23.07.25 –

In der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses beschloss die konservative Bezirkskoalition aus SPD, CDU und FDP, dass die Radroute Plus (ehemals Radschnellweg) statt vom Bezirksamt künftig von der Behörde für Mobilitätswende geplant und umgesetzt werden soll. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl von Einschränkungen und Bedenken formuliert.

Katharina Fischer-Zernin, GRÜNE Sprecherin für Mobilität, kommentiert: „Die konservative Koalition hat mit diesem sehr kurzfristig vorgelegten Antrag bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, miteinander Lösungen und Kompromisse bei schwierigen Themen zu finden. Dabei ist es doch gerade Aufgabe der Politik, Argumente abzuwägen und auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Darum drückt sich die Koalition – nicht zum ersten Mal.
Angesichts dieser politischen Rahmenbedingungen ist die Abgabe an die Landesebene für die GRÜNEN im Bezirk-Nord eine akzeptable Lösung. Die Radroute Plus sollte von einer Behörde geplant werden, die handlungsfähig und handlungsbereit ist. Bei der GRÜN geführten Behörde für Mobilitätswende ist das der Fall.“

Timo B. Kranz, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Ein halbes Jahr nach dem von der Koalition erzwungenen Planungsstopp für den nördlichsten Abschnitt der Route steht fest: Die drei Fraktionen sind bereits drei Monate nach Bildung der Koalition handlungsunfähig. Es gibt keinen gemeinsamen politischen Willen. Die CDU will die Radroute Plus verhindern, die SPD hat sie aber bisher immer unterstützt. Nun beugt sie sich dem Willen ihrer Koalitionspartner*innen. Damit nicht offen gegen den eigenen SPD-geführten Senat rebelliert wird, verschiebt man das ‚Problem‘ unelegant auf die Landesebene.“

Hintergrund
Vor drei Jahren, im Juni 2022, vereinbarten Senat und Bezirk, dass letzterer für die Planung und Umsetzung der Radroute Plus Hamburg-Bad Bramstedt im Bezirk Nord sorgen solle. Damit verbunden waren auch Stellen für dieses Projekt und Mittel zur Umsetzung.
Seitdem wurde intensiv an den drei Abschnitten der Radroute Plus gearbeitet. So lagen für alle Abschnitte bereits detaillierte Pläne vor, für zwei von ihnen sind auch schon die Rückmeldungen von Expert*innen und Politik eingearbeitet und die Pläne dann erneut Politik und Öffentlichkeit vorlegt worden. Beim dritten Abschnitt steht diese erneute Vorlage kurz bevor.

Im Januar stoppte die heutige Koalition aus SPD, CDU und FDP, damals plus Volt, die Planungen zum nördlichsten Abschnitt. Man wolle sich noch eingehender damit befassen. In einem Fachgespräch aller Fraktionen mit den Planenden im April wurde ein Antrag zum weiteren Vorgehen angekündigt, der dann aber monatelang nicht vorgelegt wurde.
Die GRÜNE Fraktion hatte immer wieder kritisiert, dass die Koalition die Klärung zur Radroute Plus immer wieder verschleppt hatte.

Anlage
Foto: Katharina Fischer-Zernin an der U1 Höhe U Fuhlsbüttel – rechts der Gleise soll die Radroute Plus künftig verlaufen (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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