Am vergangenen Freitag hat die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg-Nord den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD beschlossen. Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Enthaltungen. Die SPD-Kreisdelegiertenversammlung hatte den Vertrag bereits Anfang Oktober einstimmig gebilligt.

Die beiden Parteien haben vereinbart, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Wohnraumschutz, mehr Grünflächen, bezirklichen Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sowie intensivere und innovativere Bürgerbeteiligung zu legen.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord:„GRÜNE und SPD eint ein gemeinsames politisches Grundverständnis: In unserem weltoffenen und pluralistischen Hamburg-Nord soll jede und jeder seinen Platz finden können! Wir wollen bunte, vielfältige Lebensentwürfe fördern. Unser Bezirk soll gerechte Chancen für alle bieten. Dafür werden wir uns auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsam einsetzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen!

Uns ist bewusst, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums mit am drängendsten ist. Deshalb wollen wir beim Wohnungsbau nicht nachlassen, öfter über den etablierten Drittelmix hinausgehen und so mehr geförderten Wohnraum schaffen. Gleichzeitig werden wir dem Wohnraumschutz einen höheren Stellenwert geben und ihn intensivieren. Und natürlich werden wir den bezirklichen Klimaschutz stärken und mehr öffentliche Grünflächen schaffen.“

Dazu Alexander Kleinow, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Nord:„Wir wollen Menschen durch unsere Politik überzeugen, dass Mobilitätswende und Klimaschutz unumgänglich sind! Deshalb setzen wir darauf, die Bürger*innen noch besser zu beteiligen. Wir werden dazu den etablierten Verfahren neue Konzepte an die Seite stellen – zum Beispiel die Planungszelle: Hier berät eine zufällig ausgewählte, repräsentative Gruppe über ein Vorhaben. Auch Kinder und Jugendliche wollen wir stärker einbinden, indem wir die Voraussetzungen für einen   Jugendbeirat schaffen wollen. Ein wichtiges Ziel ist für uns auch die Schaffung von inklusiven Spielplätzen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen.

Beim Wohnungsbau stehen wir für eine behutsame Nachverdichtung, die das Umfeld mit in den Blick nimmt. Wichtig ist uns aber auch, dass vorhandener Wohnraum besser geschützt wird. Besonders das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung, das derzeit schon für Barmbek und Winterhude geprüft wird, wollen wir verstärkt einsetzen.“

Die Koalitionsvereinbarung finden Sie hier.

Wichtigste Inhalte des Koalitionsvertrags von GRÜNEN und SPD im Bezirk Nord

Wohnen

• Alle Menschen in Hamburg-Nord sollen den Wohnraum finden, den sie benötigen. Seien es Auszubildende, Studierende, Mobilitätseingeschränkte, Familien oder Senior*innen.
• Auch künftig werden Menschen nach Hamburg kommen, deshalb muss weiterhin Wohnraum geschaffen werden, der auch bezahlbar ist. Die Koalition steht zum Wohnungsbauprogramm und den im „Vertrag für Hamburg“ vereinbarten 1.200 jährlich neu im Bezirk Nord zu genehmigenden Wohneinheiten.
• Da die verfügbaren Flächen immer knapper werden, soll höher gebaut werden, Einfamilienhäuser in künftigen B-Plänen werden ausgeschlossen.
• Der Drittel-Mix wird weiterhin verfolgt, wo immer möglich soll mehr geförderter Wohnraum geschaffen werden.
• Städtische Grundstücke sollen nur noch in Erbbaurecht vergeben bzw. vorrangig der SAGA zur Verfügung gestellt werden. Die Instrumente des Baurechts werden angewendet, um verstärkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Vorkaufssatzungen, Soziale Erhaltungs- und Umwandlungsverordnungen, Baugebote.
• Der Wohnraumschutz wird intensiviert.

Öffentlicher Raum

• Jede und jeder soll seinen Platz im öffentlichen Raum finden. Eine hohe Aufenthaltsqualität steigert nicht nur die Lebensqualität in den Quartieren, sie befördert auch den Austausch und gesellschaftliches Miteinander.
• Der öffentliche Raum soll umgestaltet werden, auch wenn das zu Lasten von Parkplätzen geht.
• Rechtlich wird geprüft, wie das Konzept der Parklets oder Grätzl-Oasen sich in Hamburg-Nord umsetzen lässt. Mit interessierten Anwohner*innen soll ein Pilotprojekt starten.
• Für Kinder wird in einem geeigneten Quartier das Konzept der bespielbaren Stadt umgesetzt werden und Räume geschaffen für „temporäre Spielstraßen“. Das alles wird nicht verordnet, sondern es werden hierfür „Möglichkeitsräume“ geschaffen.

Stadtgrün & Umwelt

• Jegliche Bebauung von Parks und öffentlichen Grünflächen wird verweigert.
• Alle Bewohner*innen sollen fußläufig Grünflächen erreichen können.
• „Pocket Parks“ sollen geschaffen werden, wie z.B. an der Kreuzung Lehmweg/Löwenstraße
• Der Stadtpark wird erweitert.
• Urban Gardening wird gefördert.
• Die Alster-Auen in Klein Borstel werden renaturiert.

Klimaschutz

• Das in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept wird umgesetzt.
• Die einzustellende Klimaschutzmanager*in soll in einer Stabsstelle bei der Bezirksamtsleitung angesiedelt werden.
• Diese Stelle soll nach Auslaufen der Förderung durch den Bund verstetigt werden.

Mobilität

• Perspektivisch soll eine emissionsfreie Mobilität in Hamburg-Nord möglich sein, indem der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV gefördert wird. Verkehrsflächen sollen daher auch zu Gunsten des Umweltverbundes umverteilt werden.
• Die Verkehrswende darf nicht am Erhalt von Parkplätzen scheitern.
• Der Fußverkehr wird gefördert sowie die Fußverkehrsstrategien für Hoheluft-Ost und Alsterdorf umgesetzt.
• An den Plänen zur Umgestaltung der Langenhorner Chaussee, dem Rückbau der „unechten“ Zweispurigkeit, der Anlegung von Radfahrstreifen und breiten, barrierefreien Gehwegen, hält die Koalition fest.
• Für die Tangstedter Landstraße werden Radfahrstreifen gefordert
• Es soll eine deutliche Verbesserung für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf der Sierichstraße und der Herbert-Weichmann-Straße geben.
• Das Konzept des „geschützten Radfahrstreifens“ soll auf einer stark befahrenen Straße ausprobiert werden.
• Die Abstellmöglichkeiten für Räder werden deutlich verbessert.
• Der ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Dessen Ausbau wird ausdrücklich unterstützt, das gilt auch für die U5 Ost.
• Das Bewohnerparken und die Parkraumüberwachung sollen ausgeweitet werden.
• Der Flughafen darf nicht lauter werden und die Zahl der Flugbewegungen nicht zunehmen.
• GRÜNE und SPD lehnen einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten am Flughafen ab!

Sozialer Zusammenhalt

• Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie zur Unterstützung all jener, die sich den Feinden einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft entgegenstellen.
• Der Fonds für interkulturelle Projekte wird fortgeführt, die Stelle für Interkultur beim Goldbekhaus weiterfinanziert und auch für die Regionalbereiche Langenhorn und Barmbek wird solch eine Stelle beim ella und der Zinnschmelze aus dem Quartiersfonds geschaffen.
• Die „Woche des Gedenkens“ wird weiterhin durchgeführt und Straßen, die nach NS-Täter*innen benannt sind, werden umbenannt.
• Sport hat eine hohe integrative, verbindende Wirkung. Deshalb werden auch weiterhin mit einem Sonderfonds Sportangebote für Geflüchtete gefördert.
• Die Sportvereine haben in der Koalition einen verlässlichen Partner in den Bemühungen, die Sportinfrastruktur den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt anzupassen.
• Zentrale Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt im Quartier ist das ehrenamtliche Engagement. Deshalb wird ein „Tag des Ehrenamts“ veranstaltet und auch ein Fonds für Qualifizierungsmaßnahmen von Ehrenamtlichen bereitgestellt.
• Jährlich wiederkehrend wird die „Woche der Vielfalt“ durchgeführt.
• Die Offene Kinder- und Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass auch alle Kinder und Jugendlichen ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Eine langfristig ausreichende Finanzierung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ist das Ziel.
• Besonderes Bekenntnis zur Jugendsozialarbeit, deren Bestand wird im Bezirk abgesichert.

Beteiligung

• Ein Jugendbeirat wird etabliert, der Seniorenbeirat in seiner Arbeit unterstützt und ein Inklusionsbeirat auf den Weg gebracht.
• Instrumente der Bürger*innenbeteiligung werden erprobt, die sicherstellen, dass nicht nur gut gebildete, weiße, ältere Männer sich beteiligen, sondern ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Dafür sollen das Instrument der Planungszelle ebenso wie das Verfahren des „Systemischen Konsens“ erprobt werden.
• Auch die Möglichkeiten der Online-Beteiligung werden ausgeweitet.
• Erstmals wird ein partizipatives Budget eingerichtet, aus dem Ideen für Nachbarschafts-, Stadtteil- oder Jugendprojekte finanziert werden sollen.