30.01.25 –

Die GRÜNE Fraktion hatte im Dezember beantragt, dass das Bezirksamt eine Untersuchung beauftragen soll, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen Quartiersgaragen gelingen könnten. Solche Parkmöglichkeiten für die Nachbarschaft würden den Straßenraum von parkenden Autos und Parksuchverkehren entlasten und könnten so einen Beitrag dazu leisten, unsere oft dicht bebauten Quartiere lebenswerter zu machen.
In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses lehnte die PloKo (Ploß-Koalition) aus SPD, CDU und FDP nun eine Neufassung des Antrags, dem inzwischen auch Volt beigetreten war, ab, und verhalf einem eigenen Antrag zu diesem Thema zu einer Mehrheit.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Klimaschutz:
„Schade, dass die neue Koalition nicht bereit war, das Thema Quartiersparken grundlegend anzugehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es offenbar nicht so einfach ist, wirtschaftlich tragfähige Konzepte für Quartiersgaragen zu entwickeln. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, die Bedingungen für das Gelingen solcher Projekte von externen Profis untersuchen zu lassen! Dafür sollte Geld vom Land eingeworben und ggf. bis zu 40.000 Euro aus Bezirksmitteln bereitgestellt werden.

Die PloKo entschied sich aber nun dafür, dass das ohnehin überlastete und unter Fachkräftemangel leidende Bezirksamt auch noch diese Untersuchung selbst machen soll – trotz eindringlicher Mahnung der Verwaltung, dass dafür überhaupt keine Kapazitäten vorhanden seien.

Dieses Vorgehen zeugt davon, dass die Abgeordneten der Koalition überhaupt kein Verständnis dafür haben, unter welchen enormen Belastungen die Mitarbeitenden im Bezirksamt täglich ihre Arbeit tun.“


Hintergrund

Nur 31% der Einwohner*innen im Bezirk haben einen eigenen Pkw, trotzdem ist das Thema Parken ständig in der Diskussion, da öffentlicher Parkraum knapp ist und die Flächen, die bisher durch parkende Kfz eingenommen werden, häufig für andere Zwecke genutzt werden müssen. Dazu zählen ausreichend breite Gehwege, Fahrradspuren oder sichere Querungsstellen an Einmündungen.
Als eine mögliche Lösung gelten sogenannte Quartiersgaragen – Parkhäuser, in denen sich Anwohner*innen feste Stellplätze für ihr Fahrzeug mieten können. Gegenüber dem klassischen Parkstreifen am Straßenrand bieten sie große Vorteile:

• Die Öffentlichkeit profitiert davon, dass das Stadtbild attraktiver wird, die Straßen besser zu queren und übersichtlicher sind, dass Platz für den Fuß- und Radverkehr erweitert wird, Raum für Stadtgrün, Aufenthaltsorte und auch Außengastronomie entsteht.
• Die Autofahrenden profitieren, indem sie sich die lästige Parkplatzsuche und damit Zeit und Treibstoffkosten sparen, einen wettergeschützten Unterstand haben und durch geeignete Maßnahmen ggf. sogar der Einbruchs- und Diebstahlschutz verbessert ist.

Die GRÜNEN und Volt wollten daher nun Bedingungen für ein Gelingen des Konzepts „Quartiersgarage“ in Hamburg-Nord genauer untersuchen lassen, um ggf. ein Projekt an einem geeigneten Standort im Bezirk initiieren zu können. Dabei sollte nicht das Bezirksamt selbst die Studie durchführen, sondern ggf. eine Universität oder ein Büro, das über entsprechende Kapazitäten und Kompetenzen verfügt.

Anlagen

• Abgelehnter Antrag von GRÜNEN und Volt [Link]
• Foto: Christoph Reiffert vor der Tiefgarage am Marie-Jonas-Platz in Eppendorf. Hier können schon heute Dauerparkplätze angemietet werden (Damm/GRÜNE Fraktion Nord)

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über Bündnis90/Die GRÜNEN.