrag gegebene Verwertungsgutachten spricht für die nun angestrebte Variante eindeutig von Abriss.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Da bleiben nur noch die Außenfassaden stehen und das Bezirksamt meint, dass es sich nicht um einen Abriss handele. Es stellt sich die Frage, ob das Bezirksamt das Verwertungsgutachten kennt und trotzdem die Baugenehmigung erteilte, oder ob der Eigentümer das Bezirksamt über seine Pläne im Unklaren gelassen hat.

Das Bezirksamt muss jetzt mit allen Mitteln dagegen vorgehen, dass Wohnraum zum Spekulationsobjekt gemacht wird.“

 

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Kleine Anfrage Hegestraße (I) und Antwort
Kleine Anfrage Hegestraße (II)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu den Sparvorgaben - Schilf: „Weitere Kürzungen in der Jugendsozialarbeit hätten katastrophale und nicht vertretbare Folgen“

Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord hat sich in einer Sondersitzung erneut mit der vom Senat festgelegten Kürzung der Mittel für die Jugendarbeit befasst.

Für das Jugendberatungszentrum (JBZ), HUDE e.V. und das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) steht fest, dass die geplanten Einsparungen nur durch Stellenkürzungen umsetzbar wären. Die von der Verwaltung und von allen Fraktionen hoch gelobte Arbeit der Einrichtungen wäre in Qualität und Umfang massiv gefährdet.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Jugendhilfe, ist entsetzt: "Das JBZ und HUDE e.V. betreuen zum Beispiel in Not geratene und obdachlose Jugendliche, deren Unterbringung in den völlig überfüllten Massenunterkünften nicht möglich ist. Ausgerechnet hier zu kürzen, bedeutet, gerade den jungen Menschen, die ohnehin keine Lobby haben, eine der letzten Unterstützungsmöglichkeiten zu nehmen. Das kann und wird die GRÜNE Fraktion so nicht mittragen."

Michael Schilf stellt weiter fest: "Dieser erhebliche Eingriff in die soziale Versorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien in Hamburg-Nord ist fachlich nicht zu rechtfertigen. Wir appellieren an die Regierungsfraktion SPD, von den Kürzungsplänen insbesondere bei der Jugendsozialarbeit im Bezirk Nord Abstand zu nehmen."

 

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Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (GRÜNE Fraktion Nord)

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Homophober Anschlag auf das Magnus-Hirschfeld-Centrum - Werner-Boelz: Keinen Raum für Homophobie lassen!

In der Nacht von Dienstag, 30.7.2013 auf Mittwoch, 31.7.2013 verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Magnus-Hirschfeld-Centrum (mhc), die Hamburger Anlaufstelle für Lesben, Schwule und Transgender am Winterhuder Borgweg. Mit großen Steinen wurden die Frontscheiben eingeworfen. Vorangegangen war ein schwulenfeindlicher Übergriff im nahen Hamburger Stadtpark.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Dieser Akt roher Gewalt gegen eine Einrichtung der lesbisch-schwulen Selbsthilfe macht uns wütend und sprachlos. Dass nun, ausgerechnet wenige Tage vor dem Stattfinden des Demonstrationszugs zum Christopher-Street-Day, im Bezirk Nord ein Angriff auf die queere gesellschaftliche Minderheit stattgefunden hat, zeigt, wie notwendig es nach wie vor ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv und entschieden für eine offene Gesellschaft eintritt. Wir rufen dazu auf, am Samstag die CSD-Parade zu nutzen, um Flagge gegen Gewalt und Hass zu zeigen!

Das mhc hatte schon immer die volle Solidarität und Unterstützung der GRÜNEN. Sollte der materielle Schaden, der dem Zentrum durch den Anschlag entstanden ist, nicht anderweitig getragen werden können, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bezirk hier unterstützend einspringt.“

 

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Foto: Eingeschlagene Scheibe beim mhc (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Wurfgeschosse (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Notdürftig reparierte Scheibe beim mhc (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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GRÜNE fordern Erhalt der „Wagner-Eiche“ - Wilckens (GRÜNE): Wir sind entsetzt über Umgang mit dem Denkmalensemble „Wagner-Kate“ in Klein Borstel

Wegen des nichtgenehmigten Aushubs wurde im Juni 2013 die Baustelle an der „Wagner-Kate“ in Klein Borstel stillgelegt. Eine kleine Anfrage der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens ergab nun, dass die Unterkellerung der denkmalgeschützten Kate, sowie eine zusätzliche Baugrube im rückwärtigen Bereich der Bauherr nach Aussage des Bezirksamtes nachträglich beantragt hat.

„Ich bin entsetzt, wie sich der Investor über die ihm erteilten Genehmigungen hinweggesetzt hat und damit sowohl die historische Wagner Kate wie auch die zum Denkmalensemble gehörigen historischen Bäume gefährdet“, so die Grüne Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens.

Eine erste Baugrube hatte der Investor bereits eigenmächtig im Juni gebaggert. Dabei hatte er die 300-jährige Eiche schwer beschädigt.

 „Wir haben immer gefordert, dass alles getan werden muss, damit der Baum trotz der Baumaßnahmen keinen Schaden nimmt. Für uns steht fest, dass sowohl die Eiche wie auch die Kopf-Linden unter allen Umständen erhalten werden müssen“ fordert die Grüne Carmen Wilckens.

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Zusätzliche Fahrradparkplätze am Langenhorner Markt

„Schnell und kreativ“, wünscht sich die GRÜNE Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens aus Langenhorn, „soll das Bezirksamt auf den durch den Umbau aufgetretenen akuten Mangel an Fahradstellplätzen am Langenhorner Markt reagieren.“ Regionalausschuss und Bezirksversammlung sahen dies genauso und beschlossen einen entsprechenden Antrag einstimmig.

Am U-Bahnhof Langenhorn Markt fehlen seit Beginn der Umbauarbeiten geeignete Plätze, um Fahrräder sicher abzustellen. Da außerdem viele Pendlerinnen und Pendler wegen der aktuellen Streckensperrung auf das Rad umsteigen, ist die Situation besonders angespannt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, fanden die GRÜNEN.

„Viele Radfahrende aus Langenhorn haben sich in den letzten Wochen beschwert, dass die Situation am Langenhorner Markt chaotisch ist: Überall wird gebaut, die Fahrradbügel werden entfernt oder mit Bauzäunen zugestellt – und dann wird auch noch die U-Bahn gesperrt! Mal wieder sind Radler die Leidtragenden“, kritisiert Carmen Wilckens.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Fahrräder vor der U-Bahn-Haltestelle Langenhorn Markt (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Nicht nutzbare Abstellanlagen an der U-Bahn-Haltestelle Langenhorn Markt (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Abgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

Anfrage zu Wohnstiften in Hamburg-Nord - GRÜNE: Die undurchsichtige Lage der Stiftungen verunsichert Mieterinnen und Mieter

In Hamburg-Nord gibt es insgesamt 23 Wohnstifte, also Stiftungen, deren überwiegender Zweck das Angebot von Wohnungen ist, meist für eine bestimmte Klientel und besonders günstig. Besonders in Eppendorf und Hoheluft-Ost sind sie vergleichsweise günstige „Inseln“ inmitten hochpreisiger Wohngebiete. Jedoch gibt die wirtschaftliche Lage einiger Stiftungen Anlass zur Sorge. Mit einer Anfrage versuchten die GRÜNEN, nähere Informationen zu erhalten.

Das Ergebnis fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Sparr zusammen: „Die Behörde für Justiz und Gleichstellung wacht zwar über die Einhaltung der Stiftungssatzungen, weiß aber selbst wenig über die Einrichtungen, wie unsere Anfrage zeigt: Nur selten sind Anzahl und Größe der Wohnungen oder die Anzahl der Mieter_innen bekannt. Eine fachliche Aufsicht wird offenbar nicht ausgeübt. Da allein im Bezirk Nord mehrere tausend Menschen in Wohnungen der Stiftungen leben, ist es durchaus relevant, was mit den Stiften passiert.“

Für Aufregung unter den Stiftsbewohner_innen haben im Frühjahr die Umzugs- und Neubauabsichten der Senator Erich Soltow Stiftung und der Martin und Clara Heimann Stiftung gesorgt. Ihr Gelände zwischen Breitenfelder Straße und Martinistraße (Hoheluft-Ost) soll zugunsten einer Neubebauung bzw. Umnutzung aufgegeben werden.

Ulrike Sparr: „Die betroffenen Mieter_innen fühlen sich aus ihrem angestammten Quartier vertrieben. Das ist für uns Anlass, genauer nachzuhaken. Die Lösungen, die für die Schwierigkeiten der Stiftungen zu finden sind, dürfen nicht dazu führen, dass die Mieter_innen verdrängt werden. Wir werden das Thema nach der Sommerpause wieder aufnehmen.“

 

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Anfrage der GRÜNEN zu Wohnstiften in HH-Nord
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

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GRÜNE beantragen Verzicht auf Ausbau und fordern Radfahrstreifen - Martin Bill: Die Krausestraße muss für den Radverkehr sicherer werden!

Die GRÜNE Fraktion Nord beantragte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Änderungen für die Krausestraße in Dulsberg. So soll endlich auf einen möglichen vierspurigen Ausbau verzichtet und die Gehwege verbreitert werden, auch einen Radfahrstreifen sollte es künftig geben. Die Forderungen richten sich an den Senat, der für die Krausestraße zuständig ist.

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Seit langem ist die gefährliche Situation auf der Krausestraße allgemein bekannt. Dicht an dicht und nebeneinander fahrende Fahrzeuge fegen Radfahrerinnen und Radfahrer quasi von der Straße. Auf den schmalen Gehwegen, die mit dem Rad gar nicht benutzt werden dürfen, kommt es dann auch zu Konflikten mit Passantinnen und Passanten. Es wird Zeit, dass der Senat hier endlich handelt.“

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 18. Juni 2013 zufolge fordert auch Schulleiter Tißler von der an der Krausestraße gelegenen Stadtteilschule endlich eine Lösung, die Rad Fahrenden wie zu Fuß Gehenden gleichermaßen gerecht wird.

Martin Bill kommentiert: “Wir können die Beobachtungen von Herrn Tißler nur bestätigen.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Dichter Verkehr auf der Krausestraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.




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Theaterprojekt WIESE in Barmbek - Werner-Boelz: Gutes Projekt zu erfolgreichem Abschluss bringen!

Das von den GRÜNEN im Bezirk schon seit 2011 vehement unterstützte Projekt „WIESE – Initiative für ein theatrales Produktions- und Bildungszentrum“ war erneut Thema in der Bezirksversammlung Nord. Diese bestätigte heute in einem Antrag aller Fraktionen einstimmig ihren damaligen Beschluss, das Projekt voranzutreiben. Außerdem forderte sie den Senat auf, die stockenden Verhandlungen der Projektgenossenschaft mit der städtischen Sprinkenhof AG als Besitzerin zügig zum Abschluss zu bringen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher: „Die GRÜNE Fraktion hat die WIESE von Anfang an unterstüzt. Wir freuen uns sehr, dass auch die anderen Bezirksfraktionen voll hinter dem Projekt stehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat nun nach über zwei Jahren der Planung und Verhandlungen endlich zum Abschluss kommt.“

Die GRÜNEN unterstützen auch die mittlerweile vorgeschlagene Einrichtung von Proberäumen für Musikerinnen und Musiker. Auch hier besteht großer Bedarf, insbesondere nachdem ein ambitioniertes Projekt für ein Musikerzentrum in Barmbek gescheitert war.

Werner-Boelz: „Uns ist bei der Frage der Proberäume wichtig, dass die Diskussion in enger Abstimmung mit den künftigen Betreibern der WIESE geschieht. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Stadt sich finanziell an der Herrichtung der Räume beteiligt. Das kann nicht allein Aufgabe der Projektgenossenschaft WIESE sein.“

 

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Beschlossene Anträge

Foto: Ehemalige Theaterfabrik am Wiesendamm 1 (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Ehemalige Theaterfabrik am Wiesendamm 2 (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Teil der Frickestraße wird asphaltierte Fahrradstraße - Martin Bill (GRÜNE): Jetzt den Radverkehr auch andernorts fördern!

Der südliche Teil der Frickestraße in Eppendorf soll asphaltiert und als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Auf unseren Antrag hin stellte der Haushaltsausschuss 65.000 Euro zur Verfügung, um die Frickestraße von der Martinistraße bis zum Ende der Sackgasse zu asphaltieren. Ich freue mich, dass die anderen Fraktionen uns gefolgt sind. Besonders sinnvoll ist die Maßnahme, weil im Frühjahr diesen Jahres bereits eine Radwegeverbindung von der Breitenfelder Straße in die Frickestraße gebaut worden war“.

Die Asphaltierung geht zurück auf einen Beschluss des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. „Schön, dass unser Antrag nun eine Mehrheit gefunden hat. Die Radlerinnen und Radler werden sich freuen!“ so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Kopfsteinpflaster in der Frickestraße (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Städtische Bauflächen - GRÜNE fordern 100% gemeinwohlorientierte Vergabe

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord hat zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 13. Juni 2013 einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, Flächen für den Wohnungsbau nur noch solchen Unternehmen zu gewähren, die gemeinwohlorientiert wirtschaften.

Martin Bill, stadtentwickungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord erklärt: „Hamburg kann über die Grundstücke, die sich noch in städtischem Eigentum befinden, den Wohnungsmarkt steuern. Die anhaltende Unsicherheit am Finanzmarkt führt zu einem Boom des Immobilienmarkts und beschleunigt so dort die Preisspirale. Das Grundbedürfnis, ein Obdach zu haben, wird immer mehr zum renditeorientierten Spekulationsobjekt. Die Mieterinnen und Mieter drohen da auf der Strecke zu bleiben.“

Der GRÜNE Antrag sieht angesichts der dramatischen Preisentwicklung am Mietwohnungsmarkt vor, dass die Stadt ihre Flächen nicht länger Bauträgern überlässt, bei denen zu befürchten ist, dass Renditeerwartungen im Vordergrund stehen. Stattdessen schlägt die Fraktion einen andern Weg vor:

„Wer ein Grundstück bebauen möchte, das die Stadt dafür zur Verfügung stellt, muss nachweisen, dass er gemeinwohlorientiert handelt. Das heißt, die Wohnungen werden nicht gewinnmaximierend und schnell weiterverkauft, sondern auf Dauer gehalten und gepflegt.

Als Negativbeispiel nennt Bill den Bereich des alten Güterbahnhofes in Winterhude, der noch immer nicht bebaut ist. Die erschlossenen Grundstücke wurden mit den dazugehörigen Baugenehmigungen diverse Male weiter veräußert; der letzte Käufer war schließlich insolvent.

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Leeres Baufeld im Stadtparkquartier (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Libysche Flüchtlinge - GRÜNE: Keine Politik auf dem Rücken Hilfsbedürftiger – Senat muss endlich für Flüchtlingsunterkünfte sorgen!

In den vergangenen Tagen wurde darüber diskutiert, ob mindestens ein Teil der Flüchtlinge, die aus Libyen über Italien nach Hamburg gekommen waren und die nun auf der Straße leben, im Bezirk Hamburg-Nord untergebracht werden könnten. Der Bezirk wäre bereit gewesen, den Hilfsbedürftigen Unterkunft zu gewähren. Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche, das der Senat für die Versorgung und Begleitung der Menschen gewinnen wollte, hat sich mittlerweile gegen eine Beteiligung an der Maßnahme entschieden. Die Kirche wollte sich nicht vom Senat zum Handlanger seiner Abschiebepolitik machen lassen.

Christiane Rehländer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNEN im Bezirk Nord hätten eine Unterbringung im Stadtteil Langenhorn unterstützt, haben aber auch Verständnis für die Haltung der Kirche. Es muss endlich Schluss damit sein, Politik auf dem Rücken Hilfsbedürftiger zu betreiben. Die Menschlichkeit gebietet es, hier endlich für medizinische Hilfe und eine Unterkunft zu sorgen.“

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Christiane Rehländer (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Jahresempfang der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord - Grüne fordern gemeinwohlorientierte Grundstücksvergabe

Ihren traditionellen Jahresempfang nahm die Fraktion der GRÜNEN im Bezirk Nord zum Anlass, eine Forderung an den Senat in Sachen Wohnungspolitik zu stellen: Städtische Grundstücke sollen nach dem Willen der Nord-GRÜNEN nur noch an Unternehmen veräußert werden, die gemeinwohlorientiert wirtschaften – wie etwa Baugemeinschaften, Wohnungsbaugenossenschaften oder städtische Wohnungsbauunternehmen. Einen entsprechenden Antrag wollen die GRÜNEN in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 13. Juni einbringen.

„Der Senat hat auf die freie Wohnungswirtschaft und deren Mieten nur begrenzt Einfluss. Bei der Neubebauung von städtischen Grundstücken dagegen kann er entscheiden, ob er zugunsten einer Gewinnmaximierung die Grundstücke möglichst teuer an Großinvestoren verkauft – oder die Grundbedingung für sozialen und günstigen Wohnungsbau liefert," so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord.

Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord waren am vergangenen Freitag 130 Gäste aus Politik, Kultur, Sport, Vereinen, Medien und Verwaltung gefolgt. Sie nutzten den Jahresempfang im Barmbek°Basch zum regen Austausch.

Die Bundestags-Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Hamburg und Direktkandidatin für den Wahlkreis Nord, Anja Hajduk, sowie Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende und Direktkandidatin im Wahlkreis Hamburg-Mitte, unterhielten das Publikum mit einer Szene am Infostand. Launig nahmen sie typische Erlebnisse aus Wahlkampfzeiten aufs Korn und erläuterten ganz nebenbei die Schwerpunkte GRÜNER Politik für die Bundestagswahl Ende September. 

 

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Foto vom Jahresempfang: Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto vom Jahresempfang: Anja Hajduk (links), Katharina Fegebank (Schilf/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Beschlüsse im Haushaltsausschuss: GRÜNE setzen starke Akzente für Jugend und Sport

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses der Bezirkversammlung Hamburg-Nord wurde über die Vergabe bezirklicher Gelder entschieden. Die GRÜNEN konnten dabei mehrfach wichtige Projekte in den Bereichen Jugend und Sport durchsetzen.

So wird der Hamburger Rugby-Club für die Förderung der Jugendarbeit 3.000 Euro erhalten. Der SC Alstertal-Langenhorn erhält mehr als 4.000 Euro für Kinderfeste am Langenhorner Markt sowie in Fuhlsbüttel. Die Rugby-Abteilung des FC St.Pauli wird für die Durchführung ihres vorbildlichen Projektes „Einmal Rugby-Platz und zurück“ mit 3.000 Euro unterstützt.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Es liegt uns sehr am Herzen, dass Jugendliche und Kinder Sport treiben und somit einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Deshalb ist es uns wichtig, vorbildliche Projekte der Sportvereine zu fördern.“

Abgelehnt wurde von einer Mehrheit aus SPD, FDP und CDU die von den GRÜNEN beantragte Einrichtung eines Sonderfonds für interkulturelle Projekte. „Man kann daraus nur schließen, dass der Wunsch nach einer aktiven Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bei der SPD nur ein Lippenbekenntnis ist – eine gute Chance, kulturelle Vielfalt zu fördern, wurde hier vertan!“, kommentiert René Gögge die Entscheidung.

 

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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)

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GRÜNE fordern: Leihfahrräder als Alternative zum Bus-Ersatzverkehr

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord beantragte in der Bezirksversammlung, dass geprüft werden solle, ob zukünftig bei der längerfristigen Sperrung von U-Bahn-Strecken zusätzlich zum Busersatzverkehr auch Leihfahrräder angeboten werden können.

„Viele Kundinnen und Kunden ärgern sich bei Sperrungen über die damit verbundenen Unannehmlichkeiten durch zusätzliche Wartezeit und volle Busse. Daher wäre es ein toller zusätzlicher Service, wenn Leihräder zur Verfügung stünden, mit denen die gesperrte Strecke umfahren werden kann,“ erläutert Carmen Wilckens, GRÜNE Abgeordnete aus Langenhorn und Initiatorin des Antrags.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Bauzäune an der U-Bahn-Haltestelle Langenhorn-Nord (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Abgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

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20.000 Euro für die Planungswerkstatt Mühlenkamp - GRÜNE: Endlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger mitreden

Nachdem der Antrag in den letzten Monaten immer wieder durch die Regierungsfraktionen von SPD und FDP vertagt wurde, fasste die Bezirksversammlung nun einstimmig den Beschluss, eine Planungswerkstatt für die Gestaltung des Mühlenkamps durchzuführen und mit bis zu 20.000 Euro zu finanzieren. Die GRÜNEN hatten sowohl in dieser als auch der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt, einen entsprechenden und mittlerweile seit drei Monaten vorliegenden gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, CDU und DIE LINKE zu beschließen.

Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord erklärt dazu: „Gut, dass es nun bald los gehen kann – Geschäftsleute sowie Anwohnerinnen und Anwohner am Mühlenkamp warten seit Februar darauf, ihre Ideen und Anregungen für einen attraktiveren Mühlenkamp einbringen zu können.“

Ulrike Sparr, GRÜNE Vertreterin beim Runden Tisch und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, ergänzt: „Es hat zwar drei Monate gedauert, doch nun haben sich auch SPD und FDP dazu durchgerungen, den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu achten. Wozu dann allerdings noch ein eigener, zum vorliegenden Dokument fast inhaltsgleicher Antrag von der Koalition vorgelegt werden musste, bleibt unklar. Schließlich hatten wir im Februar allen Fraktionen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Damals gab es keine Reaktion der Regierungsfraktionen.“



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Foto: Wenig Platz am Mühlenkamp (Bill/GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

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Auf GRÜNEN Antrag: 30.000 Euro für den Rasenplatz beim SC Victoria Hoheluft

Einstimmig entschied die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, einem Antrag der GRÜNEN zu folgen: Damit unterstützt der Bezirk eine Sanierungsmaßnahme im Stadion des Sportclub (SC) Victoria mit 30.000 Euro. Das Stadion benötigt dringend ein neues Drainagesystem – bei starkem Regen steht der Rasenplatz unter Wasser und ist unbespielbar. SC Victoria betreibt das Victoria Stadion Hoheluft, in dem die eigene Regionalligamannschaft sowie die des FC St. Pauli Punktspiele bestreiten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir freuen uns mit dem SC Victoria und den anderen Vereinen, die das Stadion nutzen, über das einstimmige und schnelle Votum der Bezirksversammlung. Zukünftig wird nicht mehr bei jedem größeren Schauer der Spielbetrieb eingeschränkt.“

Die anstehenden Maßnahmen werden insgesamt ca. 70.000 Euro kosten, wovon der Verein 40.000 Euro selbst tragen wird. Um den intensiven Spielbetrieb nicht zu gefährden, sollen die Arbeiten schon während der Sommerpause 2013 durchgeführt werden.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: <link file:59495 _blank>Stadion des SC Victoria (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

GRÜNE beantragen zusätzliche Fahrradparkplätze am Naturbad Kiwittsmoor

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn beschloss auf Initiative der GRÜNEN Fraktion auf seiner Sitzung am 13.05.2013, dass geprüft werden soll, ob das Naturbad Kiwittsmoor weitere Fahrradstellplätze erhalten kann. Hierfür könnte ein Teil eines ungenutzten Grundstücks neben der Zufahrt zum Naturbad verwendet werden.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion sah ausschließlich die Einrichtung von Autoparkplätzen vor. „Das wäre ein Fehlanreiz gewesen“, so die GRÜNE Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens. „Wir möchten, dass mehr Familien gerne mit dem Rad zum Naturbad kommen und nicht immer mehr Autos hier im Grünen stehen.“

Die vorhandenen Fahrradparkplätze sind während der Freibadsaison voll belegt und bieten so insbesondere Familien mit Kindern, die mit Rad plus Anhänger anreisen, keinen geeigneten Raum zum Abstellen und sicheren Anschließen der Räder und Anhänger. Der einstimmig beschlossene Alternativantrag der GRÜNEN schlägt auf der Hälfte der Fläche die Einrichtung von Fahrradparkplätzen vor.

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto der Abgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

 

GRÜNE beantragen Erneuerung des Rasenplatzes beim SC Victoria Hoheluft

Zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 16.5.2013 liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, eine Sanierungsmaßnahme im Stadion des Sportclub (SC) Victoria mit 30.000 Euro zu unterstützen.  Der Verein betreibt mit einem Sportrahmenvertrag das Victoria Stadion Hoheluft, in dem auch die eigenen Regionalligamannschaften sowie die des FC St. Pauli Punktspiele bestreiten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Das Stadion ist nicht nur für den SC Victoria, sondern auch für andere Vereine wichtig. Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bezirk sich an der Finanzierung der Erneuerung des Sportplatzes im Stadion des SC Victoria beteiligen sollte.“

Auch der bezirkliche Sportreferent hat sich bereits für die Unterstützung der Maßnahme ausgesprochen. Um den intensiven Spielbetrieb nicht zu gefährden, sollen die Arbeiten schon während der Sommerpause 2013 durchgeführt werden.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Klausur der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord - Werner-Boelz: „Zielsetzung für die Wahl 2014 ist die soziale und ökologische Erneuerung des Bezirks“

Im niedersächsischen Gülstorf/Amt Neuhaus fand am vergangenen Wochenende die Klausurtagung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord statt. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand und den Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk wurden über drei Tage insbesondere die programmatischen Schwerpunkte für die Zukunft erarbeitet.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir haben ein arbeitsintensives und erfolgreiches Wochenende hinter uns. Als Ergebnis halten wir fest: Wir wollen den Bezirk sozial und ökologisch erneuern. Gut aufgestellt gehen wir in die kommenden 13 Monate bis zur Wahl im kommenden Jahr. Zuvor gilt es aber, dafür zu sorgen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im September in den unverdienten Ruhestand geschickt wird.“

Im Mai 2014 stehen die Wahlen zur Bezirksversammlung an. Die GRÜNEN wollen dabei als die Partei wahrgenommen werden, die sich für lebenswerte Quartiere einsetzt: Sie wollen nicht nur die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch nachhaltige Bauweisen und zukunftsfähige Wohnkonzepte unterstützen. Dazu gehören auch ausreichende Grünräume.

Weitere Schwerpunkte GRÜNER Politik werden die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie eine Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch die Bürger_innen sein.

 

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Foto von der Fraktionklausur (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Kleingärten im Rahmen des Bebauungsplans Groß Borstel 25 - GRÜNE Anfrage: Potenzielle Gefährdung durch Altlasten

Auf den Flächen, die vom Bebauungsplan Groß Borstel 25 betroffen und die derzeit teilweise mit Kleingärten belegt sind, finden sich vielfältige Altlasten im Untergrund. Die Schadstoffkonzentrationen bewegen sich teilweise im Bereich von mehreren Gramm pro Kilogramm. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN an die Umweltbehörde. Die GRÜNEN wollten insbesondere wissen, wann die Altlasten bekannt geworden sind, und um welche es sich handelt. Auch die Auswirkungen auf die Kleingartennutzung wurden erfragt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, ist irritiert: „Dass die Umweltbehörde erst seit einer Untersuchung im Rahmen des Bebauungsplans 2011/2012 von den Belastungen weiß, erscheint fraglich.“

Die Untersuchungen ergaben, dass die Verunreinigungen nicht so gravierend seien, dass  von einer akuten Gefährdung der Nutzer_innen ausgegangen werden müsse. Dennoch heißt es, dass „Bei Bestehenbleiben der Kleingartennutzung (...) die genauen Auswirkungen auf die Umwelt (...) geklärt werden [müssten]“.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, ergänzt: “Für uns steht nun an oberster Stelle, für Klarheit zu sorgen. Sofort muss eine detaillierte Untersuchung der bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt erfolgen. Die Aussage ‚keine akute Gefährdung‘ reicht da nicht.“

 

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort der Behörde
Anlage zur Antwort: Lageplan

Foto Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)
Foto Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

 

 

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Sanierung von Sporthallen - Werner-Boelz: Finanzbehörde weigert sich, Kommunikationsdefizite abzubauen

Verärgert reagierte der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf die Antwort der Finanzbehörde zu einem einstimmig verabschiedeten Antrag der GRÜNEN. Mit diesem sollte erreicht werden, dass die behörden frühzeitig Bezirksamt und betroffene Sportvereine über geplante Sanierungsarbeiten an Schulsporthallen informieren.

In ihrer Antwort erdreistet sich die Finanzbehörde, darauf hinzuweisen, dass die Sportvereine diese Informationen bei Bedarf ja im Internet recherchieren könnten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „So sieht also bürgernahe Verwaltung für die Finanzbehörde aus: Der Bezirk bittet um direkte Kontaktaufnahme mit den betroffenen Sportvereinen und die Finanzbehörde antwortet ‚sollen die doch im Internet recherchieren‘.

Die Haltung ‚interessiert mich nicht, wird schon klappen‘ ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen ehrenamtlich Engagierten in den Sportvereinen der Stadt. Hier muss sich endlich etwas ändern.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN
Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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GRÜNE fordern Verbesserungen: Sicherer Radfahren auf der Straße

Die GRÜNE Bezirksfraktion forderte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Fahrbahn.

Wer in Hamburg mit dem Rad auf der Fahrbahn fährt, weiß, wie wenig vertraut motorisierte Hamburger_innen damit sind, dass auch Fahrräder auf der Fahrbahn unterwegs sind: Allzu oft wird verständnislos gehupt, gedrängelt oder sogar beschimpft.

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord, erklärt: „Wir begrüßen, dass auf immer mehr Straßen das Fahrrad nicht mehr auf einen oft ungeeigneten und dazu noch unsicheren Radweg abgeschoben wird. Doch reicht es nicht, ein paar Radwegschilder abzumontieren: Hamburg muss mehr dafür tun, dass es sicherer und angenehmer wird, als Radfahrer die Straße zu nutzen.“

In einem Antrag an die Bezirksversammlung schlagen Die GRÜNEN daher jetzt vor, Fahrradpiktogramme am rechten Fahrbahnrand aufzubringen, wenn Radfahrende neu auf der Fahrbahn fahren dürfen.

Martin Bill: „Diese Piktogramme zeigen dem Kraftverkehr deutlich und leicht erkennbar, dass das Befahren der Fahrbahn mit dem Fahrrad zulässig ist. Auf die Dauer müssen sich Hamburgs Autofahrerinnen und Autofahrer umgewöhnen: Die Straße gehört allen!“

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Beispiel für ein Rad-Piktogramm (Reekamp, Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Planungswerkstatt Mühlenkamp: SPD verweigert erneut Beschluss über eine Finanzierung der Bürgerbeteiligung

Noch immer gibt es keine Entscheidung darüber, wie es mit dem Runden Tisch Mühlenkamp weiter geht. Ein Beschluss über die Finanzierung einer Planungswerkstatt für die Gestaltung des Mühlenkamps wurde in der Bezirksversammlung erneut vertagt.

Die SPD- und die FDP-Fraktion verweigerten einen Beschluss und setzten eine erneute Überweisung in den Haushaltsausschuss durch. Als Grund wurde „Beratungsbedarf“ genannt – es habe keine Gelegenheit gegeben, den Antrag zu diskutieren.

Dazu erklärt Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord: „Wieso bekommen es die Genossen nicht hin, sich in über zwei Monaten zu beraten und eine Entscheidung zu fällen? Die SPD riskiert, dass eine echte Bürgerbeteiligung ausgehebelt wird und wir die Ergebnisse nicht mehr in den Prozess einbringen können!“

Ulrike Sparr, GRÜNE Vertreterin beim Runden Tisch und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, ist ebenfalls verärgert: „Was soll diese Politik der zugenähten Taschen? Die Gelder sind da – das zeigt der Vergleich mit anderen phantasievollen Anträge der Regierungskoalition. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die SPD entweder den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, über ihre Belange selbst zu diskutieren oder dies für unbedeutend hält“.

 

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Antrag CDU, GRÜNE, DIE LINKE von Februar 2013

Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

 

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Mit GRÜNER Unterstützung: Zwischenfinanzierung für Integrations-Sprachcafé auf dem Alsterberg

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss am Donerstag einstimmig, dem „Sprachcafé“ in der Unterkunft Alsterberg als Zwischenfinanzierung für das Jahr 2013 gut 14.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Sprachcafé stellt seit mittlerweile vier Jahren ein wichtiges, niedrigschwelliges Angebot für Migrantinnen und Migranten dar, die die deutsche Sprache erlernen oder verbessern wollen. Alle fünf Fraktionen in der Bezirksversammlung hatten eine entsprechende Unterstützung aus dem sogenannten Quartiersfonds beantragt.

Nach vergeblichen Bemühungen um eine Zwischenfinanzierung für das laufende Jahr (ab 2014 ist diese gesichert) stand das Projekt zu Monatsbeginn vor dem Aus.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, bekräftigt: „Es ist wichtig, dass das Angebot des Sprachcafes an der Wohnunterkunft Alsterberg fortgesetzt werden kann. Sprache ist das zentrale Mittel um sich verständlich zu machen und andere zu verstehen. Für gesellschaftliche Teilhabe ist sie also unerlässlich und insofern ist das Sprachcafe ein unverzichtbares Angebot. Es wäre mehr als bedauerlich gewesen, wenn wegen einer mehrmonatigen Finanzierungslücke das ganze Projekt hätte sterben müssen.

Umso mehr begrüßen wir, dass sich alle Fraktionen darin einig waren, dass hier geholfen werden musste – nun kann die Arbeit weitergehen!“

 

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Informationen des Trägers "Internationaler Bund" zum Sprachcafé

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

Hindenburg immer noch Ehrenbürger Hamburgs - Werner-Boelz: „Ich schäme mich für Hamburg“

Im Rahmen der öffentlichen Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung Hamburg-Nord war auch wieder die Würdigung Hindenburgs durch Hamburg Thema der Debatte. Die Geschichtswerkstatt „Willi-Bredel-Gesellschaft“ wollte von den Abgeordneten wissen, wie es mit der Umbenennung der Hindenburgstraße weitergeht. Die GRÜNEN nahmen die Debatte zum Anlass, die bestehende Ehrenbürgerschaft Hindenburgs scharf zu kritisieren.

Michael Werner-Boelz, Initiator der Debatte um Hindenburg und Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Ich schäme mich dafür, dass Hamburg immer noch Hindenburg als Ehrenbürger führt. Damit wird sein politisches Wirken ausge-zeichnet. Doch worin bestand dieses? In der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und in der Wegbereitung der Schreckensherrschaft der Nazis! Hamburg muss endlich Schluss machen mit der Huldigung eines erklärten Anti-Demokraten und Anhängers der nationalen Vergemeinschaftung.“

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs eingefordert wird.

Michael Werner-Boelz: „Die Aberkennung wäre wirklich einfach zu vollziehen: Niemand müsste seine Adresse ändern, es gäbe keine Kosten. Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ist eine politische Grundsatzerklärung: Darf und soll man einen Wegbereiter der Nazis ehren – Ja oder Nein? Darauf muss nun die SPD eine Antwort geben!“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Nicht ärgern sondern umsteigen: Mit „Knöllchen“ Werbung für den Nahverkehr machen

Zum 1. April 2013 wurde die Höhe der Bußgelder für Parkverstöße erhöht. Wer die zulässige Parkdauer überschreitet, zahlt jetzt mindestens 10,- statt bisher 5,- Euro. Damit wird Hamburg 2013 mehr Bußgelder einnehmen. Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord schlagen vor, einen Teil der Mehreinnahmen sinnvoll in die Förderung des Nahverkehrs zu investieren.

Konkret soll dem HVV vorgeschlagen werden, dass eine zeitlich befristete Umtauschaktion gestartet wird: Wer sein – bezahltes – Knöllchen fürs Falschparken einreicht, bekommt dafür ein Tagesticket für den HVV.

„Ein Knöllchen gibt’s nicht ohne Grund, schließlich wurde falsch geparkt. Doch ärgert sich eigentlich jeder über ein Knöllchen. Durch ein charmantes Angebot, Bus und Bahn gratis kennen zu lernen, könnte auf ungewöhnliche Weise für autoarme Mobilität geworben werden. Nicht ärgern, sondern umsteigen ist das Motto!“, so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

 

 

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Antrag der GRÜNEN

Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Nach GRÜNER Initiative - Radfahrstreifen auf der Maria-Louisen-Straße kommen

Die Maria-Louisen-Straße soll für Radfahrer und insbesondere für Schulkinder sicherer werden. Nachdem der Regionalausschuss beschlossen hatte, dort Radfahrstreifen einzurichten, hat die zuständige Verkehrsbehörde nun Sympathien für den Vorschlag gezeigt. Auf den Beschluss hin antwortet sie, dass sie bereit sei, diese Maßnahme zu finanzieren. Bedingung dafür sei, dass der Bezirk die Planungen an ein externes Planungsbüro vergebe und die Planung überwache.

„Das ist eine gute Nachricht! Es ist lobenswert, dass die Fachbehörde nun endlich anfängt, die Radverkehrsförderung ernst zu nehmen!", so Martin Bill, Winterhuder Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. 

Das Bezirksamt hat allerdings mittlerweile angekündigt, die Planung wegen Personalmangels frühestens im vierten Quartal 2013 beginnen zu können.

„Wir haben immer öfter die Situation, dass die zur Verfügung stehenden Gelder für Verkehrsmaßnahmen nicht eingesetzt werden können, weil das Bezirksamt nicht genügend Personal hat. Hier ist der Senat gefragt, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu garantieren!", so Bill abschließend.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN und Stellungnahme der Verkehrsbehörde

Foto Maria Louisen-Straße (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Nach GRÜNER Initiative: Ampel am Südzugang des S-Bahnhofs Rübenkamp kommt

Fast ein Jahr lang arbeiteten die GRÜNEN daran, die Überquerung des Rübenkamps sicherer zu machen - nun ist eine Lösung in Sicht: Wie die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg mitteilt, soll möglichst noch bis Mitte des Jahres eine Ampel aufgestellt werden. Damit wird dem mittlerweile erheblichen Fußgängerstrom Rechnung getragen, der seit Fertigstellung der Wegeverbindung zwischen Fuhlsbüttler Straße und S Rübenkamp (entlang des neuen Quartiers 21) stetig größer geworden ist.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für den Bereich Barmbek, freut sich: „Beharrlichkeit zahlt sich doch aus: Die Polizei sah zunächst keine Notwendigkeit für einen sicheren Überweg – es gab lediglich kleinere Baumaßnahmen, um Fußgängern bessere Sicht auf die Straße zu ermöglichen. Erst nach einem Beschluss, der auf einem weiteren Antrag unserer Fraktion beruhte, gibt es nun grünes Licht für eine Ampel. Unser wichtigstes Ziel war, für alle, die zu Fuß die Straße queren wollen, die Sicherheit zu erhöhen – dass dies nun in Aussicht steht, freut uns natürlich.“

 

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Beschluss Rübenkamp sicherer machen und Stellungnahme der Polizei
Foto: Rübenkamp - Querung gesehen von der Fahrbahn aus (Bild: GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Bild: GRÜNE Fraktion Nord)

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Einstimmiger Beschluss im Sportausschuss - Hallenzeiten für Vereine bei Sanierung von Schulsporthallen sichern!

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschloss am Dienstag einstimmig einen Antrag der GRÜNEN, der die Sicherung von Hallennutzungszeiten für Sportvereine zum Ziel hat. Der Beschluss fordert insbesondere Schulbau Hamburg auf, die Belange der Sportvereine besser zu berücksichtigen, wenn Schulturnhallen saniert oder abgerissen werden. Ergänzt wurde der Antrag der GRÜNEN auf Wunsch der SPD, die zusätzlich eine  bessere Information über derartige Vorhaben fordert.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord kommentiert: „Natürlich ist es wichtig, marode Hallen zu sanieren – doch muss eine bessere Kommunikation aller Beteiligten zum Standard werden. Die Sportvereine nehmen viele wichtige Funktionen in den Stadtteilen wahr. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Sportvereine auch während der Phase der notwendigen Sanierung von Sporthallen ihr Sportangebot aufrechterhalten können.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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Fortführung des Fonds für Barrierefreiheit einstimmig beschlossen - Sparr: „Gut so, denn es gibt noch viel zu tun“

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute einstimmig, den schon seit 2011 existierenden Sonderfonds für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum erneut mit 150.000 Euro aufzufüllen.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, bekräftigt: „Die Fortführung des Fonds ist so wichtig, weil immer mehr ältere und oft gehbehinderte Menschen in Hamburg leben. Sie dürfen nicht durch eine unachtsame Gestaltung unserer Straßen in ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben eingeschränkt werden."

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord ergänzt: „Wir GRÜNEN freuen uns, dass das Programm zum schrittweisen Umbau im Bezirk nun fortgesetzt werden kann – besonders, weil auch immer mehr Bus- und Schnellbahnhaltestellen barrierefrei werden und so viele auch im Alter mobil bleiben können.“

 

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Interfraktioneller Antrag

Foto der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Fonds für Interkultur von den Nord-Grünen beantragt - Werner-Boelz: „Gut für die kulturelle Vielfalt“

Die GRÜNEN beantragten heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 50.000 Euro für interkulturelle Projekte. Ziel dieser Fördermaßnahme soll die Stärkung und Sichtbarmachung der kulturellen Vielfalt in den Quartieren sein.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: "Die kulturelle Vielfalt im Bezirk Nord bietet enorme Chancen und Potenziale für unsere Gesellschaft. Damit kulturelle Öffnung und Austausch stattfinden können, bedarf es auch der finanziellen Unterstützung. Wir wünschen uns hier möglichst viele bunte interkulturelle Veranstaltungen und Festivals mit reger Beteiligung auch der in Hamburg-Nord ansässigen Migrant_innenorganisationen."

Der Antrag wurde in den Haushaltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss tagt am Mittwoch, 3. April 2013.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Ausgerutscht? – Pech gehabt! Bezirk Hamburg-Nord kann kaum die Einhaltung der Räumpflicht im Winter kontrollieren

Weder die ordnungsgemäße Ausführung des Winterdienstes noch das geltende Streusalzverbot auf öffentlichen Wegen werden im Bezirk Hamburg-Nord derzeit ausreichend überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr. Nachgefragt hatte die Abgeordnete, da Bürger darauf aufmerksam gemacht hatten, dass hier Defizite bestünden.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion und umweltpolitische Sprecherin, erläutert: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirksamts, dafür zu sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unfallfrei auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Dazu gehört im Winter auch die Überwachung der Streupflicht, die in Hamburg-Nord kaum stattfindet. Das führt nach wie vor zu gefährlichen Situationen, besonders für Ältere und Mobilitätseingeschränkte.“

 

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort des Bezirksamtes

Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

 

 

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Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds zur Förderung der Stadtteile - Werner-Boelz: „SPD knausert und misstraut eigenem Bezirksamt“

Gegen die Stimmen der GRÜNEN kürzte die Koalition von SPD und FDP die Vorlage des Bezirksamtes zur Aufteilung des Quartiersfonds. Mit diesem sollen stadtteilnahe Einrichtungen unterstützt werden. SPD und FDP kürzten insbesondere bei Beteiligungsprojekten und den Stadtteilkulturzentren. Aus Sicht der GRÜNEN ist die Kürzung unnötig, da ausreichend Mittel vorhanden wären und die SPD für die verbleibenden Restmittel auch keine alternative Verwendung beantragte.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Nord, kommentiert: „Eines ist klar: Die SPD bleibt ihrer Politik der Verschleppung und Kürzung treu. Für uns ist dieses Knausern unverständlich, zumal die SPD wieder einmal keine inhaltliche Begründung dafür liefert, warum sie dem fachlich fundierten Vorschlag des im Übrigen SPD-geführten Bezirksamtes nicht folgen will.Offenbar vertraut die Fraktion da ihrer eigenen Behörde nicht.“


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Übersicht über die beantragten und bewilligten Gelder

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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Naturschönheiten in Hamburg-Nord sichtbarer machen - GRÜNE wollen neue Infotafeln und Beobachtungskanzeln

Die GRÜNEN im Bezirk Hamburg-Nord beantragten zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung 40.000 Euro für den Naturschutz im Bezirk. Mit der Summe soll sowohl ein Konzept für attraktive und informative Hinweistafeln als auch deren Anschaffung finanziert werden. Außerdem müssen die vorhandenen baufälligen Beobachtungskanzeln, die ein Naturerleben möglich machen, ersetzt werden. Die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellten Mittel für die Naturschutzgebiete sind dafür nicht ausreichend. Deshalb fordern die GRÜNEN, dass Hamburg-Nord auf die Gelder des bezirklichen Gestaltungsfonds zurückgreift.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion und umweltpolitische Sprecherin, erläutert: „Hamburg-Nord ist ein grüner Bezirk – mit drei Naturschutzgebieten: dem Eppendorfer Moor, dem Rothsteinsmoor und dem Raakmoor. Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, die diese Gebiete aufsuchen, einen Eindruck von deren Vielfalt und Schönheit bekommen."

Konkret wollen die GRÜNEN, dass für alle drei Naturschutzgebiete ein einheitliches Konzept entwickelt wird, wie diese der Bevölkerung näher gebracht werden können. Dazu zählen neben Infotafeln, die die vorhandenen Naturschönheiten vor Ort erläutern, auch Online-Informationen und Flyer.

Ulrike Sparr: „Gerade in dicht besiedelten Regionen stellen Naturschutzgebiete auch einen wichtigen Ruheort für die Bevölkerung dar. Und es gilt: Was der Mensch kennt, das ist er eher bereit zu schützen.“

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

 

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Antrag der GRÜNEN

Fotos NSG Eppendorfer Moor (3 Stück, .zip; Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Spar im NSG Eppendorfer Moor (GRÜNE HH-Nord)

 

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Umbenennung der Hindenburgstraße: Werner-Boelz (GRÜNE): SPD widerspricht sich selbst und lässt Rückgrat vermissen

Verwundert reagieren die GRÜNEN auf den neuen Ergänzungsantrag der SPD, nach dem nun nur ein kleines Teilstück der Hindenburgstraße in „Otto-Wels-Straße“ umbenannt werden soll. Noch am Montag hatte die SPD einen Antrag für die Bezirksversammlung eingereicht, der die Umbenennung des gesamten Straßenzuges durch den Senat fordert.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Die Halbwertszeit sozialdemokratischer Positionsbestimmungen unterschreitet bald messbare Größen. Die Sozialdemokraten in Nord fallen schon um, wenn die Landesebene hustet. Das ist Politik ohne Haltung und wird der Persönlichkeit Otto Wels nicht gerecht.“


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Foto: Hindenburgstraße
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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SPD auch gegen Hindenburg – aber nur ein bisschen- Werner-Boelz: „Otto Wels wäre ein würdiger Namensgeber – aber für die gesamte Hindenburgstraße!“

Die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord hat heute gemeinsam mit der FDP einen Antrag eingebracht, demzufolge nur derjenige Teil der Hindenburgstraße, der durch den Stadtpark führt, nach Otto Wels benannt werden soll.

Die GRÜNEN, die die Debatte um Hindenburg entfacht hatten, begrüßen den Namensvorschlag, verstehen aber nicht, weshalb nach einem so verdienten Sozialdemokraten nur ein kleines Teilstück der Hindenburgstraße, zumal in einem Park und ohne Anlieger, benannt werden soll. Sie schlagen vor, die gesamte Hindenburgstraße nach Otto Wels zu benennen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord:  „Mit ihrem Antrag erkennt die SPD an, dass Hindenburg eigentlich nicht mehr tragbar ist. Eine Teilumbenennung ist aber eine seltsame Form des Umgangs mit der Frage, ob Hindenburg in einer demokratischen Gesellschaft noch ehrenwürdig ist. Das ist Politik ohne Haltung.“

Die GRÜNEN kritisieren auch, dass von der Ankündigung der SPD aus der letzten Bezirksversammlung, dass 85 Jahre Hindenburgstraße genug seien, nichts übrig bleibe. Nach dem Willen der SPD wird es damit auch weiterhin eine Ehrung für Hindenburg geben, der ein knallharter nationalistischer Politiker war. Um seine Mission zu erfüllen war Hindenburg auch bereit, mit Hitler ein „Zweckbündnis“ einzugehen um sein Ziel der Volksgemeinschaft ohne innere Widersprüche, näher zu kommen.


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Antrag der GRÜNEN vom 17.1.13

Foto: Hindenburgstraße
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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GRÜNE für Förderung des Radverkehrs: Frickestraße in Eppendorf asphaltieren!

Die GRÜNE Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt sich dafür ein, dass die Asphaltierung der Frickestraße in Hamburg-Eppendorf noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Ein entsprechender Finanzantrag steht am kommenden Donnerstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung. Die Asphaltierung forderten in letzter Zeit viele Bürgerinnen und Bürger aus Eppendorf und auch das Bündnis „Martini Erleben“.

Bisher ist die Maßnahme nicht finanziert. Die der Bezirksversammlung zur Verfügung stehenden Mittel für Straßenumbauten in Höhe von 100.000 Euro reichen zur Finanzierung der mit 65.000 Euro veranschlagten Maßnahme nicht aus.

Die GRÜNEN schlagen nun vor, diese Maßnahme aus dem sogenannten „Gestaltungsfonds für Investitionen mit örtlichem Bezug“ der Bezirksversammlung zu finanzieren. In dem Fonds sind zur Zeit noch fast 180.000 Euro vorhanden, dazu kommen voraussichtlich im Lauf des Jahres noch umfangreiche Restmittel von 2012.

„Diese Maßnahme ist sinnvoll, damit die Radfahrerinnen und Radfahrer, die auf der Frickestraße zwischen dem Wohnquartier am UKE und dem südlichen Eppendorf mit den U-Bahn-Haltestellen Eppendorfer Baum und Klosterstern unterwegs sind, endlich besser vorankommen,“ so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.


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Foto: Straßenschild Frickestraße (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Kopfsteinpflaster in der Frickestraße (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Tschüss Hindenburg: Straße umbenennen – Ehrenbürgerwürde aberkennen

Nach übereinstimmenden Informationen aus verschiedenen Quellen hat sich der Senat in seiner Vorbesprechung am Dienstag mit der Umbenennung der Hindenburgstraße befasst und sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. In der Bezirksversammlung Nord haben sich nach einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN auch die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke dafür ausgesprochen, der Hindenburgstraße einen neuen Namen zu geben. Eine Beschlussfassung ist dort für den 14. Februar vorgesehen. Die GRÜNEN fordern auch die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs.

Michael Werner-Boelz, Initiator der Debatte um Hindenburg und Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erklärt: „Sollten unsere Informationen stimmen, hätte die SPD ein Problem. Zum einen ignoriert der Senat den politischen Willen des SPD-geführten Bezirks Nord. Und zum anderen huldigt die Landes-SPD mit ihrer Haltung auch weiterhin einer Reizfigur der deutschen Geschichte, von der sich immer mehr Städte und Gemeinden verabschieden.“

Katharina Fegebank, Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion für Europa und Internationales, erklärt: „Ehrungen der Stadt -sei es durch Straßenbenennungen oder durch die Übertragung von Ehrenbürgerschaften- stehen auch für das politisch-moralische Wertefundament einer Gesellschaft. Im Laufe der Zeit kann sich diese Betrachtung wandeln. Ich begreife nicht, warum Hindenburg heute noch das Wertefundament unserer Stadt repräsentieren soll.

Die GRÜNEN haben heute unter dem Titel „Tschüss Hindenburg“ eine Facebook-Seite eröffnet und hoffen auf eine spannende Diskussion. Die GRÜNEN planen derzeit außerdem eine Veranstaltung mit Historikern, um die Rolle Hindenburg kritisch zu hinterfragen.

 

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Antrag der GRÜNEN vom 17.1.13

Foto: Hindenburgstraße
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Vorerst keine Verlängerung des Metrobus 15 nach Winterhude und Barmbek - Wer hätte das gedacht: Mühlenkamp und Poelchaukamp zu eng

Kurz vor den Sommerferien 2012 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) mitgeteilt, dass die Hamburger Hochbahn beabsichtige, die Metrobuslinie 15 über die Alsterchaussee hinaus bis nach Winterhude und Barmbek zu verlängern.

Die geplante Route ließ allerdings aufhorchen: Die Linie sollte in Winterhude unter anderem über den Poelchaukamp, Mühlenkamp und Gertigstraße geführt werden. Über den Mühlenkamp verlaufen bereits die Buslinien 6 und 25. Der Poelchaukamp ist verhältnismäßig schmal und regelmäßig durch Berufsverkehr überlastet. Um die eigentlich gute Idee nicht scheitern zu lassen, schlug der UVV auf Antrag der GRÜNEN Fraktion vor, eine Alternativstrecke zu prüfen.

In ihrer Antwort nimmt die zuständige Verkehrsbehörde (BWVI) dazu nicht einmal Stellung, sondern stellt fest, dass die Verlängerung der Linie Auswirkungen auf das Busbeschleunigungsprogramm habe und diese Planungen Vorrang hätten.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, ärgert sich: „Unser Vorschlag zielte genau darauf ab, diese Kollision mit dem Busbeschleunigungsprogramm zu vermeiden. Für das aufmerksame Lesen bezirklicher Beschlüsse scheinen angesichts der allumfassenden Busbeschleunigung wohl keine Kapazitäten mehr vorhanden zu sein.“

 

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Antrag der GRÜNEN und Antwort der Behörde

Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

 

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Umweltbehörde lehnt Aufnahme weiterer Straßen in den Lärmaktionsplan ab - Sparr (GRÜNE): „Lärmschutz nur nach Kassenlage – das geht gar nicht!“

Dem Umweltausschuss im Bezirk Hamburg-Nord lag zu seiner letzten Sitzung am 30. Januar eine Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu seinen Änderungswünschen am städtischen Lärmaktionsplan vor. Hamburg-Nord hatte darin unter anderem gefordert, weitere Straßen im Bezirk in das Maßnahmenprogramm zum Lärmschutz aufzunehmen.

Die BSU steht auf dem Standpunkt, dass eine Aufnahme weiterer Straßen das von ihr gewählte System durchbrechen würde. Dabei zeigen sowohl die behördlichen Karten zur Verlärmung der Stadt als auch die Behördenantwort selbst, dass akuter Handlungsbedarf an weitaus mehr Straßen besteht.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Nord, ist empört: „Zwar sagt die BSU selbst ganz deutlich, dass die Menschen an vielen weiteren Straßen des Bezirks gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt sind. Dies zu ignorieren, weil es in der Stadt angeblich sowieso schon so laut ist, ist absurd und nicht haltbar. Dahinter tritt das eigentliche Motiv zu Tage: Lärmschutz rein nach Kassenlage! So kann man nicht mit den Gesundheitsinteresse von zehntausenden AnwohnerInnen lauter Straßen umgehen!“


 

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Antrag der GRÜNEN und Antwort der Behörde
Foto Verkehr am Krohnstieg (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

 

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Auf absehbare Zeit keine Verkehrsentlastung für Groß Borstel - Werner-Boelz: „SPD blockiert alle Maßnahmen – zum Nachteil für die Menschen in Groß Borstel!“

Nachdem von der Landesebene verschiedene Forderungen nach Verkehrsentlastung und -beruhigung im Stadtteil Groß Borstel abgelehnt wurden, hat nun eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion an den Senat ergeben, dass auch der vierspurige Ausbau der Straße Nedderfeld, der im Wesentlichen die Hauptstraße Groß Borstels, die Borsteler Chaussee, entlasten soll, in den nächsten Jahren nicht erfolgen wird.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Nord: „Richtig ärgerlich ist es, wenn mit Verweis auf den geplanten Ausbau des Nedderfelds von verkehrsentlastenden Maßnahmen für Groß Borstel abgesehen wird und man dann aber feststellen muss, dass dieser Ausbau noch nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung des Senats aufgenommen ist. Damit ist klar: auch im nächsten Jahrzehnt wird Groß Borstel geplagt sein von Straßenlärm und Feinstaubbelastung.“

 

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort der Behörde

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Vielversprechender Auftakt für den Runden Tisch Mühlenkamp - Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität eindeutig

Gestern Abend fand im Goldbekhaus das erste Treffen des Runden Tisches Mühlenkamp statt. Es diskutierten Abgeordnete der fünf in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien mit Vertretern des ADAC, ADFC und des HVV. Der Einladung gefolgt waren ebenfalls ca. 40 Bürgerinnen und Bürger, darunter der Sprecher und Mitglieder der Initiative „Unser Mühlenkamp“.

Dazu erklärt Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord, der den Runden Tisch in seiner Funktion als Vorsitzender des zuständigen Regionalausschusses leitete: „Der Mühlenkamp ist schon lange ein wichtiges kommunalpolitisches Thema in Winterhude. Es gibt eine Vielzahl von guten Vorschlägen, wie die dortige Situation verbessert werden könnte.

Nahezu unwidersprochen war der Vorschlag, auf der Fahrbahn Schutzstreifen für den Radverkehr abzumarkieren, so wie es im Hofweg schon geschehen ist.

Schwieriger und kontroverser wurden die Themen Aufenthaltsqualität, Gehwege und Parkplätze diskutiert.

Ulrike Sparr, GRÜNE Vertreterin beim Runden Tisch und Mitglied im Regionalausschuss, stellt klar: „Beim Konflikt um mehr Raum für Fußgängerinnen oder viele Parkplätze müssen wir uns entscheiden: Da der Platz begrenzt ist, werden wir nicht alle Wünsche gleichermaßen erfüllen können. Wir GRÜNEN empfehlen mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen.Am besten wäre es, sich im Rahmen einer Planungswerkstatt mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Dafür werden wir uns im Regionalausschuss stark machen!“

Martin Bill erklärt abschließend: „Der begonnene Prozess wird dann erfolgreich sein, wenn der Senat und seine Behörden bereit sind, sich auf eine offene und konstruktive Diskussion mit der Bezirkspolitik und mit den Bürgerinnen und Bürgern einzulassen. Ich appelliere an die Verkehrsbehörde, frühzeitig das Gespräch zu suchen und dessen Ergebnisse ernst zu nehmen!“

 

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Foto: Beispiel für einen Schutzstreifen im Hofweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion HH-Nord)

 

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Sitzung des Schulausschusses mit Eltern, Schulleitungen und Schulbehördenvertretern - GRÜNE: Langenhorn braucht die Stadtteilschule am Grellkamp!

Nach dem Willen der Schulbehörde wird die Stadtteilschule (STS) Langenhorn in den nächsten Jahren auslaufen – zur Zeit werden schon keine Eingangsklassen mehr eingerichtet. Über die Auswirkungen dieser umstrittenen Entscheidung diskutierten Eltern und Politik im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport mit Vertretern der Schulbehörde und den Schulleitungen der betroffenen Langenhorner Schulen.

„Seit Jahren ist klar, dass die Räume der Fritz-Schumacher-Schule am Standort Timmerloh zu klein sind, um modernen Unterricht zu ermöglichen. Dass daher nun noch mehr Schüler permanentem Baulärm und Containerlösungen an einem maroden Standort ausgesetzt werden sollen, während ein anerkannt gut ausgestatteter Schulstandort geschlossen wird, irritiert nicht nur uns GRÜNE“, stellt die Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens klar.

Die GRÜNE Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Stadtteilschule Langenhorn gebraucht wird.

„Welche Schulen sollen all die Schüler aufnehmen, wenn die Stadtteilschule Langenhorn geschlossen wird?“ fragt sich Carmen Wilckens. Sie fordert: „Die SPD-Fraktion muss auf die Schulbehörde einwirken, den Irrweg der Schließung schleunigst zu verlassen.“


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Fünf Anfragen der GRÜNEN in der Bürgerschaft zum Thema (zip)

Foto: Stadtteilschule Langenhorn (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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GRÜNE beantragen Umbenennung der Hindenburgstraße und Entzug der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs - Werner-Boelz: „Ehrung des Anti-Demokraten völlig unpassend"

In ihrer Sitzung am 17. Januar 2013 soll die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach dem Willen der GRÜNEN Fraktion beschließen, die Hindenburgstraße umzubenennen und den Senat aufzufordern, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion heute.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz: „Hindenburg ist aus heutiger Sicht als Namensgeber völlig untragbar. Eine Anfrage unserer Fraktion brachte zutage, dass eine derart geehrte Person der 'republikanischen Tradition Hamburgs entsprechen' solle. Davon kann bei dem Begründer der Dolchstoßlegende, der vor 80 Jahren - am 30. Januar 1933 - Hitler zum Reichskanzler ernannte und ihm weitreichende und verhängnisvolle Vollmachten erteilte, keine Rede sein!

Hamburg sollte den Beispielen von Münster (das im vergangen Jahr den Hindenburgplatz in Schlossplatz umbenannte) und Stuttgart (das Hindenburg 2010 die Ehrenbürgerschaft entzog) folgen und stattdessen Menschen würdigen, deren Eintreten für die Demokratie auch für nachfolgende Generationen als vorbildlich gelten kann.“

Für die Findung eines neuen Namens für die Hindenburgstraße und die Hindenburgbrücke schlagen die GRÜNEN eine interfraktionelle Kommission vor. Dabei sollen neben den allgemeine Bestimmungen des Landes Hamburg zur Straßenbenennung auch bezirkliche Beschlüsse zur besseren Berücksichtigung von Frauen sowie Opfern der NS-Militärjustiz und Widerstandskämpferinnen bei der Namensfindung eine Rolle spielen.


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Antrag der GRÜNEN
Anfrage der GRÜNEN von November 2012

Foto: Hindenburgstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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„Ein Plus für das Klima“ - Bezirksversammlung Nord bekennt sich zum Klimaschutz beim Bau von Häusern und Straßen

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat am 18. Dezember 2012 einstimmig einen Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen, der die Verwaltung dazu auffordert, in allen Bereichen ihrer Zuständigkeit ein besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz zu richten.

Ulrike Sparr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, dazu: "Unser Ziel ist ein Mentalitätswandel in Hinblick auf den Klimawandel. Starkregenereignisse wie letzten Sommer am Mühlenkamp, aber auch Hitzewellen, die besonders alte und kranke Menschen gefährden, sind Vorboten dessen, was noch auf uns zukommt."

Gerade lokale Maßnahmen, wie zum Beispiel zusätzliche Grünanpflanzungen, können viel zur Abmilderung von Klimaextremen beitragen

Ulrike Sparr weiter: "Auch über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus sollte im Bezirk vorbildlich und vorausschauend gehandelt werden. Der Klimawandel kommt - nun gilt es, das Leben in unserer Stadt daran anzupassen!"

 

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Antrag der GRÜNEN
Foto Wildblumen auf einer Verkehrsinsel (Billstedt) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

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Bahnhof Barmbek - GRÜNE fordern Sicherung der CarSharing-Parkplätze

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg beschloss in seiner vergangenen Sitzung einen Antrag der GRÜNEN zum Thema Parkplätze für CarSharing am Bahnhof Barmbek.

Michael Schilf, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Regionalausschuss, erklärt: "Für viele Menschen ist ein funktionierendes CarSharing-System Anlass, auf einen eigenen Pkw zu verzichten. Durch die anstehende Neubebauung gibt es derzeit keinen Platz mehr für die Fahrzeuge. Wir fordern das Bezirksamt auf, sowohl Übergangslösungen in Garagen in naher Umgebung zu prüfen, als auch mit den Anbietern zu klären, ob in den Neubauten am bisherigen Standort sowie auf der Fläche des ehemaligen Hertie Parkplätze für CarSharing vertraglich festgehalten werden können.

 

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Antrag der GRÜNEN
Foto: Geräumte Fläche an der Maurienstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Bezirkliche Mittel: GRÜNE fördern Sport und Kultur

In ihrer vergangenen Sitzung hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unter anderem über die Verteilung weiterer bezirklicher Mittel entschieden.

Auf Antrag der GRÜNEN wurden dem USC Paloma 3.700 Euro für die Anschaffung von Trainingsmaterial bewilligt. Aufgrund steten Wachstums, insbesondere im Jugendbereich, und der großen Auslastung seiner Sportanlagen, sind viele Investitionen für den Sportverein aus eigener Kraft nicht realisierbar.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion hierzu: "Es ist toll, wenn ein Verein gerade auch bei sozial benachteiligten Jugendlichen sowie solchen mit Migrationshintergrund soviel Erfolg hat wie Paloma! Es zeigt sich immer wieder: Sport ist mehr als nur körperliche Betätigung. Da lohnt es sich, zu investieren."

Weiterhin werden mit GRÜNER Unterstützung dem Bürgerhaus in Barmbek sowie dem Kulturhaus Eppendorf und der Arbeitsgemeinschaft für das Puppenspiel Gelder bewillig.

 

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Bild des Bezirksabgeordneten René Gögge (Quelle: GRÜNE Nord)

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Mehr Sicherheit durch Radfahrstreifen auf der Maria-Louisen-Straße - Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen.

Die Maria-Louisen-Straße ist ein wichtiger Schulweg für Schülerinnen und Schüler und eine wichtige Querverbindung für die Bürgerinnen und Bürger in Winterhude. Da die teilweise vorhandenen Radwege nahezu unbenutzbar sind, fahren viele mit den Rad auf der Straße. Aufgrund der Radwegsituation ist die Radwegebenutzungspflicht schon seit Längerem aufgehoben worden.

Um die auf der Straße immer wieder auftretenden gefährlichen Situationen zu vermeiden, schlagen die GRÜNEN nun vor, Radfahrstreifen einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude als Prüfantrag einstimmig beschlossen.

Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter der GRÜNEN, erklärt: "Es wird höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Angesichts der Verkehrsverhältnisse und der großen Zahl der radelnden Kinder ist es sonst nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall mit ernsten Folgen kommt. Deshalb fordern wir, dass umgehend Planungen für Radfahrstreifen aufgenommen werden. Diese sind erwiesenermaßen sicher und gleichzeitig kostengünstiger herzustellen."

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto Maria Louisen-Straße (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord)

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„Pfützen verschwinden schon von allein“ – Geistlose SPD verweigert Gehwegsanierung

Die Gehwege im Bezirk Nord befinden sich mittlerweile überwiegend in einem schlechten bis katastrophalen Zustand. Pfützenlandschaften und Stolperfallen in Form von verschobenen Gehwegplatten bestimmen weithin das Bild.

Um diesen Skandal nicht auf dem Rücken von Alten und Gehbehinderten auszutragen, wollten die GRÜNEN gemeinsam mit der CDU erreichen, dass einer der noch nicht ausgeschöpften bezirklichen Fonds zur Finanzierung der ärgsten Schäden herangezogen wird. Dies hat die SPD-FDP-Mehrheit in der Bezirksversammlung am 13.12.2012 abgelehnt.

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, ist entsetzt: "Während für die Sanierung von Schlaglöchern auf der Fahrbahn seit Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, lehnt die SPD ein ähnliches Programm für Gehwege ab. Der SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende verkündet außerdem, Pfützen würden ja von allein trocknen. So lange könne man ja drumherum laufen.“

Ulrike Sparr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: "Es ist skandalös, wie unsozial sich die angeblichen „Sozial“-Demokraten hier verhalten haben. Gehbehinderte oder Senior_innen werden zur Geisel der Machtpolitik der SPD – denn an fehlendem Geld ist dieser Antrag nicht gescheitert.“

 

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Abgelehnter Antrag von CDU und GRÜNEN
Anfrage 1 zum Thema Gehwegschäden  und Anlage
Anfrage 2 zum Thema Gehwegschäden

Bild: Gehwegplatten (Sparr/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Quelle: GRÜNE Nord)

 

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Weiterfinanzierung des Communitycenter Barmbek°Basch - Werner-Boelz: „GRÜNER Einsatz zeigte Wirkung!“

Das Barmbek°Basch wird auch 2013 und 2014 weiterarbeiten können. Das beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer letzten Sitzung. Nachdem zunächst die GRÜNEN beantragt hatten, in den kommenden beiden Jahren die Finanzierungslücke von jährlich knapp 70.000 Euro zu schließen, zog auch die Regierungskoalition aus SPD und FDP mit einem eigenen Antrag in gleicher Höhe nach.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord kommentiert: "Wir freuen uns für das Barmbek°Basch! Die Sicherung des Betriebs und der Arbeitsplätze war uns immer ein Anliegen. Gut, dass sich nun endlich auch die SPD erklärt hat und das Basch so seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann."

Im Detail folgte die Bezirksversammlung dem Antrag von SPD und FDP, der zwar die gleiche Summe wie der GRÜNE Antrag fordert, nicht aber die bei den GRÜNEN enthaltene Zusicherung, die zu erwartende Tarifsteigerung 2014 auszugleichen.

Werner-Boelz wundert sich: "Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die auf Bundesebene gerade das Soziale wiederentdecken, dem Basch die Tarifsteigerungen nicht zugesteht, ist völlig unverständlich. De fakto bedeutet das schon für 2014 eine Kürzung der Mittel für das Communitycenter."

 

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Bild des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Quelle: GRÜNE Nord)

Hindenburg Ehrenbürger Hamburgs? - Fegebank: „Ehrung schleunigst aberkennen“

Laut einem Wikipedia-Artikel ist der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg seit 1917 Ehrenbürger Hamburgs. Ob diese Angabe richtig ist, lässt die GRÜNE Bürgerschaftsabgeordnete Katharina Fegebank jetzt durch eine kleine Anfrage überprüfen. Die GRÜNE Bezirksfraktion in Hamburg-Nord setzt sich auch für die Umbenennung der dortigen Hindenburgstraße ein.

Katharina Fegebank: „Paul von Hindenburg war Militarist und Anti-Demokrat. Im Januar 1933 hat er Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen. Sollte sich jetzt rausstellen, dass er immer noch Ehrenbürger Hamburgs ist, dann sollte ihm schleunigst diese Ehrung aberkannt werden.“

Der Nord-Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz ergänzt: „Straßenbenennungen haben eine Vorbildfunktion - Hindenburg erfüllt diese nicht, deshalb sollte nach ihm keine Straße mehr benannt sein."

 

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Kleine Anfrage der GRÜNEN

Foto: Hindenburgstraße
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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GRÜNE fordern: FKK soll im Stadtpark weiter möglich sein!

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat im vergangenen Jahr das „Luftbad“ im Stadtpark geschlossen. Der Betreiberverein hat sich aufgelöst und die Fläche an die Stadtparkverwaltung zurückgegeben. Auf der eingefriedeten Fläche konnte man sich bislang -auch unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein- unbekleidet auf die Wiese legen oder Sport treiben.

Es besteht weiterhin Interesse an einer FKK-Fläche, was unter anderem dadurch deutlich wurde, dass manche Menschen die alte Fläche weiterhin auf die gewohnte Weise nutzten – und damit prompt Anstoß erregten.

Die GRÜNE Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat daher beantragt, eine Fläche im Stadtpark eindeutig als FKK-Fläche auszuweisen und mit einem Sichtschutz zu versehen. Der Antrag wurde als Prüfantrag angenommen.

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Beschlossener Prüfantrag der GRÜNEN
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

 

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Bezirk Nord bekennt sich zum Museum der Arbeit und kritisiert Museumsreform Werner-Boelz (GRÜNE): Anlass zum Nachdenken für die Landes-SPD

Die geplante Umstrukturierung der Historischen Museen rein auf Grund von Regionalinteressen stößt im Bezirk Nord auf Ablehnung: Einstimmig – also auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion - hat der Kulturausschuss der Bezirksversammlung einen Antrag der GRÜNEN beschlossen, in dem die Bedeutung des Museums der Arbeit für den Bezirk betont wird. Gleichzeitig wird vom Senat eingefordert, die Stiftung Historische Museen, deren Teil das Museum der Arbeit ist, auskömmlich zu finanzieren. Eventuelle Zukunftskonzepte für die Historischen Museen sollten rein fachlichen Aspekten folgen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir erhoffen uns vor allem durch das deutliche Bekenntnis der Nord-SPD zur Stiftung und vor allem zum Museum der Arbeit, dass der Prozess der Neuausrichtung der Historischen Museen auch auf Landesebene noch mal überdacht wird. Wir brauchen inhaltlich begründete Konzepte dafür, wie an den verschiedenen Standor-ten am besten und attraktivsten die Geschichte der Stadt erzählt werden kann.“

 

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Bild des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Klimaschutz auch im Kleinen - Hamburg-Nord wieder zum Vorreiter machen!

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord stellte in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag für besseren Klimaschutz im Bezirk. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Bezirk bei Baugenehmigungen und in Planverfahren dem Klimaschutz auch dort Aufmerksamkeit schenkt, wo dies noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion erläutert: "Wir finden, dass Hamburg-Nord nicht nur bei der Zahl der Baugenehmigungen Spitzenreiter in Hamburg sein sollte, sondern auch beim klimagerechten Bauen. Dafür lohnt es sich, die Verwaltungsverfahren um eine Klimakomponente zu ergänzen!"

Gleichzeitig gewinnt der Umgang mit den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels auf das Stadtklima bereits jetzt stark an Bedeutung. Dazu gehört zum Beispiel die Überhitzung in der eng bebauten Stadt in den Sommermonaten genauso wie die Bewältigung der immer häufiger auftretenden extremen Regenfälle.

Ulrike Sparr: „Es gibt nicht die eine große Maßnahme, die alle Probleme löst. Stattdessen muss eine Vielzahl von kleinen und kleinräumigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört beispielsweise, dass BauherrInnen verstärkt auf die Möglichkeit einer Fassadenbegrünung hingewiesen werden, die sich kühlend auf das Kleinklima auswirkt."
 

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Antrag der GRÜNEN
Foto Hängende Gärten in Madrid (Wikimedia Commons/Javier Martin)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

 

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Sportverein USC Paloma in Barmbek - Bezirk fordert einstimmig Kunstrasenplatz

Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag aller fünf Fraktionen, in dem gefordert wird, dass der Sportverein USC Paloma einen Kunstrasenplatz erhalten soll. Der vorhandene Grandplatz ist wetterbedingt im Winter kaum bespielbar, was bei den über 500 Jugendlichen und vielen erwachsenen Mitgliedern regelmäßig zu massiven Traininigsausfällen führt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Nord: „Wir freuen uns, dass alle Fraktionen sich darin einig sind, das wichtige Anliegen von Paloma mit einem starken Signal Richtung Senat zu unterstützen. USC Paloma leistet insbesondere in der Jugendarbeit Erstaunliches. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass noch über viele Jahre für hunderte Nutzerinnen und Nutzer monatelang kein geregelter Betrieb möglich ist."

 


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Beschlossener Interfraktioneller Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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SPD gefährdet Dulsbergs Sozialeinrichtungen - Werner-Boelz (GRÜNE): Wofür steht das „S“ in „SPD" noch?

Heftig kritisieren die GRÜNEN im Bezirk Hamburg-Nord die Kürzungspolitik des SPD-geführten Senats in den Quartieren. Von Kürzungen im Topf für Stadtteilbüros ist beispielsweise der Nachbarschaftstreff Dulsberg erheblich betroffen. Den größten Teil der Kürzungen versucht das Bezirksamt über Restmittel zu kompensieren. Dennoch fehlen in den kommenden beiden Jahren jeweils 15.500 Euro. Ab 2015 werden es sogar 35.500 Euro sein. Konsequenz dieser sozialdemokratischen Sparpolitik wird eine Stellenreduzierung und eine Reduzierung des Angebots des Nachbarschaftstreffs sein.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Nord: „Wir fordern den Senat und die SPD auf, von dieser Politik Abstand zu nehmen. Die SPD sollte sich darauf besinnen, wofür das „S“ in ihrem Namen steht!“


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Kleine Anfrage der GRÜNEN und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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"Tarpenbek Greens" in Groß Borstel - Autoarmes Wohnen wird geprüft

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einstimmig beschlossen zu prüfen, ob beim Bauvorhaben Tarpenbek Greens auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt Autoarmes Wohnen umgesetzt werden kann. Dies hatten die GRÜNEN zuvor beantragt und damit Bedenken vieler Groß Borsteler aufgegriffen, die einen enormen Verkehrszuwachs im Stadtteil durch die geplanten 750 Neubauten befürchten. Gleichzeitig könnten so moderne Mobilitätskonzepte verwirklicht werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Für uns ist es ein schöner Erfolg, dass es gelungen ist, auch die anderen Fraktionen zu überzeugen, dass Autoarmes Wohnen eine zeitgemäße Form des innerstädtischen Lebens ist. Autoarmes Wohnen muss kombiniert werden mit modernen Mobilitätskonzepten wie einer guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, Car-Sharing und einem Fahrradleihsystem.“


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Pressemitteilung zur Einbringung des Antrags vom 31.10.12

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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GRÜNE im Einsatz für Jugend und Sport - SPD und FDP zerstören Kinderträume und schwächen den Dulsberg

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung über die Verteilung von Fördermitteln beraten. Beschlossen wurden auf Antrag der GRÜNEN u.a. die Bezuschussung eines Klaviers für den Freundeskreis russischer Kultur sowie für das Kinder-Weihnachtsferienprogramm des Internationalen Bundes. Dem Alster-Ruderverein Hanseat wird mit 4.000 Euro die Anschaffung eines Schwimmstegs ermöglicht. Auch diesen Antrag hatten die GRÜNEN befürwortet.

Hierzu René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung: "Wir freuen uns, dass wir einerseits ein Zeichen für das funktionierende interkulturelle Miteinander setzen und andererseits einen stark wachsenden Sportverein mit hohem Jugendanteil fördern konnten."

Viele Antragsteller gingen jedoch aufgrund der Ablehnung ihrer Anträge durch die SPD-FDP-Mehrheit leer aus.

René Gögge kommentiert: "Man ist fassungslos, wenn man einerseits sieht, dass die bezirklichen Töpfe für die Förderung gemeinnütziger Vereine und Initiativen geradezu prall gefüllt sind und die SPD trotzdem versucht, an dieser Stelle den Haushalt zu sanieren."

 

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Liste der Anträge, über die entschieden wurde

Foto des Bezirksbgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)

 

 

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Bekenntnis zur Radverkehrsförderung nur eine Sonntagsrede? - SPD/FDP und CDU lehnen Fahrradstraße im Winterhuder Leinpfad ab

Der Leinpfad in Winterhude wird vorerst keine Fahrradstraße. Ein anderslautender Antrag der GRÜNEN wurde im Verkehrsausschuss von der SPD/FDP-Koalition und der CDU abgelehnt. Die Idee einer schnellen und komfortablen Fahrrad-Verbindung von der Alster nach Winterhude und Eppendorf ist damit vorerst vom Tisch.

"Schade um die vertane Chance. Hier hätten wir für Radfahrerinnen und Radfahrer ohne viel Aufwand einen komfortablen Weg zur Arbeit schaffen können“, so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord.

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN
Bild des Bezirksabg. Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Baugebiet "Tarpenbek Greens" in Groß Borstel Werner-Boelz: Autoarmes Wohnen bietet Chance auf mehr Lebensqualität – für die künftigen BewohnerInnen und den Stadtteil

In einem Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss fordern die GRÜNEN, dass im geplanten Neubaugebiet in Groß Borstel die Voraussetzungen für autoarmes Wohnen geschaffen werden. Dies soll bereits bei der Veräußerung des städtischen Grundstücks des Kleingartenvereins Bahn-Landwirtschaft ebenso festgeschrieben werden wie durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem privaten Eigentümer weiterer Flächen.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung wurde letzte Woche ein Gutachten zur Brückenverbindung für den motorisierten Individualverkehr des Neubaugebiets über die Tarpenbek zum Brödermannsweg vorgestellt. "Die Anhörung im Stadtteil hat ergeben, dass zu Recht niemand solch eine Bausünde über den Tarpenbekwanderweg realisiert sehen möchte", erläutert Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord. "Eine Brückenanbindung nur für Radfahrer und Fußgänger wird aber kommen. Die Realisierung von Autoarmem Wohnen könnte dafür sorgen, dass die Verkehrsbelastung im Quartier nicht übermäßig zunimmt und gleichzeitig die Kaufkraft im Stadtteil halten sowie die Infrastruktur zu beleben."

Der Antrag wird in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (Großer Sitzungssaal, Robert-Koch-Str. 17) am Donnerstag, 8.11.12 ab 18 Uhr beraten werden.


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Antrag: Schwerlastverkehr verhindern Borsteler Chaussee

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)


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Grüne Offensive für Verkehrsberuhigung und -sicherheit in Groß Borstel - Werner-Boelz: Verkehrslärm muss reduziert werden

Mit Maßnahmen wie der Umlenkung von Schwerlastverkehr, einer Temporeduzierung sowie der Förderung des Radverkehrs wollen die GRÜNEN im Bezirk Nord für mehr Verkehrsberuhigung in Groß Borstel sorgen. Ihre entsprechenden Anträge wurden gestern im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn beschlossen.

Im Einzelnen soll

  • der Schwerlastdurchgangsverkehr von der Borsteler Chaussee und den Wohnstraßen Spreenende und Weg beim Jäger ferngehalten und um Groß Borstel herumgeleitet werden
  • nachts für die Straßen Borsteler Chaussee, Spreenende und Weg beim Jäger das Tempo auf 30 km/h reduziert werden
  • auf der Straße Spreenende abmarkierte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geprüft werden

 

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord: „Groß Borstel ist von Verkehrslärm besonders betroffen: Wir hoffen, dass wir mit unseren Initiativen für eine spürbare Entlastung vom Verkehrslärm sorgen können. Nun sind Verkehrsbehörde, Polizei und Bezirksamt gefordert, den politischen Willen der Bezirksversammlung umzusetzen.“

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Antrag: Schwerlastverkehr verhindern Borsteler Chaussee
Antrag: Schwerlastverkehr verhindern Spreenende und Weg beim Jäger
Antrag: Nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung
Antrag: Radfahrstreifen Spreenende

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Sondermittel für Kinderkultur in Groß Borstel bewilligt - Werner-Boelz: Ehrenamtliches Engagement im Stadtteil wird gestärkt

Der Hauptausschuss der Bezirksversamlung Hamburg-Nord bewilligte in seiner letzten Sitzung einstimmig 2.000 Euro aus Sondermitteln für das Kinder-Kulturprojekt "Kukuk!" in Groß Borstel, das dort seit fünf Jahren besteht.

Getragen wird die Veranstaltung von ehrenamtlichen OrganisatorInnen aus dem Stadtteil. Vom Herbst bis zum Frühjahr finden kulturelle Aktionen zum Erleben und Mitmachen für Kinder von 4-14 Jahren statt.

Michael Werner-Boelz Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion erklärt: "Wir wissen und schätzen, wie viel ehrenamtliche Arbeit die Menschen in Groß Borstel dort investieren und welch erstklassige Veranstaltung dadurch entsteht. Hut ab!"

 

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Sondermittelantrag mit näheren Informationen

 

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Auf GRÜNE Initiative beschlossen: Mehr Fahrradbügel an der U-Bahnstation Habichtstraße

In seiner letzten Sitzung beschloss der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag der GRÜNEN, dass neben der U-Bahnstation Habichtstraße die Schaffung neuer Fahrradabstellmöglichkeiten geprüft werden soll.

Das vorhandene gute Dutzend Bügel reicht bei weitem nicht für den Bedarf vor allem der PendlerInnen aus. Michael Schilf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss: "Anders als an manchen anderen Haltestellen gibt es hier an der Habichtstraße sogar recht viel Platz für weitere Fahrradbügel. Wir wünschen uns, dass unser einstimmiger Beschluss dazu führt, dass wir hoffentlich noch in diesem Jahr von neuen Bügeln profitieren können."

 

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Antrag der GRÜNEN
Foto: U-Habichtstraße  Platz neben den Fahrradboxen (GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)

 

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GRÜNE Fraktion Nord aktiv beim Gewässerschutz am Bornbach (Langenhorn)

Am vergangenen Samstag unterstützte die GRÜNE Fraktion Nord den Naturschutzbund (NABU) beim Gewässernachbarschaftstag am Bornbach in Langenhorn. Drei BezirkspolitikerInnen halfen tatkräftig dabei, mehrere Tonnen Findlinge, Kies und Holz in das Bachbett einzubringen, um im Bach verschiedenartige Lebensräume zu schaffen.

Bezirksabgeordneter Thorsten Schmidt erläutert: "In der Politik sieht man selten direkt die Effekte seines Handelns. Anders ist es hier: Sobald ein großer Stein im Wasser liegt, ändert sich sofort die Strömung drum herum. Als Ausgleich zu den vielen Sitzungen nehme ich daher gern am Gewässernachbarschaftstag teil."

Carmen Wilckens, ebenfalls Bezirksabgeordnete, ergänzt: "Schon im letzten Jahr waren wir an einem anderen Abschnitt des Bornbachs dabei. Es ist großartig, auch einmal praktisch anzupacken!"

 

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Foto: Mitglieder der GRÜNEN Fraktion beim Gewässernachbarschaftstag am Bornbach (v.l.n.r.: Christoph Reiffert, Carmen Wilckens, Thorsten Schmidt; Foto: A. Lampe)

 

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Endlich! Gefahrenstellen am Wiesendamm (Winterhude) werden saniert

Besonders bei Nässe und Glätte besteht an den sehr unebenen Einfahrten zum Hochbahngelände und zu einem Autohaus am Wiesendamm hohe Rutschgefahr für RadlerInnen und FußgängerInnen.

Nachdem die Verwaltung einen Antrag der GRÜNEN, hier tätig zu werden, zunächst abgelehnt hatte, brachte ein Ortstermin mit Verwaltungsvertretern und der stellvertretenden Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion, Ulrike Sparr, nun die Wende. Die Verwaltungsvertreter erklärten, doch tätig werden zu wollen. In den nächsten drei bis vier Wochen sollen die Schäden durch eine dafür beauftragte Firma beseitigt werden.

Ulrike Sparr ist froh darüber: „Das ist gerade noch rechtzeitig, bevor die Zeit der Nässe und Glätte beginnt. Wenn die Steine gerade liegen und die Fugen geglättet sind, reduziert sich die Sturzgefahr erheblich. Wir wollen, dass man auch zu Fuß und mit dem Fahrrad möglichst unfallfrei durch Herbst und Winter kommt.“


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Antrag der GRÜNEN von Mai
Bild: Ulrike Sparr am Wiesendamm (GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)
Bild: Zollstock (GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)

 

 

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Auf Antrag der GRÜNEN: Bezirk Hamburg-Nord bekommt ein Radverkehrskonzept

Hamburg-Nord bekommt ein eigenes Radverkehrskonzept. Dies beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag der Grünen einstimmig. Ziel des Konzeptes soll sein, schon geplante und beabsichtigte Maßnahmen der Radverkehrsförderung zu erfassen, zu kombinieren und mit Prioritäten zu versehen.

„Mittlerweile wollen alle im Parlament vertretenen Parteien den Radverkehr in Hamburg stärken!“ so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in Hamburg-Nord. „Dieses Ziel muss aber auch in konkrete Taten umgesetzt werden. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Projekte den größten Nutzen haben.

Doch leider zeigt sich, dass die Planung von Radverkehrsprojekten enorm aufwendig ist. Andere Interessen, wie zum Beispiel die Busbeschleunigung, verhindern aktuell die Umsetzung einiger Maßnahmen. Martin Bill fordert daher: „Die Gutachter sollten auch aufgefordert werden, die Überlegungen des Busbeschleunigungsprogramms aufzugreifen.“


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Antrag der GRÜNEN
Bild: Radverkehrsanlage (GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)
Bild des Bezirksabg. Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Historische Museen am Scheideweg - Werner-Boelz: „Museum der Arbeit darf nicht geschwächt werden!“

Mit einem Antrag zur Bezirksversammlung will die GRÜNE Bezirksfraktion dem Museum der Arbeit (MdA) den Rücken stärken. Die Historischen Museen, zu denen auch das MdA gehört, sind in einer finanziellen Schieflage. Sparauflagen der Kulturbehörde beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit zusätzlich. Die derzeit laufende Neuordnung der Museen erfolgt nicht nach fachlichen, sondern rein nach regionalen Gesichtspunkten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es scheint, dass die Zukunft der im Verbund "Stiftung Historische Museen" zusammengeschlossenen Häuser abhängig ist von der Lautstärke der im jeweiligen Bezirk vorgetragenen Forderungen. Umso wichtiger ist, dass Hamburg-Nord sich deutlich zum Museum der Arbeit bekennt. Für uns GRÜNE ist das Museum der Arbeit eine unverzichtbare Kultureinrichtung im Bezirk. "

Der Antrag wurde nach Debatte zur Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Zur Sitzung sollen auch Vertreterinnen oder Vertreter der Kulturbehörde und des Museums der Arbeit eingeladen werden.

 

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Antrag der GRÜNEN

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S Rübenkamp: Bessere Ausschilderung und mehr Sicherheit am Südausgang - Fahrkartenautomat kommt!

Zwei Anträge der GRÜNEN, die sich mit dem Umfeld der S-Bahn-Station Rübenkamp befassen, waren in der letzten Sitzung des Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg erfolgreich. Am südlichen Ende der Station Rübenkamp wurde vor einiger Zeit ein neuer Zugang zum Bahnsteig geschaffen, der in direkter Linie über einen Weg entlang des AK Barmbek mit der Fuhlsbüttler Straße verbunden ist. Derzeit ist weder der Zugang ausgeschildert noch eine sichere Querungsmöglichkeit für den vielbefahrenen Rübenkamp gegeben. Beides wollen die GRÜNEN mit ihren Anträgen ändern.

Sicherer Übergang am Rübenkamp

Michael Schilf, Sprecher der GRÜNEN im Regionalausschuss kommentiert: "Wir finden es lobenswert, dass schon auf unseren ersten Antrag zur Verkehrssicherheit so schnell reagiert wurde. Wenn nun noch nachgebessert wird, gibt es hoffentlich bald am Rübenkamp eine gefährliche Stelle für Fußgängerinnen und Fußgänger weniger."

Ausschilderung des Bahnhofs

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein GRÜNER Antrag auf Prüfung einer besseren Ausschilderung des S-Bahnhofs. Michael Schilf: "Was nützt der beste Zugang zur Bahn, wenn ihn nur Eingeweihte kennen? Es wird Zeit, dass der S-Bahnhof angemessen ausgeschildert wird!"

Fahrkartenautomat

Als Reaktion der Behörde auf einen anderen Antrag der GRÜNEN wurde auch bekannt, dass im Herbst endlich ein Fahrkartenautomat am Südzugang des Bahnhofs Rübenkamp aufgestellt werden soll. Michael Schilf: "Wir GRÜNEN wollen den Zugang zum Nahverkehr so einfach wie möglich machen - deshalb freuen wir uns, dass unsere Verbesserungsvorschläge fraktionsübergeifend Anklang finden."


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Beschluss Rübenkamp sicherer machen
Antrag S Rübenkamp besser ausschildern!
Mitteilung Fahrkartenautomat
Foto: Rübenkamp - Ansicht der Aufpflasterung (Bild: GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)
Foto: Rübenkamp - Querung gesehen von der Fahrbahn aus (Bild: GRÜNE Fraktion Nord/Reiffert)
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Bild: GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Aus GAL-Fraktion Hamburg-Nord wird GRÜNE Fraktion Nord

In Ihrer Sitzung am 11.9.2012 hat die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Ham-burg-Nord beschlossen, ihren Namen zu ändern. Dieser lautet ab sofort
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, abgekürzt: GRÜNE Fraktion Nord.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender, erläutert: "Nachdem die GRÜNE Partei und Fraktion auf Landesebene auf den Namenszusatz "GAL" verzichten, ist es nur fol-gerichtig, dass auch die GRÜNE Fraktion im Bezirk nachzieht. Wir werden unsere kon-struktive sozial-ökologische Reformpolitik im Bezirk Nord fortsetzen - nun eben unter dem bundesweit gängigen Namen "GRÜNE".

 

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Brachfläche an der Meenkwiese in Eppendorf: Kommen endlich Wohnungen?

Auf der Brachfläche an der Meenkwiese in Eppendorf sollen möglicherweise schon bald Wohnungen entstehen. Das ergab nun eine kleine Anfrage des grünen Bezirksabgeordneten Martin Bill. Die Brachfläche in der Meenkwiese / Ecke Salomon-Heine-Weg ist vielen Eppendorferinnen und Eppendorfern ein Dorn im Auge. Auch die Politik störte sich an der ungenutzten Fläche, die eigentlich für Wohnungsbau vorgesehen ist. Doch statt zu bauen, ließ der Eigentümer die Fläche jahrelang brachliegen.

„Alle sprechen vom Wohnungsbau, überall wird gebaut und nachverdichtet“, so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord. „Nur in einer zentralen Lage am Wasser mitten im Eppendorf herrscht Einöde – das kann es doch nicht sein! Sollte sich der Eigentümer nicht endlich bewegen, muss das Bezirksamt hier mit härteren Bandagen kämpfen!“

 

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Kleine Anfrage der GRÜNEN und Antwort
Foto Martin Bill vor dem verwahrlosten Grundstück Meenkwiese, in der Hand den Bebauungsplan, der bis zu 80 Wohnungen dort ermöglicht. (Reiffert/GAL-Fraktion HH-Nord)

 

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GAL zur Dorotheenstraße in Winterhude: Endlich Verbesserungen an der Bushaltestelle und für Radfahrende!

Ein Umbau in der Dorotheenstraße sorgte im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für umfangreiche Diskussionen. Auslöser war nicht der Umbau von Bushaltstelle und Radverkehrsanlagen selbst, sondern, dass die Verwaltung es versäumt hatte, die konkreten Planungen im Regionalausschuss rechtzeitig vorzustellen. Letztlich konnte die GAL die übrigen Fraktionen überzeugen, nicht den Anträgen von SPD/FDP oder CDU zu folgen, sondern einen grünen Antrag zu beschließen.

„Der jetzige Zustand der Haltestellen ist nicht hinnehmbar!“ so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord. "Menschen mit Bewegungseinschränkungen können dort zur Zeit nur mit viel Mühe Ein- und Aussteigen. Wir begrüßen natürlich, dass auch die Situation der Radlerinnen und Radler verbessert werden soll. Die alten Radwege dort sind eine Zumutung!“

Auf Antrag der GAL hat der Hauptausschuss nun einstimmig beschlossen, dass die Planungen so anzupassen sind, dass die Schutzstreifen für Radfahrende eine durchgehende Breite von 1,50 m aufweisen. Außerdem soll das Bezirksamt unverzüglich weitere Planungen für die Kreuzungsbereiche in Auftrag geben.

 

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Antrag der GAL
Foto Dorotheenstraße: Bushaltestelle (Reiffert/GAL-Fraktion HH-Nord)
Foto Dorotheenstraße: Radweg (Reiffert/GAL-Fraktion HH-Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GAL-Fraktion HH-Nord)

 

 

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Kulturdatenbank Hamburg-Nord wird erneuert - Werner-Boelz (GAL): Kulturelle Vielfalt des Bezirks angemessen dargestellt

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung der Überarbeitung der "Kultur(daten)bank Hamburg-Nord" (www.kulturbank-hh-nord.de). Diese stellt seit 2001 online Informationen über die Stadtteilkultur im Bezirk zur Verfügung.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Von der Datenbank profitieren alle, die wissen möchten, welche kulturellen Möglichkeiten ihre Nachbarschaft zu bieten hat - und das sind viele!"

 

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Keine Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf der Langenhorner Chaussee - Behörde: Keinerlei Gefährdung der Wohnbevölkerung durch Lkw

Keine Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf der Langenhorner Chaussee - das ist das Ergebnis der Prüfung eines Antrags der Bezirksversammlung, den diese auf Initiative der Grünen beschlossen hatte.

Die LKWs werden nicht über die eigens gebaute B433 umgelenkt, sondern fahren weiterhin auf der Langenhorner Chaussee durch die Stadtteile Langenhorn und Fuhlsbüttel. Zur Begründung gibt die Polizei als zuständige Behörde an, dass die Langenhorner Chaussee eine allgemein gewidmete Straße sei- hier darf also jedes Fahrzeug fahren! Eine Lenkung des Verkehrs insbesondere mit Rücksicht auf Lärm, Gesundheit und Sicherheit für die AnwohnerInnen findet nicht statt.

"Wozu ist eigentlich die Umgehungsstraße B433 gebaut worden?", ärgert sich Grünen-Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens, "Diese Strecke ist im Gegensatz zur Langenhorner Chaussee bestens und breit ausgebaut."


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Beschluss der Bezirksversammlung zum Schwerlastverkehr
Stellungnahme der Polizei als Straßenverkehrsbehörde

Foto von der Langenhorner Chaussee (GAL-Fraktion HH-Nord/Martin Bill)
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (GAL-Fraktion HH-Nord)

 

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Luftverschmutzung an der Habichtstraße in Barmbek: Gesundheit nebensächlich – Hauptsache, der Verkehr rollt?

Der Senat lehnt es weiterhin ab, an der Habichtstraße und anderen Hauptverkehrsstraßen wirksame Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu ergreifen oder auch nur zu prüfen. Ein entsprechender, von der GAL-Fraktion Hamburg-Nord initiierter Antrag der Bezirksversammlung wurde nun von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zurückgewiesen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, Ulrike Sparr: „Inzwischen hat der Senat selbst eingestanden, dass er keine Möglichkeit sieht, die Schadstoffwerte auf das von der EU geforderte Maß zu senken.“

Die Verkehrsbehörde lehnt es auch ab, Überlegungen anzustellen, wie die AnwohnerInnen von Hauptverkehrsstraßen durch sogenannte passive Maßnahmen an den Häusern geschützt werden könnten. Ulrike Sparr: „Sind dem Senat die Menschen in dieser Stadt so egal? Es geht hier um sehr reale Erkrankungsrisiken!“

 

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Stellungnahme der Verkehrsbehörde und Antrag der GAL-Fraktion
Bild: Luftmessstation Habichtstraße (GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GAL HH-Nord)

 

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Weiter Krach am Krohnstieg – Grüne: Behörde schiebt Maßnahmen auf die lange Bank

Nach stolzen 6 Monaten Bedenkzeit liegt die Antwort der Behörde auf einen Antrag der Grünen zum Lärmschutz am Krohnstieg endlich vor. Sie lautet:“Getan wird nichts!“ Nun wird es hier erst einmal nachts kein Tempo 30 geben. Damit bleibt die erhoffte Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner am Krohnstieg weiterhin aus.

„Ich möchte, dass bis zur Fertigstellung des Lärmsanierungsplans zumindest das getan wird, was den Bürgern sofort hilft! Lärm ist gesundheitsschädigend, die Menschen vor Ort leiden, und auch das Gutachten bestätigt die Möglichkeit sofortiger Entlastung um ca. 3 dB(A) - und das kostengünstig. Aber es passiert rein gar nichts!“ empört sich die Grüne Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens.

 

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Beschlossener Antrag der GAL und Antwort der Behörde
Pressefoto Krohnstieg (4 MB)
Pressefoto Carmen Wilckens, GAL-Bezirksabgeordnete

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Wahl Harald Röslers zum Bezirksamtsleiter: Grüne erwarten weiter gute Zusammenarbeit

Mit 96% der Stimmen haben die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am Donnerstag Abend Harald Rösler zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Im Bewerbungsverfahren hatte sich die GAL-Fraktion frühzeitig festgelegt, Harald Rösler zu unterstützen, sollte er von den Mehrheitsfraktionen SPD und FDP vorgeschlagen werden.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender, erläutert: "Harald Rösler ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann. Ein starker und unabhängiger Bezirksamtsleiter ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gelungene Amtsführung zum Besten des Bezirks."

 

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Foto: Harald Rösler und Michael Werner-Boelz (GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)

 

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Konflikt um das geplante Hochhaus am Barmbeker Bahnhof - Bürgerwillen vom Ausschuss ignoriert - Grüne setzen zumindest Prüfung "Hängender Gärten" und ökologischer Verbesserungen durch

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte in seiner letzten Sitzung über die Zukunft der Fläche des ehemaligen ZOB in Barmbek. Das Immobilienunternehmen ECE plant, dort ein Bürogebäude mit bis zu 13 Stockwerken zu errichten. Der Ausschuss entschied nun über die Rahmenbedingungen für einen hochbaulichen Wettbewerb, in dem die zukünftige Nutzung festgelegt werden soll.

Die GAL-Fraktion machte sich als einzige Fraktion einen einstimmigen Beschluss des örtlich zuständigen Sanierungsbeirats Barmbek-Nord/Fuhlsbüttler Straße zur Ablehnung des Vorhabens in der vorgelegten Form zu eigen. Gegen eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP konnte der Antrag von der GAL allerdings nicht durchgesetzt werden.

Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher de GAL-Bezirksfraktion, ist verärgert: "Wir fragen uns, wozu der Beirat denn dienen soll, wenn seine Kompetenz vollkommen ignoriert wird."

Nachdem ein offeneres Verfahren nicht durchsetzbar war, versuchte die GAL-Fraktion, zumindest innerhalb des jetzt gesetzten Projektrahmens einige der Ziele des Sanierungsbeirats sowie ökologischen Optimierungen zu verankern. Letztlich ließen sich vor allem ökologische Verbesserungen im Ausschreibungstext durchsetzen: Zu den nunmehr von den Teilnehmenden des Wettbewerbs zu prüfenden Aspekten gehört eine umfangreichere Begrünung des Gebäudeumfelds und die Möglichkeit von Fassadenbegrünung und "Hängenden Gärten", also Grünflächen, die direkt in die Fassade integriert sind.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: "Hängende Gärten" sind eine Option zur Verbesserung des Kleinklimas, die zudem noch gebäudeökologische Vorteile bietet und einen Blickfang im Straßenraum darstellt."

 

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Antrag des Sanierungsbeirats (von der GAL übernommen)
Änderungsantrag der GAL zum Auslobungstext des Wettbewerbs

Foto Hängende Gärten in Madrid (Wikimedia Commons/Javier Martin)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GAL HH-Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GAL-Fraktion HH-Nord)

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Unfallschwerpunkt Langenhorner Chaussee - Fegebank und Werner-Boelz (GAL): Der Senat nimmt wissentlich die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in Kauf

Auf keiner Straße in Hamburg geschehen mehr Unfälle als auf der Langenhorner Chaussee. An diesem Umstand wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Dies ergab eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord.

Erstmals wird darin in aller Deutlichkeit ausgeführt, dass nach Ansicht des zuständigen Polizeikommissariats eine grundlegende Überplanung der Langenhorner Chaussee dringend notwendig ist. Genau dieser Überplanung, die auch von der GAL-Fraktion im Bezirk Nord seit langem eingefordert wird, verweigert sich aber der Senat.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Völlig fassungslos macht mich die Arroganz des Senats gegenüber den Belangen von Fußgängern und Radfahrern. Der Senat meint, hier nichts verbessern zu können. Wir Grüne sagen schon lange: Ein Rückbau der Langenhorner Chaussee auf zwei normal breite Fahrstreifen mit Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist eine sinnvolle und kostengünstige Lösung.“

Auch die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Fuhlsbüttel-Langenhorn und Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Fegebank, kritisiert das Verhalten des Senats: „Der Senat muss endlich Gas geben bei der Umgestaltung der Langenhorner Chaussee. Die Raserei, fehlende Straßenmarkierung, schlechte Beleuchtung und unzumutbare Fahrradwege sind gefährlich für alle.“

 

 

 

 

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Bezirksamtsleiterwahl in Nord: GAL-Fraktion will Rösler unterstützen

In einem einstimmigen Votum hat die Fraktion der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord der Mitgliederversammlung der Grünen vorgeschlagen, Harald Rösler bei der Wahl zur Bezirksamtsleitung die Stimme zu geben. Abschließend wird hierüber aber die Mitgliederversammlung der Grünen am 15. August entscheiden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "Mit Harald Rösler bekommt der Bezirk Hamburg-Nord einen versierten Verwaltungsfachmann mit reichhaltiger Erfahrung im Umgang mit den politischen Gremien an die Spitze der Verwaltung. Harald Rösler hat sich in der Vergangenheit durch einen fairen Umgang mit allen in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen ausgezeichnet."
 

 

 

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Beschluss im Umweltausschuss: Grüne wollen mehr Obstbäume in Hamburg-Nord

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbracherschutz beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag der GAL-Fraktion, der zum Ziel hat, den Anteil der Obstbäume an den Straßen und in den Grünanlagen des Bezirks schrittweise zu erhöhen.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bezirksfraktion: „Gerade Kinder und Jugendliche, die in der Stadt aufwachsen, haben oft kaum Möglichkeiten, Natur direkt mitzuerleben. Deshalb wollen wir, dass zukünftig überall im Bezirk Obstbäume aller Art bevorzugt angepflanzt werden. Obstbäume sind nicht nur optisch attraktiv, sondern dienen auch einer Vielzahl von Insekten und Vögeln als Nahrungsquelle und Lebensraum.“


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Beschlossener Antrag der GAL
Foto: Ulrike Sparr mit Kirschbaum (GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)

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Grüne fordern: Bessere Planung für Anbindung von P&R Haus am Ochsenzoll!

Im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf wurden zu Wochenbeginn gleich zwei Anträge der GAL-Fraktion zum geplanten Bau eines Park&Ride (P&R)-Hauses mit 300 Stellplätzen am U-Bahnhof-Ochsenzoll einstimmig beschlossen.

Zum einen soll geprüft werden, wie zum Schutz der Anlieger verhindert werden kann, dass die NutzerInnen das Parkhaus durch das Wohngebiet am Stockflethweg anfahren. Zum anderen soll die bisher nur Hochbahn-MitarbeiterInnen vorbehaltene Fußgängerbrücke, die den Bahnsteig direkt mit dem zukünftigen Parkhaus-Standort verbindet, auch für die Allgemeinheit geöffnet werden.

"Dem Schleichverkehr im Quartier wollen wir einen Riegel vorschieben!“ betont die Langenhorner Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens. Dem grünen Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Langenhorn) liegt bei dem Bauprojekt noch eine andere Sache am Herzen: „Der Zugang am Ostende des Bahnhofs Ochsenzoll ist bisher für die Öffentlichkeit verschlossen – das sollte sich ändern, damit die NutzerInnen des P&R und alle AnwohnerInnen die dort in der Nähe wohnen, einen deutlich kürzeren Weg zum Bahnhof haben.“


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Antrag Verkehrsplanung
Antrag Fußgängerbrücke
Fotos Fußgängerbrücke  Bild 1   Bild 2 (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord/Wilckens)
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord)

 

 

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Auf GAL-Antrag Unterstützung beschlossen: Hamburger Puppentheater kann Sommeraktionen durchführen

In ihrer Juni-Sitzung hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag der GAL-Fraktion beschlossen, dem Hamburger Puppentheater 1.300 Euro bezirkliche Sondermittel für seine Sommeraktion zu gewähren.

Hierzu René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung: "Noch vor kurzem stand das Hamburger Puppentheater kurz vor dem Aus. Dagegen hatten auch wir Grüne lange gekämpft. Jetzt können in der Sommerpause neue Aktionen für Kinder stattfinden. Ich freue mich, dass wir mit unserem Antrag dazu beitragen konnten."


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Antrag der GAL-Fraktion

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Behörde wieder mal unkreativ: GAL-Fraktion kämpft für kostenfreien W-LAN-Zugang für Bürger in Nord

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hatte vor kurzem einen Antrag der GAL-Fraktion beschlossen, der zum Ziel hat, die Einrichtung von kostenfreien W-LAN-Zugängen (wireless local area network) zu prüfen. Die Finanzbehörde hat der Bezirksversammlung nun einen Vermerk zukommen lassen, in dem sie aufgrund der eventuell möglichen "Störerhaftung" (Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs, in diesem Fall vermutlich der Bezirk, wenn Dritte über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen) von der Einrichtung abrät.

René Gögge, netzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, hierzu: "Erneut zeigt die Behörde ganz eindeutig mangelnde Kreativität, wenn es darum geht, nützliche Dinge für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten.

In anderen Städten wie beispielsweise Tuttlingen in Baden-Württemberg ist die Bereitstellung eines kostenfreien, öffentlichen Internetzugangs problemlos möglich.

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Antrag der GAL vom 22.03.2012
Antwort der Behörde dazu (04.06.2012)

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Auf GAL-Initiative: Regionalausschuss fordert einstimmig Tempo 30 auf der Friedrichsberger Straße in Barmbek-Süd

Auf Initiative der GAL und auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GAL und FDP beschloss der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg in dieser Woche einstimmig, dass für die Friedrichsberger Straße in Barmbek-Süd erneut Tempo 30 geprüft werden möge.

Michael Schilf, Fraktionssprecher der GAL im Regionalausschuss, verdeutlicht: „Seit unseren letzten Bemühungen 2009 haben die Behörden hier nichts getan. Angesichts der in Zukunft noch weiter wachsenden Zahl von Anwohnern und Kita-Kindern ist dieses Aussitzen des Tempo-30-Wunsches nicht hinnehmbar.“


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Prüf-Antrag Friedrichsberger Straße
Foto: Friedrichsberger Straße (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord)

 

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Grüne erwarten spannende Ergebnisse - Studentisches Planspiel zur Nachverdichtung im Bezirk Hamburg Nord

„Was ist, unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels und demographischen Entwicklungen, gesamtstädtisch und -gesellschaftlich von größerer Bedeutung: Die Schaffung neuen Wohnraums oder der Erhalt bzw. Ausweitung urbaner Grünflächen?“

Dieser Frage wollen Studentinnen und Studenten des Geographischen Instituts der Universität Hamburg auf den Grund gehen. Dazu findet am Montag, 25. Juni 2012, von 17.15 Uhr bis 19.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bezirksamts Hamburg Nord (Kümmellstraße 7) ein öffentliches Planspiel statt.

Die Idee zur Veranstaltung kam von der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, die sich selbst intensiv mit der Thematik befasst. Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion Hamburg-Nord: „Wir haben diese Lehrveranstaltung initiiert, weil wir der Meinung sind, dass der Konflikt zwischen Nachverdichtungswünschen und innerstädtischen Grünflächen zu den wichtigsten bezirklichen Themen gehört.


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BUND-Kampagne "Hamburg atmet auf" gegen Luftschadstoffe - Grüne unterstützen Aktionen für saubere Luft

Zu Wochenbeginn startete der Umweltverband BUND eine Kampagne für bessere Luft mit dem Titel "HAMBURG ATMET AUF!". Es sollen möglichst viele Unterschriften für eine Volkspetition gesammelt werden, damit die Hamburger Bürgerschaft sich mit diesem Thema befasst und etwas unternimmt.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Hamburg-Nord:„Diese Aktion des BUND begrüßen wir ausdrücklich. Der Senat und auch die SPD im Bezirk Nord haben lange versucht, die schleichende Gesundheitsschädigung von Zehntausenden durch Stickoxide auszusitzen."

 

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Foto: Michael Werner-Boelz und Ulrike Sparr mit Unterschriftenlisten (GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)

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Jubiläumsempfang der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord - Mit Schwung in die nächsten 30 Jahre

Weit über 100 Gäste aus Politik, Kultur, Sport, Bildung, Bürgervereinen und Verwaltung folgten der Einladung der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und nutzten deren Jubiläumsempfang im Barmbek°Basch zu einem regen Austausch. 2012 jährt sich die Konstituierung einer GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung (BV) zum 30. Mal – seitdem sind die Grünen ununterbrochen im Parlament vertreten.

Michael Werner-Boelz fasst zusammen: "Ich freue mich über den regen Zuspruch, den wir bei unserem Jahresempfang durch Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Akteure erhalten haben. Wir Grüne haben in den letzten dreißig Jahren nachhaltig unseren Bezirk geprägt und so für sozialen und ökologischen Fortschritt gesorgt. Unsere Rolle als Motor der gesellschaftlichen Erneuerung wollen wir auch in Zukunft kraftvoll und engagiert ausfüllen."


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Foto der GAL-Fraktion beim Jubiläumsempfang

 

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Langenhorner Chaussee / Alsterkrugchaussee – 1. Teilabschnitt wird zurückgebaut - Werner-Boelz (Grüne): Bezirksamt bestätigt Forderungen der Grünen

In einer Stellungnahme zur Forderung nach einem Verkehrsgutachten für den nördlichen Teil von Hamburg-Nord informiert das Bezirksamt darüber, dass der von den Grünen geforderte Rückbau der Langenhorner Chaussee/Alsterkrugchaussee in einem ersten Teilabschnitt in Angriff genommen wird.

Aus Sicht des Bezirksamtes könnte diese Maßnahme dazu führen, dass in einem zweiten Schritt der Abschnitt von der Langenhorner Chaussee bis zur Landesgrenze ebenso umgestaltet wird (einspuriger Rückbau plus Radfahrstreifen auf der Fahrbahn).

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir werten dies als ersten Schritt in die richtige Richtung – ein toller Erfolg für uns Grüne."

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Information des Bezirksamtes
Antrag der GAL zum Rückbau der Langenhorner Chaussee (Mai 2011)
Presseinformation der GAL zum geplanten Verkehrsgutachten (28.6.11)

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Langenhorner Chaussee: GAL wirft dem Senat Verweigerung seiner Auskunftspflicht vor

Die Langenhorner Chaussee bewegt seit Monaten die Politik im Bezirk Nord. Gegen den Willen der Grünen hatte die im Bezirk regierende Koalition aus SPD und FDP im letzten Jahr die Erstellung eines aufwendigen Verkehrsgutachtens für den nördlichen Teil des Bezirks gefordert. Mit einer am 21. März 2012 eingereichten Anfrage an die Fachbehörde wollten die Grünen wissen, wann mit der Beantwortung des geforderten Gutachten zu rechnen sei.

Deutlich kritisieren die Grünen nun die bereits vierwöchige Verzögerung der Beantwortung ihrer Anfrage. Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir hatten von Anfang an den Verdacht, dass das geforderte Gutachten nur die Gemüter beruhigen soll. Nach unserem Kenntnisstand haben lange Zeit keine Gespräche zwischen der Fachbehörde und dem Bezirksamt stattgefunden.

Der bei den Grünen für die Bezirke zuständige Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Till Steffen hat heute mit einer kleinen Anfrage beim Senat nachgehakt und möchte wissen, warum die Anfrage noch nicht beantwortet wurde, und wann mit dieser zu rechnen ist.

Dr. Till Steffen, Sprecher für Verkehrspolitik und Bezirke der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Jetzt werden auch noch die gesetzlichen Rechte von Bezirksabgeordneten missachtet. Der Senat verstetigt damit seine Geringschätzung demokratischer Regeln.“

 

 

 

 

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Sondermittel des Bezirks: GAL setzt sich für Jugend und Kultur ein - Gögge: SPD ignoriert weiterhin Wünsche von Jugendeinrichtungen

Der Haushaltsausschuss hat in seiner letzten Sitzung über die Verteilung der bezirklichen Sondermittel entschieden. Hierbei erhielt das goldbekhaus auf Antrag u.a. der Grünen 4.000 Euro, der Winterhude-Eppendorfer Turnverein 3.000 Euro und das Stadtteilfest Groß Borstel 1.780 Euro.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung erklärt hierzu: "Ich freue mich, dass wir wieder viele wichtige und interessante Projekte für Hamburg-Nord anschieben konnten."

Erfolglos hatte sich die GAL-Fraktion erneut für Anträge verschiedener Kinder- und Jugendeinrichtungen eingesetzt.

"Die SPD argumentiert mit vorgeschobenen, formalen Argumenten gegen die Jugendeinrichtungen, die so Wichtiges für unsere Gesellschaft leisten. Für uns Grüne ist das inakzeptabel!" kommentierte René Gögge.



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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge

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Gesundheitsschutz vor Verkehrsfluss! GAL Nord setzt sich durch - LKW-Maut soll geprüft werden

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz beriet gestern einen Antrag der GAL-Fraktion, in dem die Grünen forderten, Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung an der Habichtstraße zu prüfen.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die SPD sich immerhin dazu durchgerungen hat, ‚ihren‘  Fachbehörden das Thema innerstädtische LKW-Maut nahezulegen. Leider reichte der Mut nicht, auch Tempo 30 und dessen Auswirkungnen auf den Schadstoffausstoß mit prüfen zu lassen. Damit bleiben wir auf halbem Wege stehen.“

 

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Antrag als pdf
Anfrage und Antwort zum Thema
Bild: Luftmessstation Habichtstraße (GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GAL HH-Nord)

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Alsterdorfer Straße: Auf Antrag der Grünen fordern alle mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr

Einstimmig beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf gestern auf Antrag der Grünen, dass in einem Teilabschnitt der Alsterdorfer Straße geprüft werden solle, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für RadlerInnen und FußgängerInnen verbessert werden kann.

Carmen Wilckens, Sprecherin im Regionalausschuss: "Ältere und weniger mobile Menschen fühlen sich unsicher, wenn ein Rad auf dem Gehweg wegen der Enge dicht an ihnen vorbeisaust. Eigentlich müssten die Radlerinnen und Radler auf der Straße fahren - ich kann aber verstehen, dass sich viele dort zu unsicher fühlen, denn ein abmarkierter Schutzstreifen fehlt. Dieser würde die Autos auf Abstand halten und den Radfahrerinnen und Radfahrern Sicherheit geben.“


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Beschlossener Antrag
Foto: Alsterdorfer Straße (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord/Wilckens)
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord)

 

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Grüne fordern: Planetarium und Stadtpark endlich ans Metrobusnetz anbinden!

Die Grünen in Hamburg-Nord schlagen vor, den Metrobus 6 von der U-Bahnstation Borgweg bis zur U-Bahnstation Alsterdorf zu verlängern. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bezirksversammlung beschlossen. Mit der Verlängerung der Buslinie sollen der Stadtpark und das Planetarium an das Metrobusnetz angeschlossen werden.

„Stadtpark und Planetarium sind zwei wichtige Einrichtungen im Bezirk, die man mit dem ÖPNV gut erreichen können muss“ so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord. „Ich verstehe nicht, warum der 6er-Bus quasi kurz vor einem wichtigen Ziel aufhört."

 

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Antrag als pdf
Fahrplan der Linie 179

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GAL und CDU fordern: Bürgernahe Verwaltung sicherstellen - trotz Konsolidierungsbeitrag der Bezirke!

Hamburg muss sparen – so hat es der SPD-Senat vorgegeben. Dies wirkt sich auch auf die Bezirke aus, denn ihre Ausgaben sollen zukünftig nur noch um 1,01% jährlich anwachsen dürfen.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord sieht Probleme auf den Bezirk zu kommen: „Die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes haben seit Jahren Lohnzurückhaltung geübt. Die daher in der Sache gerechtfertigten vergleichsweise hohen Tarifabschlüsse lassen vermuten, dass auch die Lohnausgaben des Bezirks für seine Beschäftigten zukünftig deutlich anwachsen werden – und damit die Sparvorgaben sprengen.“

GAL und CDU fordern, dass sichergestellt sein muss, dass die Mehrausgaben für Personal aufgrund der zu erwartenden Tariferhöhungen nicht zulasten der Stellenausstattung gehen.


Antrag der GAL-Fraktion
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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge

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Ruhiger schlafen rund um den Winterhuder Marktplatz - GAL fordert Tempo 30 nachts

Die GAL-Fraktion beantragte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung, dass für den Straßenzug Hudtwalckerstraße (ab U-Bahn-Brücke)-Winterhuder Marktplatz-Barmbeker Straße (bis Dorotheenstraße) geprüft werden solle, ob dort Tempo 30 nachts zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen würde.

Kai Elmendorf, Sprecher der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude „Lärm beeinträchtigt alle Menschen - gerade nachts! Sehr stark betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Winterhuder Marktplatz. Der Lärm im Herzen Winterhudes ist immer ein Problem – schon wegen des enormen Verkehrsaufkommens, das eine Verbesserung der Verhältnisse erschwert. Doch zumindest nachts, wenn weniger Verkehr vorhanden ist,  sollte versucht werden, die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten.

 

Antrag
Pressemitteilung
Foto des Bezirksabgeordneten Kai Elmendorf (Quelle: GAL-Fraktion Hamburg-Nord/Reiffert)

 

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Hamburg-Nord bekennt Farbe: Bezirksversammlung ruft zu Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch auf

Unter dem Motto „Hamburg-Nord bekennt Farbe – für Demokratie, Pluralismus und gegenseitigen Respekt“ ruft die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes auf, sich am 2. Juni 2012 an den stattfindenden Aktionen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Hamburg zu beteiligen. In einem von der GAL-Fraktion initiierten, einstimmigen Beschluss verurteilt die Bezirksversammlung jede Form von rassistischer, antisemitischer und nationalistischer Hetze.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion: „Die Bezirksversammlung setzt damit ein deutliches Zeichen: Rassismus und Antisemitismus macht nicht an den Bezirksgrenzen halt. Deshalb sind alle aufgefordert, sich den Feinden einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft entgegenzustellen.“

 

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Aufruf der Bezirksversammlung
Foto Michael Werner-Boelz

 

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Bauvorhaben „Tarpenbek Greens“: Bezirksversammlung fordert Prüfung einer zweiten verkehrlichen Anbindung Groß Borstels

Auf Antrag von SPD, CDU, GAL und FDP hat die Bezirksversammlung heute einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der Planung des Neubaugebiets auf dem Güterbahnhof Lokstedt eine zweite verkehrliche Anbindung durch eine Brücke über die Tarpenbek geprüft wird.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion Hamburg-Nord: „Mit diesem Prüfantrag folgen wir einem Wunsch des Kommunalvereins Groß Borstel. Will man die Verkehrsströme und damit die Kaufkraft nach Groß Borstel lenken, erscheint es sinnvoll, das geplante Wohngebiet nicht nur an einer Stelle an den Stadtteil anzubinden.“

 

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Beschluss der Bezirksversammlung
Foto Michael Werner-Boelz

 

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Auf Antrag der GAL einstimmig beschlossen: Langenhorner Chaussee: Lastverkehr raus / Mehr Platz für Bike & Ride

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langehorn konnte die GAL-Fraktion zwei Anträge aus dem Verkehrsbereich durchsetzen. Der Ausschuss beschloss einstimmig

  • dass geprüft würde, ob der Durchgangs-Lastverkehr von der Langenhorner Chaussee ferngehalten und umgelenkt werden könne und
  • dass an der der U-Bahn Station Langenhorn-Nord mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten geschaffen, die Beleuchtung verbessert  und weitere Mülleimer angebracht werden sollen.

Die GAL-Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass wir die anderen Fraktionen überzeugen konnten, dass unsere Anträge etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation in Langenhorn beitragen können."

 

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Ursprünglicher Antrag der GAL-Fraktion zum Schwerlastverkehr
Beschlossener interfraktioneller Antrag zum Schwerlastverkehr
Antrag der GAL-Fraktion zu den Fahrradstellplätzen U Langenhorn-Nord

Foto von der Station U Langenhorn-Nord (GAL-Fraktion HH-Nord/Horst Robionek)
Foto von der Langenhorner Chaussee (GAL-Fraktion HH-Nord/Martin Bill)
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (GAL-Fraktion HH-Nord)

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Senat bestätigt: Radwege an der Langenhorner Chaussee „unsanierbar“

Die Radwege entlang der Langenhorner Chaussee sind planerisch nicht instandsetzbar, bestätigt nun auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) auf eine schriftliche Anfrage der GAL Fraktion hin. Die bestehenden Radwege sind kein akzeptables Angebot an die RadfahrerInnen in Langenhorn und können durch bauliche Maßnahmen auch nicht aufgewertet werden.

Dazu Thorsten Schmidt, Mitglied im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn: „Wenn die vorhandenen Radwege nicht sanierbar sind, bleibt nur die Möglichkeit, den Radverkehr per Fahrradstreifen auf die ohnehin überbreite Fahrbahn zu verlagern.

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Anfrage der GAL-Fraktion und Antwort Teil 1 | Teil 2
Foto eines Radwegs an der Langenhorner Chaussee (Bild: GAL-Fraktion Hamburg-Nord/Wilckens)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Bild: GAL-Fraktion Hamburg-Nord)

 

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Zebrastreifen und Tempo 30 an der Schule - GAL fordert: Mehr Sicherheit auf dem Rübenkamp!

Aufgrund zweier Anträge der GAL-Fraktion hat sich der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg in seiner letzten Sitzung mit der Verkehrssituation im Rübenkamp auseinander gesetzt und beide Anträge beschlossen.

Die GAL-Fraktion fordert die Polizei auf, im Rübenkamp in Höhe der Vor- und Grundschule Genslerstraße montags bis freitags von 6 bis 22 Uhr Tempo 30 anzuordnen. „An Schulen, insbesondere an Vor- und Grundschulen, sollte Tempo 30 eigentlich Standard sein", so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.

In einem weiteren Antrag der GAL-Fraktion fordert diese einen Zebrastreifen in Höhe des südlichen Ausgangs der S-Bahn-Haltestelle Rübenkamp. Der Ausgang wurde neu gebaut und bietet nun auch eine Wegeverbindung Richtung Rübenkamp. „Der neue Weg ist wichtig, um von der Fuhlsbüttler Straße direkt zur S-Bahn zu gelangen,“ so Martin Bill. „Der Weg nützt aber nichts, wenn man nicht über den Rübenkamp kommt!

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Beschlüsse des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Foto: Rübenkamp Höhe Ausgang S-Rübenkamp (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)
Foto: Tempo 30-Schild (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)
Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Bild: GAL-Fraktion HH-Nord)

 

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Platzbenennung am S-Bahnhof Landwehr: Hamburg-Nord ehrt von Rechtsradikalen ermordeten Ramazan Avci

Mehr als 25 Jahre nach seiner Ermordung durch rechtsradikale Skinheads ehrt der Bezirk-Hamburg-Nord nun das Opfer, den damals 26-jährigen Ramazan Avci. Der  Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg beschloss in einem interfraktionellen Antrag einstimmig, einen Teil des Vorplatzes am S-Bahnhof Landwehr, dem damaligen Tatort, nach Ramazan Avci zu benennen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, begrüßt den interfraktionellen Beschluss: „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die Opfer neonazistischer Gewalt wach halten und immer wieder neu eintreten für die Werte einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft.

Ich freue mich, dass wir mit der Initiative einen Weg gefunden haben, wie wir zügig ein Gedenken an Ramazan Avci umsetzen können. Ebenso erfreut es mich, dass alle Fraktionen dieses Vorhaben unterstützen. Wir wünschen uns, dass dieser Gedenkort Mahnung und Motivation zugleich ist, Farbe zu bekennen für Pluralismus, Demokratie und gegenseitigen Respekt!"

 

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Beschluss des Regionalausschusses
Lageplan
Foto Michael Werner-Boelz

 

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Stickoxide und Feinstaub an der Habichtstraße in Barmbek - Grüne: Entlastungsmöglichkeiten für die Anwohner prüfen!

Die GAL-Fraktion hat am 12. April in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt, dass die zuständigen Landesbehörden Maßnahmen zum Schutz der AnwohnerInnen an der Barmbeker Habichtstraße vor Luftschadstoffen prüfen möge.

Dort waren 2010 bzw. 2011 die zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub um jeweils mehr als ein Drittel überschritten worden.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bezirksfraktion, ist verärgert: „Es genügt nicht, bei der Analyse des jetzigen Zustands stehen zu bleiben. Was fehlt, ist der politische Wille, die Menschen an den Hauptverkehrsstraßen vor den gesundheitlichen Schäden durch Feinstaub und Stickoxide zu schützen.“

Die Grünen fordern daher nun, dass endlich etwas zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner passiert.


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Nach dem Runden Tisch "Skaten auf dem Marie-Jonas-Platz" - GAL begrüßt geplante Skateranlage in der Loogestraße

Die Bezirksversammlung heute auf Antrag von SPD und FDP die Errichtung einer Skateanlage in der Loogestraße begrüßt und eine Anschubfinanzierung zu deren Planung beschlossen.

Kai Elmendorf, Initiator des Runden Tisches und GAL-Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Skateanlage wird das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Eppendorf und im Bezirk bereichern. Gleichzeitig ist klar: Es wird dennoch kein Skateverbot auf dem Marie-Jonas-Platz geben. Darüber waren sich alle Beteiligten bei den bisherigen Treffen des Runden Tisches einig."


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Foto: Skater auf dem Marie-Jonas-Platz (Bild: GAL-Fraktion Hamburg-Nord/Reiffert)
Foto des Bezirksabgeordneten Kai Elmendorf (Bild: GAL Hamburg-Nord)

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Eppendorfer Kreuzung ein Jahr nach dem Unfall - Elmendorf (GAL): SPD regiert konzept- und ideenlos

Vor einem Jahr ereignete sich an der Kreuzung Eppendorfer Baum / Lehmweg ein schwerer Unfall mit vier Toten. Seitdem machte die GAL eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man diese Kreuzung sicherer machen könnte. Leider wurden diese allesamt von der SPD abgewiesen.

Kai Elmendorf, GAL-Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude kommentiert: „Ich muss leider feststellen, dass die SPD offenbar nicht fähig oder nicht willens ist, sich mit den Wünschen und Sorgen der Bürgerinnen und  Bürger auseinander zu setzen. Dabei hatte sie groß verkündet, dass etwas geschehen müsse.

Leidtragende dieser Ideenlosigkeit sind einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger."

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Foto des Bezirksabgeordneten Kai Elmendorf (Quelle: GAL Hamburg-Nord)

 

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Zukunft der Fläche des Hotel Tomfort: GAL lehnt LIDL-Neubau ab

Seit Monaten wird im Stadtteil Langenhorn über die geplante LIDL-Ansiedlung auf dem Gelände des Hotels Tomfort in der Langenhorner Chaussee 579 diskutiert. Als erste Fraktion hat nun die GAL öffentlich erklärt, dass sie den geplanten LIDL-Neubau ablehnen wird.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz erläutert die ablehnende Haltung: „Durch die Ansiedlung eines Discounters an der Ausfallstraße sehen wir das Quartierszentrum am Käkenhof massiv gefährdet."

Carmen Wilckens, Sprecherin der GAL-Fraktion im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn, ergänzt: „Der Käkenhof braucht neue Impulse - ein Discounter kann diese Impulse jedoch nicht bringen."


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Foto des Bezirksabgeordneten Michael Werner-Boelz
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens

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„Park am Dorfteich“ in Langenhorn - GAL gegen Umbenennung

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn wurde auf Antrag der SPD und mit den Stimmen des Koalitionspartners FDP die Umbenennung des „Parks am Dorfteich“ in „Franz-Röttel-Park" beschlossen. Die GAL kritisiert das gewählte Verfahren sowie die Umbenennung des Parks an der Tangstedter Landstraße in Langenhorn.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Der Regionalausschuss hat extra für die Benennung von Straßen und Brücken eine Arbeitsgruppe eingerichtet, damit diese möglichst einvernehmlich von statten gehen können. Die SPD hat sich diesem Verfahren von Anfang an widersetzt.“

Die Grünen kritisieren die SPD-Entscheidung auch inhaltlich. Michael Werner-Boelz: „Die mit einer Namensgebung verbundene Ehrung betont immer auch den Vorbildcharakter einer Person. Franz Röttel mag durchaus einiges für Langenhorn bewegt haben – aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber nicht die Umbenennung des 'Parks am Dorfteich'.

 

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Foto Michael Werner-Boelz

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GAL fordert: Freie W-LAN-Netze für Hamburg-Nord prüfen!

Die Rahmenbedingungen für kostenfreie Zugänge zum Internet über W-LAN an öffentlichen Orten zu ermöglichen – das hat ein Antrag der GAL-Fraktion Hamburg-Nord zum Ziel, der am vergangenen Donnerstag in die Bezirksversammlung eingebracht wurde.

René Gögge, GAL-Abgeordneter in der Bezirksversammlung: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch, auch einmal im Café oder im sommerlichen Park online gehen zu können.“

Die GAL unterstützt dies nachdrücklich, denn der freie, schnelle und unkomplizierte Zugang zu Informationen unterstützt die Teilhabe der Bürgergesellschaft an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und stärkt so die Demokratie.


Antrag der GAL-Fraktion
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Foto Marie-Jonas-Platz
Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge

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GAL fordert: Bessere Verkehrsanbindung für Groß Borstel schaffen!

Eine bessere Verkehrsanbindung des Stadtteils Groß Borstel fordert die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Nord. Mit einem Antrag fordern die Grünen eine deutliche Taktverdichtung in den Abendstunden bei der Buslinie 114 sowie die Einrichtung einer StadtRAD-Station in Groß Borstel.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender: „Groß Borstel ist der einzige Stadtteil im Bezirk Nord, der über keine Schienenanbindung verfügt. Umso wichtiger ist dann eine attraktive Busverbindung. Das StadtRAD wird in Hamburg sehr gut angenommen. Davon sollten auch die Bewohner in Groß Borstel profitieren.“


userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/presse/120323_pm_galnord_VerkehrsanbindungVonGrossBorstelVerbessern_web.pdfAntrag der GAL-Fraktion
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Foto des Bezirksabgeordneten Michael Werner-Boelz

 

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Musikerzentrum in Barmbek-Süd kommt - Werner-Boelz (GAL): Eine gute Entscheidung für den Stadtteil und für die MusikerInnen dieser Stadt! (Kopie 1)

Lange wurde es nur politisch gefordert, nun ist ein wichtiger Schritt zu seiner Realisierung gemacht worden: Wie die Finanzbehörde in einer Stellungnahme an den Bezirk Nord mitteilt, wird es für das Grundstück Marschnerstraße/Holsteinischer Kamp in Barmbek-Süd eine Konzeptausschreibung mit der Zielrichtung „Musikerzentrum“ geben.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Das ist ein schöner Erfolg grüner Politik. Wir haben die Realisierung eines Musikerzentrums mit Übungsräumen, einem Club sowie musiknahem Gewerbe in Barmbek-Süd immer gefordert und freuen uns sehr, hier nun ein gutes Stück weiter zu sein."


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Foto des Bezirksabgeordneten Michael Werner-Boelz

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Bezirk Nord spricht sich gegen Evokation aus – aber: Werner-Boelz (GAL): „Wir hätten uns ein deutlicheres Signal gewünscht“

In der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am Dienstag standen zwei Anträge alternativ zur Abstimmung. Mit der Mehrheit von SPD und FDP wurde unter dem Titel „Langenhorn 73 nicht evozieren“ ein Antrag beschlossen, der festhält, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord „dem Institut der Evokation kritisch gegenüber“ stehe.

Keine Mehrheit erhielt der weitergehende Antrag der GAL-Fraktion, der den amtierenden Bezirksamtsleiter aufforderte, sich in der Senatskommission für Stadtentwicklung am Donnerstag explizit gegen die Evokation von Langenhorn 73 auszusprechen. Für diesen Antrag stimmten GAL, CDU und DIE LINKE.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „In der Vergangenheit gab es in der Bezirksversammlung immer einen klaren Konsens, dass eine Evokation von Langenhorn 73 unabhängig vom Ergebnis nicht in Frage kommt. Diese Haltung hatte auch immer der damalige Bezirksamtsleiter Kopitzsch vertreten. Der nun mit der Mehrheit von SPD und FDP gefällte Beschluss ist zwar noch von diesem Gedanken getragen, hält sich aber aus Parteidisziplin ein Hintertürchen offen.“

 

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Foto des Bezirksabgeordneten Michael Werner-Boelz

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Jugendhilfeauschuss votiert gegen Senatskürzungen Schilf (GAL): Soziale Versorgung von Kindern und Familien gefährdet

Auf Initiative der GAL und der CDU und bei Enthaltung der SPD hat der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord am Mittwoch die im Jugendbereich vom SPD-Senat vorgesehenen Kürzungen von 10% einstimmig zurückgewiesen und die Bezirksversammlung aufgefordert, dementsprechend Stellung zu den Haushaltplänen zu nehmen.

Michael Schilf, GAL-Sprecher im Jugendhilfeausschuss: "Dieser erhebliche Eingriff in die soziale Versorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien in Hamburg Nord ist fachlich nicht zu rechtfertigen. Bereits heute sind die Angebote nicht ausreichend finanziert, dabei ist deren Notwendigkeit unstrittig."



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Antrag von GAL und CDU im Jugendhilfeausschuss
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf

 

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Kampnagelplatz: Bezirk verweist auf die Kulturbehörde, die Kulturbehörde weiß von nichts. Bill und Hajduk (GAL): „Handeln, statt hin- und her-schieben“

In Sachen Kampnagel-Platz sorgen derzeit zwei unterschiedliche Antworten auf kleine Anfragen für Irritationen.

Vor über einem Jahr – im November 2010 – beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag der GAL-Fraktion Planungen für einen sogenannten „Platz unter den Kränen“ auf Kampnagel anzustoßen. Der Winterhuder Bezirksabgeordnete Martin Bill (GAL) fragte in einer kleinen Anfrage nach, was das Bezirksamt getan habe, um den Beschluss umzusetzen. Die Antwort fiel schlicht aus: Das Bezirksamt habe noch nicht gehandelt, weil noch ein Gutachten der Kulturbehörde ausstehe. Doch die sagt, ein Gutachten über Kampnagel habe man gar nicht in Auftrag gegeben.

„Wie es scheint hat das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksversammlung schlicht ignoriert“, so Martin Bill, GAL-Bezirksabgeordneter aus Winterhude.

„Da die Brücke über die Osterbek dieses Jahr gebaut wird und die Diskussion um den sogenannten Jarreplatz gerade in vollem Gange ist, sollte sich das Bezirksamt diesem Thema jetzt mit höchster Priorität widmen!“ ergänzt Anja Hajduk, Winterhuder Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

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Kleine Anfragen und Antworten zum Thema aus Bezirk und Bürgerschaft
Weitere kleine Anfrage an den Bezirk
Antrag der GAL von 2010

Fotos
Kampnagel: Kran
Martin Bill, Bezirksabgeordneter
Anja Hajduk, Wahlkreisabgeordnete

 

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Busbeschleunigung behindert Radverkehrsförderung: Schon zwei Radwegeprojekte in Winterhude und Eppendorf gestoppt

Schon zwei Projekte der Radverkehrsförderung wurden wegen der vom SPD-geführten Senat angekündigten Busbeschleunigung gestrichen: Im Borgweg (Winterhude) bleibt es nun erst einmal bei besonders schmalen und unebenen Radwegen; in der Martinistraße (Eppendorf) werden auch keine sollten Schutzstreifen auf der Fahrbahn angelegt.

"Die Busbeschleunigung darf nicht gegen die Förderung des Radverkehrs ausgespielt werden" so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord. "Es ist völlig unklar, ob und wann die Busbeschleunigung wirklich kommt. Im Ergebnis bedeutet das: Die Verbesserungen für den Radverkehr sind auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

 

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Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill

 

 

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GAL lehnt geplante Evozierung von Langenhorn 73 ab - Werner-Boelz (GAL): „Schaden nimmt die Demokratie!“

Die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord lehnt die Pläne des Senats ab, das Bauvorhaben Langenhorn 73 zu evozieren. Mit der Evozierung würde das Ergebnis des Bürgerentscheids ignoriert, und die geplante Modernisierung der Wulffschen-Siedlung könnte umgesetzt werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir haben das Bauvorhaben Langenhorn 73 immer unterstützt. Zur Demokratie gehört es aber auch, Niederlagen zu ertragen. Der Senat tut unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Gefallen, wenn er das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen ignoriert. Das wäre ein neuer Höhepunkt der Scholzschen Politikarroganz.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz

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Wie weiter mit dem "Jarreplatz" in Winterhude? - Sparr (GAL): Gemeinschaftsgärten sind eine spannende Möglichkeit

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude diskutierte in seiner Sitzung am 20. Februar 2012 über die Gestaltung des sogenannten "Jarreplatzes". Von dort aus soll noch in diesem Frühjahr mit dem Bau einer Brücke über den Osterbekkanal begonnen werden.

"Schon seit 2001 gibt es die Absicht, die Anwohnerinnen und Anwohner in die Gestaltung des ‚Jarreplatzes’ aktiv einzubinden. Wir freuen uns, dass diese Gelegenheit jetzt offenbar gerne genutzt wird!" so Ulrike Sparr, GAL-Bezirksabgeordnete aus der Jarrestadt.

Eine Idee der BürgerInnen ist, auf einem Teil des Platzes einen „Gemeinschaftsgarten“ für die AnwohnerInnnen einzurichten. „Die Idee eines ‚Gemeinschaftsgartens‘ finde ich sehr begrüßenswert. Damit könnte man dem kahlen Platz ein freundlicheres Gesicht geben und außerdem die Nachbarschaften zusammenbringen" freut sich Ulrike Sparr.

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr

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GAL fordert: Durchgangs-Lastverkehr raus aus der Langenhorner Chaussee!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte am vergangenen Donnerstag den Antrag der GAL, dass geprüft werden soll, wie der Durchgangs-Lastverkehr von der Langenhorner Chaussee ferngehalten und stattdessen auf die weitgehend anwohnerfreie Zeppelinstraße (B 433) umgelenkt werden kann.

„Seit 2006 gibt es diese Umgehungsstraße“ , erklärt GAL Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens, „es ist unnötig und gefährlich, den Schwerlastverkehr immer noch durch die Stadtteile Langenhorn und Fuhlsbüttel fahren zu lassen.“

Die Bezirksversammlung überwies den Antrag nach längerer Diskussion in den Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn.

 

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Antrag der GAL-Fraktion
Foto der Langenhorner Chaussee
Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens

 

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Bezirksversammlung Nord fordert zügigen Ausbau des Planetariums - Werner-Boelz (GAL): Wann geht es endlich los?

Auf Antrag der GAL-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord erneut einstimmig den zügigen Ausbau des Planetariums gefordert. Im März sollen im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Vertreterinnen und Vertreter der Kulturbehörde und des Planetariums über den aktuellen Sachstand informieren.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Schon seit Jahren warten wir auf den Ausbau des Planetariums. Es wird Zeit, dass hier endlich etwas geschieht und der Senat zu seinen Zusagen steht.“


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Antrag der GAL
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz

 

 

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Beschlossen: GAL-Initiative zur Prüfung von Tempo 30 nachts auf der Saarlandstraße - Michael Schilf (GAL): Breite Unterstützung freut uns

In seiner Sitzung am 13. Februar beschloss der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg einstimmig einen Antrag der GAL-Fraktion, der für den Straßenzug Saarlandstraße/Schleidenstraße/Biedermannplatz/Adolph-Schönfelder-Straße eine Prüfung fordert, ob dort Tempo 30 nachts zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen würde.

Michael Schilf, GAL-Sprecher im Regionalausschuss: "Die einstimmige Entscheidung freut uns sehr, ebenso die Unterstützung der vielen eigens zur Bürgerfragestunde erschienenen Anwohnerinnen und Anwohner, unter anderem von der Initiative Saarlandstraße. Wir hoffen, dass noch im späten Frühjahr eine Antwort der zuständigen Behörden vorliegt."

 

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Antrag der GAL im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Foto von der Saarlandstraße
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf

 

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Zustand der Radwege an der Langenhorner Chaussee sehr schlecht - Schmidt (GAL): Drohende Sperrung wäre aber ebenso gefährlich für alle

Laut Auskunft des Bezirksamts Hamburg-Nord sind 80% der insgesamt 5 Kilometer Radwege an der Langenhorner Chaussee in schlechtem Zustand. Anders als das Bezirksamt hält es der Vertreter des Langenhorner Polizeikommissariat 34 im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn sogar für möglich, dass die Radwege aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten.

Thorsten Schmidt, GAL-Bezirksabgeordneter aus Langenhorn: "Laut Bezirksamt hieße dies, dass alle Radfahrerinnen und Radfahrer über 10 Jahren die Fahrbahn nutzen müssten. Bei der gegenwärtigen Verkehrssituation auf der Langenhorner Chaussee hätten sicher nicht nur Kinder und ältere Menschen Angst, dort unter die Räder zu kommen."

Die GAL favorisiert weiterhin, Radfahrstreifen auf einer dann je Richtung nur noch einspurigen Langenhorner Chaussee einzurichten.


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Kleine Anfrage 08/2012
Foto: Radweg an der Langenhorner Chaussee
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt

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Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Barmbek-Süd - Michael Schilf (GAL): Tempo 30 nachts lässt alle besser schlafen

Die GAL-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg beantragt in der kommenden Sitzung am 13. Februar, dass für den Straßenzug Saarlandstraße/Schleidenstraße/Biedermannplatz/Adolph-Schönfelder-Straße geprüft wird, ob dort Tempo 30 nachts zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen würde.

Michael Schilf, GAL-Sprecher im Regionalausschuss: "Lärm beeinträchtigt alle Menschen - gerade nachts! Sehr stark betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Saarlandstraße und der angrenzenden Straßenzüge."


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Antrag der GAL im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Foto von der Saarlandstraße
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf

 

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Wilckens (GAL) kritisiert: Bezirksamt duldet unzumutbare Wohnverhältnisse am Ochsenzoll

Eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Carmen Wilckens an das Bezirksamt bestätigt, dass es für die Wohnung Ecke Langenhorner Chaussee 672/Stockflethweg  keinerlei Warmwasserversorgung und nur eine behelfsmäßige Elektroheizung gibt. Trotzdem ordnet das Amt gegenüber dem Vermieter keine Maßnahmen an, um diesen unhaltbaren  Zustand zu beenden.

„Mich bestürzt insbesondere die zynische Antwort des Bezirksamtes, dass keine Gefährdung für die Gesundheit  gesehen wird“ erklärt Carmen Wilckens. Sie fordert die Sicherstellung von Wohnverhältnissen, von denen keinerlei Gefahr für das Wohlergehen der dort lebenden Menschen, insbesondere der Kinder, ausgeht.

Die GAL fordert in einer weiteren Kleinen Anfrage Aufklärung darüber, ob das Mietverhältnis fristgerecht gekündigt wurde und damit dem Mieter überhaupt erst eine wirksame Kündigung vorliegt.


Anlagen

 

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Elbleuchten - Leuchtturmprojekte der Stadtteilkultur: Preisträger aus Hamburg-Nord Werner-Boelz: Qualität der Stadtteilkultur im Bezirk Nord eindrucksvoll bestätigt

Unter den heute präsentierten Gewinnern des Wettbewerbs „Elbleuchten“ (ausgerichtet von Stadtkultur Hamburg, dem Dachverband für lokale Kultur und kulturelle Bildung) befinden sich zwei Preisträger aus dem Bezirk Hamburg-Nord. Zu den herausragenden Leuchttürmen der Stadtteilkultur gehören die „von Kindern gemachte und für alle gedachte“ Stadtteilwelt des Kulturpunkt im Barmbek°Basch sowie der maßgeblich von Peter Rautenberg aus dem Goldbekhaus initiierte Comedy-Pokal. Die Stadtteilwelt erhielt den Innovationspreis, der Comedy-Pokal den Preis in Bronze.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wenn in einem landesweiten Wettbewerb zwei der vier zu vergebenden Preise in unseren Bezirk gehen, dann ist das ein toller Erfolg für die Stadtteilkultur in Hamburg-Nord. Mein Glückwunsch geht an die Macherinnen und Macher der beiden ausgezeichneten Projekte.“

Nähere Informationen zum Wettbewerb und zu den Preisträgern:
www.elbleuchten-hamburg.de

 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert: Der Deserteure würdig gedenken!

Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen interfraktionellen Antrag, der den Senat auffordert, eine dauerhafte Form des Erinnerns an die in Hamburg zum Tode verurteilten und hingerichteten Wehrmachtsdeserteure und sog. „Wehrkraftzersetzer“ auf den Weg zu bringen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Verfasser des Antrages:„Lange hat sich unser Land schwer getan, der Deserteure zu gedenken und ihr Handeln als angemessen einzustufen. Ich freue mich, dass heute alle Fraktionen in der Bezirksversammlung dies so bewerten.“

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<link userspace hh galnord bilder fraktion ausschuesse _blank>Antrag Gedenken
Foto Michael Werner-Boelz

 

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Haushaltsausschuss: Vergabe bezirklicher Sondermittel - GAL weiter Vorreiter bei Stadtteilkultur

Auf Antrag der GAL- und der anderen Fraktionen hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 19.01.2012 dem ella Kulturhaus Langenhorn 3.100 Euro gewährt und das Kulturzentrum damit aus einer Notlage befreit. Auch das Bürgerhaus in Barmbek erhielt dank GAL-Antrag 2.150 Euro für die Verbesserung der technischen Ausstattung.

"Uns liegt die Entwicklung kultureller 'Perlen' im unmittelbaren Wohnumfeld der Menschen sehr am Herzen. Daher freue ich mich, dass die Förderung dieser beiden für ihre Stadtteile so wichtigen Einrichtungen auch durch die anderen Fraktionen mitgetragen wurde", kommentiert René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

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Foto René Gögge

 

 

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Projekt "Die Stadt im Klimawandel" - Werner-Boelz (GAL): Politik braucht Unterstützung der Wissenschaft

Einen für die Politik ungewöhnlichen Weg geht die Fraktion der Grünen im Bezirk Nord: Sie sucht aktiv den Dialog mit der Wissenschaft, um die Auswirkungen des Klimawandels auf Stadtentwicklungsprozesse zu beleuchten und entsprechende Handlungsoptionen zu erlangen. Dazu tauschte sich der Vorsitzende der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, jetzt an der HafenCity Universität (HCU) mit Studierenden des Studiengangs Stadtplanung aus. Konkret ging es um aktuelle Konflikte zwischen Wohnungsbebauung und Grünflächenerhalt bei Planungsprozessen in Hamburg-Nord.

Michael Werner-Boelz: „Wir haben uns als Grüne klar für eine innerstädtische Nachverdichtung ausgesprochen und unterstützen die Wohnungsbauvorhaben im Bezirk. Allerdings gibt es dabei meist Konflikte um die Bebauung von Kleingärten und Grünflächen.

Es gibt nicht nur ein Interesse der Politik, sich mit der Wissenschaft auszutauschen, sondern auch ein sehr großes Interesse der Wissenschaft, mit den Politikern vor Ort, denen, die über städtische Planungsprozesse letztlich entscheiden, in einen Dialog zu treten. Wir waren sehr erfreut, welch positives Echo wir hier erfahren haben. Mein Eindruck ist: Dieser Dialog sollte vertieft werden, denn er hilft beiden Seiten und damit auch der Stadt.“

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Foto M. Werner-Boelz

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Stickstoffdioxid und Feinstaub an der Habichtstraße in Barmbek: Was tut die Umweltbehörde, um die Belastung endlich zu reduzieren?

An der Verkehrsmessstelle Habichtstraße (Barmbek-Nord) sind in den Jahren 2010 und 2011 die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) mehrfach um mehr als 30% überschritten worden. Trotz bereits seit Jahren vorliegender Ansätze zur Reduzierung der Belastungen (z.B. Luftreinhalteplan, Aktionsplan Feinstaub) scheint keine Verbesserung stattzufinden.

Ulrike Sparr, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bezirksfraktion, versucht nun mittels einer Anfrage an die zuständige Umweltbehörde Klarheit über den Stand der Dinge zu erhalten: "Seit Jahren werden die Grenzwerte immer wieder überschritten. Ich hoffe, dass diese Anfrage Klarheit darüber schafft, wie die SPD gedenkt, die Bevölkerung vor den schädlichen Wirkungen der Luftschadstoffe zu schützen."


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Anfrage an die Fachbehörde: "Verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen an Hauptverkehrsstraßen des Bezirks Hamburg-Nord / Messwerte an der Habichtstraße"

 

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Haushaltsausschuss bewilligt auf Antrag der GAL Mittel - Gögge (GAL): „Barmbeker Jugendmedienprojekt Stadtteilwelt vorerst gerettet“

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bewilligte dem Kulturpunkt im Barmbek°Basch gestern auf Initiative der GAL 10.500 Euro aus den bezirklichen Sondermitteln. Mit dem Geld kann die von Kindern gemachte und für alle gedachte Stadtteilzeitung „Stadtteilwelt“ auch in den nächsten Monaten erscheinen.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Wäre der Bezirk hier nicht eingesprungen, hätte die Stadtteilwelt eingestellt werden müssen. Ich freue mich, dass dieses vorbildliche Leuchtturmprojekt der Stadtteilkultur nun vorerst weiter existieren kann und wünsche den Nachwuchsjournalisten viel Freude bei ihrer weiteren Arbeit.“

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Foto R. Gögge

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Neuwahl der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord - Werner-Boelz (GAL): „Neue Bezirksamtsleitung sollte für eine soziale und ökologische Reformpolitik stehen“

Die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord begrüßt, dass für die Neubesetzung der Stelle der Leiterin oder des Leiters des Bezirksamtes Hamburg-Nord eine öffentliche Ausschreibung stattfinden wird.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: Aus unserer Sicht muss die neue Bezirksamtsleitung ein auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abzielendes Amtsverständnis haben sowie für die soziale und ökologische Weiterentwicklung unseres Bezirks stehen.

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Foto M. Werner-Boelz

 

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Trotz sozialliberaler Koalition im Bezirk Nord: Rot-Grüner Schulterschluss für Verkehrsberuhigung am Krohnstieg

Gegen die Stimmen ihres Koalitionspartners FDP stimmte gestern die SPD gemeinsam mit der GAL für einleitende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Straßen Krohnstieg und Gehlengraben (Ring 3). Die GAL hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die Prüfung eines nächtlichen Tempolimits von 30 Km/h vorsieht.

„Endlich gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung“ freut sich die GAL-Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens. „Richtig froh bin ich, dass nun auch die SPD erkannt hat, dass mit der FDP keine vernünftige Verkehrspolitik möglich ist.“userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/presse/111220_pm_galnord_Beschlossen-Tempo30AmKrohnstiegPruefen_GALfordertBehoerdeZumHandelnAuf_web.pdf


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Pressefoto Krohnstieg (4 MB)
Pressefoto Carmen Wilckens, GAL-Bezirksabgeordnete

 

 

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Mafia-Methoden am Ochsenzoll - GAL fordert Behörde zum Handeln auf

Vor den letzten verbliebenen Geschäften an der Langenhorner Chaussee 672- 678 pfeift der Wind durch die Ruinen und Fußgänger eilen schnell vorbei. Inzwischen haben fast alle Mieterinnen und Mieter aufgegeben. Der Eigentümer möchte neu bauen - doch noch gibt es genutzte Ladenlokale.

"Im Eckgebäude wohnt sogar noch eine Familie unter schwierigsten Bedingungen: Die Gasversorgung ist demontiert, die Heizung bleibt kalt, es gibt kein warmes Wasser. das ist skandalös! Am dringendsten ist nun die Instandsetzung der verbliebenen Geschäfte und des Wohnraums“ fordert die GAL-Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens.

 

 

 

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    Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert: SAGA soll den Wohnungsleerstand in Ohlsdorf beenden

    Einstimmig hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern auf Antrag der GAL-Fraktion die SAGA sowie Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau als deren Aufsichtsratsvorsitzende dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Wohnungsleerstand im Plangebiet Ohlsdorf 26 rund um das Gelände der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel beendet wird.

    Mit ihrer Initiative möchte die GAL erreichen, dass die zum Erhalt vorgesehenen Häuser unverzüglich renoviert und modernisiert sowie die leerstehenden Wohnungen in diesem Ensemble umgehend vermietet werden.

    Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es ist zu hoffen, dass die Stadtentwicklungssenatorin das eindeutige Votum der Bezirksversammlung ernst nimmt und hier umgehend für Abhilfe sorgt.“

     

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    Bild des Bezirksabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz

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    Bezirksversammlung beschließt: Mehr Mittel für den Kulturpunkt im Barmbek°Basch

    Auf Antrag der GAL-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern beschlossen, dem Kulturpunkt im Barmbek°Basch im nächsten Jahr 15.000 Euro zusätzlich aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung zu stellen.

    Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es ist sehr erfreulich, dass die Politik im Bezirk die gute Arbeit dieser Einrichtung zu schätzen weiß."

     

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    Bild des Bezirksabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz

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    Umzug der „Wäscherei“ an den Mexikoring: Verkehrschaos vermeiden!

    Das Möbel- und Dekorationshaus „Die Wäscherei“ wird im Frühjahr 2012 von der Jarrestraße in die City Nord ziehen. Mit dem Umzug wird sich auch die unbefriedigende Verkehrssituation an der Jarrestraße entspannen. Allerdings ist das Umfeld des neuen Standorts am Mexikoring bisher wenig auf die neuen Kundenströme eingerichtet.

    „Damit ist das Verkehrschaos am Mexikoring vorprogrammiert“ meint Ulrike Sparr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL. „Offenbar hat noch niemand bedacht, dass die Straße Mexikoring nicht für die Bedürfnisse eines größeren Einzelhändlers bemessen ist.

     

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      Busbeschleunigung in Hamburg-Nord: Chancen für Dorotheenstraße, Mühlenkamp, Hofweg und Papenhuder Straße nutzen!

      Gestern hat der Senat seine Pläne für eine Busbeschleunigung in Hamburg vorgestellt. Eine Maßnahme liegt im Bereich Winterhude und Uhlenhorst: Durch den Umbau der Radwege und Parkplätze im Mühlenkamp und in der Papenhuder Straße sollen die Busse der dort verkehrenden Linien 6 und 25 schneller fahren können.

      „Die Busbeschleunigung kann eine Chance sein, in Winterhude und Uhlenhorst gleichermaßen für Bus-Fahrgäste wie für Radler und Fußgänger die Situation zu verbessern“ erklärt Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung. „Wenn die SPD es wirklich ernst meint mit Busbeschleunigung und Förderung des Radverkehrs, kann sie an diesem Beispiel beides beweisen.“

       

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      Pressebild Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

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      GAL fordert: Leerstand in den Wärterhäuschen beenden. Werner-Boelz: Zustand schadet Akzeptanz des Bebauungsplans “Am Weißenberge“

      Mit einem Antrag für die kommende Bezirksversammlung am 15.12.2011 möchte die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord erreichen, dass die seit Jahren leerstehenden "Wärterhäuschen" rund um die JVA Fuhlsbüttel umgehend renoviert, saniert und anschließend vermietet werden.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion: „Hamburg leidet unter akuter Wohnungsnot – da ist ein Leerstand von städtischen Wohnungen nicht zu vermitteln."

      Bisher hatte sich die SAGA als Eigentümerin abwartend gezeigt. Möglicherweise war ein Grund dafür, dass noch nicht konkret feststand, was mit dem Areal passieren solle. Werner-Boelz: "Spätestens jetzt mit Auslage des Bebauungsplans gibt es keinen Grund mehr, nicht sofort aktiv zu werden."

       

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      Pressebild Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion

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      Zukunft von Barmbek°Basch weiter ungewiss - Centermanagement nur für 2012 gesichert

      Die gestrige Sitzung des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fand im Barmbek°Basch statt. Anlass war die prekäre Situation des Centermanagements, für das ab 2012 die Gelder für eine Weiterfinanzierung fehlen.

      Zwar berichtete die Verwaltung im Rahmen der Sitzung, dass für 2012 eine Finanzierung aus Landesmitteln gesichert sei, ab 2013 gebe es aber definitiv kein Geld mehr.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Für mich ist dieses Verhalten der Behörden unbegreiflich. Das Barmbek°Basch ist eine Vorzeigeeinrichtung für die gesamte Stadt. Dass die Arbeit der Einrichtungen koordiniert und ein gemeinsamer Auftritt organisiert werden muss, versteht sich von selbst.“

       

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      GAL-Fraktion fordert nächtliche Tempo-Reduzierung am Krohnstieg

      Am Krohnstieg ist es laut – sehr laut! Das war 2009 ein Ergebnis des Lärmforums des Bezirks Hamburg-Nord. Täglich fahren rund 13.500 Fahrzeuge je Richtung auf diesem A7-Zubringer.

      Die Situation ist unerträglich für die Anwohner, findet die GAL-Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens: „Lärm macht krank und ist nach dem Rauchen der zweitgrößte Risikofaktor für einen Herzinfarkt!"

      Die GAL fordert zusätzlich zu den Vorschlägen aus dem Lärmforum ein nächtliches Tempolimit am Krohnstieg. Carmen Wilckens erläutert: "Die die extreme Belastung der Menschen am Krohnstieg muss schnellstmöglich verringert werden!"

      Anlage

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      „Frei leben – ohne Gewalt“- GAL-Fraktion Hamburg-Nord zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen

      Auf Initiative der GAL-Fraktion Hamburg-Nord hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Oktober einstimmig beschlossen, dass vor dem Bezirksamt die Aktionsflagge gegen Gewalt an Mädchen und Frauenhängen soll.

      Die GAL-Fraktion überreichte dem Bezirksamtsleiter anlässlich des Beschlusses gleich ein Exemplar, ein weiteres wurde zum Aktionstag 25.11.2011 am Fraktionsbüro angebracht.

      Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrike Sparr: "Wir freuen uns, gemeinsam im Bezirk ein Zeichen zu setzen. Das Problem der Gewalt gegenüber Frauen darf nicht in Vergessenheit geraten.“

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      Anhang Bild: Fahne

      Anhang Bild: Banner in der Bezirksversammlung

      Anhang Bild: Banner am Fraktionsbüro (hoch)

      Anhang Bild: Banner am Fraktionsbüro (quer)

      GAL fordert: Öffentliche Vorstellung der neuen Brücke über die Osterbek!

      Auf die Brücke über die Osterbek wartet die Jarrestadt schon lange. Die neue Brücke soll den sogenannten "Jarreplatz" mit dem neu geschaffenen Johannes-Prassek-Park in Barmbek-Süd verbinden.

      Nun sollen die Planungen im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Die GAL fordert, dass es auch eine öffentliche Präsentation geben soll.

      "Zehn Jahre lang wurde den Bürgerinnen und Bürgern erzählt, dass sie eine neue Brücke über die Osterbek erhalten werden. Es ist demokratische Pflicht, die fertigen Planungen jetzt auch vor Ort zu präsentieren und sich den Fragen und Anregungen zu stellen!" so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord.

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      Antrag Vorstellung Brückenplanung
      userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/anfragen/2011-56_KA_GAL_Bill_BrueckeOsterbekkanal.pdf

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      Sondermittel des Bezirks: GAL im Einsatz für Kultur, Kinder und Sport

      Im Rahmen der Vergabe der bezirklichen Sondermittel für Hamburg-Nord befürwortet die GAL-Fraktion im Haushaltsausschuss die Bewilligung zahlreicher Anträge aus den Bereichen Kultur, Kinder und Sport.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: "Wir Grüne wollen mit den bezirklichen Sondermitteln wichtige kulturelle und soziale Initiativen der Bürger von Hamburg-Nord unterstützen. Insbesondere die Kitalympics und das Konzert des Volkschors sind großartige Ideen, die ohne Unterstützung des Bezirks nicht umgesetzt werden können."

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      GAL-Initiative zeigt Erfolg: Lösung für das ella-Kulturhaus in Sicht

      Die GAL-Bezirksfraktion hatte im Oktober einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der vorsah, dass durch Umstrukturierungen in der Arbeitsmarktpolitik und deren Umsetzung durch den Senat wegfallenden Personalmittel im ella-Kulturhaus Langenhorn so kompensiert werden sollten, dass entsprechend Beschäftigte eingestellt werden könnten.

      Die Initiative der GAL-Fraktion zeigt nun Wirkung: Ein Sonderfonds soll eingerichtet werden.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Ich freue mich sehr, dass nun wohl eine Lösung für die Stadtteilkulturzentren gefunden wurde. Es bleibt aber festzuhalten, dass sich der Aufschrei aus den Bezirken gelohnt hat. Sonst hätte sich nichts getan.“


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      Eppendorfer Unfallkreuzung: Schlecht regiert und nichts passiert

      Im Juni hatte der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude nach kontroverser Diskussion einen Beschluss zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Eppendorfer Unfallkreuzung gefasst, an der zuvor mehrere Menschen gestorben waren.

      Nun hat die für eine Umsetzung zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beschieden, dass selbst von diesem Kompromiss fast nichts umgesetzt werden wird.

      Kai Elmendorf, GAL-Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude: „Es bleibt leider festzustellen: Im SPD-geführten Bezirk passiert nichts. Und die Bürgerinnen und Bürger werden wieder einmal mit ihren Problemen alleine gelassen.“

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      Droht der Zerfall des Käkenhofs? GAL kritisiert die geplante Ansiedlung eines Discounters in unmittelbarer Nachbarschaft

      Neue Pläne für das Quartier Essener Straße erschrecken die Anwohner: Wie jetzt bekannt wurde, ist beabsichtigt, auf dem Grundstück des jetzigen Hotel Tomfort einen LIDL-Discounter zu bauen.

      Ein Discountmarkt in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes Käkenhof könnte den dort bereits ansässigen Geschäften Kunden streitig machen. „Damit sind die Abwanderung von Einzelhandel und Gastronomie und damit verbunden eine weitere Abwertung des Quartiers zu befürchten“, so die GAL-Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens aus Langenhorn.

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      Auf Antrag der GAL: Bezirksversammlung finanziert dringende Sanierung des mhc

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf ihrer Sitzung am 10. November auf Antrag der GAL-Fraktion einstimmig beschlossen, dem Magnus-Hirschfeld-Centrum (mhc) eine Zuwendung von 3.900 Euro für eine Notsanierung zu gewähren.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL in der Bezirksversammlung: "Ich bin froh, dass unter den Fraktionen in der Bezirksversammlung Einvernehmen über die Finanzierung der Renovierungsarbeiten besteht."

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      Senat setzt von der GAL geforderte Pläne für ein Jugendzentrum für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Jugendliche in Hamburg-Nord um

      Die Behörde für Justiz und Gleichstellung hat nun erklärt, die von der GAL geforderten und von der Bezirksversammlung einstimmig unterstützten Pläne zu einem Jugendzentrum für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Jugendliche in Hamburg-Nord umzusetzen.

      "Genau dies hat die GAL gefordert!", freut sich Sabine Liebe, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Hamburg-Nord. René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord ergänzt: "Es ist schön zu sehen, dass der Senat unserem Vorschlag folgt."

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      Bürgerentscheid stoppt Bebauungsplan Langenhorn 73: Werner-Boelz (GAL): Mieter dürfen nicht zu Leidtragenden der Entscheidung werden

      Am Donnerstag vergangener Woche fand in Hamburg-Nord ein Bürgerentscheid statt. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob der Bebauungsplan Langenhorn 73 in Kraft treten würde. Eine Mehrheit sprach sich gegen den Bebauungsplan aus.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: "Dieses Ergebnis gilt es zu respektieren, auch wenn wir es als Grüne bedauern. Das Ergebnis des Bürgerentscheids verdeutlicht noch einmal, wie wichtig es ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort frühzeitig ins Gespräch zu kommen.

      Für die betroffenen Mieter in der Wulffschen Siedlung bleibt zu hoffen, dass ihr dringend renovierungsbedürftiger Wohnraum modernisiert wird, obwohl dies laut Eigentümer unwirtschaftlich ist. Andernfalls drohen die Mieter die Leidtragenden dieses Bürgerbegehrens zu werden.“

       

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      Unwetterschaden: GAL unterstützt mhc-Rettung

      Durch das Unwetter im Juni 2011 wurde auch das Magnus-Hirschfeld-Centrum schwer beschädigt. Das mhc ist eine der wichtigsten Beratungseinrichtungen Hamburgs für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

      Die GAL beantragt daher in der Bezirksversammlung finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: "Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass die wichtige Arbeit des mhc durch Unwetterschäden weiter gefährdet wird."

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      Beschlossen: Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

      „Frei leben – ohne Gewalt“ - GAL zeigt Flagge in der Bezirksversammlung Nord

      Die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, am 25. November das Banner von Terre des Femmes mit der Aufschrift „Frei leben – ohne Gewalt“ zu hissen. Dies machen seit mehreren Jahren viele Institutionen, anlässlich des internationalen Gedenktags für Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen. Da die Mühlen der Verwaltung manchmal aber etwas langsam mahlen, hatte die GAL dem Bezirksamt eine Mühe abgenommen und die Fahne gleich mitgebracht.

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      Antrag

      Anhang Bild: Fahne
      Anhang Bild: Aktion in der Bezirksversammlung

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      Wohnungsbau im Hebebrandquartier: Beton alleine reicht nicht.

      GAL schlägt Leitlinien für die Entwicklung des „Hebebrandquartiers“ vor

      Die GAL setzt sich in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit zwei Anträgen, an das Bezirksamt als Planungsbehörde und an die Finanzbehörde als Grundeigentümer, für ein soziales und grünes Hebebrandquartier ein. Dort wird in den kommenden Jahren ein Planungsprozess stattfindet, an dessen Ende die Realisierung von mehreren hundert Wohnungen stehen soll.

      „Wir haben hier die einmalige Chance, sowohl sozial wie ökologisch Zeichen zu setzen für eine Siedlung, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts Genüge tragen muss,“ sagt Ulrike Sparr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion Hamburg-Nord.

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      Antrag Grünes Hebebrandquartier (Senatsebene)
      Antrag Grünes Hebebrandquartier (Bezirksebene)

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      Puppentheater: Kündigung Alleingang des Bezirksamtes Hamburg-Nord?

      Werner-Boelz (GAL): Hamburger Puppentheater muss im Haus Flachsland bleiben

      Verwundert reagiert der Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, auf einen Medienbericht von Hamburg 1 vergangene Woche. Dort hatte Nicole Serocka, Pressesprecherin der Sozialbehörde, ausgeführt, dass diese erst im Juli nach dem Bekanntwerden der Kündigung durch das Bezirksamt von der Kündigung des Hamburger Puppentheaters im Haus der Jugend Flachsland erfahren hat.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Das Vorgehen des Bezirksamtes in Sachen Hamburger Puppentheater wird immer dubioser.“

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      Obdachlosen-Zaun auch in Hamburg-Nord möglich? - Bezirksabgeordneter Martin Bill hinterfragt die Erklärung der Bezirksamtsleiter

      Der Zaun an den Landungsbrücken ist mittlerweile abgebaut; doch die Diskussion um den angemessenen Umgang mit Obdachlosen hat gerade erst begonnen. Auch in Hamburg-Nord ist das Thema jetzt auf der politischen Tagesordnung. „Wenn die Medienberichte stimmen, kann man wohl davon ausgehen, dass auch Bezirksamtsleiter Kopitzsch einen Zaun aufstellen würde, um Obdachlose zu vertreiben“ so Martin Bill.

      In einer kleinen Anfrage will Bill nun Einzelheiten wissen. „Wir brauchen hier schnell Klarheit, denn einen zweiten Obdachlosen-Zaun, womöglich in Hamburg-Nord, darf es nicht geben“ betont Bill.

      Anlage
      Kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten Martin Bill
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      Erneute Diskussion um die Zukunft von Santa Fu": Law and Order ohne Resozialisierungschance?

      Der Bezirk Hamburg-Nord diskutiert erneut um die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, besser bekannt unter dem Namen "Santa Fu".

      Für den morgigen Stadtentwicklungsausschuss haben SPD und FDP einen Antrag eingebracht, das Gefängnis zu schließen und dort Wohnungen zu bauen. Die GAL wird dem Antrag nicht zustimmen.

      Die Justizbehörde hatte in der letzen Legislaturperiode angekündigt, den offenen Vollzug nach Fuhlsbüttel zu verlegen, da der innerstädtische Standort Fuhlsbüttel viel besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist.

      "SPD und FDP nutzen die Wohnungsnot als Vorwand, um über die Hintertür des Planungsrechts Politik gegen den offenen Vollzug zu machen!" so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord.

       

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      Kulturhaus ella in Langenhorn verliert geförderte Arbeitsstellen - Werner-Boelz (GAL): Stellen in der Quartiersarbeit müssen kompensiert werden

      Mit der Neustrukturierung der Arbeitsmarktpolitik durch den Bund und den Hamburger Senat stehen viele bisher geförderte Arbeitsstellen in der Quartiersarbeit vor dem Aus. Dies betrifft vor allem das ella-Kulturhaus Langenhorn. Dort werden zum Ende des Jahres drei Stellen mit insgesamt 90 Wochenstunden aus der Förderung fallen. Eine Kompensation ist bislang nicht geplant.

      Deshalb fordert die GAL-Bezirksfraktion nun in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung (20.10.2011), dass der Senat eine vollständige Kompensation der wegfallenden Personalausstattung für das ella sicherstellt.

       

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      Antrag der GAL-Fraktion

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      Jahresempfang der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: Reger Austausch und gute Stimmung

      Über 100 Gäste aus Politik, Kultur, Sport, Bildung, Kirchen und Verwaltung folgten der Einladung der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und nutzten deren Jahresempfang im Barmbek°Basch zu einem regen Austausch. Als Redner traten Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, und Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, auf. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von Anne Wiemann und Ulrich Kodjo Wendt.

      Michael Werner-Boelz fasst zusammen: "Für uns war dies ein sehr gelungener Abend, der für vertiefende Gespräch mit den zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle bezirkliche Themen genutzt wurde."

       

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      Kulturausschuss in Nord fordert: Kein Rausschmiss des Puppentheaters aus dem Haus Flachsland!

      In seiner gestrigen Sitzung hat der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Initiative der GAL-Fraktion einstimmig beschlossen, dass das Hamburger Puppentheater im Haus Flachsland entweder dauerhaft bleiben soll oder aber solange die Räumlichkeiten nutzen darf, bis ein geeigneter Ersatzstandort gefunden wird.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Völlig unverständlich ist die überhastete und unüberlegte Kündigung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord. Hamburg braucht das Puppentheater!“

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      80.000 Euro für neue Spielgeräte bewilligt

      Mit Unterstützung der GAL bewilligte gestern die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig insgesamt 80.000 Euro für den Ersatz von Spielgeräten. 60.000 Euro werden beim Planschbecken im Stadtpark investiert; auf dem Spielplatz Nordschleswiger Straße/Alter Teichweg können 20.000 Euro eingesetzt werden.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord erläutert dazu: "Die GAL hat gerne die Finanzierung dieser Maßnahmen unterstützt. Zu einem kinderfreundlichen Bezirk gehören auch Spielplätze mit ansprechenden und funktionierenden Spielgeräten. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass Anträge, die dem Wohl der Kinder dienen, beschlossen werden."

       

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      Langenhorner Chaussee wird nicht umgestaltet - Werner-Boelz (GAL): „SPD spielt mit der Verkehrssicherheit“

      In namentlicher Abstimmung endgültig abgelehnt wurde gestern in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Initiative der GAL zum einspurigen Rückbau der Langenhorner Chaussee. Damit bleibt diese eine der unfallträchtigsten Straßen in Hamburgs Norden.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion: „Mit diesem Beschluss entzieht sich die SPD ihrer Verantwortung. Stattdessen wird ein massives Problem auf die lange Bank geschoben. Die Einschätzung der Polizei wird ignoriert. Hier wird fahrlässig mit der Verkehrssicherheit gespielt.“


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      Finanzierung des Anbaus für das Bürgerhaus Barmbek fast gesichert - Bezirksversammlung beteiligt sich an Kosten

      Auf Initiative der GAL-Bezirksfraktion hat gestern die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einem interfraktionellen Antrag einstimmig 100.000 Euro aus dem bezirklichen Gestaltungsfonds für Investitionen mit örtlichem Bezug bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Anbaus fast gesichert.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Ich freue mich, dass auf Iniative der GAL jetzt anscheinend wirklich die Finanzierung sichergestellt werden kann.“

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      GAL-Fraktion Hamburg-Nord aktiv beim Gewässerschutz am Bornbach (Langenhorn)

      Am vergangenen Samstag unterstützte eine Gruppe der GAL-Fraktion Hamburg-Nord den Naturschutzbund (NABU) beim Gewässernachbarschaftstag am Bornbach in Langenhorn. Fünf BezirkspolitikerInnen halfen tatkräftig dabei, Kies in das Bachbett einzubringen und den alles überwuchernden Japanischen Staudenknöterich zu entfernen.

      Carmen Wilckens erläutert: "Die GAL setzt sich im Bezirk schon immer politisch für den Schutz der Natur ein - doch wir wollten auch gerne einmal praktisch anpacken!"


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      Bezirksversammlung übernimmt nicht das Bürgerbegehren „Stoppt Langenhorn 73“ - Bürgerentscheid bis November - Werner-Boelz: SPD muss jetzt handeln!

      In der Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am Dienstag sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GAL gegen die Übernahme des Bürgerbegehrens „Stoppt Langenhorn 73“ aus. Damit kommt es voraussichtlich am 27. Oktober zum Bürgerentscheid über den Bebauungsplanentwurf.

      Die Bürgerinitiative war nicht bereit, sich auf einen Kompromissvorschlag, der auf Anregung der GAL von den Fraktionen gemacht worden war, einzulassen. „Wir sind der Initiative weit entgegen gekommen“, so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord. "Ich bedauere sehr, dass es keine Einigung gegeben hat.“

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung: "Es ist Aufgabe der Mehrheitsfraktionen von SPD und FDP in solchen Verfahren das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Bei diesem Bürgerbegehren haben sie das leider versäumt.“

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      Katharina Fegebank (GAL, MdHB) und Michael Werner-Boelz (Fraktionsvorsitzender GAL Hamburg-Nord) besuchen die Unterkunft Alsterberg

      Am Freitag, 2. September 2011 werden sich Katharina Fegebank (Landesvorsitzende und GAL-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Langenhorn) und Michael Werner-Boelz (Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) beim Tag der offenen Tür auf dem "Alsterberg" über die Arbeit der Einrichtung informieren.

      "In der Vergangenheit gab es teils heftige Diskussionen über die Nutzung der Gebäude auf dem Alsterberg. Wir freuen uns, dass nun eine gute Gelegenheit besteht, sich selbst ein Bild zu machen", so Michael Werner-Boelz. 

      Katharina Fegebank ergänzt: "Das Angebot von fördern & wohnen am Alsterberg ist besonders für Familien, die obdachlos oder aus ihrer Heimat geflohen sind, ein wichtiger Baustein im sozialen Angebot der Stadt."

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      Einstimmiges Votum für ein Jugendzentrum für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Jugendliche in Hamburg-Nord

      Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration der Bezirksversammlung
      Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig den GAL-Antrag, sich für die Einrichtung
      des geplanten Jugendzentrums für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle
      Jugendliche in Hamburg-Nord einzusetzen. Dieses soll im Magnus-Hirschfeld-Zentrum
      (mhc) angesiedelt und in enger Kooperation mit dem „Lesbenverein Intervention e.V.“
      betrieben werden.

      „Die einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag war ein richtiges und wichtiges
      Signal“, freut sich Sabine Liebe, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. 

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      Drohendes Aus für das Hamburger Puppentheater - Michael Werner-Boelz (GAL): Bezirksamt verhält sich kulturfeindlich!

      Am 31.07.2011 kündigte das Bezirksamt Hamburg Nord dem Hamburger Puppentheater seine Spielstätte im Haus der Jugend Flachsland in Barmbek. Sollte dies so umgesetzt werden, müsste am 18.12.2011 der letzte Vorhang fallen – das Hamburger Puppentheater ist vom Aus bedroht.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion kritisiert das Verhalten des Bezirksamtes: „Diese Vorgehensweise ist kulturfeindlich!“

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      SPD Nord lässt Kitas im Regen stehen

      In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bezirks Hamburg-Nord lehnte die SPD-FDP-Koalition mit einer Ausnahme alle Anträge der GAL auf bezirkliche Sondermittel für Kitas ab. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass Kitas ihre Bedarfe aus der Regelförderung durch die Sozialbehörde decken müssten.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord: „Mit dem Geld für die Bildung der Kleinsten zu knausern, ist inkonsequent. So kann man das Ziel flächendeckend qualitativ hochwertiger Kitas nicht erreichen. Schade, dass unser Drängen auf eine pragmatische Lösung im Bezirk ignoriert wurde."

      Weitere Anträge wurden vertagt. Warum die verbleibenden 100.000 Euro Sondermittel nicht ausgegeben werden, ist unklar.

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      Sondersitzung des Haushaltsauschusses: SPD verweigert Kitas und Schulen weiterhin Unterstützung - Lesbisch Schwule Filmtage auf GAL-Antrag unterstützt

      Am gestrigen 29. Juni fand auf Antrag der GAL eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord statt. Anlass war die Vertagung aller Sondermittel-Anträge von Kitas und Schulen durch die SPD-FDP-Mehrheit in der vorangegangenen Sitzung.
      Anders als von den engagierten Trägern und Bürgern erhofft, wurde allerdings abermals nicht über die teils bereits mehr als ein halbes Jahr vorliegenden Anträge entschieden. Sozialdemokraten und Liberale setzten erneut die Vertagung mit ihrer Mehrheit durch.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL in der Bezirksversammlung: "Unter den taktischen Spielchen der SPD leiden nun die Kita- und Grundschul-Kinder in Hamburg-Nord!“

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      Langenhorner Chaussee: SPD verhindert Minderung der Unfallgefahr

      In der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnten SPD und FDP gemeinsam einen Antrag der GAL ab. Dessen Ziel war, den Verkehr auf der Langenhorner Chaussee zu beruhigen und die Unfallgefahr zu mindern. Stattdessen sollen bei der Fachbehörde 100.000 Euro für ein Verkehrsgutachten eingeworben werden – wobei angesichts der Haushaltslage zu befürchten ist, dass gar kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "Die Verzögerungstaktik der Sozialdemokratie ist fahrlässig und spielt mit der Verkehrssicherheit.“

      Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der GAL und Wahlkreisabgeordnete für Langenhorn: "Statt mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen einen Unfallschwerpunkt zu beheben, will sich die SPD lieber damit beschäftigen, Geld zu beschaffen und einen Gutachter zu beauftragen, der nach intensiver Recherche feststellt, dass der Unfallschwerpunkt beseitigt werden muss."

       

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      Bezirk Nord fordert einstimmig: Senat soll Erweiterungsbau des Bürgerhauses in Barmbek finanzieren

      In der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde auf Initiative der GAL-Fraktion ein interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen, der die Erweiterungspläne des Bürgerhauses in Barmbek unterstützt. Der Senat wird aufgefordert, die Finanzierung hierfür im Haushalt abzusichern.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Das ist über alle parteipolitischen Grenzen hinweg ein eindeutiges politisches Bekenntnis des Bezirks.“

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      Eppendorf: GAL verhindert Vertreibung von skatenden Kindern und Jugendlichen

      SPD und FDP beantragten am Montag im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, das Skaten auf dem Marie-Jonas-Platz im Eppendorf zu verhindern. Dies träfe vor allem Kinder und Jugendliche, die dort mit Boards und Inlinern ihre Freizeit verbringen. Auf Initiative der GAL einigten sich alle Parteien schließlich darauf, nun bei einem Runden Tisch gemeinsam nach Möglichkeiten für ein besseres Miteinander auf dem Platz zu suchen.

      Kai Elmendorf, Sprecher der GAL im Regionalausschuss, stellt klar: „Es kann nicht sein, dass über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg Beschlüsse gefasst werden, ohne je mit ihnen gesprochen zu haben. Für uns gehört zu einer fundierten Entscheidung, sich vor Ort in Gesprächen ein Bild zu machen. Dies haben SPD und FDP versäumt.“

      Der Marie-Jonas-Platz war erst vor kurzem mit erheblichem finanziellem Aufwand komplett umgestaltet worden, auch um ihn für eine Freizeitnutzung attraktiver zu machen. Kai Elmendorf: „Der Platz gehört allen Bürgerinnen und Bürgern – auch den Kindern und Jugendlichen. Da gehört eine gewisse Rücksichtnahme und Toleranz dazu. Das gilt für alle Nutzerinnen und Nutzer! Ich bin froh, dass alle Parteien unseren Vorschlag eines Runden Tisches unterstützen. Nur so kann es gelingen, eine gute Lösung zu finden."

       

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      SPD stimmt gegen Kreisverkehr in Eppendorf - Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf

      Die SPD im Bezirk Hamburg Nord hat gegen den Prüfantrag von GAL, CDU und DIE LINKE. zur Schaffung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Eppendorfer Landstraße / Lenhartzstraße / Eppendorfer Weg gestimmt. Die Vorschläge der SPD unter anderem zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) wurden angenommen.

      Kai Elmendorf, Sprecher der GAL im Regionalausschuss kommentiert: „Anscheinend ist nur eine Idee, was die SPD selbst beantragt – wenn wie in diesem Fall die GAL Anregungen von Bürgern und Anwohnern aufgreift, wird einfach nicht zugestimmt. Das ist selbstherrliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/presse/110622_pm_galnord_Eppendorf-SPDweiterGegenKreisverkehr_web.pdf

       

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      Vergabe der bezirklichen Sondermittel: GAL setzt sich für Kinder und Jugendliche ein und beantragt Sondersitzung - Rot-Gelbe Koalition behindert Projekte, Sondermittel gefährdet

      In der Sitzung der Bezirksversammlung am 16. Juni 2011 setzte die Koalition aus SPD und FDP im Bezirk Hamburg-Nord ihren Sparkurs zulasten wichtiger Projekte fort. Die Vertreter der beiden Parteien bewilligten lediglich einen Bruchteil der laut Vorlage des Bezirksamtes zur Verfügung stehenden Mittel.

      René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL: Das Motto des Bezirks muss lauten: Hände weg von den Sondermitteln!“

      Weiterhin haben die Grünen nun für den 29. Juni 2011 eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um vertagte Sondermittelanträge von Schulen und Kitas noch vor der Sommerpause bearbeiten zu können.

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      Auf Initiative der GAL-Fraktion: Bezirksversammlung fordert mehr Geld für Geschichtswerkstätten

      Auf Initiative der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord forderte gestern die Bezirksversammlung die Kulturbehörde auf, die Kürzungen aus 2004 im Doppelhaushalt 2011/12 zurückzunehmen und außerdem einen Ausgleich für die Steigerung von Fixkosten Im Ergebnis der Beratungen wurde eine Erhöhung der Mittelzuweisung im Bezirk Nord um jährlich 60.000 Euro gefordert.

      Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GAL-Nord: „Wir hoffen, dass der SPD-Senat dieses Votum ernst nimmt und Taten folgen lässt."

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      Vertrag für Hamburg: GAL-Fraktion Nord stimmt zu – Wohnungsbau wichtiges gemeinsames Ziel

      Die GAL-Fraktion Hamburg-Nord hat in der gestrigen Bezirksversammlung trotz deutlicher Kritik am Verfahren dem sogenannten „Vertrag für Hamburg“ zugestimmt. Der Vertrag ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den sieben Bezirken und dem Senat mit dem gemeinsamen Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jährlich 6.000 Wohnungen gebaut werden können.

      „Wie schon in der letzten Legislatur unterstützt die GAL das politische Ziel, 6.000 Wohnungen zu bauen“, so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.

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      Ehemalige Theaterfabrik soll kulturell wiederbelebt werden - Bezirk Nord beschließt einstimmig auf Initiative der GAL-Fraktion

      Auf Initiative der GAL Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern einstimmig beschlossen, dass die Räume der ehemaligen Theaterfabrik am Wiesendamm in Barmbek zukünftig kulturell genutzt werden sollen. Die Bezirksversammlung möchte darin das Projekt WIESE – Initiative für ein theatrales Produktions- und Bildungszentrum ansiedeln.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Endlich gibt es eine realistische Perspektive für eine kulturelle Nutzung der ehemaligen Theaterfabrik. Diese Chance muss genutzt werden.“
      userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/presse/110617_pm_galnord_TheaterprojektWIESEinBarmbek_antrag.pdf

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      Umbau der südlichen Tangstedter Landstraße am Langenhorner Markt – Verkehrsberuhigung nutzt allen Bürgerinnen und Bürgern

      Am 23.05.2011 wurde die Planung für den Umbau des Langenhorner Marktes vorgestellt. Dabei wurde bekannt, dass das südlichste Teilstück der Tangstedter Landstraße einbezogen werden wird. Hier werden zukünftig alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer barrierefrei und gleichberechtigt unterwegs sein.

      Carmen Wilckens, Bezirksabgeordnete und GAL-Sprecherin im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf freut sich besonders über diese geplante Aufwertung der Tangstedter Landstraße: "Mit dem Umbau wird der südliche Teil der Tangstedter Landstraße der einzige Ort in Hamburg sein, der in Anlehnung an das Prinzip der „Gemeinschaftsstraße“ organisiert ist.“

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      Auf Antrag der GAL Nord: Bezirk Hamburg-Nord fordert Weiterfinanzierung des Centermanagements im Barmbek°Basch

      Auf Antrag der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat der Haushaltsausschuss nun einstimmig beschlossen, dass die beteiligten Fachbehörden die notwendigen Mittel für eine dauerhafte Weiterfinanzierung des Centermanagements im Barmbek°Basch bereitstellen sollen. Die Finanzierung der Stellen ist nur noch bis August 2011 gesichert.

      Zuvor hatte die SPD den Beschluss zwei Monate lang vezögert.

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      SPD und FDP unterzeichnen Vertrag. Werner-Boelz (GAL-Fraktion): Koalition des Rückschritts besiegelt

      Heute haben SPD und FDP im Bezirk Hamburg-Nord ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die bezirklichen Vertreter der SPD begründeten ihre Entscheidung im Vorfeld mit der inhaltlichen Nähe zur FDP.

      Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "Mit dieser Entscheidung hat sich die SPD eindeutig gegen eine sozialökologische Reformpolitik gestellt und für ein Bündnis mit dem Auslaufmodell der neoliberalen und anti-ökologischen FDP entschieden. Die GAL wird dieser Koalition des gesellschaftlichen Rückschritts eine kraftvolle, kreative und lustvolle Oppositionsarbeit entgegensetzen.“

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      SPD betreibt Kahlschlag bei Kindern, Kultur und Gesellschaft in Hamburg-Nord

      In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8. Juni wurden die Sondermittel-Anträge zahlreicher für Hamburg-Nord wichtiger Initiativen, zum Beispiel von goldbekhaus oder Zinnschmelze Barmbek nicht oder nicht voll bewilligt. Die GAL hatten deren Anträge jeweils unterstützt. Auch Mittel für Kitas wurden nicht beschlossen.

      Zu Erklärungen ihres Abstimmungsverhaltens waren SPD und FDP in der Ausschusssitzung vielfach nicht bereit René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL: „Der Umgang der SPD mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit ihren AbgeordnetenkollegInnen ist nur noch als dreist zu bezeichnen."

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      Nord-SPD verweigert klares Bekenntnis zum Ausbau des Planetariums

      Ein Antrag der GAL-Fraktion forderte vergangene Woche die Bezirksversammlung auf, einen früheren einstimmigen Beschluss zum Ausbau des Planetariums zu erneuern. Die Verabschiedung des Antrags scheiterte am Widerstand der SPD. Gestern wurde nun bekannt, dass die Kulturbehörde ganz im Sinne des GAL-Antrags Gelder in den Haushalt 2011/2012 eingestellt hat.

      Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion kommentiert: „So sieht gutes Regieren wirklich nicht aus!“

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      Absurd: SPD stimmt gegen eigenen Antrag - Bezirksversammlung Hamburg-Nord diskutierte über Aus der Stadtbahn

      Kuriose Abstimmung in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Die SPD stimmte gegen einen Antrag, den sie in der letzten Legislatur selbst gestellt hatte. Genau wie die damalige Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte die SPD gefordert, die Stadtbahn-Planungen nicht endgültig einzustellen, sondern über den Bau und die Streckenführung ergebnisoffen zu diskutieren.

      „Das war nur die erste dicke Kröte, die die SPD Hamburg-Nord schlucken musste“, so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord.

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      GAL-Fraktion in Hamburg-Nord unterstützt Volksbegehren: Energienetze und Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in kommunale Hand

      In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sprach sich die GAL für die Unterstützung zweier derzeit laufender Volksbegehren aus. Das Begehren „Unser Hamburg – unser Netz“ setzt sich für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ein. Auch das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ wird von der GAL unterstützt. Es will den Verkauf städtischer Unternehmensbeteiligungen nur nach einem Volksentscheid gestatten.

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      Senat streicht Investitionsprogramm Kreisverkehre. Herr Finanzsenator – gilt das etwa auch für die Unfallkreuzung in Eppendorf?

      Der Senat hat unlängst entschieden, das Sonderprogramm für die Schaffung von Kreisverkehren zu streichen. Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, ist insbesondere über den Zeitpunkt der Ankündigung des Finanzsenators verwundert: „Eppendorf diskutiert gerade jetzt über die Umgestaltung der Unfallkreuzung zu einem Kreisverkehr. Da bin ich verblüfft, dass der Finanzsenator genau jetzt das Ende der Kreisverkehre verkündet."

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      Die Langenhorner Chaussee soll sicherer werden - GAL-Initiative ermöglicht Diskussion im Regionalausschuss

      Die GAL-Fraktion brachte gestern einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, der zum Ziel hat, die Langenhorner Chaussee und Teile der Alsterkrugchaussee schnell so umzugestalten, dass pro Fahrtrichtung je eine normalbreite Fahrbahn für den motorisierten Verkehr und ein Fahrradstreifen entsteht.

      Beschlossen wurde, dass der zuständige Regionalausschuss die Planungen am 23. Mai 2011 vorgestellt bekommt.

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      GAL besorgt: Was wird aus dem Planetarium?

      Mit Sorge beobachtet die GAL die Debatte im Senat um das Planetarium. In seinem Arbeitsprogramm schreibt der neue Senat, dass er über wichtige Projekte wie das Planetarium kurzfristig entscheiden werde. Im Haushaltsplanentwurf des schwarz-grünen  Senats war für 2012 noch eine Verpflichtungsermächtigung enthalten, um den geplanten Sockelausbau zu finanzieren. Für Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, ist dies ein Rückschritt:

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      Langenhorner Chaussee soll einspurig werden - Polizei und GAL Hand in Hand

      Die Langenhorner Chaussee ist die wichtigste Verbindungsstraße aus dem schleswig-holsteinischen Norderstedt und dem Norden Hamburgs in die Hamburger Innenstadt. Sie ist nur für einen einspurigen Fahrverkehr ausgelegt – die Realität sieht aber anders aus.

      Die GAL fordert -genauos wie das zuständige Polizeikommissariat- den einspurigen Rückbau der Langenhorner Chaussee und die Errichtung eines Fahrradstreifens auf der Fahrbahn. So kann die Sicherheit insbesondere für Radfahrer und Fußgänger an dieser Strecke erhöht werden.

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      Die SPD „am Nasenring der FDP“: Matte Reaktion auf den GAL-Antrag zu Atomausstieg und Katastrophenschutz

      Die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord forderte gestern in einem Antrag den Bezirksamtsleiter auf, sich dafür einzusetzen, die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder in Betrieb zu nehmen und den Reaktor in Brokdorf schnellstmöglich stillzulegen. Außerdem sollten Bezirksamt und Fachbehörden den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz über die durch den Bezirk laufenden Atomtransporte und die Katastrophenschutzmaßnahmen im Falle eines Nuklearunfalls informieren.

      Leider fiel die im Bezirk Nord mit der FDP verbündete SPD hinter die Linie ihrer eigenen Partei zurück. Ihr fehlte die Kraft, sich zum Atomausstieg zu bekennen.

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      Perspektiven für Langzeiterwerbslose erhalten - soziale Projekte absichern. GAL-Fraktion fordert Konzept für Alternativen zur Unterstützung

      Anfang April 2011 verkündete Arbeitssenator Detlef Scheele, dass der Senat zukünftig die Zahl von Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen drastisch reduzieren wird. Auch in Hamburg-Nord gibt es viele Menschen, die längere Zeit nicht am Erwerbsleben teilnahmen und entsprechenden Förderbedarf haben. Gleichzeitig wird wichtige Arbeit in sozialen Projekten, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, geleistet.

      Die GAL-Fraktion Hamburg-Nord brachte in der gestrigen Bezirksversammlung einen Antrag ein, dass diese von der zuständigen Fachbehörde ein Alternativkonzept einfordern möge.

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      Gefahrenkreuzung in Eppendorf: Handeln, nicht Abwarten! GAL-Fraktion kritisiert Verzögerungstaktik der SPD

      Die GAL-Fraktion Hamburg-Nord brachte gestern in der Bezirksversammlung einen Antrag zur Schaffung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Eppendorfer Landstraße / Lenhartzstraße / Eppendorfer Weg ein. Dieser wurde jedoch von der Koalition aus SPD und der FDP in den Regionalausschuss verschoben. Es ist zu befürchten, dass er dort nach formaler Beratung letztlich abgelehnt werden soll.
      Kai Elmendorf, Mitglied der GAL-Fraktion und Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude kritisiert: „Jetzt ist nicht die Zeit des Debattierens, sondern des Handelns."

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      Zukunft von BARMBEK°BASCH ungewiss - Finanzierung des Centermanagements läuft aus

      Seit über einem Jahr ist das BARMBEK°BASCH – Zentrum für Kirche, Kultur und Soziales in Betrieb. Die dort unter einem Dach stattfindende Vernetzung von sieben Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung unter einem Dach gilt als modellhaft und dient anderen Stadtteilen als Vorbild für eigene Planungen.
      Für die Koordination und den gemeinsamen Auftritt nach außen ist ein Centermanagement installiert worden. Die Finanzierung dieser Aufgaben des Centermanagements ist nur noch bis August dieses Jahres abgesichert.

      Dies ist Anlass für die GAL-Bezirksfraktion, in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 14.04.2011 die übergangslose dauerhafte Weiterfinanzierung des Centermanagements zu fordern.

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      Klausur der GAL Nord: Grüne gut aufgestellt für Oppositionsarbeit. Werner-Boelz: SPD hat kein Interesse an fortschrittlicher Politik

      Am Wochenende haben sich die Bezirksfraktion sowie der Kreisvorstand der GAL Nord zu einer Klausur zusammengefunden. Mit dabei waren erstmals auch die drei Grünen Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Nord.

      Vereinbart wurde auf der Klausurtagung der GAL Nord eine verbesserte Vernetzung der verschiedenen politischen Ebenen. Inhaltlich werden sich die Grünen für eine soziale und ökologische Entwicklung des Bezirkes stark machen, ohne in Fundamentalopposition zu verfallen.

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      SPD koaliert mit FDP: Stillstand im Bezirk Nord vorprogrammiert

      Der Kreisvorstand der SPD im Bezirk Nord hat entschieden, mit der FDP Koalitionsverhandlungen zu führen. Damit deutet alles auf ein Bündnis aus SPD und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hin. Die SPD hatte zuvor auch mit der GAL und den Linken Sondierungsgespräche geführt.

      Für Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GAL im Bezirk Nord, ist diese Entscheidung keine Überraschung: „Schon seit Jahren ist mit der SPD im Bezirk Nord leider keine fortschrittliche, emanzipatorische Politik mehr möglich." (...)

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      GAL-Nord wählt Fraktionsvorstand: Werner-Boelz als Fraktionsvorsitzender erneut gewählt

      Die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den 44-jährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Michael Werner-Boelz erneut als Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Groß Borsteler war bereits seit März 2010 Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

      Ebenfalls wieder gewählt wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Redakteurin Ulrike Sparr. Der Fraktionsvorstand wird komplettiert durch den Rechtsreferendar Martin Bill.

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      Restfinanzierung gesichert: Marktmeisterhäuschen auf dem Dulsberg kann umgebaut werden

      Auf Antrag der GAL-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Restfinanzierung für den geplanten Umbau des Marktmeisterhäuschens auf dem Dulsberg bewilligt. Das Stadtteilbüro Dulsberg will die Räumlichkeiten für Angebote, insbesondere auch in der Migrantenarbeit, nutzen.

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      GAL fordert: Carl-Cohn-Schule soll auch weiterhin nach jüdischem Politiker benannt bleiben

      Auf Antrag von GAL und CDU hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern beschlossen, dass die Schule Carl-Cohn-Straße in Winterhude den Namen „Carl-Cohn“ im Schulnamen behalten soll.

      Der Bezirksamtsleiter wurde aufgefordert, sich bei der Schulleitung entsprechend einzusetzen. Als Name wurde "Carl-Cohn-Schule, Schule am Stadtpark" vorgeschlagen.

      Die Schulkonferenz hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Namen abzulegen.

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      GAL fordert: Kein Hotelbau auf dem Gelände des Freibads Ohlsdorf

      Seit Jahren tut sich nichts am sanierungsbedürftigen Freibad Ohlsdorf. Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord brachten daraufhin zwei unterschiedliche Anträge ein, 50.000 Euro für ein Wettbewerbsverfahren bereitzustellen. Im Gegensatz zum Antrag von CDU und GAL machten SPD, FDP, Linke und GNA umfangreiche und teils widersprüchliche Vorgaben. Außerdem legten sie eine gewerbliche Nutzung von Teilflächen fest - das Bezirksamt Nord favorisiert dabei einen Hotelbau.

      Die GAL ist gegen diese Pläne, deren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger des Quartiers nicht ersichtlich ist.

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      Auf Initiative der GAL: Bezirk Nord unterstützt Geschichtswerkstätten

      Auf Antrag der GAL-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Geschichtswerkstätten im Bezirk bewilligt.

      Das Stadtteilarchiv Eppendorf, die Willi-Bredel-Gesellschaft, die Geschichtsgruppe Dulsberg und die Geschichtswerkstatt Barmbek erhalten für verschiedene Projekte Unterstützung.

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      „Ellas Küche“ kann fortgesetzt werden

      Im Projekt „ellas Küche“ kochen jeden Mittwoch im ella-Kulturhaus Langenhorn ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für Kinder, die nicht täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgt werden.

      Nach dem Haushaltsausschuss hat nun auch die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag der GAL-Fraktion beschlossen, in Höhe von 3.500 Euro zu unterstützen. Damit kann das Projekt auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

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      Barmbeker „Stadtteilwelt“ kann weiter erscheinen

      Nach dem Haushaltsausschuss hat nun auch die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dem Antrag der GAL-Fraktion zugestimmt, 30.000 Euro für die „von Kindern gemachte und für alle gedachte“ Stadtteilzeitung des Kulturpunkts im Barmbek Basch bereit zu stellen.

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      Wichtige Stadtteilkulturprojekte können fortgesetzt werden

      Auf Initiative der GAL-Fraktion hat gestern der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Finanzmittel für die Fortsetzung zweier Projekte von Stadtteilkulturzentren im Bezirk beschlossen.

      • Dank der Bereitstellung von 3.500 kann das Kulturhaus ella seinen Mittagstisch fortsetzen
      • Ebenfalls fortgesetzt werden kann die Stadtteilwelt – die von Kindern gemachte und für alle gedachte Stadtteilzeitung Barmbeks.

      Für beide Projekte hatte die GAL-Fraktion Anträge in die Bezirksversammlung eingebracht.

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      Bezirksversammlung Hamburg-Nord weiterhin für Stadtbahn - Anträge von FDP, SPD und Linken abgelehnt.

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist weiterhin für die Einführung einer modernen Stadtbahn. Sie diskutierte am gestrigen Donnerstag auf Grund eines FDP-Antrags über das Thema. In dem Antrag wurde ein sofortiger Planungsstopp gefordert; viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen um die Debatte zu verfolgen.
      Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenso ein Antrag von SPD und Linken, die sich grundsätzlich für die Stadtbahn aussprachen, aber eine Verlangsamung der Planung forderten.

      Die GAL-Fraktion betonte in der Debatte die verkehrliche Notwendigkeit der Stadtbahn für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nachverkehr.

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      Öffentliche Unterbringung Alsterberg - Werner-Boelz (GAL): Bezirk Nord bekennt sich zu seiner Verantwortung

      Nach wochenlangen Debatten im Bezirk um die geplante öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen auf dem Gelände des ehemaligen Pflegeheims Alsterberg ist es nun gelungen einen interfraktionellen Antrag in der Bezirksversammlung Nord zu beschließen.

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      GAL-Fraktion fordert: Mittagstisch in Langenhorn muss fortgesetzt werden

      Seit November 2006 bietet das ella-Kulturhaus Langenhorn einen Mittagstisch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien an. In der Vergangenheit gelang es, die mit diesem Projekt verbundenen Kosten über Zuschüsse Dritter finanziell abzusichern. Leider hat das ella-Kulturhaus Langenhorn bei der Beantragung von Mitteln für 2011 bisher nur Absagen erhalten.

      Nun hat die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord beantragt, die notwendigen Mittel zur Fortführung des Mittagstisches aus bezirklichen Sondermitteln bereitzustellen.

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      Überraschende Wende in Nord: Planungsmittel für Kampnagelplatz bewilligt

      Letzte Woche hatte der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord noch die von der GAL beantragten Planungsmittel in Höhe von 30 Tsd. Euro für die Gestaltung des Platzes rund um die Theaterfabrik Kampnagel abgelehnt. Nun die Wende: In der Sitzung der Bezirksversammlung wurden die Mittel bewilligt.

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      Haushaltsausschuss: SPD blockiert Entwicklung von Kampnagel und der Jarrestadt

      Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in dieser Woche einen Antrag der GAL für Planungsmittel für eine Gestaltung des Platzes rund um die Kulturfabrik Kampnagel in der Jarrestadt abgelehnt. Sowohl SPD als auch FDP und Linke stimmten gegen die Finanzierung des Beteiligungskonzeptes. Die CDU unterstützte den Antrag.

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      Mehr Geld für Arbeitslosenhilfe dank GAL und CDU

      In der Sitzung am 3. November hat der Haushaltsausschuss des Bezirks Hamburg-Nord auf Antrag von CDU und GAL beschlossen, der Arbeitslosen-Telefonhilfe 2.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Diese sollen für die Anschaffung neuer Stühle in der Warte- und Internetzone verwendet werden. SPD und FDP stimmten gegen den Antrag.

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      Radfahren in Winterhude: In Fiefstücken und Efeuweg auch gegen die Fahrtrichtung?

      Die Straßenverkehrsordnung erlaubt es seit Jahren, dass Einbahnstraßen für Radfahrer auch gegen die Fahrtrichtung befahren werden dürfen, wenn sie entsprechend ausgeschildert sind. Diese Regelung gibt es in vielen Einbahnstraßen in Hamburg.

      Die GAL-Fraktion Nord beantragte im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude auch die Straßen Fiefstücken und Efeuweg zwischen Alsterdorferstraße und Stadtpark für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freizugeben.

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      Tempo 30 in der Lessingstraße: Grüne für schnelle Umsetzung

      Nachdem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im Sommer diesen Jahres für zunächst 41 Straßen die Einrichtung neuer Tempo 30 Zonen vorschlug, drängt die GAL-Fraktion darauf die Maßnahme schnell umzusetzen und die Tempo 30 Schilder schnell aufzustellen. Der Hauptausschuss hat stellvertretend für die Bezirksversammlung einen Antrag der GAL heute einstimmig gefasst.

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      Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Nord: GAL Nord entsetzt über das Verhalten von SPD und FDP

      In einem heute vom Hamburger Abendblatt veröffentlichten Bericht greifen das Bezirksamt Hamburg-Nord sowie SPD und FDP die von der Sozialbehörde geplante Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen am Alsterberg im Bezirk Nord scharf an. Dabei wurde mit falschen Zahlen hantiert und vor einem „Flüchtlingsgetto“ gewarnt.

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      Nach langer Diskussion entschieden: Altes Gebäude des Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek soll erhalten bleiben.

      Nach langer Diskussion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern entschieden, dass der Altbau des ehemaligen Gymnasiums Uhlenhorst-Barmbek an der Osterbekstraße in Barmbek-Süd erhalten und zu Wohnungen umgebaut werden soll. Ein entsprechender Antrag von CDU und GAL wurde angenommen.

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      Regionalausschuss beschließt: Alsterwanderweg wird barrierefrei

      In der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf wurde auf Antrag von CDU und GAL einstimmig beschlossen, den Alsterwanderweges zwischen Deelböge und Ohlsdorf barrierefrei umzubauen. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksversammlung 50.000 Euro aus dem Gestaltungsfonds bereit.

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      Sondermittel: GAL-Fraktion fördert die Jugend

      In seiner Sitzung am 13. Oktober hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über die Vergabe der bezirklichen Sondermittel beraten und Beschlussempfehlungen an die Bezirksversammlung beschlossen.
      Gefördert werden soll zum Beispiel das Angebot

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      von Alsterdorf bis Ohlsdorf: Barrierefreier Alsterwanderweg wird kommen

      GAL und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatten die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht, den Alsterwanderweg zwischen Deelböge und Ohlsdorf barrierefrei umzugestalten. Für diese Maßnahme wurde 50 Tsd. Euro beantragt. Der vor zwei Wochen eingereichte Antrag konnte bisher noch in keinem Ausschuss der Bezirksversammlung beraten werden.

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      Hellbrookstraße: Lückenschluss für Rad und Ruhe

      Die GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ergreift mit einer großen Anfrage eine Initiative für die Hellbrookstraße in Barmbek.

      Hintergrund sind zwei große in Planung befindliche Baumaßnahmen: Die Planungen für einen Umbau der Hellbrookstraße zwischen Saarlandstraße und Rübenkamp wurden schon vor einem Jahr vorgestellt und werden realisiert sobald

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      CDU und GAL fordern: Alsterwanderweg barrierefrei gestalten!

      Der Alsterwanderweg gehört zu den schönsten naturnahen Erholungsgebieten der Stadt. Leider ist der Alsterwanderweg, insbesondere in den die Alster überquerenden Brückenbereichen, nicht immer barrierefrei. Deshalb fordern CDU und GAL im Bezirk Nord nun die barrierefreie Umgestaltung des Wanderwegs entlang der Alster zwischen Deelböge und Ohlsdorf.

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      Sprung über die Osterbek. Barmbek-Süd und die Jarrestadt verbinden sich

      Die Finanzierung für die Brücke über den Osterbekkanal ist gesichert. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stimmte gestern einstimmig dafür, 300.000 Euro bereitzustellen. Dies hatten auch CDU und GAL in einem Antrag gefordert.

      Nach zehn Jahren scheint die versprochene Brücke damit endlich vor der Realisierung zu stehen. Sie soll die Grünanlage zwischen Weidestraße und Osterbekstraße mit dem auf dem anderen Ufer liegenden "Jarreplatz" verbinden und eine fußläufige Verbindung der verschiedenen Freiflächen darstellen.

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      Stilles Örtchen für öffentlichen Platz: Eine Toilette für den Marie-Jonas-Platz

      Der Marie-Jonas Platz in Eppendorf bekommt eine öffentliche barrierefreie Toilette. Die Bezirksversammlung beschloss in Ihrer Sitzung am Donnerstag einmalig 40.000 Euro für die Verlegung der Anschlussleitungen bereit zu stellen. Auch CDU und GAL hatten dies beantragt.

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      Bezirksversammlung gibt Geld aus.


      Die Bezirksversammlung hat in Ihrer Sitzung am Donnerstag verschiedene finanzpolitische Beschlüsse gefasst.

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      Klein Borstel: Neuer Verbindungsweg zum Ohlsdorfer Friedhof kommt.

      Auf Grundlage eines Antrages von CDU und GAL hat sich der Regionalausschuss Fuhlsbüttel/Langenhorn dafür ausgesprochen, einen neuen Verbindungsweg zwischen dem neuen Wohngebiet in Klein Borstel und dem Ohlsdorfer Friedhof zu ermöglichen.

      Nach Prüfung durch das Bezirksamt und der Verwaltung des Ohlsdorfer Friedhofes wurden zwei Varianten als grundsätzlich möglich eingestuft. In Abstimmung mit den neuen Anwohnerinnen und Anwohner hat sich

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      Standort und Fachwissen in Hamburg-Nord angeboten: CDU und GAL unterstützt Senatspläne für ein homosexuelles Jugendzentrum

      Trotz verbesserter Rechtslage herrscht im Alltag von homosexuellen Jugendlichen vielfach ein feindseliges Klima. CDU und GAL haben daher im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart, ein Jugendzentrum für homosexuelle Jugendliche einzurichten.

      CDU und GAL im Bezirk Nord unterstützen die Pläne des Senats und

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      Kulturausschuss beschließt Projektmittel. Sechs Projekte werden gefördert.

      Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in seiner letzten Sitzung am 24.08.10 insgesamt 6.870 Euro für sechs stadtteilkulturelle Projekte bewilligt.

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      CDU und GAL zur Evaluation der Stadtteilkultur: Bedeutung der Stadtteilkultur bestätigt

      Der Senat hat in dieser Woche die Ergebnisse der Evaluation der im gesamten Stadtgebiet institutionell geförderten Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten vorgelegt. Im Bezirk Hamburg-Nord gibt es sechs soziokulturelle Zentren (Goldbekhaus, Kulturpunkt im Barmbek Basch, Zinnschmelze, Bürgerhaus in

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      500.000 Euro für einen neuen Stadtplatz in der Jarrestadt: Gelände um die Kranfabrik Kampnagel soll aufgewertet werden

      CDU und GAL wollen das ehemalige Fabrikgelände in Winterhude aufwerten. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen gestern in die Bezirkversammlung eingebracht. Dafür sollen 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden; die Mittel sollen aus dem Fonds "Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums" der Bezirksversammlung aufgebracht werden.

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      Bezirksversammlung unterstützt Schulreform

      Auf Initiative der GAL hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern einen Antrag von GAL, CDU und SPD verabschiedet, in dem die Stimmberechtigten aufgefordert werden, sich am Volksentscheid zu beteiligen und mit ihrer Stimmabgabe die Einführung der sechsjährigen Primarschule zu unterstützen.

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      Alte "PostLiesl" will zurück nach Hoheluft Ost.

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterstützt die Rückkehr der alten „Postliesl“ in ihre Heimat nach Hoheluft-Ost. Ein entsprechender Antrag der GAL wurde in der letzten Bezirksversammlung beschlossen. Damit erhält der Verein Quartier Hoheluft e.V. 7000 Euro, um sein ehrgeiziges Ziel zu verwirklichen.

      Die "Postliesl" stand bis zu ihrer Demontage 2005 auf dem

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      Geld für den Dulsberg, Den Worten Taten folgen lassen!

      Der Stadtteilrat Dulsberg erhält auch in diesem Jahr wieder 5000 Euro für den Verfügungsfonds. Einen entsprechenden GAL-Antrag hat die Bezirksversammlung mehrheitlich beschlossen.

      Über die Verwendung der Mittel im Verfügungsfonds kann der Stadtteilbeirat eigenständig entscheiden. In der Regel werden damit Nachbarschaftsfeste und kleine Projekte, die dem Stadtteil dienen, finanziert.

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      Neue Stallungen für den Bauspielplatz Tweeltenmoor, GAL-Antrag beschlossen

      Auf dem Bauspielplatz Tweeltenmoor werden die Stallungen erneuert. Der Haushaltsausschuss im Bezirk Hamburg-Nord stimmte am Mittwoch einstimmig für einen Antrag der GAL, 25.000 Euro bereitzustellen.

      Der Verein ISUF e.V. beherbergt auf dem Bauspielplatz mehrere Ponys, Esel und Kleintiere die sich bei den Kindern großer Beliebtheit erfreuen. Anfang des Jahres stellte sich heraus, dass die Stallungen stark beschädigt sind und schnell erneuert werden müssten.

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      CDU und GAL setzen sich für Community-Center ein

      Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung sieht für Hamburg die Errichtung verschiedener Community-Center ähnlich dem im Januar 2010 eröffneten BARMBEK BASCH vor. Auch für das Quartier Essener Straße in Langenhorn verfolgt das Bezirksamt Hamburg-Nord entsprechende Planungen, wie das räumliche und inhaltliche Angebot der sozialen und kulturellen Einrichtungen optimiert und deren Zusammenarbeit intensiviert werden kann. Dazu wurden vom beauftragten Planungsbüro

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      GAL für Kinder und Jugend; Bezirksversammlung beschließt Sondermittel

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die erste Runde der Sondermittel 2010 beschlossen. Dabei wurden auf Antrag der GAL auch viele Projekte für Kinder und Jugendliche gefördert.

      "Die Jugendhilfe in Hamburg-Nord ist uns ein besonderes Anliegen", so René Gögge, Sprecher für Haushaltspolitik und Jugendhilfe der GAL-Fraktion Nord. "Leider reicht das Geld nie, um alle guten Projekte

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      Stadtteilentwicklung durch Kultur, Bezirksversammlung beschließt Sondermittel

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die erste Runde der Sondermittel 2010 beschlossen. Dabei wurden auf Antrag der GAL auch viele kulturelle Projekte gefördert.

      Das Bürgerhaus Barmbek erhält knapp 5000 Euro für die Einrichtung eines offenen Büros. In diesem Büro wird die Quartiersentwicklerin für das Themengebiet Rümckerstraße/Langenfort jede Woche

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      CDU und GAL setzen sich für Community-Center ein: 25.000 Euro für Standortanalyse in Langenhorn

      Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung sieht für Hamburg die Errichtung verschiedener Community-Center ähnlich dem im Januar 2010 eröffneten BARMBEK°BASCH vor. Auch für das Quartier Essener Straße in Langenhorn verfolgt das Bezirksamt Hamburg-Nord entsprechende Planungen, wie das räumliche und inhaltliche Angebot der sozialen und kulturellen Einrichtungen optimiert und deren Zusammenarbeit intensiviert werden kann. Dazu wurden vom beauftragten Planungsbüro raum+prozess verschiedene Szenarien entwickelt. Derzeit stocken die Verhandlungen

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      Kulturpreis der Bezirksversammlung vergeben: Hamburger Puppentheater ist der Gewinner!

      Diesjähriger Gewinner des Kulturpreises der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist das Hamburger Puppentheater im Haus Flachsland. Die Bezirksversammlung würdigt damit die besondere Förderung der Kreativität von Kindern durch das Selbstherstellen der Puppen und dem anschließenden Spiel damit. Der Kulturpreis ist mit 2.000 Euro dotiert.

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      80 Jahre Planetarium: CDU und GAL unterstützen den Standort im Stadtpark

      Das Planetarium feiert heute 80 jähriges Jubiläum. Beheimatet im alten Wasserturm des Stadtparkes verbinden viele große und kleine Hamburgerinnen und Hamburger zauber-hafte Sternstunden unter Hamburgs Himmel. In der Vergangenheit gab es Diskussionen um den Standort in der historischen Stadtpark-Achse.

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      Bezirk Nord fördert Kultur. Projekt über 17.000 Euro beschlossen

      Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, diverse Kulturprojekte in Höhe von rund 17.000 Euro zu fördern. Damit wird das reichhaltige Angebot an stadtteilkulturellen Aktivitäten unterstützt. So werden vier Veranstaltungen des KulturMIx in Langenhorn finanziert. Ebenso wird der Tag des offenen Ateliers des Berufsverbandes der bildenden Künstler unterstützt, wie auch eine Puppenbauaktion der Arbeitsgemeinschaft für das Puppenspiel im Rahmen der Ferien-Spaßaktion 2010.

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      CDU und GAL setzen sich für Barmbeker Musikerzentrum ein: Bezirk soll bei Investorensuche helfen

      Das Quartiersentwicklungskonzept Barmbek-Süd/Parkquartier Friedrichsberg sieht zur Verjüngung und Vitalisierung des Stadtteils die Entwicklung eines Musikerzentrums auf der  Brache an der Marschnerstraße vor. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und GAL hatte sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die Realisierung des Musikerzentrums ausgesprochen.

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      StadtRad-Stationen am Planetarium und im Stadtpark

      Das StadtRad erfreut sich in Hamburg großer Beliebtheit, weswegen Schwarz-Grün sowohl auf Bürgerschafts- als auch auf Bezirksebene an einer Erweiterung des Stationsnetzes arbeitet. Die Bezirksversammlung hat nun einen Antrag von CDU und GAL beschlossen, der die Einrichtung mehrerer StadtRad-Stationen am Planetarium und an weiteren Standorten im Stadtpark fordert. Vorgeschlagen werden Standorte an

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      Bezirksversammlung weiter für Shared Space. SPD-Antrag gescheitert

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist weiterhin für Shared Space in der unteren Tangstedter Landstraße. Einen Antrag der SPD, auf das Projekt zu verzichten, wurde abgelehnt.

      „Die Nebelkerze der SPD ist nicht aufgegangen“ so Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. „Zu offensichtlich waren die vorgeschobenen Argumente!“

      In dem Antrag hatte die SPD

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      Bezirksversammlung Nord lehnt SPD-Antrag ab: Pläne zur Schließung der JVA Fuhlsbüttel gescheitert

      Der Antrag von SPD und FDP, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu schließen und dort Wohnungsbau zu realisieren ist gescheitert.

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat den Antrag gestern nach hitziger Debatte abgelehnt. Damit ist der Versuch gescheitert, über stadtentwicklungspolitische Fragestellungen die Neuausrichtung des Hamburger Strafvollzugs zu torpedieren. Die Ablehnung des Antrags kam zustande, da sich die Links-Fraktion

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      CDU und GAL im Bezirk Nord unterstützen Neustrukturierung des Strafvollzugs: Offener Vollzug soll nach Fuhlsbüttel kommen

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord diskutiert am morgigen Donnerstag über das Ansinnen, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, besser bekannt als „Santa Fu“ zu schließen und zum Wohngebiet umzubauen. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, LINKE und FDP eingebracht.

      GAL und CDU in der Bezirksversammlung stellen nun einen Alternativantrag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung, der das Vorhaben des Senates, den offenen Vollzug nach Fuhlsbüttel zu verlagern, unterstützt.

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      Naturschutzgebiete: Ab jetzt wird kontrolliert

      Künftig überprüft der bezirkliche Ordnungsdienst die Einhaltung der Naturschutzgebietsverordnungen, das hat der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn auf Antrag der GAL-Fraktion beschlossen.

      In den Verordnungen ist festgehalten, dass in den Naturschutzgebieten Hunde zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt angeleint werden müssen und nicht frei

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      Bezirksversammlung weiter für Stadtbahn. Bill: „Begrüße Klarstellung des Bezirksamtsleiters“

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord diskutierte am vergangenen Donnerstag erneut über die geplante Stadtbahn. Anlass waren die Äußerungen des Herrn Bezirksamtsleiter Wolfang Kopitzsch, der in der Tageszeitung „die Welt“ Ende Februar mit Äußerungen zitiert wurde, dass er die Streckenführung der Stadtbahn ablehne.

      In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord kritisierte Martin Bill,

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      Konflikt zwischen "Chillen und Grillen" soll entschärft werden.

      Das Frühjahr naht und mit den ersten warmen Tagen werden wieder viele Tausende Erholungssuchende den Stadtpark und andere Grünanlagen bevölkern. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass es dabei immer wieder zu Konflikten zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen gekommen ist. Besonders das Grillen stößt nicht bei Allen auf Gegenliebe, weil die

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      Wechsel in der GAL-Fraktion: Michael Werner-Boelz und Ulrike Sparr bilden neuen Fraktionsvorstand

      Der bisherige Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Holger Koslowski, hat aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Bei der turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes wurde nun der 43-jährige Groß Borsteler Michael Werner-Boelz einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt. Michael Werner-Boelz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter.

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      GAL unterstützt USC Paloma in Barmbek-Süd. 50.000 Euro als Startzündung für Kunstrasenplatz beschlossen.

      Die GAL unterstützt den USC-Paloma in seinen Bemühungen, den Sportplatz an der Brucknerstraße in einen modernen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Die Bezirksversammlung stellt dem Sportverein dafür 50.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung; einem entsprechendem Antrag stimmte die GAL-Fraktion gestern im Hauptausschuss zu.

      Der USC ein erfolgreicher und nachgefragter

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      Große Nachfrage für Musikerzentrum in Barmbek-Süd

      In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden die Ergebnisse der vom Bezirksamt bei der Leuphana-Universität Lüneburg in Auftrag gegebenen Markt- und Standortanalyse für das geplante Musikerzentrum vorgestellt.

      Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Hamburg eine große Nachfrage nach Proberäumen in einem solchen Musikerzentrum gibt.

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      Rad- und Fußverkehr: Gefährliche Stellen sicher machen!

      Es sind nur kleine Bereiche der Straße, aber sie sind um so ärgerlicher: Stellen, in der Regel sind es Einmündungen oder Kreuzungen, an denen Rad- und Fußverkehr schlecht geführt werden oder plötzlich enden.

      Die GAL Fraktion Hamburg-Nord setzt sich dafür ein, solche Stellen zu verbessern. Ein aktuelles Beispiel gibt es bei der Einmündung Hindenburgstraße/Alsterdorfer Straße. Aus der Richtung Bebelallee kommend wird der Radweg der

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      GAL fördert den Radverkehr: Schutzstreifen für Radverkehr auf dem Hofweg

      Die GAL-Fraktion setzt sich für die Förderung des Radverkehrs in Hamburg-Nord ein. Dafür hat die GAL mit Unterstützung der CDU am Anfang der Legislatur 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

      Als erstes Projekt sollen dieses Jahr im Hofweg Schutzstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert werden.

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      Personelle Veränderungen in der GAL-Fraktion

      In der GAL-Fraktion hat sich eine personelle Veränderung ergeben. Antje Brügmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, hat ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihr wird Michael Schilf nachrücken.

      Brügmann war seit 2008 Mitglied der GAL-Fraktion Hamburg-Nord und stellvertretende Vorsitzende. Zuvor sammelte sie als zugewählte Bürgerin im ehem. Ortsausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn Erfahrungen in der Kommunalpolitik.

      Die 43-Jährige Marketingexpertin wird

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      Grabstätte von Wolfgang Borchert erhalten!

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt sich für den Erhalt der Grabstätte Wolfgang Borcherts ein. Ein entsprechender Antrag von GAL und CDU wurde am vergangenen Donnerstag beschlossen.

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      GAL-Nord für bessere Busanbindung Groß-Borstels

      Die GAL-Fraktion setzt sich dafür ein, das Busangebot im Stadtteil Groß Borstel zu verbessern. Groß Borstel ist der einzige Stadtteil im Bezirk Hamburg-Nord, der nicht über eine Schienenanbindung verfügt. Ein umfassendes und funktionierendes Angebot an Busverbindungen ist für den Stadtteil daher sehr wichtig.

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      Gemeinschaftsstraße in Nord: Bezirksversammlung steht zu Shared-Space-Projekt. FDP-Antrag abgelehnt.

      Die Bezirksversammlung Hamburg Nord unterstützt weiterhin die Einführung einer Gemeinschaftsstraße in Hamburg-Nord. Ein Antrag der FDP-Fraktion, das Pilotprojekt in Hamburg-Nord auszusetzen und in Hamburg nur ein Projekt auf dem Estedeich in Cranz (Bezirk Harburg) umzusetzen, wurde in der Bezirksversammlung abgelehnt.

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      Zusätzliche Projektmittel für die Geschichtswerkstatt Barmbek

      Der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die Förderung zweier Projekte der Geschichtswerkstatt Barmbek unterstützt.

      Im Rahmen des mit 1.500 Euro geförderten Buchprojektes „Die Familie Acker-Kaufmann – ein Verfolgungsschicksal“ sollen zehn Personen dieser Familie dargestellt werden, deren jüdische Mitglieder des Kaufmann-Zweigs fast alle ermordet worden sind. Das Projekt knüpft an eine Kurzdarstellung im demnächst erscheinenden Barmbeker „Stolperstein-Buch“ an.

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      Bezirksversammlung für Erhalt des alten GUB-Gebäudes in Barmbek-Süd

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, das alte Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Uhlenhorst Barmbek in der Osterbekstraße zu erhalten und für Wohnzwecke umzubau-en. Ein entsprechender Antrag von GAL und CDU wurde einstimmig beschlossen.

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      Klimaschutz auf Initiative der GAL: Bezirksamt Nord für Ökoprofit angemeldet.

      Als Ergebnis einer Initiative der GAL-Fraktion wird sich das Bezirksamt Hamburg-Nord an dem hamburgweiten Programm „Ökoprofit“ beteiligen. Eine entsprechende Mittei-lung des Bezirksamtes hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag zustimmend zur Kenntnis genommen.

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      Bezirksversammlung unterstützt Naturbad Kiwittsmoor

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellt 50.000 Euro bereit, um das Naturbad Kiwittsmoor in seiner Entwicklung zu unterstützen. Einer entsprechenden Vorlage des Haushaltsausschusses hat die Bezirksversammlung in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag zugestimmt.

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      „Alte Küche“ in Alsterdorf soll Stadtteilzentrum werden

      Die Alsterdorf Assistenz, die die Alte Küche am Alsterdorfer Markt betreibt, will diese zu einem regionales Veranstaltungszentrum für kulturelle Events, Ausstellungen und Thea-teraufführungen sowie einem Versammlungsort für regionale Gruppen und Vereine ausbauen. Die Nachfrage nach kostengünstig anmietbaren Flächen ist im Hamburger Norden groß, das Angebot aber gering.

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      Geld statt warmer Worte: Quartiersentwicklung Barmbek-Süd / Friedrichsberg

      Das Gebiet zwischen der U-Bahn Station Dehnhaide und dem AK Eilbek ist mit dem Parkquartier Friedrichsberg um rund 100 Wohnungen gewachsen, dort entstehen zur Zeit weitere Wohnungen. Mit dem Stadtteilrat ist es gelungen neue und alte Bewohner an einem Tisch zur Verbesserung ihrer Umwelt zu bringen. Der Stadtteilrat hat beispielsweise ein überaus

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      Wohnungsbau am Mühlenkampkanal: Bezirksversammlung beschließt Kompromiss

      Der geplante Wohnungsbau am Mühlenkampkanal bestimmt die Diskussion im Stadtteil Winterhude seit dem Sommer. Im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks haben CDU und GAL sich für eine veränderte, deutlich reduzierte Bebauung mit größerem Abstand zu den Nachbarn ausgesprochen. Damit werden die Belange der Nachbarn aufgegriffen und ein vernünftiger Kompromiss ermöglicht.

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      Neuer Bolzplatz für das Haus der Jugend Kiwittsmoor

      Der stark frequentierte Bolzplatz des Hauses der Jugend Kiwittsmoor droht unbespielbar zu werden. Nun hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von CDU und GAL knapp 30.000 Euro für die Errichtung eines wetterfesten Kunstrasenplatzes bewilligt. Dieser ist strapazierfähig, auch bei schlechtem Wetter gut bespielbar und hat einen geringen Wartungsaufwand.

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      Bezirk Nord unterstützt die Stadtteilkultur: Geschichtswerkstätten erhalten 20.000 Euro

      Die lokalen Geschichtswerkstätten in Hamburg-Nord leisten wichtige Arbeit bei der Erforschung der spezifischen Geschichte der einzelnen Stadtteile. Dabei hat sich in ihrer Arbeit ein bedeutender Wandel vollzogen: Waren die Geschichtswerkstätten früher wichtige Oppositionsbewegungen gegen die

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      Neue Räume für das Stadtteilbüro Dulsberg

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf Initiative der GAL-Fraktion dem Stadtteilbüro Dulsberg 30.000 Euro für die Renovierung des alten Marktmeisterhäuschens Am Eulenkamp bewilligt.

      Insbesondere für die Arbeit mit Migrantinnen und Migranten fehlen geeignete Räumlichkeiten für die Kursangebote im Stadtteil. Diese Lücke soll

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      Moderne Schule Hamburg „Genehmigung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden!“


      Nach Ansicht der GAL-Bezirksfraktion darf eine Genehmigung für die Privatschule „Moderne Schule Hamburg“ nur erteilt werden, wenn die dafür rechtlich notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden. Dies erklärte Michael Werner-Boelz, bildungspoliti-scher Sprecher der GAL-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Ham-burg-Nord.

      Im Stadtteil Groß Borstel plant eine Initiative die Gründung einer

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      CDU und GAL stärken Stadtteilkultur: Zusätzliche 35.000 Euro für Stadtteilkulturprojekte

      Längst sind kulturelle Veranstaltungen wie das „Buffet der Kulturen“ in Langenhorn, die „HerbstLESE“ auf dem Dulsberg, der „Afrikanische Markt“ auf dem Alsterdorfer Markt oder das Festival „Mädchen rocken Barmbek“ zu festen Größen im Kulturkalen-der des Bezirks Nord. Aber auch Theateraufführungen von Laienschauspielern, Konzerte von Nachwuchsmusikern oder themenbezogene Informationsveranstaltungen zeigen, dass

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      Erhalt des Lehrschwimmbeckens Eberhofweg in Langenhorn. Bezirksversammlung beschließt weitere 50.000 Euro

      Die Bezirksversammlung hat am gestrigen Donnerstag auf Antrag von GAL und CDU weitere 50.000 Euro bereitgestellt, um das Lehrschwimmbecken im Eberhofweg in Lan-genhorn zu erhalten. Derzeit laufen Verhandlungen des Hamburger Sportbundes (HSB), das Becken in die Trägerschaft eines Sportvereins zu übergeben. Nachdem sich herausstellte,

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      Bezirk Hamburg-Nord macht ernst mit der Lärmbekämpfung

      Am morgigen Mittwoch, den 11. November startet um 17.00 Uhr das Lärmforum Hamburg-Nord. Dort können Bürgerinnen und Bürger konkrete problematische Lärmbelastungen benennen und Aktionsvorschläge machen. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass jetzt dem Lärm zuleibe gerückt wird und ist gespannt auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

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      Hamburg-Nord: Ausschüsse tagen erst wieder nach den Herbstferien

      Das Bezirksamt Hamburg Nord teilte nach einer ersten Rechtsprüfung mit, dass die neuen Ausschüsse bis zur nächsten Bezirksversammlung am 08. Oktober nicht tagen können. Die alten Ausschüsse der Bezirksversammlung waren mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, FDP und zweier fraktionsloser Abgeordneter mit soforti-ger Wirkung aufgelöst worden. Nach der Bezirksversammlung sind in Hamburg zwei Wochen Herbstferien, in denen keine Ausschüsse terminiert sind, die parlamentarische Ausschussarbeit beginnt damit

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      Bezirksversammlung Hamburg Nord löst alle ihre Ausschüsse auf

      Aus reiner Macht-Taktik: Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, FDP und zweier fraktionsloser Ab-geordneter sind am gestrigen Donnerstag alle Ausschüsse der Bezirksversammlung mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Gleichzeitig wurden 14 neue Ausschüsse und eine neue Geschäftsordnung in Kraft gesetzt.

      Dazu erklärt Martin Bill, GAL-Abgeordneter und stellvertretender

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      Gemeinsam auf der Straße: Bezirksversammlung schlägt drei Straßenabschnitte für die Gemeinschaftsstraßen vor

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag beschlossen, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) drei Straßen vorzu-schlagen, die auf ihre Eignung zur Gemeinschaftstraße geprüft werden sollen.

      In erster Priorität soll der Mühlenkamp, beginnend von der Kreuzung Hofweg/Langer Zug/Winterhuder Weg/Grillparzer Straße bis zur Kreuzung

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      Stockflethweg: erste Entlastungen spürbar

      Aufgrund des Antrags von GAL und CDU wurde im Frühjahr dieses Jahres ein Durch-fahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen durch den Stockflethweg eingerichtet. Nun sind erste Entlastungen zu bemerken.

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      Fraktionsmitglieder der GAL und CDU spenden Sitzungsgelder der BV-Sondersitzung

      Eigentlich hatten die Abgeordneten der Bezirksversammlung in ihrer letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause bereits eine von den fraktionslosen Abgeordneten geforderte Sondersitzung am ersten Ferientag mehrheitlich abgelehnt. „Hierfür gab es keine inhaltliche

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      GAL unterstützt den Sportpark Beethovenstraße

      Auf Initiative der GAL-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern dem SV Adler Uhlen-horst 20.000 Euro für die Errichtung eines Multifunktionsfeldes im neuen Sportpark Beethovenstraße in Barmbek-Süd bewilligt. Der Sportverein SV Adler Uhlenhorst hat in Eigeninitiative und mit hohem Eigenanteil die Schaffung des

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      Dank einer Initiative der GAL: goldbekHaus erhält neue Sanitäranlagen

      Auf Antrag der GAL-Bezirksfraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dem goldbekHaus 40.000 Euro für die Erneuerung der dortigen Sanitäranlagen bereitgestellt. Das goldbekHaus ist das größte Stadtteilkulturzentrum in Hamburg-Nord. Es befindet sich in einem denkmalgeschützen Fabrikgebäude in Winterhude. Es entstand

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      CDU und GAL legen inhaltliche Leitlinien vor "Fraktionen wollen Zusammenarbeit fortsetzen"

      Die Fraktionen von CDU und GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wollen weiter zusammen arbeiten. CDU und GAL haben zusammen 25 Sitze in der Bezirksversammlung, ihnen fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Im April wurde mit den Stimmen von SPD, LINKE, FPD und zweier fraktionsloser Ex-GALier der SPD-Fraktionsvorsitzende Kopitzsch zum Bezirksamtsleiter gewählt. Ein politisches

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      CDU und GAL fordern in Nord: Bezirksmittel von 30.000 Euro für Sanierung Lehrschwimmbecken Eberhofweg

      Die Fraktionen von CDU und GAL fordern in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 30.000 Euro an bezirklichen Mitteln für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Eberhofweg in Langenhorn. Damit soll der Fortbestand und weitere Betrieb der Einrichtung gesichert werden. Zudem fordern beide Fraktionen den Bezirksamtsleiter auf, bei der Suche nach geeigneten Trägern zu unterstützen. Dabei ist mit dem zukünftigen Träger vertraglich sicherzustellen, dass die Nutzung

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      CDU und GAL fordern: Musikerzentrum für Barmbek-Süd

      Die Fraktionen von CDU und GAL der Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterstützen die Pläne für ein Musikerzentrum auf der Brachfläche Marschnerstraße / Holsteinischer Kamp. Dieses Musikerzentrum ist ein Baustein des Quartiersentwicklungskonzepts für das Entwicklungsquartier Barmbek-Süd/Parkquartier Friedrichsberg im Rahmen des laufenden B-Planverfahrens BS 11. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen

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      GAL-Nord informiert mit blattGRÜN

      Die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Email-Newsletter blattGRÜN ab sofort immer am Frei-tag nach der Bezirksversammlung über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. Der in der Regel

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      CDU und GAL unterstützen finanzielle Stärkung von Stadtteilkultur in Hamburg-Nord

      Der Senat hat im neuen Doppelhaushalt die Mittel für Stadtteilkultur für das Jahr 2009 um 750.000 und 2010 um 900.000 Euro erhöht. Durch den Koalitionsvertrag von CDU und GAL wurden die Geschichtswerkstätten zudem bereits mit 1 Mio. Euro als Grundkapital für die Gründung einer Stiftung ausgestattet. 100.000 Euro davon sind sofort verfügbar. Der Bezirk Nord erhält somit

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      Bürgerentscheid „Rettet das Freibad Ohlsdorf“

      Am heutigen Dienstag wurde das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft des Frei- und Hallenbades in Ohlsdorf bekannt gegeben.

      Dazu erklärt Holger Koslowski, Vorsitzender der GAL-Fraktion Hamburg-Nord:

      „Ich gratuliere den Initiatoren des Bürgerentscheids zu ihrem Erfolg. Wir werden dieses Ergebnis akzeptieren und den Bebauungsplan nicht weiterverfolgen.“

      Leider sind damit Investitionen in Höhe von 25 Mio Euro verhindert. Nun kann weder das Frei-bad saniert, noch können moderne, energiesparende Wohnungen für Familien gebaut werden. Damit ist das Bad nicht gerettet, sondern

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      Stockflethweg: Entlastung für die Straße – und (endlich!) auch für die Anwohner!

      Beim Frühlingswetter der vergangenen Tage hat manch einer sicher sein Fahrrad herausgeholt und dabei festgestellt, dass vielerorts - und auch im Stockflethweg - der Winter nicht spurlos vorbeigezogen ist. Eine Vielzahl neuer Schlaglöcher "zieren die Straße". Nur wenige sind notdürftig ausgebessert worden und wie in vielen anderen Straße Hamburgs wird sich daran

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      Klausurtagung der GAL-Fraktion Hamburg-Nord: Stadtentwicklung durch Kultur

      Auf ihrer Jahresklausur im niedersächsischen Stade hat sich die GAL-Fraktion Hamburg-Nord am vergangenen Wochenende schwerpunktmäßig mit der Herausforderungen der Stadtteilentwicklung durch Stadteilkultur auseinandergesetzt. Als externe Gäste referierten Yvonne Fietz vom Dachverband Stadtkultur Hamburg und Klaus Kolb, Leiter des Kulturhauses Eppendorf über die Möglichkeiten, durch Kulturangebote die Stadtteilentwicklung positiv zu

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      Wahl von Herrn Kopitzsch zum Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord

      Zur gestrigen Bezirksamtsleiterwahl in Hamburg-Nord erklärt Holger Koslowski, Fraktionsvorsitzender der GAL-Fraktion:

      Herr Wolfgang Kopitzsch, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, wurde geschlossen von den Fraktionen der SPD, Die LINKE und FDP sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten Diebolder und Olszewski gewählt.

      Herr Dr. Thomas H. Fiebig, parteilos, erhielt die Stimmen der CDU und GAL-Fraktion. Die Grüne Verhandlungskommission hatte

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      Güterumgehungsbahn - GAL Nord begrüßt Durchbruch für Lärmschutzwände

      Nach jahrelangem beharrlichem Zusammenwirken von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bezirkspolitik ist der Weg frei für Lärmschutzwände an der Güterumgehungsbahn zwischen Barmbek und Hamm. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es gelungen, gemeinsam 266.771 Euro aufzubringen. Hamburg beabsichtigt die gleiche Summe beizusteuern und damit zu einer besseren Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen beizutragen.

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      Stadtentwicklung durch Kultur - Über 80.000 Euro für Stadtteilkulturzentren

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, über das von der GAL-Fraktion vorgelegte Programm "Stadtentwicklung durch Kultur" den Stadtteilkulturzentren in Hamburg-Nord über 80.000 Euro zu bewilligen. Dies ist die Fortschreibung einer Initiative, die die GAL-Fraktion bereits im letzten Haushaltsjahr startete. Die Mittel hierzu stammen aus dem Fonds "Wachsende Stadt".

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      Mobilfunksendemasten: GAL will mehr Transparenz bei Mobilfunkanlagen

      Die Auseinandersetzung um den UMTS-Sendemast in Klein Borstel hat ein Nachspiel. Dort wurde die Bevölkerung im Sommer sehr kurzfristig mit einem DIN-A4-großen Papierzettel an der S-Bahn-Station Kornweg auf die bevorstehende Baumaßnahme hingewiesen. Nun lässt die GAL die Möglichkeiten

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      Barmbek: Eine Kuh wird zur Verwaltungsposse

      Die Kuh der Konditorei Weber in der Hellbrookstraße wird zur Verwaltungsposse. Da eine Sondernutzungsgenehmigung für den Bürgersteig nicht vorlag, erteilte der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) laut Presseberichten der Kuh kurzerhand Hausarrest. Die Mitarbeiter des BOD sollen dabei unverhältnismäßig

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      Lärmschutz: GAL und CDU machen ernst beim Lärmschutz an Straßen

      GAL und CDU machen ernst bei der Reduzierung von Straßenlärm. Mit der Hamburger Straße soll ein Pilotprojekt der städtischen ,Lärmaktionsplanung' nach EU-Recht starten. Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion sieht darin erst den Anfang: "Wir begrüßen das

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      Sportclub Alstertal-Langenhorn - Bezirksversammlung stellt Weichen für SCALA-Erweiterung

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die geplanten Erweiterungen des Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V. (SCALA) zu unterstützen. Auf Antrag von CDU und GAL soll die Bezirksamtsleitung nun prüfen, ob für die geplante Erweiterung der Sportanlagen das aktuelle Planrecht geändert werden muss. Außerdem soll sich der Bezirk dafür einsetzen, dass

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      Am Eisenwerk - Neue Wohnstraße zwischen Wiesendamm und Saarlandstraße soll eigenständigen Namen erhalten

      Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat in seiner öffentlichen Sitzung vergangenen Montag, den 10.11.08, beschlossen, die neue Straße zum 3. Bauabschnitt der Autofreien Siedlung an der Saarlandstraße "Am Eisenwerk" zu benennen.

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      Mehr Abstand - Stadtentwicklungsausschuss beschließt Änderungen am Bebauungsplanentwurf Winterhuder Markt

      Am vergangenen Donnerstag fand im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Öffentliche Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplanenwurf Winterhude-5 statt. Der Entwurf, der am 03. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht auf dem ehemaligen Raffey-Gelände im Innenhof zwischen dem Winterhuder Markt und der Himmelstraße eine Bebauung mit Wohnungen vor.

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      Baumfällgenehmigungen im Netz - GAL schafft Transparenz


      Hamburg ist eine grüne Stadt. Das liegt u.a. an ca. 245 000 Straßenbäumen, rund 150 000 Bäumen in öffentlichen Grünanlagen und ungezählten Bäumen auf Privatgrund. Jedes Jahr müssen einige der öffentlichen Bäume gefällt werden. Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion in der

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      70 Jahre Reichspogromnacht - Erinnerung an Eppendorfer Ärztin Marie Jonas

      Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung und der Mahnung. Die Reichspogromnacht 1938 stellte die historische Zäsur von der alltäglichen Diskriminierung der Juden in Deutschland hin zur konkreten Judenverfolgung und dem Holocaust dar. Vor den Augen der nichtjüdischen Bevölkerung wurden Menschen misshandelt und Synagogen angesteckt.

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      Ausschreibungsverzicht Bezirksamtsleiter

      Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung am 11.09.08 haben mit Hinweis auf die fast abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen CDU und GAL den Verzicht auf eine Ausschreibung der Position der Leitung des Bezirksamtes beschlossen.

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      Regenbogenfahne am Rathaus - in Hamburg-Nord ganz "normal"

      Am Hamburger Rathaus weht zum ersten Mal die Regenbogenflagge - Symbol der schwul-lesbischen Bewegung. Was GAL und CDU auf Landesebene beschlossen haben, ist im Bezirk Nord schon seit Jahren ganz "normal". Auch in diesem Jahr wird am

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      GAL Fraktionsvorstand neu gewählt: Kontinuität und Erneuerung

      Die Fraktion der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat bei ihrer letzten Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und dabei ein Signal für Kontinuität und Erneuerung gesetzt. In seinem Amt bestätigt wurde

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      Umgestaltung auf Kampnagel geht voran! GAL-Antrag zur Kransanierung gab den Startschuss

      Die Kulturfabrik Kampnagel muss ihr international anerkanntes Programm immer noch in teilweise maroden Hallen präsentieren, die auf einem teilweise schlecht erschlossenen und vernachlässigtem Gelände liegen. Die neue Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard möchte ihren Künstlerinnen und Künstlern aber endlich tropfdichte Dächer bieten können und das Areal so umgestalten, dass

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      Anhörung zu „Baden auf der Alster“: Senat und Bäderland missachten Bürgerwillen

      Fast 200 Bürgerinnen und Bürger aus Hohenfelde und Uhlenhorst waren am 15. November 2007 zu der öffentlichen Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erschienen, auf der Senat und die Firma Bäderland erstmalig genötigt waren, ihre Pläne zum Baden auf der Alster den unmittelbar Betroffenen darzulegen.

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      Die „Klimaschutzpläne“ des Bürgermeisters: Auf der Krausestraße könnte der Senat „Farbe bekennen“

      Seit einigen Tagen berichtet die Presse ausgiebig über eine angeblich interne Senatsdrucksache zum Klimaschutz, die der Erste Bürgermeister am 21. August 2007 öffentlich präsentieren werde. Bestandteil soll auch ein umfassendes Konzept für den Radverkehr sein. Auf der Krausestraße würde schon ein bisschen Farbe!

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      GAL-Antrag beschlossen: Klimschutz in Bebauungspläne

      In den vergangenen Monaten ist es endlich allgemein anerkannt worden: Klimaschutz ist keine „grüne Spinnerei“ sondern ein zwingend notwendiges Ziel von Politik. Bereits 1997 wurde vom damaligen rot-grünen Senat das Hamburgische Klimaschutzgesetz erlassen. Seither ist es möglich

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      Sprachförderung ist kein Flickenteppich!

      Gelungene Diskussionsveranstaltung der GAL-Fraktion zur frühkindlichen Integration

      Gut 60 Personen drängten sich im Gruppenraum des Kinderhauses Alter Teichweg, um der Diskussion zu „Perspektiven und Problemen der frühkindlichen Integration“ zu folgen. Das überwiegend fachkundige Publikum traf auf ein hochkarätig besetztes Podium: Unter der Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden der GAL-Bezirksfraktion Dr. Eva Gümbel debattierten

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      Grundwasser-Sanierung in der Jarrestadt: Endlich Nägel mit Köpfen machen!

      Seit mehr als 15 Jahren sind die immensen Schäden bekannt, die der einstige Wäscherei- und Reinigungsbetrieb Wulff in der Jarrestraße in Boden und Grundwasser hinterlassen hat. Leicht flüchtige Kohlenwasserstoffe bedrohen mittlerweile sogar durch ihre Zerfallsprodukte das Grundwasser und damit auch die Gesundheit von Mensch und Natur.

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      Mehr Kultur im Quartier! Bezirksversammlun beschließt Förderung der Stadtteilkultur mit den Stimmen der GAL und SPD

      In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit ihrer rot-grünen Stimmenmehrheit beschlossen, ca. 81.000,-- Euro ihrer Investitionsmittel zur Förderung der Stadtteilkultur bereitzustellen.

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      HVV-Tarife: Die Übertragbarkeit der CC-Karte muss erhalten bleiben!

      Mit den seit Anfang Juni gültigen Fahrpreiserhöhungen hat sich der HVV viel Kritik eingehandelt. Einige „Tücken“ des neuen Tarifgefüges werden erst nach und nach offenbar: so zum Beispiel die Tatsache, dass die CC-Karte nicht nur teurer wird, sondern auch nicht mehr übertragbar sein soll.

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      Lattenkampplatz: Finanzierung der Umgestaltung ist gesichert

      Auf Antrag der GAL hat die Bezirksversammlung Nord auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, bis zu 10.000 Euro für die Umgestaltung des Platzes an der Einmündung des Lattenkamps in die Alsterdorfer Straße bereitzustellen.

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      Rot-Grün in Hamburg-Nord stellt über 70.000 Euro für die Stadtteilkultur zur Verfügung

      Seit Jahren leiden die Kulturhäuser in den Stadtteilen unter dem Einfrieren der Mittelzuweisungen aus der Kulturbehörde, während gleichzeitig die Ausgaben für Personalkosten sowie die Betriebskosten und Mieten steigen. Durch diesen wachsenden finanziellen Druck sind die Stadtteilkultureinrichtungen in ihrer Arbeit gefährdet.

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      Entspannt mobil am Mühlenkamp? Die GAL lädt ein ins Goldbekhaus

      „Alles im Fluss – Verkehr gerecht gestalten“ unter diesem Motto ist die GAL Bezirksfraktion Hamburg-Nord vor kurzem mit Infotischen am Mühlenkamp präsent gewesen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie die Aufenthaltsqualität und der Verkehrsfluss in diesem zentralen Bereich von Süd-Winterhude verbessert werden können.

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      Kampnagel: Historischer Kran wird saniert

      GAL und SPD erhalten Denkmal der Hamburger Industrie- und Arbeitergeschichte

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      100.000- €- Förderung für Kindertagesstätten in Hamburg-Nord beschlossen

      SPD und GAL vergeben im Rahmen von zwei Bezirksprogrammen über 100.000 € an Kindertagesstätten und Spielhäuser.59.000 Euro gehen an Kitas, die sich um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund verdient machen. Mit weiteren 49.000 Euro werden Kitas und Spielhäuser bei dringenden Anschaffungen und Instandsetzungen unterstützt.<//span>

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      „Technisches Rathaus“ Eppendorf: Will der Finanzsenator den Klimaschutz ausbremsen?

      Dort, wo in diesen Tagen nur noch ein Haufen Bauschutt an den ehemaligen Gelbklinker-Bau neben dem Eppendorfer Karstadt-Gebäude erinnert, soll in absehbarer Zeit ein Neubau entstehen.

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      Klimaschutz: man muss es nur wollen! GAL-Antrag schreibt für Barmbek-Süd 14 energie- und ressourcenschonendes Bauen fest

      Das Baugesetzbuch und das Hamburger Klimaschutzgesetz bieten verschiedene Möglichkeiten, in Bebauungsplänen Festsetzungen zum Einsatz regenerativer Energien und zum energieeffizienten Bauen zu treffen. Hiervon wurde bisher nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht, entsprechende Vorstöße der GAL scheiterten oft an dem Argument, man dürfe den Bauherren nicht zu viele Vorschriften machen. Mittlerweile ist die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas Klimaschutz so weithin deutlich geworden, dass ein weiteres Zögern nicht mehr akzeptabel ist.

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      Keine Verkehrsberuhigung am Neubergerweg: Handelt der Senat rechtswidrig?

      Der Neubergerweg in Langenhorn soll zur „Besonderen Bezirksstraße“ erklärt werden und damit in der Entscheidungskompetenz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verbleiben. Die umstrittene Regelung ist noch nicht erlassen, trotzdem berufen sich bereits Polizei und BSU darauf und behindern die Planung des Bezirks Nord.

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      Ökostrom und Wärmedämmung: Unser „Technisches Rathaus“ soll ein ökologischer Musterbau werden!

      Am Eppendorfer Platz, neben dem denkmalgeschützten Karstadt-Haus und in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt Hamburg-Nord, wird demnächst das neu geschaffene Bezirks­dezernat „Wirtschaft, Bauen und Umwelt“ in einen Neubau einziehen. Darüber, wie auch über den Abriss des an dieser Stelle stehenden mehrgeschossigen Gelbklinker-Baus aus den 50er Jahren sind sich Investor und Bezirksamt weitgehend einig.

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      Langsamer ans Ziel durch schnelles Fahren? Verkehrssenator Freytag beharrt auf Bleifuss-Poltik

      Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lehnt die versuchsweise Einführung von Tempo 40 auf Habichtstraße und Krausestraße ab.

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      Güterumgehungsbahn: Rot-Grün beschließt 75.000€ für Lärmschutz

      Auf Antrag von GAL und SPD hat die Bezirksversammlung  Hamburg-Nord am 16. November 2006 beschlossen, einen Zuschuss von bis zu 75.000 Euro für den Lärmschutz am Eppendorfer Mühlenteich bereitzustellen. Der Betrag soll

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      Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und GAL im Bezirk Hamburg-Mitte und SPD und GAL im Bezirk Hamburg-Nord

      Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung das Ende der jahrelangen Einsparungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte beschlossen. 

      Die Bürgerschaft hatte mit ihrer CDU-Mehrheit den Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen, der für den Bezirk-Mitte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit Einsparungen in Höhe von ca. 240.000,- € bedeutet. Der durch die SPD-GAL-Koalition eingebrachte

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      „Sang- und klanglos“ verschwinden geht nicht! Groß Borstel braucht „seine“ Post

      Ende Februar 2007 will die Deutsche Post ihre Filiale in Groß Borstel schließen. Dann soll eine „Partner-Filiale“ in einem Groß Borsteler Supermarkt die meisten Post-Aufgaben übernehmen. Die meisten, nicht alle: die Dienste der Postbank sollen entfallen und ob ein Briefmarkenautomat wieder aufgestellt werden soll, werde noch geprüft, so ein Brief des Unternehmens an die Bezirksversammlung des Bezirks Nord. Besonders für Menschen ohne Internet-Anschluss bedeutet dies erhebliche Erschwernisse.

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      Hohenfelde: Ein neues Cafe am Kuhmühlenteich

      Der Ortsausschuss Barmbek-Uhlenhorst hat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, dass die Planungen für ein neues Cafè am Kuhmühlenteich neben dem Bahnhof Uhlandtraße zügig vorangetrieben werden sollen. Dieses Cafè soll auf der Grünfläche zwischen dem dortigen U-Bahnhof und dem benachbarten Spielplatz entstehen.

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      Termine GRÜNE Nord

      Ein Rundgang durch die Frank’sche Siedlung mit Daniela Clément

      Ein politischer Spaziergang durch die französische Siedlung. Die Frank’sche Siedlung ist eine der größten Reihenhaussiedlungen Hamburgs. Junge Familien leben neben [...]

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      Fraktionssitzung (Großfraktion) digital

      Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

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      Kaffee, Kuchen, Kommunales: Was bewegt dich in Alsterdorf?

      Klöne mit deinen GRÜNEN Bezirks-Abgeordneten bei Kaffee und Kuchen Freitag, 5.4.24, 16-17 Uhr Alsterdorfer Markt u.a. mit: Katrin Hofmann, stellvertretende [...]

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      Kaffee, Kuchen, Kommunales: Was bewegt dich in Alsterdorf?

      Klöne mit deinen GRÜNEN Bezirks-Abgeordneten bei Kaffee und Kuchen Samstag, 6.4.24, 11-12 Uhr Alsterdorfer Straße bei REWE u.a. mit: Katrin Hofmann, stellvertretende [...]

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      Öffentliche Sitzung des Kreisvorstands

      Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen.Die Zoom-Zugangsdaten, sofern die Sitzung im hybriden oder ausschließlich im online [...]

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      Hybrides Gespräch zum Thema: Nachhaltig investieren - von Greenwashing zu echtem Impact

      Immer mehr Anleger*innen wollen mit Aktien, Fonds und anderen Geldanlagen eine positive Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft erzielen. Zahlreiche Studien und Greenwashing-Skandale belegen allerdings: die Mehrzahl der als nachhaltig beworbenen Finanzprodukte kann dieses Versprechen nicht einlösen.  [...]

       

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      Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

      Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

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      Sport und Politik im Stadtpark gegen rechtsextreme Ideologie & Rassismus

      Der THC von Horn und Hamm e.V. im Stadtpark organisiert ein Zusammenkommen für Sport mit Rückgrat und Haltung - gegen rechtsextreme Ideologie & Rassismus.
      Der Sport ist parteipolitisch neutral, aber gesellschaftspolitisch hat der THC eine klare Haltung! [...]

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      AG 60plus

      Die AG 60plus befasst sich mit der Lebenssituation und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen auf bezirkspolitischer Ebene und überlegt, was [...]

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      AG Wahlkampf & Aktionen

      Die AG Wahlkampf & Aktionen unterstützt den Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Infoständen, Haustürwahlkämpfen und vielen weiteren Aktionen auch außerhalb von Wahlkämpfen. Das Ziel der AG ist es, GRÜNE Politik in die Gesellschaft zu tragen und für die Öffentlichkeit sichtbar zu sein. Wer Interesse hat, sich aktiv für GRÜNE Politik zu engagieren, ist hier richtig und herzlich willkommen.

      Bei Fragen meldet Euch gerne bei Niko unter Nikola.Stojcevic@gruene- nord.de.

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      GRUENE.DE News

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