17.06.22

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf Antrag von GRÜNEN und SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten bis auf die der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ formal zu übernehmen. Damit erübrigt sich ein 300.000 Euro teurer Bürgerentscheid.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf Antrag von GRÜNEN und SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten bis auf die der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ formal zu übernehmen. Damit erübrigt sich ein 300.000 Euro teurer Bürgerentscheid.
Die Bezirksversammlung bindet damit gemäß Bezirksverwaltungsgesetz die Verwaltung für zwei Jahre an die Einhaltung des Ziels des Bürgerbegehrens. 

Zur Übernahme des Bürgerbegehrens erklären die Fraktionsvorsitzenden
Timo B. Kranz (GRÜNE) und Angelika Bester (SPD):

„Nach monatelangen konstruktiven Verhandlungen, bei denen die Planung  für die TaLa immer weiter an die Wünsche der Initiative angepasst wurde, hat diese letztlich den Kompromiss doch abgelehnt. Wir bedauern dies sehr und müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Anwohnerschaft keine Veränderung des -besonders für den Rad- und Fußverkehr- katastrophalen Status quo wünscht.
Ein nun automatisch folgender Bürgerentscheid wäre mit Kosten in Höhe von etwa 300.000 Euro verbunden gewesen und hätte enorme Ressourcen im Bezirksamt gebunden. Dessen Mitarbeiter*innen sind aber durch Corona und die Versorgung ukrainischer Geflüchteter ohnehin schon massiv belastet. Wir haben uns daher entschlossen, das Bürgerbegehren zu übernehmen. So wird die Planung wie vom Gesetz vorgesehen für zwei Jahre nicht weiterverfolgt. Damit entsprechen wir dem Ziel des Bürgerbegehrens.
Gleichzeitig betonen wir, dass wir weiterhin eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Rad- und Fußverkehr und den Erhalt der 93 Straßenbäume für wichtiger halten als das Parken privater Kraftfahrzeuge. Mit uns wird es daher auch in Zukunft keine Planungen geben, die auf Kosten vieler Bäume oder der Sicherheit und Attraktivität von Rad- und Fußverkehr gehen.“
 

Beschlossener Antrag: sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp

Fotos (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord):

Auf den derzeitigen Radwegen an der TaLa fahren Radfahrende direkt im „Dooring“-Bereich der parkenden Fahrzeuge und sind so massiven Gefahren ausgesetzt. Die Radwege selbst sind vielerorts so stark beschädigt, dass sie praktisch nicht nutzbar sind.

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung des Urhebers und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN/die SPD.