01.04.25 –

Guten Tag zusammen,

zählt außer mir eigentlich noch jemand mit? Die Wahlen waren am 9. Juni 2024. An dem Tag waren es 20 Grad in Hamburg-Nord und die GRÜNEN haben die meisten Stimmen bekommen. Das ist satte acht Monate her, umgerechnet 291 Tage am Tag der März-Bezirksversammlung. 291 Chancen, nicht nur eine SPD-Frau in der Leitung zu installieren mit der Begründung, man passe als SPD viel besser zur CDU als zu uns GRÜNEN, sondern die Fraktionen, die das ermöglicht haben, dann auch mal in eine neue Koalition aufzunehmen.

Aber nix. Keine Koalition. Kein Vertrag und keine Unterschriften.

Haltet mich für über-analytisch, aber irgendwie scheint mir dieses für uns damals ja total überraschend verkündete „perfect Match“ keins zu sein. Sonst gäbe es ja mal eine Koalition. Mittlerweile sieht es so aus, als bilde sich auf Landesebene ein drittes Mal hintereinander Rot-Grün, jedenfalls arbeiten die Beteiligten unter Hochdruck dran. Und in Nord? Hat man 291 Tage verstreichen lassen, ohne „den Sack zuzumachen“ – oder wie man das sagt? Die Formulierung habe ich im Sportressort einer Tageszeitung gelernt, ich finde, sie würde hier auch ganz gut passen.

Aber der Sack steht noch offen. Ich zähle weiter Tage und wundere mich. Über unverschlossene Säcke aka nicht unterzeichnete Koalitionsverträge.

Aber von diesen Fragen abgesehen war auch einiges los in der BV. Die Zwischenrufe-Frequenz der CDU steigt unablässig, das Niveau der Argumente gleicht das leider aus. Den Antrag der Linken zur Erfassung von Wohnungsleerstand kommentierte Dr. Schott (CDU) mit der Frage: „Was wollen Sie denn mit den Daten? Die Blutgruppe der Vermieter erfassen?“ Ich finde: Damit ist Stammtischniveau doch endgültig erreicht. Leerstände sollen auf Bezirksebene jetzt also nicht erfasst werden, weil die anderen Fraktionen das nicht interessiert. Wie man gegen das Problem Leerstand vorgehen und es ohne Zahlen bewerten will? Gar nicht. Frau Dr. Schomburg verwies in ihrer Erwiderung darauf, dass das Thema sehr wohl wichtig sei, allerdings auf Bürgerschaftsebene angesiedelt. Dort könne man darauf wirken, dass eine digitale Datenbasis dann auch den Bezirken zur Verfügung gestellt wird. Von mangelnder Notwendigkeit war jedenfalls keine Rede mehr. Die neue Bezirksamtsleitung attestiert dem Antrag Relevanz, nachdem die (Beinahe-)Koalitionäre gegen ihn argumentieren: Mich hat auch das verwundert, denn da fand offensichtlich kein inhaltlicher Austausch zwischen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen statt.

Der Antrag der Mehrheitsgruppierung für eine Stelle eigens für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt war natürlich eigentlich super. Wir als GRÜNE wissen, wie wichtig Bürgerbewegungen werden können. Nur dass die CDU im politischen Geschäft sehr oft Bürgeri*nnen, die in die Ausschüsse und die BV kommen, mit Zwischenrufen einschüchtert und Stadtteilräte, wo engagierte Menschen sich für ihr Quartier einsetzen  (wie zuletzt mehrfach im Regionalausschuss BUHD), übergeht? Diese Ironie wollten wir ihnen nicht durchgehen lassen! Sich mit dem Antrag schmücken, aber ganz anders Politik machen, ist nicht in Ordnung – darauf habe ich sie in meinem Redebeitrag deutlich aufmerksam gemacht. Durch kam deren Antrag trotzdem, obwohl unsere Alternative deutlich durchdachter war, wenn ich das so zusammenfassen darf. In unserer Pressemeldung könnt ihr das hier nachlesen.

Auch das von uns schon so lange geforderte Stadtteilzentrum in Langenhorn mochten nur die LINKEN mitbeantragen und -beschließen. Erstaunlich, wie lange und oft wir für diese Idee nun schon geworben haben und SPD, FDP und CDU einfach trotzdem nicht Ja sagen wollen – sondern trotz bereits mehrfach erfolgter Debatte erneut in den Ausschuss überweisen. Ich bin ein bisschen gespannt, wer jetzt schnell einen ähnlichen Antrag stellt, kurz bevor dann alles ohne ihre politische Unterstützung in trockenen Tüchern ist. Politik, wenn der Sack schon zu ist sozusagen.

Auch unsere Initiative, mehr Parkstände für E-Scooter einzurichten, wies die CDU ab (immer im Schlepptau mit der SPD, klar). Das Argument ist, wie die Amerikaner sagen, mind blowing: Erstens hätten sie das in der Geschichte der Politik rund um E-Scooter viel früher gefordert als wir. Aber zweitens sollte das nochmal im Ausschuss für Mobilität diskutiert werden. Wer darin Logik findet, möge mir seine Argumente schicken, ich freu mich immer über kluge Mails.

Besonders gefreut hat mich, dass die BV geschlossen dafür gestimmt hat, den von uns ins Leben gerufenen Sportfonds für Geflüchtete weiter zu fördern. Seit 2015 wurden bereits insgesamt 522.500 Euro in Sportangebote für Schutzsuchende investiert. Dadurch konnten Anbieter*innen von Sportangeboten für Geflüchtete in Hamburg-Nord schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten, um ihre vielfältigen Projekte und Trainingsangebote umzusetzen. GRÜNE Politik wirkt also weiter. Und die Blauen haben glatt vergessen, dazu einmal am Mikro zu eskalieren. Wie schön!

Genießt also den blauen Himmel, den Frühling und bis zum nächsten Mal viele Grüße!

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete