25.03.26 –

Nicht wundern, aber heute würde ich gerne mit zwei Anträgen anfangen, die die Koalition eingebracht hat. Da war erstens der Wunsch, eine Ausstellung zur Organspende im Foyer des Bezirksamts zu organisieren. Zweitens sollen alle Bezirksamtsgebäude beim Refill-Programm mitmachen, damit Menschen ihre Flaschen dort kostenlos mit Trinkwasser auffüllen können.
Das ist doch mal echte Feel-Good-Politik, gegen die keiner was haben kann – und natürlich haben wir da auch zugestimmt. Schade finde ich nur, dass „Infos über medizinische Themen“ und „Flaschen auffüllen“, beides in den Räumen des Bezirksamtes, irgendwie auch ein bisschen Nebenher-auch-gut-zu-machen-Kram sind.

Ich glaube, niemand in Hamburg-Nord steht morgens auf und fragt sich panisch: „Ich weiß nicht, wo ich meine Wasserflasche auffüllen kann“ oder „Ich weiß nicht, wo ich mich über Organspende informieren kann“. Ist wie gesagt nichts gegen einzuwenden, aber an den ganz großen Sorgen der Menschen geht das doch eher vorbei.

Mir fiele da eher ein: „Der Schulweg meiner Kinder ist gefährlich“, „Ich mache mir Sorgen ums Geld, denn Heizen wird gerade irre teuer“ oder „Ich würde ja aufs Fahrrad umsteigen, um keinen 2-Euro-50-den-Liter-Sprit mehr zahlen zu müssen, aber das ist ein Himmelfahrtskommando“. Solche Themen aber lässt die Koalition aus SPD, CDU und FDP konsequent links liegen. Es sind die gleichen Politiker*innen, die bei jeder öffentlichkeitswirksamen Gelegenheit „Mehr Bürgerbeteiligung!“ sagen, möchten bitte, dass sich nur die beteiligen, die Auto fahren und nicht lästig Sicherheit für Fahrrad- und Fußwege fordern. So beerdigten sie zum Beispiel unseren Antrag zur Rathenaustraße. Wir so: „Wir wollen ein Fachgespräch – und dass die Öffentlichkeit mit einbezogen wird.“ Koalition so: „Nö. Einfach weiter Auto fahren und leise sein.“ Also, so ist die Ablehnung glaube ich gemeint.

Tja, dass der Topf der Kulturförderung leer ist, war ihnen auch egal – unser Antrag auf Aufstockung wurde abgelehnt. Ich finde das bemerkenswert: Für legale Graffiti-Wände hat die Koalition neulich richtig viel Geld in die Hand genommen. Für Kultur ist dann wenige Wochen später nix mehr da. Für mich ist die Diskussion um Graffiti im Großstadtraum immer ein bisschen provinziell – das gehört halt zum „Großstadtrauschen“ dazu wie Tauben, Rattenfallen und tanzende Menschen an U-Bahnhöfen. Für so etwas wie Spraykunst Geld auszugeben, dann aber zu sagen, für Kultur sei nichts da, ist für unseren Bezirk meiner Meinung nach kein sichtbarer Gewinn. 

Immerhin: Einen unserer Anträge haben sie dann in den Hauptausschuss überwiesen: Wir wollen gemeinsam mit Die Linke und Volt, dass Gutachten und Pläne, die vom Bezirksamt kommen oder beauftragt werden, eine zweite, allgemeinverständliche Fassung bekommen. Damit alle, die Veränderungen in ihrem Viertel verstehen wollen, das auch leichter können. Ob man dann allem zustimmt, was hier passiert, ist ja eine andere Frage. Aber wir glauben: Es ist wichtig, mitreden zu können und mitgemeint zu sein. Denn die Stadt und der Bezirk, das sind wir alle.

Herzlich

Daniela Clément
Fraktionsvorsitzende