31.08.22

Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord hat angekündigt, die Stadt Hamburg wegen Äußerungen des Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz (GRÜNE) zu verklagen. Dieser hatte in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.3.2022 Redebeiträge eines AfD-Bezirksabgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert.

Dazu Timo B. Kranz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord:

„Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln: Fünf Monate braucht die AfD, um Klage einzureichen, weil sie der Meinung ist, der Bezirksamtsleiter habe sich falsch verhalten! Das passt gut dazu, wie ‚intensiv‘ sich diese beiden Abgeordneten auch sonst an der Bezirkspolitik beteiligen: In über drei Jahren der laufenden Legislatur haben sie genau zwei Kleine Anfragen und keinen einzigen Antrag gestellt. Das ist Arbeitsverweigerung –mit bislang fast 45.000 Euro an Aufwandsentschädigungen auch noch gut bezahlt.

In der Sache bin ich dankbar, dass der Bezirksamtsleiter nicht davor zurückschreckt, klar zu benennen, was Tatsache ist: Die AfD ist eine Organisation, die demokratie- und verfassungsfeindliche Politik macht, Menschen gegeneinander aufhetzt und nicht einmal vor dreisten Lügen Halt macht, um ihre Ziele durchzusetzen. Die freien Medien sind ihr ein Dorn im Auge und zivilgesellschaftliches Engagement ist nur gewünscht, wenn es ‚auf Linie‘ ist. Ich bin mir sicher, nicht nur ich erkenne hier große Ähnlichkeiten zur Politik Putins.

Die Klage gegen die Stadt folgt dem gewohnten AfD-Muster: Wer sich ihr entschieden entgegenstellt, soll durch den Gang vor Gericht eingeschüchtert, ja bestenfalls mundtot gemacht werden. Das lassen wir als GRÜNE Fraktion nicht zu, wir stehen hinter unserem Bezirksamtsleiter.
Ich appelliere an alle Demokrat*innen: Schließen Sie sich uns an, stellen Sie sich Hass, Hetze und den Spaltungsversuchen der AfD entschieden entgegen. Nur gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie.“

Hintergrund
In der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.3.2022 fand eine Aktuelle Stunde unter dem Thema „Angriffskrieg gegen die Ukraine – was kann Hamburg-Nord tun?“ statt. Ein AfD-Bezirksabgeordneter nutzte seine Redezeit unter anderem, um eindringlich vor angeblichen Studenten aus der Ukraine zu warnen, die anders als die „echten Kriegsflüchtlinge“ die Flüchtlingsrouten nutzen würden, um sich „hier ungerechtfertigterweise als Flüchtlinge auszugeben“. Er sprach zudem von einem „Kontrollverlust, der den Kontrollverlust von 2015 noch übertrifft.“

Auch Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (GRÜNE) hatte die Redebeiträge des AfD-Bezirksabgeordneten mit deutlichen Worten kritisiert, nachdem sich zuvor schon andere Redner*innen entschieden gegen die Aussagen des AfD-Abgeordneten gewandt hatten.

Foto Timo B. Kranz (Henning Angerer)

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