Bericht aus der Bezirksversammlung vom 8. Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde, 

da war mal wieder dicke Luft in der Bezirksversammlung! Ausgerechnet bei einem Thema, das die SPD selbst auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, wurden die Stimmen laut und die Argumente – sagen wir: speziell. Wir hatten gefordert, die Bezirksversammlung soll sich bitte auf Landesebene dafür einsetzen, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Hamburg ein Feiertag werden soll. Das ist auch ein GRÜNES Anliegen.

Ist doch cool, wenn man sich da einig ist – dachten wir. Es passiert häufiger, dass wir solche Rückenwind-Anträge an die Landesebene im Bezirk haben, auch die Koalition aus SPD, CDU und FDP macht das gerne. Meinen Redebeitrag hatte ich mit der Feststellung gestartet, dass Frauen noch immer strukturell benachteiligt sind. Das ist auch in der BV so, denn wenn sie sprechen, quatschen die anderen Politiker*innen mehr drüber und rein.

Frauen zu empfindlich? Eine denkwürdige Debatte zum 8. März

Und auch bei der Verfolgung von Beleidigungen gucken Frauen oft in die Röhre. Wenn Andy Grote als „Pimmel“ bezeichnet wird, marschieren die Behörden mit großem Besteck los, aber wenn ich auf Facebook von Rechten durchbeleidigt werde, passiert: gar nichts. Ich finde das schlicht ungerecht.

Doch das Fazit von SPD-Chefin Tina Winter fiel überraschend anders aus: „Vielleicht sind Frauen auch einfach etwas empfindlich.“ Und CDU-Sprachrohr Dr. Julia Wickert sekundierte: „Auch Männer sind in manchen Bereichen benachteiligt.“ Hätten wir Antifeministisches Bullshit-Bingo gespielt, wären das zwei fette Treffer gewesen. Nur: Uns war es ernst mit der Sache. Ich glaube: Auch wenn die SPD-Landespartei den Feiertag formal beschlossen hat, wird von ihr da kein Engagement kommen. Bei uns mochte die SPD ihre eigene Idee jedenfalls nicht unterstützen, Zitat der Fraktionsvorsitzenden Tina Winter: „Sowas machen wir hier in Nord nicht.“

Jugendhäuser: Begegnung der Generationen statt Rückzugsort?

Die Koalition ist stattdessen im Sparmodus angekommen. Ausgerechnet die Häuser der Jugend, die keine Spielerei, sondern wichtige Schutzräume für Jugendliche sind, die dort zum Teil aufgefangen werden aus schwierigen Verhältnissen, sollen nun auch für Senioren geöffnet werden. Und zwar nicht zeitlich getrennt, nach dem Motto „Lasst uns die Räume vormittags auch nutzen“, sondern explizit als „intergenerationale Räume der Begegnung“. Ich weiß nicht, aber für mich geht das komplett an den Bedürfnissen der Jugendlichen vorbei. Gefragt hatte die auch vorher niemand. Wir haben das abgelehnt.

Stadtteilkultur: Wer soll das eigentlich bezahlen?

Auch mit dem Antrag „Fundraising für die Stadtteilkultur in Hamburg-Nord stärken“ sehen wir die Gefahr, dass dem Sparen  entgegen gearbeitet werden soll. Während die Koalition mit einer einmaligen Fundraising-Konferenz vor allem neue Kontakte zu privaten Geldgebern schaffen will, setzte unser Antrag zum Thema auf die gezielte Unterstützung der Stadtteilkultureinrichtungen bei der Einwerbung zusätzlicher Fördermittel. Denn vielen Einrichtungen fehlt es nicht an Wissen oder Kontakten, sondern an personellen Ressourcen, um aufwändige Förderanträge zu stellen. Deshalb forderten wir eine zentrale, professionelle Unterstützung und Geld für individuelle Fortbildungen. Hinter dem Koalitionsantrag vermuten wir dagegen den Versuch, angesichts knapper öffentlicher Kassen die Verantwortung für die Finanzierung der Stadtteilkultur zunehmend auf private Geldgeber und die Einrichtungen selbst abzuwälzen. Wir bleiben kritisch, sollten wir sehen, dass diese Befürchtung wahr wird. Und davon abgesehen: Für die Freiheit der Kunst ist eine Abhängigkeit von privaten Geldern nicht besonders sinnvoll.

Lehrschwimmbecken: Viel Jubel, wenig politischer Auftrag

Gewundert habe ich mich über den Antrag zum Lehrschwimmbecken Eberhofweg. Das hat aus einer Bundesförderung nun etwa 500.000 Euro erhalten, was toll ist. Aber für ernen ursprünglich geplanten (und von GRPÜN-Rot in der letzten Legislatur vorgeschlagenen) Neubau reicht das Geld nicht. Trotzdem stellte die Koalition einen Jubel-Antrag dazu. Die Forderungen sind einigermaßen skurril, so heißt es, dass die BV a) diese Förderung begrüßt, b) die Einleitung der Planung begrüßt und c) die Planung bitte weitergehen soll. Ich suche noch nach dem politischen Auftrag, auf den sonst niemand gekommen wäre.

Tempo 30, Schulwege, Ampeln: Es geht auch konkret!

Soll niemand sagen, die Koalition kümmerte sich nicht um die Menschen vor Ort: Bestätigt wurden einige Anträge aus den Regionalausschüssen, für die Menschen bei uns vehement geworben hatten. Tempo 30, mehr Sicherheit für Hol- und Bringverkehr vor der Kurt-Juster-Schule und eine Ampel an einer brandgefährlichen Stelle an der Hummelsbütteler Landstraße waren auf unsere Ideen hin beschlossen worden. Gut, dass es GRÜN gibt.

Kommt gut durch den Oktober, wir hören uns im November wieder.

Daniela Clément
Fraktionsvorsitzende