08.10.25 –
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bremst erneut Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr aus. In Eppendorf blockiert sie die Umgestaltung von Goerne- und Klärchenstraße zu Fahrradstraßen mit breiten, barrierefreien Gehwegen. Grund ist erneut der Wegfall einer begrenzten Zahl von Parkplätzen, der für die Anlage barrierefreier Gehwege notwendig ist.
Thorsten Schmidt, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss: "Die Koalition festigt ihren Ruf als Gegnerin von Verkehrswende und Barrierefreiheit: Nun soll auf den Lückenschluss auf der wichtigen Radroute 17 zwischen Hamm und Eppendorf verzichtet werden - obwohl nachweislich schon jetzt mehr Fahrräder als Autos in diesem Abschnitt fahren! Das heißt auch: Keine barrierefreien, ebenen Gehwege für den Fußverkehr.
Jahrelang hat das Bezirksamt an den Plänen zur Goernestraße/Klärchenstraße gearbeitet. Viele Arbeitsstunden und Geld sind in dieses Projekt geflossen. 2021 war die SPD-Fraktion noch für die Fahrradstraße - CDU und FDP waren dagegen. Nun knicken die Sozialdemokrat*innen wieder vor den Konservativen ein.
Bemerkenswert finde ich, dass SPD-Bezirksamtsleiterin Schomburg das Projekt in diesem Jahr hat weiter planen lassen. Die Koalition entzieht ihr und ihrem Team nun erneut plötzlich die Unterstützung. Was das für das Arbeitsklima in den Fachabteilungen heißt, kann man nur erahnen.
Nach der Rückgabe der Radroute Plus an die Landesebene, dem Versuch, die Planung Louis-Braille-Platz zu torpedieren sowie in der Jarrestadt Parkplätze auf Kosten der Grünanlage zu retten zeigt die Koalition in Nord wieder einmal, dass sie die Verkehrswende einfach nicht will. In Hamburg-Nord stehen (parkende) Autos wieder über Allem, der Rest muss sehen, wo er bleibt."
Hintergrund
Gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung aus Januar 2021 (Drs. 21-1956) plante das Bezirksamt Goerne- und Klärchenstraße als Fahrradstraßen. In beiden Straßen sind Fahrräder das eindeutig vorherrschende Verkehrsmittel (Zählung 2024):
(Quelle: Erläuterungsbericht zur Planung )
In ihrer Stellungnahme stört sich die Nord-Koalition am Wegfall von Parkplätzen in der Klärchenstraße. Dieser ist aufgrund der Vorgaben bei der Neuplanung von Straßen aber zwingend, da ansonsten flächendeckend sogar die vorgeschriebenen Mindestmaße für die Gehwege und die Fahrbahnbreite unterschritten würden.
Der Antrag der Koalition wurde aufgrund der sehr späten Einbringung in der Sitzung vertagt und steht nun am 17.11. zur endgültigen Abstimmung im Regionalausschuss auf dessen Tagesordnung.
Foto: Thorsten Schmidt (Henning Angerer)
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