Bericht aus der Bezirksversammlung 17. November 2022

21.11.22

Nach den Formalia beginnt der interessante Teil der Bezirksversammlung mit unserem Antrag zum Baumschutz durch Baumpflege. Christoph erläutert, dass Bäume auf Flächen, die der Bezirk freien Trägern, Vereinen und anderen Initiativen überlässt, regelhaft gepflegt und diese Pflege auch finanziert werden muss. Das klappte offenbar nicht immer und führte in der Vergangenheit dazu, dass wir regelmäßig aus Sondermitteln diese Pflege finanzieren mussten. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die entsprechenden Träger durch das Bezirksamt informiert werden, welche Pflichten sie im Hinblick auf die Pflege der Bäume durch die Pachtung übernehmen. Selbstverständlich wird die Bezirksversammlung auch in Zukunft in Notfällen Kosten übernehmen. Nach einer länglichen Diskussion wird der Antrag gegen die Stimmen von FDP und LINKE angenommen.

Mit dem zweiten Antrag möchte die CDU die Aktion Kinderparadies weiterhin finanziell unterstützen. Die Aktion Kinderparadies hat durch die kostenfreien KiTas nicht mehr dieselbe Bedeutung wie in der Vergangenheit. Die Zahl der betreuten Kinder geht Jahr für Jahr zurück. Deshalb wird sie nicht mehr von der Sozialbehörde unterstützt. Wir überweisen den Antrag in den Haushaltsausschuss um dort zu sondieren, welche Unterstützung die Aktion Kinderparadies braucht, um sich neu zu konsolidieren.

Der dritte Antrag stammt aus der Feder der FDP und fordert die Hochbahn auf, an der U-Bahn Haltestelle Uhlandstraße den Haltepunkt der U-Bahn-Züge zu verändern. Ziel ist ein verkürzter Weg von den haltenden Zügen zu den Ausgängen. Nun hatte die Hochbahn zuvor in der Antwort auf eine Anfrage der FDP bereits ausführlich erläutert, warum speziell an dieser Haltestelle ein geänderter Haltepunkt nicht möglich ist. Ich, Katrin, bemühte mich noch einmal, die Lage visuell zu verdeutlichen und weise auch darauf hin, dass die Hochbahn durchaus schon zugesagt hat, dass sie prüft, ob durch weitere visuelle Hinweise oder Durchsagen für noch mehr Transparenz gesorgt werden kann. Der Antrag der FDP wird mehrheitlich abgelehnt.

Das Planschbecken am Biedermannplatz war im letzten Regionalausschuss BUHD ein heiß und emotional diskutiertes Thema. Das Problem: Die Kosten insbesondere für die aufwändige Reinigungsanlage sind in den letzten Monaten quasi explodiert. Die ursprünglich schon teure, aber durchfinanzierte Planung lässt sich ohne weitere 700.000 Euro nicht halten. Anträge der FDP und DER LINKEN fordern, noch einmal nach anderen Fördertöpfen zu suchen. Wer sich damit auskennt weiß, dass es extrem personalaufwändig und langwierig ist, EU-Fördertöpfe anzuzapfen. Das lässt sich für dieses Projekt nicht mehr realisieren. Gleichwohl fordern wir den Bezirksamtsleiter auf, noch einmal auf Landesebene mit Nachdruck nach Geldern zu fahnden und stimmen diesem Punkt zu. Denn auch wir möchten, genauso wie die Bürger*innen im Stadtteil und die beteiligten Mitarbeiter*innen aus dem Bezirksamt, dass das Planschbecken gebaut wird.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU, Bürger*innen zu motivieren, eine Pflegepatenschaft für die Bepflanzung von Betonringen zu übernehmen. Praktisch passiert das bereits, es gibt bestehende Patenschaften, andere Betonringe werden einfach so bepflanzt. Ein eigenes Informationskonzept scheint uns etwas überdimensioniert, dennoch wird einstimmig beschlossen, den Antrag in den Umweltausschuss KUM zu überweisen, um sich hier vom Bezirksamt berichten zu lassen.

In Langenhorn wird das neue Gymnasium am Grellkamp gebaut und die FDP befürchtet, dass sie nicht ausreichend barrierefrei sein wird. Sie stellt einen entsprechenden Antrag. Das ist erstaunlich, da es strenge Vorgaben und DIN-Vorgaben im Hinblick auf Barrierefreiheit und Inklusion beim Bau neuer öffentlicher Gebäude, also auch von Schulen, gibt. Wir schlagen Überweisung in den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport vor. Hier soll die Behörde noch einmal erläutern, welche Standards gelten und wie diese an der Schule am Grellkamp umgesetzt werden. Ziel muss sein, dass auch Schüler*innen mit Einschränkungen hier gerne und unkompliziert zur Schule gehen können.

Zwei Stunden nach Beginn der Bezirksversammlung kommen wir zum vorvorletzten Antrag: Interfraktionell und ohne Debatte beschließen wir, knapp 5.000 € aus bezirklichen Mitteln für die Liberale Jüdische Gemeinde. Diese werden für den „Jubiläumsakt 205 Jahre Liberales Jüdisches Leben in Hamburg“ verwendet.

Ebenfalls ohne Debatte aber gegen die Stimmen der LINKEN stocken wird die Gelder für eine LED-Anlage des Rugby-Verbands auf. Die Kosten sind ebenfalls durch Inflation und die schwierige Liefersituation stark gestiegen. Gleichwohl halten wir dies weiterhin für eine sinnvolle Investition für den Sport und um Energie zu sparen und bewilligen 40.000 €.

Zum Abschluss beschließen wir interfraktionell, für die Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dauerhaft nun 15.000 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das freut uns besonders, da unsere BV-Vorsitzende Isabel berichtet, dass das Interesse von Veranstaltenden sehr groß ist und wir wieder ein umfangreiches und starkes Programm in unserem Bezirk erwarten können.
Inzwischen doch recht fröstelnd endet diese Bezirksversammlung. 
 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN

Kategorie

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