BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.05.25 –

SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord stellten heute, acht Monate nach der Entscheidung für Verhandlungen, ihren Koalitionsvertrag vor.

Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, analysiert:

,,Acht Monate haben wir auf diesen Vertrag gewartet – doch was lange währt, wird nicht immer gut. Man fragt sich, in was die ungewöhnlich lange Zeit investiert wurde, denn der große Wurf für die Menschen im Bezirk ist er nicht: Der Vertrag ist mutlos und in sehr vielen Punkten unkonkret. 18 Seiten enthalten kaum ein Wort zum wichtigsten Zukunftsthema Klimaschutz, dafür seitenweise ‚Wirtschaftsthemen‘, die mangels Zuständigkeit überhaupt nicht im Bezirk bewegt werden können. Das ist Pseudo-Bezirkspolitik, die nichts verändern will.

Die deutliche Mehrheit der Wählenden hat auch 2024 moderne und fortschrittliche Parteien gewählt, die für ein gemeinschaftliches Miteinander eintreten. Eine erfolgreiche Politik, die an die Erfolge der vergangenen zehn Jahre anknüpft und entschlossen die Herausforderungen im Bezirk angeht, wäre möglich gewesen. Die SPD hat sich aber für Stillstand, Rückschritt und ein ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Das ist schade für Hamburg-Nord.

Wir nehmen unsere Aufgabe als stärkste Oppositionsfraktion aktiv wahr und werden weiter die besseren und fachlich fundierte Lösungen anbieten. Von uns bekommen die Menschen mehr als ein Festklammern an Parkplätzen, Zombie-Alsterfähren und einen Feldzug gegen den kleinen Eichenprozessionsspinner.“

Die GRÜNE Fraktion weiß aber auch: Am Ende kommt es darauf an, was die Koalition in der Praxis beschließt. Ihre bisherige Bilanz beschränkt sich aufs Verhindern, Verzögern und eine Konzentration auf Autoparkplätze, immer zulasten von Rad- und Fußverkehr und der Schwächeren in der Gesellschaft:

• In der Planung für den Umbau des Louis-Braille-Platzes wurden ganze zwei Autoparkplätze „gerettet“. Dafür hat die Koalition zwischenzeitlich das gesamte Projekt aufs Spiel gesetzt und es fallen jetzt 14 geplante Radstellplätze weg.
• Um den nördlichen Abschnitt der Radroute plus (ehemals Radschnellweg) sowie die Umsetzung des Fahrradparkkonzepts Komponistenviertel wird noch gestritten – auch hier sollen unter anderem Autoparkplätze auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmender gesichert werden. Dabei behauptet die Koalition in ihrem Vertrag noch „Fahrradabstellmöglichkeiten bauen wir dort aus, wo sie nachweislich benötigt werden.“
• Die Pläne zur Bebauung am Diekmoor werden in Frage gestellt und die geforderten Umplanungen bergen hohe rechtliche Risiken, wie die Bezirksverwaltung selbst öffentlich verlautbaren lässt. Dies wird das Projekt um Jahre verzögern. Günstiger Wohnraum für Langenhorner*innen wird weiter in die Zukunft verschoben – und das, obwohl SPD und GRÜNE im Land die Bebauung im neuen Koalitionsvertrag explizit unterstützen.

Die GRÜNE Fraktion kritisiert konkret weitere Aussagen am Vertrag:

• Mobilität: Behauptet wird, dass alle Verkehrsteilnehmenden schnell, komfortabel und sicher ans Ziel kommen sollen – aber wie dies konkret funktionieren soll, ohne dem Fuß- und Radverkehr mehr Straßenraum zur Verfügung zu stellen, wird nicht verraten.
• GRÜNE Politik dagegen legt hier klar den Fokus auf echte Verbesserungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und behauptet nicht, dass das ohne Abstriche beim privaten Kraftverkehr geht.
• Klimaschutz: Hier beschreibt die Koalition ausschließlich, wie sie die Stadt an die Erderhitzung anpassen will. Man hat also offenbar den Kampf gegen den Klimawandel bereits aufgegeben. Richten sollen es die Ehrenamtlichen: Von den Antragstellenden auf Sondermittel und anderen geförderte Projekte erwartet man klimafreundliches Handeln während man sich selbst lieber zu nichts verpflichtet.
• GRÜNE Politik hingegen sorgt dafür, dass sich der CO2-Ausstoß verringert, z.B., indem nachhaltige Mobilität gestärkt wird. Sie schiebt die Verantwortung nicht an die Zivilgesellschaft ab. Auch um die Anpassung an die schon jetzt unvermeidliche und spürbare Klimaveränderung kümmern wir uns - mit einer nachhaltigen Stadtgestaltung.
• ÖPNV mit Pendelfähre auf der Alster: Das Lieblingsprojekt von Christoph Ploß (CDU) wird erneut aus der Mottenkiste geholt und sogar als Stärkung des Umweltverbundes bezeichnet – dabei ergaben schon eine auf Wunsch der CDU 2017 durchgeführte Anhörung und sogar ein Antrag im Jahr 2013, dass ein solcher Fährverkehr weder leistungsfähig noch wirtschaftlich wäre und primär Touristen nutzt – auf Kosten aller, die den HVV mitfinanzieren.
• GRÜNE Politik schafft eine echte, klimafreundliche Mobilitätswende und startet keine Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass sich in Wirklichkeit nichts ändern soll.
• Bebauung am Diekmoor und Kulturzentrum Langenhorn: SPD und GRÜNE haben gerade auf Landesebene vereinbart: „Im Diekmoor werden wir neben ca. 700 neuen Wohnungen auch Ersatz für das alte Bürgerhaus schaffen“. Die Koalition im Bezirk lehnte in der Bezirksversammlung am 27.3.25 den GRÜNEN Antrag auf ein Bürgerzentrum am Diekmoor mit der Begründung ab, das geplante Zentrum am Langenhorner Markt reiche ja. Nur um nun im Bezirkskoalitionsvertrag zu vereinbaren „In Langenhorn unterstützen wir daher im Rahmen des Neubauprojekts Diekmoor die Errichtung eines Stadtteil- und Kulturzentrums.“
• GRÜNE Politik hält Wort: Wir wollen die Chancen der Bebauung nah der U Langenhorn Nord nutzen und dort ein Stadtteil-, Kultur- und Bürgerzentrum errichten.
• Baumschutz: Als offenbar größtes Problem der Bäume im Bezirk wird ausgerechnet der Eichenprozessionsspinner betrachtet und extra erwähnt. Dabei befällt das Insekt nur wenige Bäume an einigen wenigen Stellen im Bezirk. Mehr zum Baumschutz fällt der Koalition nicht ein – obwohl dieser immer wieder als praktisches Argument gegen Straßenplanungen, bei denen Autoparkplätze wegfallen sollen, vorgebracht wird.
• GRÜNE Politik sorgt dafür, dass Baumscheiben vergrößert, alte Bäume geschützt und neue gepflanzt werden, wenn doch einmal gefällt werden musste. Auch die Bekämpfung der Erderhitzung ist wichtig, denn dies reduziert den Stress für die Bäume.
• Kinderschutz mit QR-Codes: Auch dieser alte FDP-Antrag aus 2023 taucht wieder auf – obwohl nach Beratung mit Expert*innen im Jugendhilfeausschuss klar wurde, dass der Ansatz der FDP nicht sinnvoll ist.
• GRÜNE Politik kümmert sich um Kinder und Jugendliche – wir sorgen dafür, dass die Erderhitzung begrenzt wird, dass Straßen sicherer werden und dass Kinder mehr mitbestimmen dürfen.