17.09.25 –

Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert den heutigen Beschluss der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren "Stand up Winterhude" [1] wie folgt:

"Das Bürgerbegehren stand von Anfang an unter keinem guten Stern - schon frühzeitig hatten wir, aber auch die Verwaltung und viele andere darauf hingewiesen, dass ein bezirkliches Begehren zur U5, einem Projekt des Landes Hamburg, keine Bindung haben würde. Die Initiative hat sich dennoch entschieden, diesen Weg zu gehen, das ist zu akzeptieren.

Wir lehnen heute den Antrag der Koalition ab, da wir auch die Ziele des Begehrens nicht teilen. Die U5 ist ein Generationenprojekt. Es ist nicht möglich, eine 25 Kilometer lange U-Bahn mitten durch engste Bebauung zu führen, ohne jemandem auf die Füße zu treten. Auch wir bedauern den Verlust der gewachsenen Kleingärten, halten ihn aber in der Abwägung aller Interessen für vertretbar.

Dass es der Koalition aus SPD, CDU und FDP nicht gelungen ist, eine Einigung mit der Initiative herbeizuführen, um einen in der Sache letztlich wirkungslosen Bürgerentscheid mit Kosten in sechstelliger Höhe zu vermeiden, ist bedauerlich. 

Irritierend ist allerdings die Begründung der Koalition dafür, formal das Bürgerbegehren zu übernehmen. CDU und FDP sind an dieser Koalition maßgeblich beteiligt. Deren Vertreter arbeiten sich auch Jahre nach der Evokation der Diekmoor-Planungen durch den Senat immer noch daran ab, dass der damalige Bezirksamtsleiter den Senat frühzeitig, noch vor einem Bürgerbegehren, den Senat um Klärung bat, ob dieser das Vorhaben an sich ziehen wolle. Damit sollte verhindert werden, das ein sich abzeichnender aufwändiger Prozess eines Bürgerentscheids auf Bezirksebene nachträglich durch Senatsbeschluss gestoppt würde. Nun aber heißt es aus den Reihen der Koalition selbst:
> „Entweder wir lassen es jetzt auf einen Bürgerentscheid ankommen, an den der Senat nicht gebunden ist und der an der Gesamtentscheidung zur U5 höchstwahrscheinlich nichts ändert. Oder wir übernehmen das Anliegen der Initiative und damit entfällt der Bürgerentscheid. Auch an dieses Votum wird der Senat nach heutigem Stand nicht gebunden sein. Das Ergebnis wäre also das gleiche. Aber wir verzichten auf eine aufwendige Abstimmung, die den Bürgern den Eindruck vermitteln würde, sie könnten über etwas entscheiden, was faktisch bereits auf anderer Ebene entschieden wurde.“ (Hamburger Abendblatt, 15.9.2025) 

Man verfolgt also nun heute das gleiche Ziel wie der Bezirksamtsleiter damals: Die Verhinderung einer wirkungslosen Abstimmung. Vielleicht sollten sich CDU und FDP künftig früher überlegen, wie sie agieren."

[1] Beschluss der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren "Stand up Winterhude