08.07.24 –

Hier ist er also, der Bericht aus der ersten Sitzung der Bezirksversammlung (BV) in der neuen Legislaturperiode in Hamburg-Nord. Ich bin Daniela Clément, frisch gewählte Bezirksabgeordnete der GRÜNEN aus Klein Borstel.

Eröffnet wurde die Sitzung von Dr. Andreas Schott (CDU), denn diese Aufgabe liegt immer beim dienstältesten Mitglied der BV. Dr. Schott ist seit 1997 Abgeordneter, und er nutzte den Kurzzeit-Vorsitz, um in seiner Eröffnung an die Herausforderungen der COVID-Pandemie zu erinnern. Dabei lobte er insbesondere die Verwaltung, die die Lage sehr gut gemeistert habe. Auch mahnte er, den Schutz der Demokratie ernst zu nehmen – sie sei heute nicht mehr so selbstverständlich wie in den Legislaturen zuvor. Und noch einen dritten Punkt sprach er an: Der Ukraine-Krieg prägt auch den Bezirk Hamburg-Nord. An dieser Stelle lobte er die Verwaltung und die Ehrenamtlichen, die den Folgen der Flüchtlingswelle mit ihrer Tatkraft begegnen. Für Putin-Versteher hat Dr. Schott nichts übrig, machte er noch deutlich – und erntete für seine Worte viel Applaus, auch von uns.

Die neue Legislaturperiode startete also in guter, verbindender demokratischer Gesinnung. Als erster Punkt stand passenderweise die Wahl des Vorsitzenden Mitgliedes der BV auf der Tagesordnung – neben meiner Kollegin Isabel gab es keinen Vorschlag, und so wurden wir alle in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um zur Wahlurne zu tigern und unseren Wahlzettel einzuwerfen. Toll für Neulinge wie die von Volt, die frisch als Fraktion dabei sind, aber auch alle Neulinge in den etablierten Fraktionen wie mich, denn so lernt man die Namen und Gesichter kennen!
Das Ergebnis war noch besser: Isabel erhielt 49 von 49 Stimmen (zwei Abgeordnete fehlten). Damit war sie einstimmig gewählt und löste Dr. Schott auf seinem Platz ab. Welcome back, liebe Isabel, was für ein wertschätzender Einstieg, der zeigt, dass wir Abgeordnete uns auf eine sehr gute Sache und Person über Parteigrenzen hinweg einigen können (auch wenn zwei Stimmen weniger in dem Fall auch in Ordnung gewesen wären, aber dazu unten mehr)! 

Isabel hieß nun alle Demokrat*innen willkommen, und wer darin einen kleinen Hinweis speziell für diejenigen neuen Mitglieder der BV lesen wollte, deren Partei die Demokratie im Grunde abschaffen will, der hatte vielleicht nicht Unrecht. Isabel hielt sich nicht mit Geplänkel auf, sondern hielt ein ebenso tiefgreifendes wie kluges Plädoyer für unsere Aufgaben als Abgeordnete in der BV, denn das sei anspruchsvolle und engagierte Arbeit im Dienst der Menschen im Bezirk und damit für die Demokratie. Empathie, Lösungen, Werte und Verantwortung, die Würde des Menschen: Isabel erinnerte an wichtige Grundpfeiler unserer Arbeit und setzte damit einen motivierenden und gleichzeitig mahnenden Ton für die Legislatur. 

Sie dankte in diesem Geiste ausdrücklich auch den beiden Stellvertretenden der vergangenen Legislatur, die nicht wieder Teil der Bezirksversammlung sind, Martina Lütjens von der CDU und Thomas Domres von der SPD. Gewählt wurde diesmal – ebenfalls ohne Gegenkandidat*in und mit nur einer Enthaltung – Angelina Timm von der SPD. Das zweite Stellvertretende Mitglied wurde Dr. Clarissa Bohlmann (CDU): 48-mal ja und eine ungültige Stimme landeten für sie im Holzkasten aka der Urne. Damit ist der Vorsitz der Bezirksversammlung – wohl erstmals – rein weiblich besetzt.

Es folgten so einige organisatorische Tagespunkte … das Resultat: Die Regional- und Fachausschüsse wurden eingesetzt sowie Mitglieder für Ausschüsse und Kommissionen benannt, so dass die Arbeit losgehen kann! 

Wir starteten allerdings mit dem Gegenteil von Geschäftigkeit, denn die Versammlung hielt erst einmal in einer Schweigeminute für Rainer Scheppelmann inne, der viele Jahre für uns GRÜNE in der BV tätig war und vor Kurzem verstorben ist – ein trauriger, aber sehr wertschätzender Moment, bevor es mit der Arbeit losging. Auf dem Plan standen diverse Anträge und Kenntnisnahmen noch von vor der Wahl.

Falls hier irgendjemand auf den Elefanten im Raum wartet, möchte ich den nicht unerwähnt lassen: Die NoAfD ist nun erstmals als Fraktion Teil der BV, und natürlich haben wir uns darüber ausgetauscht, wie wir potenziellen menschen- oder verfassungsfeindlichen Entgleisungen begegnen können, sollten sie so passieren, wie man sie bereits aus Bundestag oder Bürgerschaft kennt. Nun, ich will hier der Spezies Elefant nicht Unrecht tun, denn die ist äußerst majestätisch und optimal an ihre Umwelt angepasst; das kann man von der neuen Fraktion nicht sagen. Von drei Abgeordneten (gendern unnötig) erschienen nur zwei, und all ihre Anträge wurden vom Ältestenrat als formal nicht zulässig abgelehnt und von der NoAfD in der Folge zurückgezogen. Politik ist eben immer mehr als populistische Reden, nämlich auch Know-how und Expertise.

Wir sind sicher, dass unsere Abgeordneten beides zum Wohl des Bezirks einsetzen werden.

Wie oben erwähnt: Auch ich bin neu in der BV und beim Bericht aus der Bezirksversammlung. Ich freue mich sehr, nun mitanpacken zu können in unserem Bezirk – für Jugendliche, Sport, Verkehrsgerechtigkeit, Solidarität und arbeitende Menschen, die Wohnraum brauchen. Große Fragen der Gegenwart, und ich bin sicher: Jeder kleine Beitrag zahlt auf ihre Beantwortung ein. Auch, euch mit Informationen zu versorgen. In diesem Sinne: Bis zur nächsten Sitzung viele Grüße, schreibt immer gerne mit Fragen und Anregungen.

Daniela Clément
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord