23.10.20 –

Die GRÜNE Fraktion informiert online über die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) in Hamburg-Nord mit einer kurzen Zusammenfassung und unseren Einschätzungen.

Die genannten Dokumente finden sich alle hier. Dort wird auch nach Genehmigung in der nächsten Sitzung (Oktober) das ausführliche offizielle Protokoll eingestellt

Auch unsere dritte Bezirksversammlung in Zeiten der Pandemie findet in der Sporthalle Hamburg in Winterhude statt, diesmal aus technischen Gründen leider ohne Livestream. Geleitet wird die Sitzung von Thomas Domres (SPD).

Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz berichtet zum Sachstand im Gesundheitsamt. Die Zahl der Infizierten ist dramatisch gestiegen, die Herausforderungen sind entsprechend groß. Aufgrund des großen Einsatzes kann das Gesundheitsamt dennoch alle Fälle nachverfolgen, bei täglich 40 Neuinfizierten müssen je ca. 50 Kontakte nachverfolgt werden. Zehn Soldat*innen der Bundeswehr werden zukünftig unterstützen.

Die CDU beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema „Corona – 2. Welle – Grün-Rot regierter Bezirk Hamburg-Nord ohne Plan (?)“. Die CDU schafft es immerhin, zunächst das Bezirksamt für den Einsatz zu loben. Danach beklagt sie, dass zu wenig Geld da ist, um das Gesundheitsamt ausreichend auszustatten und mangelnde Unterstützung der Gastronomie durch uns. Man merkt dem Oppositionsführer an, dass er selbst nicht so richtig überzeugt ist.

Timo antwortet für uns ganz entspannt und erklärt, was wir bereits alles mit unserem begrenzten Einfluss erreicht haben. Und er bringt auf den Punkt, dass die gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg für eine konsequente Bekämpfung des Virus droht aufgekündigt zu werden, nur um billig Parteipolitik zu machen. Bislang galt es unter den Fraktionen als Konsens, dass das Thema Corona nicht zum eigenen Vorteil „ausgeschlachtet“ wird. Wer Kontrollverlust der Verwaltung suggeriert, schürt Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung.

Dr. Udo Franz, stellv. Bezirksamtsleiter, nimmt dann der CDU komplett den Wind aus den Segeln mit dem Hinweis, dass es weder an Stellen noch an Geld noch an Räumen mangelt. Es sei lediglich schwierig, ausreichend Fachkräfte zu bekommen, nicht zuletzt, weil aktuell alle Gesundheitsämter hier in Konkurrenz zueinander stehen.

Und dann geht es noch einmal um Heizpilze! CDU und FDP wettern gegen die angeblich ideologische Politik von GRÜN-Rot auf Bezirksebene und reden sich um Kopf und Kragen. Wir haben das Thema ausreichend öffentlich und auch intern diskutiert und beteiligen uns an dieser niveaulosen Diskussion schlicht nicht ein weiteres Mal.

Die letzte kontroverse Debatte startet die LINKE zum Stellenabbau des Retourenbetriebs bei OTTO in Bramfeld. Natürlich ist das ein Skandal und unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, überwiegend Frauen in Teilzeit. Nichtsdestotrotz haben wir als Bezirksversammlung hier keinen Einfluss. So schade es ist, aber das Thema gehört in die Bürgerschaft und wir können hier keine Anträge beschließen, für die wir nicht zuständig sind, weder inhaltlich noch regional.

Es gibt noch einige andere kleine Anträge und Sondermittelanträge von uns und der Opposition, bevor die heutige Bezirksversammlung relativ früh zu Ende geht.

Die nächste Bezirksversammlung findet am 22. November ab 18 Uhr statt – und ist dann wieder hier im Livestream zu verfolgen.

Katrin Hofmann

stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende