Bericht aus der Bezirksversammlung 16. September 2021

20.09.21 –


Die Bezirksversammlung tagt in Präsenz und beginnt mit einer ausführlichen Bürger*innenfragestunde.
Die erste Stellungnahme einer Bürgerin betrifft die Sanierung des Tarpenbek-Wanderwegs. Ein steiler Angriff einer bereits hinreichend bekannten Langenhornerin auf das Bezirksamt und unseren Antrag. In dem geht es zunächst nur darum, Mittel für die Sanierung einzuwerben. Auch nach einer engagierten Rede bleibt unklar, warum die Bürgerin glaubt, dass an den Bürger*innen vorbeigeplant wird. Timo stellt klar, dass erst nach der Sicherstellung einer Finanzierung überhaupt eine konkrete Planung in Auftrag gegeben wird und diese dann selbstverständlich im Regionalausschuss mit den Bürger*innen diskutiert wird.

Es folgt eine konstruktive Frage zum Lärm im Stadtpark und eine populistische Frage vom Vorsitzenden der Alsterdorfer Löschzwerge. Alle Argumente zu dem Thema wurden schon in der letzten BV ausgetauscht und ja, die CDU versucht, auf die Tränendrüse zu drücken.

Mit unserem ersten Antrag fordern wir ein partizipatives Budget. Wir möchten damit erreichen, dass Bürger*innen niedrigschwelliger als bisher Zuschüsse erhalten können, um kreative Ideen, die dem Bezirk zugutekommen, umzusetzen. Man merkt, dass Wahlkampfzeit ist. Sehr schnell geht es in den Reden um völlig andere Themen (Diekmoor, Eppendorfer Strand und Fußverkehrsstrategie). Am Ende stimmen wir mit unserer Koalitionspartnerin zu und freuen uns auf tolle Ideen aus den Stadtteilen.

Es folgt der bereits in der Bürger*innenfragestunde diskutierte Antrag zur Sanierung des Tarpenbek-Wanderwegs. Ohne wirklich neue Argumente endet die Diskussion mit Zustimmung auch durch die FDP. 

Pünktlich zur Wahl fordert die CDU zum wiederholten Mal einen Bezirklichen Ordnungsdienst, wie auch vor den letzten Wahlen. Wobei - nein, diesmal ist es ein Bezirklicher Kontrolldienst. Der Ordnungsdienst wurde mangels Effektivität 2014 bereits abgeschafft. Dieses Mal gibt es zumindest sehr unterhaltsame Gegenreden vor allen Dingen von den LINKEN und Timo. Wir überweisen den Antrag in den Hauptausschuss. 

Ebenfalls überwiesen wird der erneute Antrag der CDU zu Abstellplätzen von E-Scooter. Hier hat die GRÜNE Verkehrsbehörde gerade einen umfangreichen Vorschlag gemacht, so dass Thorsten für uns vorschlägt, den CDU-Antrag vor diesem neuen Hintergrund im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beraten.

Der letzte Antrag des Tages kommt auch aus unserer Koalition: Wir möchten, dass der Bezirksamtsleiter Kindern und Jugendlichen regelmäßig ein Gesprächsangebot macht. Alle drei Monate soll es dafür einen Termin geben. Wir sind gespannt, was ihm die jungen Mitbürger*innen mitgeben werden!
Den Abschluss der ziemlich vom Wahlkampf geprägten Sitzung bilden nach über zwei Stunden noch einige Auschussüberweisungen und formelle Beschlussbestätigungen.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN
 

Kategorie

Fraktion Katrin Hofmann News

Termine GRÜNE Nord

Tauglichkeitstest Stadtentwicklung, Umwelt & Klima

Am 09. Juni 2024 finden gemeinsam mit den Europawahlen die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Zurzeit arbeiten wir GRÜNEN in Nord an unserem Wahlprogramm. Als [...]

Mehr

Fraktionssitzung (Großfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung (Corona) willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

Mehr

Energiewende im Bezirk – wie werde ich Kraftwerks-Betreiber*in?

Infoabend Ort: Goldbekhaus/Bühne zum Hof, Moorfuhrtweg 9 mit:     Christoph Reiffert, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord Susanne Otto, [...]

Mehr

Hohenfelde - Werden & Wandel

René Gögge lädt zu einem kurzweiligen Rundgang unter fachkundiger Führung ein. Der Rundgang zeigt die wechselvolle Geschichte vom fast völlig unbebauten "Hohen Feldt" hin zum heutigen Stadtteil Hohenfelde. Anhand von historischen Bildern, Karten und Graphiken sollen dabei insbesondere die gravierenden Veränderungen verdeutlicht werden, die den Stadtteil im Laufe der Jahrhunderte geprägt haben.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter info@gruene-fraktion-hamburg.de oder 040 / 428 31 1397

Mehr

Selbstbestimmung – ein Menschenrecht. Chancen und Herausforderungen der aktuellen Debatte

Cornelia Kost und Daniel Schiano werden in einem Impulsvortrag in das Thema Geschlechtsidentität einführen. Im Anschluss wird Katrin Hofmann den aktuellen Stand zum [...]

Mehr

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen fungiert als Kernteam in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Informationsständen, [...]

Mehr

AG 60plus

Die AG 60plus befasst sich mit der Lebenssituation und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen auf bezirkspolitischer Ebene und überlegt, [...]

Mehr

Fraktionssitzung (Großfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung im hybriden Format sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen. Interessierte können sich den Zoom-Link über [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>