23.01.25 –

Moin, heute berichte ich, Nergis, hier in Vertretung von Daniela. Ich bin im Juni 2024 zum ersten Mal in die Bezirksversammlung gewählt worden und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion.

Die Sitzung begann mit einer intensiven Diskussion während der öffentlichen Bürgerfragestunde. Ein Bürger, der Mitarbeiter des Magnus-Hirschfeld-Zentrums ist, hob die Bedeutung der geplanten Unterkunft in der Sierichstraße für queere Geflüchtete hervor, die aber nun gestoppt wurde. Grund dafür ist, dass die geplante Unterkunft in einer reinen Wohngegend liegt und dort aufgrund des gültigen Bebauungsplans keine öffentlich-rechtlichen Unterkünfte eingerichtet werden dürfen.
Kritisiert wurde, dass queere Menschen in dezentralen Flüchtlingsunterkünften oftmals nicht sicher seien. Der Bürger betonte die Dringlichkeit, einen eigenen Schutzraum für queere Geflüchtete zu schaffen.
Timo verdeutlichte für uns, dass es essenziell sei, einen neuen zentralen Standort zu finden, der den Bedürfnissen von queeren Geflüchteten gerecht wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, so schnell wie möglich einen solchen Standort zu suchen, an dem keine rechtliche Bedenken bestehen und die Einrichtung einer Unterkunft realisiert werden kann.

Ein Antrag der LINKEN sah vor, ein Baustellenschild am Wiesendamm aufzustellen, um Anwohner*innen und Passant*innen darüber zu informieren, dass dort eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet wird. Die Betreiberin Fördern & Wohnen hatte auf Nachfrage des Bezirksamtes versichert, dass das Baustellenschild am 20.01. angebracht wird – was auch so geschehen ist. Da die Fraktion den eigentlich unnötigen Antrag dennoch aufrechterhielt, wurde er zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion stellte zwei Anträge, darunter die Forderung nach einer Gedenktafel für Uwe Seeler, was jedoch von seiner Familie abgelehnt wird. Ein weiterer Antrag beinhaltete die unsägliche Idee, den Cornelius-Fredericks-Stieg wieder in Woermannstieg zurück zu benennen und damit erneut einen Kolonialverbrecher zu ehren. Diese Vorschläge stießen auf klare Ablehnung von uns GRÜNEN und allen anderen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen setzten wir so ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und Rassismus.

Ein Lichtblick war der gemeinsame Antrag zur Mitbenennung der Forsmannstraße nach ebenso bedeutenden weiblichen Verwandten, der von GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und LINKEN getragen und daher mit breiter Zustimmung angenommen wurde. Es werden dort nun zusätzliche Schilder angebracht, die über alle namensgebenden Personen informieren.

Ein Antrag von uns GRÜNEN zur Beschilderung von Radfahrstreifen wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Wir wollen, dass nicht Dutzende neue Schilder aufgestellt werden, wo doch ohnehin die allermeisten von sich aus auf Radfahrstreifen fahren, wenn es welche gibt. Die Debatte über Radfahrstreifen und Benutzungspflichten bleibt spannend, und wir setzen uns weiter dafür ein, dass Verkehrsschilder an sinnvollen Orten aufgestellt werden.

Am 11. April 2024 beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, den Alsterdorfer Teil der Hindenburgstraße in „Traute-Lafrenz-Straße“ umzubenennen. Wir GRÜNEN beantragten nun eine würdige Feier zur Umbenennung. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, die Feier zu organisieren und sich um finanzielle Unterstützung durch das Land Hamburg oder andere Quellen zu bemühen. Auch Angehörige und die Weiße Rose Stiftung sollen in die Vorbereitung einbezogen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Regionalausschuss überwiesen.

Die Sitzung endete mit Berichten aus den Ausschüssen. Der noch offene Punkt bei der Verteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur – die Zuwendung an die Willi-Bredel-Gesellschaft – wurde beschlossen. Gegen unseren Willen beschloss die Mehrheit, den vorläufigen Stopp der Umsetzung der fertigen Planung für den Louis-Braille-Platz in Barmbek, bis eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 6.2.2025 stattgefunden hat. Wir waren dagegen, weil die Planungen seit fünf Jahren laufen, mehrfach in den Gremien und in einem Beteiligungsverfahren diskutiert und angepasst wurden. Sie muss nun endlich umgesetzt werden, statt noch weiter zu verzögern. 

Nergis Zarifi
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende