20.01.26 –

Über Wirkung und Bremse
Noch gut ein Jahr hat ihm gefehlt, um dienstältester Abgeordneter in der Geschichte der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zu werden: Dass Dr. Andreas Schott (CDU) das nicht noch „mitgenommen“ hat, um des Rekords willen, passt zu seinem politischen Stil. Haltung statt Effekt. Die Reden aller Fraktionen waren getragen von Respekt für seine juristische Kompetenz, seine ruhige Arbeitsweise und seine Fähigkeit, Kompromisse auszuloten. Über Parteigrenzen hinweg wurde deutlich: Mit Dr. Schott verlässt ein fairer Demokrat die Bezirksversammlung, der Politik immer als Dienst an der Sache verstanden hat.
Er dankte für die warmen Worte nach 28 Jahren und vier Monaten parlamentarischer Arbeit. Fünf Bezirksamtsleiter habe er kommen und gehen sehen. „Ich habe lange genug hier vorne gestanden“, zwang er sich selbst zur Kürze und ging mit einem wichtigen Appell an uns Verbliebene: „Ich kann Sie nur alle bitten und auffordern, im Dienst der Demokratie weiter zusammenzuarbeiten.“ Ein Satz, der bleibt – und an dem sich die Mitglieder der BV künftig messen lassen müssen.

Öffentliche WCs – Teilhabe beginnt bei Infrastruktur
In der Bürgerfragestunde ging es um ein Thema, das wir als GRÜNE auf die Tagesordnung gesetzt hatten: öffentliche Toiletten und Trinkwasserspender, insbesondere an U-Bahn-Stationen. Eine Bürgerin brachte die Perspektive der Menschen 60+ ein. Sie schilderte eindrücklich, wie wichtig Toiletten und Trinkwasser für Mobilität, Selbstständigkeit und Teilhabe sind. In der Debatte machte Christoph deutlich, worum es uns geht: In der Fuhlsbüttler Straße (neuer U3-Halt) hat die Umsetzung auch ohne Bezirkspolitik funktioniert, beim zweiten Zugang des Bahnhof Habichtstraße kam der Wunsch aus dem Stadtteilbeirat nicht mehr rechtzeitig. „Wir wollen einfach nicht, dass sinnvolle Infrastruktur daran scheitert, dass man zu spät daran denkt.“ Und jetzt denkt euch an der Stelle einen kleinen Trommelwirbel: Die SPD bedankte sich ausdrücklich für den Antrag und erklärte, man wünsche sich genau diese Prüfungen künftig standardmäßig.
Ein absolutes Novum: Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wow, Konfetti! Demokratie im Dienst der Sache – ein Abschiedsgeschenk an Dr. Schott? Jedenfalls vernünftig, denn unser Vorschlag war wirklich gut.
Dass die CDU den Beschluss anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen feierte, ohne zu erwähnen, von wem der Antrag stammt? Vielleicht nicht die feine Art. Was soll‘s: Im Dienst der Sache freuen wir uns einfach, dass GRÜNE Politik wirkt.

Anträge ohne vertiefte Fachdebatte beerdigt – kein gutes Zeichen
Trotz zweier Anträge anderer Fraktionen, Themen zur fachlichen Beratung in die Ausschüsse zu überweisen, lehnte die Koalition dies ab. Entgegen bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten wurden die Anträge von SPD-CDU-FDP-Koalition plus AfD direkt abgeräumt – ohne fachliche Auseinandersetzung im Ausschuss.
Dieses Muster beobachten wir nicht zum ersten Mal. Es ist ein Mangel, inhaltliche Auseinandersetzungen zu meiden. Das schadet nicht einzelnen Fraktionen, sondern der Qualität politischer Entscheidungen insgesamt.

Regionalbeauftragte – Kritik unerwünscht
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Stellungnahme des Bezirksamts zum Antrag zur Stärkung der Regionalbeauftragten. Timo fiel auf, dass in der Antwort plötzlich die neu geschaffene Büroleitung der Bezirksamtsleitung als Entlastung für die Beauftragten genannt wurde. Ein bemerkenswerter Punkt, denn in der Stellenausschreibung war eine nicht einmal eine Bezirkskenntnis gefordert – nun soll die Büroleitung sogar in Sitzungen vertreten.
Warum ausgerechnet so entlastet werden soll – und nicht durch die Nachbesetzung von Stellen in den Fachämtern – stellte Timo sachlich zur Diskussion. Dabei betonte er mehrfach, dass er nicht die Einrichtung der Stelle selbst kritisiere – sondern nur die Umstände, wie diese erfolgte, finanziert wird und im Nachhinein begründet wurde.  
Die Reaktion folgte prompt und emotional. Bezirksamtsleiterin Bettina Schomburg wies den Einwand als „Unterstellung“ zurück, sprach von fehlender „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ und bezeichnete die Maßnahme als normales „Puzzleteil“. Es sei keine Stellensperre, sondern eine Entlastung „mit Bordmitteln“.
Ich fand es schade, dass eine fachliche Diskussion so schnell personalisiert wurde – für die Debattenkultur, aber auch in der Sache. Denn unsere Zusammenarbeit als stärkste Oppositionskraft ist nicht durch mangelnde Fairness gekennzeichnet, im Gegenteil. Es ist aber genau unsere Aufgabe, kritisch hinzuschauen, wenn Dinge unklar sind und unvollständig oder gar nicht kommuniziert werden. Parlamentarische Kontrolle ist wesentlich für ein Funktionieren unseres politischen Systems und das Vertrauen aller darin. 

Fazit: Bewegung kommt weiter von uns
Na, wir gucken weiter nach vorne und arbeiten für den Bezirk, während  kein einziger thematischer Antrag der Koalition zur Sitzung vorlag. Politische Bewegung zeigt sich dort nach wie vor eher als beherzter Tritt auf das Bremspedal.
Wenn ihr also Fragen zu guter, konstruktiver und wirksamer GRÜNER Politik habt: Schreibt gerne uns. Wir bleiben dran – im Dienst der Sache.

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete