BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.05.26 –

Am 1. Mai 2025 wurde von SPD, CDU und FDP ein Koalitionsvertrag für den Bezirk Hamburg-Nord unterzeichnet. Nach einem Jahr stellt sich die Frage: Welche Richtung hat diese Koalition dem Bezirk gegeben und profitieren die Menschen im Bezirk wirklich davon?

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord beantragt deshalb zur Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiterin Dr. Bettina Schomburg über die Schwerpunkte der vergangenen 12 Monate berichten möge. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, die Debatte zu diesem Antrag als Gelegenheit zu nutzen, die bisherige Koalitionspolitik politisch zu bewerten.

Der Antrag wird in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung (21. Mai ab 18 Uhr, Robert-Koch-Straße 17, Eppendorf) beraten. 

Thorsten Schmidt, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord:

„Unser Fazit ist klar: Ein Jahr SPD-CDU-FDP war ein Jahr verlorene Zeit für Hamburg-Nord. Diese Koalition verfolgt kein Zukunftsprojekt, sondern ist immer wieder durch das gleiche Muster aufgefallen: Ausbremsen, Vertagen, Verwässern oder ganz Verhindern. Kaum ein Projekt, das den Menschen hier mehr Lebensqualität bringt, wurde auf den Weg geschickt. Im Gegenteil: Einige wurden trotz bereits hoher Investitionen gestoppt.
Die Konsequenzen dieser Politik tragen die Menschen im Bezirk: unsichere Wege, fehlende Infrastruktur, verzögerter und reduzierter Wohnungsbau sowie verschwendete Steuergelder. Hamburg-Nord hätte 2026 deutlich weiter sein können.
Unser Bezirk braucht wieder eine Politik, die gestaltet statt verwaltet – und die den Mut hat, ehrliche und auch mal fordernde Entscheidungen im Sinne der Menschen im Bezirk zu treffen. Nur Neinsagen ist angesichts der Herausforderungen für Verkehrs-, Wärme- und Wohnwende keine akzeptable Politik.“

Besonders deutlich werden die Leerstellen der Koalition in der Mobilitätspolitik: 

• Bereits ausgearbeitete Planungen für Fahrradstraßen in der Goernestraße und der Klärchenstraße wurden abgelehnt.
• Die Weiterentwicklung der Radroute Plus wurde erst über Monate verzögert und schließlich hilflos an die Landesebene abgegeben.
• Bürger*innenbeteiligung zu einer Fahrradstraße Rathenaustraße wurde nach anfänglicher Vertagung endgültig abgelehnt.
• Am Louis-Braille-Platz wurde die Planung zeitweise gestoppt, das Gesamtprojekt riskiert – am Ende fielen 14 Fahrradstellplätze zugunsten zweier Pkw-Parkplätze weg. 
• Im Komponistenviertel wurden dringend benötigte Fahrradbügel nicht eingebaut, weil dadurch weniger Autos hätten parken können.
• Statt einer Tempo-30-Strecke vor einer Schule zuzustimmen, wurde geraten, Handzettel auszuteilen, Autofahrende mögen Rücksicht nehmen.

Auch in anderen Bereichen bremst die Koalition oder handelt widersprüchlich:

• Die Planungen für neuen Wohnraum im Bereich Diekmoor wurden erst mit großem Tamtam verzögert, dann doch nur minimal geschrumpft.
• Auf die auch von hochrangigen SPD-Politiker*innen gelobte Willi-Bredel-Gesellschaft (die Geschichtswerkstatt für Fuhlsbüttel) wurde massiver Druck ausgeübt, sich vom Namensgeber zu lösen, da sonst die strukturelle Förderung zur Disposition stünde - ein problematisches Signal zur Freiheit der (Stadtteil-)Kultur.
• Die Weigerung, auch mal einen Bebauungsplan anzupassen, macht es in Langenhorn weiterhin nicht möglich, Wallboxen für günstige E-Mobilität zu installieren.
• Die Wärmewende in der Frank’schen Siedlung wurde in einen Interessensaustausch verschoben – bei dem Termin erschien dann allerdings niemand aus den Koalitionsfraktionen. Wann ein Ergebnis vorliegen soll, ist offen.

Fraktionsvorsitzende Daniela Clément bemängelt zudem eine negative politische Kultur:

„Es ist völlig ok, unterschiedliche Meinungen und Ziele zu haben. Die Koalition sollte dann aber auch den Mut haben, Dinge klar und zeitnah politisch abzulehnen. Das passiert aber kaum: Beratungen wurden im vergangenen Jahr immer wieder künstlich in die Länge gezogen. Inhaltliche Begründungen für das Zögern – oft Fehlanzeige, unter Verweis auf (allerdings unkonkreten) Prüfbedarf oder äußere Umstände. Für Bürger*innen ist es so unheimlich schwierig geworden, nachzuvollziehen, warum politische Entscheidungen so getroffen wurden. Dauernde Verzögerungen ohne inhaltliche Richtung schwächen das Vertrauen in politische Prozesse.“

Anlage

• Foto (Henning Angerer): Thorsten Schmidt und Daniela Clément

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