29.10.25 –

Am 16. Oktober tagte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Für uns GRÜNE standen wieder die Themen im Vordergrund, die für die Menschen in unseren Stadtteilen wirklich zählen: bezahlbarer Wohnraum, sozialer Zusammenhalt und eine lebendige Erinnerungskultur. Während andere Fraktionen hauptsächlich Verwaltungsfragen abarbeiteten, haben wir GRÜNEN aktiv die Themen auf die Agenda gesetzt, die den Unterschied machen: historische Verantwortung übernehmen, Bürger*innenbeteiligung stärken und interkulturelle Projekte im Bezirk fördern.

Santa Fu – Geschichte bewahren, Bürger*innen beteiligen
Der geplante Umbau der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel (Santa Fu) betrifft nicht nur Gebäude, sondern auch die Geschichte der Menschen, die hier während der NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der eine verbindliche Beteiligung der Gedenkinitiativen, der Nachbarschaft und der Bezirkspolitik fordert. Unsere Sprecherin für Kultur und Bildung, Isabel Permien, brachte es auf den Punkt:
„Wer hier umbaut, darf die Erinnerung an die Opfer nicht aus dem Blick verlieren. Die Expertise der Menschen, die sich seit Jahrzehnten für die Gedenkstätte einsetzen, ist unverzichtbar.“
SPD und FDP erklärten, man wolle zunächst weitere Informationen einholen – ein Argument, das vor allem nach Verzögerung klang. Denn unser Antrag benennt bewusst keine abschließenden Akteur*innen, sondern öffnet den Prozess für alle, die sich fachlich und zivilgesellschaftlich engagieren wollen. Für uns GRÜNE bleibt klar: Bürger*innenbeteiligung und Erinnerungskultur gehören zusammen. Der Umbau von Santa Fu darf kein rein technisches Bauprojekt werden, sondern muss mit Sensibilität und Respekt vor der Geschichte des Ortes gestaltet werden.
Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, wo wir uns für eine zügige und transparente Beratung einsetzen werden.

Unterbringung Schutzsuchender – Tangstedter Landstraße 81
In Langenhorn soll auf dem Gelände der Tangstedter Landstraße 81 eine Unterkunft für rund 250 Schutzsuchende entstehen. Einige Nachbar*innen äußerten Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Integration. Wir GRÜNEN nehmen diese Sorgen ernst, betonen jedoch: Menschen, die Schutz suchen, müssen menschenwürdig untergebracht werden. Wer flieht, hat ein Recht auf ein Dach über dem Kopf und faire Chancen auf Teilhabe – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Die Koalition unterstützte in dieser Frage unsere Haltung, auch wenn einzelne SPD-Vertreter*innen bisher öffentlich einen anderen Eindruck vermittelt haben. Wir GRÜNEN bleiben dabei: Solidarität ist keine Verhandlungsmasse.

Sonderfonds für interkulturelle Projekte
Der Sonderfonds für interkulturelle Projekte der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist seit 2015 ein wichtiger Baustein für sozialen Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt. Mit ihm werden Initiativen unterstützt, die Begegnungen ermöglichen, Vorurteile abbauen und Menschen zusammenbringen.
Für das Jahr 2025 wollte die Koalition den derzeit  leeren Fonds jedoch nur um 4.468,83 € aufstocken – ein Betrag, der exakt ausreicht, um zwei bereits vorliegende Anträge zu bedienen. Neue Projekte hätten dadurch erst einmal keine Chancen auf Förderung. Wir GRÜNEN hatten gemeinsam mit Volt beantragt, den Fonds wie schon in den vergangenen sechs Jahren üblich um einen nennenswerten Betrag (25.000 €) aufzustocken,. Unsere kultur- und bildungspolitische Sprecherin Isabel Permien erklärt:
„Den seit Jahren bewährten Fonds nur mit einer so geringen Summe aufzufüllen, ist enttäuschend. Kulturschaffende verdienen Anerkennung und langfristige Planbarkeit. Interkulturelle Verständigung muss Priorität haben.“
Unser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, während deren eigener Antrag bei Enthaltung der AfD angenommen wurde. Es gab zwar Versprechungen, über die Fortführung des Fonds noch in diesem Jahr zu sprechen – aber für uns zählen nur Taten, nicht Worte. Wir bleiben dran!

Gewerbeförderung in Hamburg-Nord – Grüne Initiative als Maßstab
Im Juni 2025 haben wir GRÜNEN einen Antrag eingebracht, um das RISE-Förderprogramm gezielt auf innerstädtische Gewerbequartiere wie Alsterdorfer Straße auszudehnen. Ziel war es, kleinteilige Betriebe, Handwerk und produktionsnahe Dienstleistungen zu stärken, Klimaanpassung voranzubringen und soziale Infrastruktur zu fördern. Unser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt – eine Chance, die Quartiersentwicklung aktiv finanziell zu unterstützen, blieb ungenutzt.
Nun, im Oktober 2025, legt die Koalition einen Antrag vor, der inhaltlich stark unserem Ansatz ähnelt. Der Unterschied: Während wir auf direkte Initiative und konkrete Umsetzung setzen, betont die Koalition vor allem die Abstimmung mit Senat und Verwaltung. So entsteht der Eindruck, dass die Bezirksverwaltung und die Landesbehörden kleinteilig angeleitet werden müssten – fast als fehle das Vertrauen in deren Fachkompetenz.
Für uns GRÜNE zeigt dies jedenfalls: Unsere Initiative hat den Weg bereitet und wirkt bis heute nach.

„Erinnern verbindet“ – Gedenken und Dialog in Hamburg-Nord
Die Hamburger Jüdische Union plant im November die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht und im Dezember das interreligiöse Begegnungsfest „WeihNuka“. Beide Veranstaltungen gehören zusammen, stehen für Erinnerung, Dialog und Zusammenhalt und bringen Jüdinnen, Musliminnen und Christ*innen zusammen. Gerade in Zeiten steigenden Antisemitismus sind solche Projekte unverzichtbar.
Die Bezirksversammlung hat einstimmig die Unterstützung der Veranstaltung im November beschlossen. Wir GRÜNEN haben darüber hinaus vorgeschlagen, beide Veranstaltungen gemeinsam mit 11.000 € zu fördern, wie es auch die Jüdische Union beantragt hatte. Sie sind organisatorisch und inhaltlich eng miteinander verbunden. Die Koalition entschied jedoch, zunächst nur die November-Veranstaltung mit 5.500 € zu unterstützen und die Dezember-Veranstaltung zu vertagen. Wir fragen uns: Warum künstlich teilen, was zusammengehört? Eine direkte Zusage für beide Veranstaltungen hätte Bürokratie reduziert und die Ehrenamtlichen spürbar entlastet.

Fazit
Die Bezirksversammlung im Oktober hat wieder einmal gezeigt: Wir GRÜNEN kümmern uns um die Themen, die wirklich zählen. Historische Verantwortung, soziale Teilhabe, Inklusion, wirtschaftliche Vielfalt und eine lebendige Erinnerungskultur sind für uns keine Schlagworte, sondern gelebtes Programm.
 

Nergis Zarifi

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende