Bezirksversammlung übernimmt formal Bürgerbegehren Tangstedter Landstraße (TaLa)

17.06.22 –

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf Antrag von GRÜNEN und SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten bis auf die der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ formal zu übernehmen. Damit erübrigt sich ein 300.000 Euro teurer Bürgerentscheid.
Die Bezirksversammlung bindet damit gemäß Bezirksverwaltungsgesetz die Verwaltung für zwei Jahre an die Einhaltung des Ziels des Bürgerbegehrens. 

Zur Übernahme des Bürgerbegehrens erklären die Fraktionsvorsitzenden
Timo B. Kranz (GRÜNE) und Angelika Bester (SPD):

„Nach monatelangen konstruktiven Verhandlungen, bei denen die Planung  für die TaLa immer weiter an die Wünsche der Initiative angepasst wurde, hat diese letztlich den Kompromiss doch abgelehnt. Wir bedauern dies sehr und müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Anwohnerschaft keine Veränderung des -besonders für den Rad- und Fußverkehr- katastrophalen Status quo wünscht.
Ein nun automatisch folgender Bürgerentscheid wäre mit Kosten in Höhe von etwa 300.000 Euro verbunden gewesen und hätte enorme Ressourcen im Bezirksamt gebunden. Dessen Mitarbeiter*innen sind aber durch Corona und die Versorgung ukrainischer Geflüchteter ohnehin schon massiv belastet. Wir haben uns daher entschlossen, das Bürgerbegehren zu übernehmen. So wird die Planung wie vom Gesetz vorgesehen für zwei Jahre nicht weiterverfolgt. Damit entsprechen wir dem Ziel des Bürgerbegehrens.
Gleichzeitig betonen wir, dass wir weiterhin eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Rad- und Fußverkehr und den Erhalt der 93 Straßenbäume für wichtiger halten als das Parken privater Kraftfahrzeuge. Mit uns wird es daher auch in Zukunft keine Planungen geben, die auf Kosten vieler Bäume oder der Sicherheit und Attraktivität von Rad- und Fußverkehr gehen.“

 

Beschlossener Antrag: sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp

Fotos (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord):

Auf den derzeitigen Radwegen an der TaLa fahren Radfahrende direkt im „Dooring“-Bereich der parkenden Fahrzeuge und sind so massiven Gefahren ausgesetzt. Die Radwege selbst sind vielerorts so stark beschädigt, dass sie praktisch nicht nutzbar sind.

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung des Urhebers und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN/die SPD.

 

Medien

Kategorie

Bäume Fahrrad Fraktion Fußverkehr Langenhorn Mobilität News Parken Straßen Timo B. Kranz Verkehrssicherheit

Termine GRÜNE Nord

Energiewende im Bezirk – wie werde ich Kraftwerks-Betreiber*in?

Infoabend Ort: Goldbekhaus/Bühne zum Hof, Moorfuhrtweg 9 mit:     Christoph Reiffert, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord Susanne Otto, [...]

Mehr

Hohenfelde - Werden & Wandel

René Gögge lädt zu einem kurzweiligen Rundgang unter fachkundiger Führung ein. Der Rundgang zeigt die wechselvolle Geschichte vom fast völlig unbebauten "Hohen Feldt" hin zum heutigen Stadtteil Hohenfelde. Anhand von historischen Bildern, Karten und Graphiken sollen dabei insbesondere die gravierenden Veränderungen verdeutlicht werden, die den Stadtteil im Laufe der Jahrhunderte geprägt haben.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter info@gruene-fraktion-hamburg.de oder 040 / 428 31 1397

Mehr

Selbstbestimmung – ein Menschenrecht. Chancen und Herausforderungen der aktuellen Debatte

Cornelia Kost und Daniel Schiano werden in einem Impulsvortrag in das Thema Geschlechtsidentität einführen. Im Anschluss wird Katrin Hofmann den aktuellen Stand zum [...]

Mehr

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen fungiert als Kernteam in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Informationsständen, [...]

Mehr

AG 60plus

Die AG 60plus befasst sich mit der Lebenssituation und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen auf bezirkspolitischer Ebene und überlegt, [...]

Mehr

Kreismitgliederversammlung

Im November steht unsere nächste Kreismitgliederversammlung an. Am 4.11.2023 werden wir im Bürgerhaus Barmbek unser Wahlprogramm für die kommenden Bezirkswahlen beschließen.

Vor der KMV habt Ihr die Möglichkeit, Änderungsanträge für das Wahlprogramm einzureichen.

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

 

Mehr

Fraktionssitzung (Großfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung im hybriden Format sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen. Interessierte können sich den Zoom-Link über [...]

Mehr

Wahlkreisversammlung der Wahlkreise 41 (Hoheluft-Ost/Eppendorf) und 43 (Winterhude)

An diesem Abend findet die gemeinsame Wahlkreisversammlung der Wahlkreise 41 (Hoheluft-Ost/Eppendorf) und 43 (Winterhude) statt. Ziel der Wahlkreisversammlung ist es, [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>