01.05.25 –
SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord stellten heute, acht Monate nach der Entscheidung für Verhandlungen, ihren Koalitionsvertrag vor.
Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, analysiert:
,,Acht Monate haben wir auf diesen Vertrag gewartet – doch was lange währt, wird nicht immer gut. Man fragt sich, in was die ungewöhnlich lange Zeit investiert wurde, denn der große Wurf für die Menschen im Bezirk ist er nicht: Der Vertrag ist mutlos und in sehr vielen Punkten unkonkret. 18 Seiten enthalten kaum ein Wort zum wichtigsten Zukunftsthema Klimaschutz, dafür seitenweise ‚Wirtschaftsthemen‘, die mangels Zuständigkeit überhaupt nicht im Bezirk bewegt werden können. Das ist Pseudo-Bezirkspolitik, die nichts verändern will.
Die deutliche Mehrheit der Wählenden hat auch 2024 moderne und fortschrittliche Parteien gewählt, die für ein gemeinschaftliches Miteinander eintreten. Eine erfolgreiche Politik, die an die Erfolge der vergangenen zehn Jahre anknüpft und entschlossen die Herausforderungen im Bezirk angeht, wäre möglich gewesen. Die SPD hat sich aber für Stillstand, Rückschritt und ein ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Das ist schade für Hamburg-Nord.
Wir nehmen unsere Aufgabe als stärkste Oppositionsfraktion aktiv wahr und werden weiter die besseren und fachlich fundierte Lösungen anbieten. Von uns bekommen die Menschen mehr als ein Festklammern an Parkplätzen, Zombie-Alsterfähren und einen Feldzug gegen den kleinen Eichenprozessionsspinner.“
Die GRÜNE Fraktion weiß aber auch: Am Ende kommt es darauf an, was die Koalition in der Praxis beschließt. Ihre bisherige Bilanz beschränkt sich aufs Verhindern, Verzögern und eine Konzentration auf Autoparkplätze, immer zulasten von Rad- und Fußverkehr und der Schwächeren in der Gesellschaft:
Die GRÜNE Fraktion kritisiert konkret weitere Aussagen am Vertrag:
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