BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.10.24 –

Der Bezirk Hamburg-Nord will, dass der Senat sich stärker gegen Elterntaxis und andere Verkehrsprobleme rund um die Schulstandorte kümmert. Das beschloss die Bezirksversammlung in ihrer vergangenen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen.
Vorausgegangen war im September eine Initiative der GRÜNEN Fraktion, die um einige Aspekte ergänzt nun gemeinsam mit SPD, CDU, LINKE, FDP und Volt erneut der Bezirksversammlung vorgelegt worden war.

Katharina Fischer-Zernin, GRÜNE Sprecherin für Mobilität: ,,Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative nun in partnerschaftlicher Zusammenarbeit aller Demokrat*innen in der Bezirksversammlung ein starkes Signal ermöglicht hat: Hamburg-Nord will mehr für die Sicherheit von Schüler*innen tun!

Wir werden in den Regionalausschüssen noch intensiver als bisher mit den Schulen die Probleme vor Ort besprechen. Vor allem aber benötigen wir Zweierlei vom Senat: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem Tempo 30 erleichtert und Schulstraßen ohne Elterntaxis ermöglicht, muss schleunigst in Hamburger Vorschriften umgesetzt werden. Die Innenbehörde darf Eltern und Kinder hier nicht hängen lassen! Außerdem brauchen die Bezirke Unterstützung bei Personal und Geld, um die notwendigen Maßnahmen zügig umsetzen zu können. Nur dann wird es für alle, nicht nur für die Kinder, sicherer!

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, hat die Bezirksversammlung auf unseren Vorschlag hin drei Schulen benannt, an denen es praktisch sofort losgehen soll: die Adolph-Schönfelder-Schule, Standort Brucknerstraße in Barmbek, die Katholische Schule St. Antonius in Winterhude und die Grundschule Ballerstaedtweg (Ohlsdorf). Wir hoffen, dass dort die Sicherheitsprobleme auch aufgrund von Elterntaxis nun wirksamer bekämpft werden können.“

Anlage
•    Antrag [Link]
•    Fotos: Katharina Fischer-Zernin, GRÜNE Sprecherin für Mobilität, vor der Grundschule an der Barmbeker Brucknerstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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