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Der für Barmbek zuständige Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig zwei Anträge von GRÜNEN und SPD, die Forderungen aus dem Stadtteil aufgreifen: So soll auf der Friedrichsberger Straße vor der Kita endlich Tempo 30 gelten. Zudem soll eine Reihe von Maßnahmen die Sicherheit der Kinder an der Adolph-Schönfelder-Schule verbessern. Das hatten der dortige Elternrat und auch der Stadtteilrat Barmbek-Süd gefordert.
Dazu Alexander Kleinow, Sprecher der SPD für Barmbek: „Die regelmäßige Diskussion über die Zahl Verletzter und Getöteter im Straßenverkehr zeigt, dass die Menschen immer sensibler werden, was die Sicherheit auf der Straße angeht. Wir haben deshalb gerne die Initiative des Elternrats der Adolph-Schönfelder-Schule aufgegriffen und 15 Punkte verabschiedet, die den Weg der Schülerinnen und Schüler zu den beiden Schulstandorten in Zeisig- und Brucknerstraße sicherer machen werden.
Wir wollen, dass alle Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl zu Fuß zur Schule schicken können – weil sie wissen, dass ihr Schulweg ausreichend sicher ist.“
Mit einem zweiten Antrag, den alle anwesenden Fraktionen und Gruppen gemeinsam stellten, wird nun zum dritten Mal in zehn Jahren gefordert, dass auf der Friedrichsberger Straße vor der Kita endlich Tempo 30 gelten solle. Elternschaft und Stadtteilrat unterstützen dies seit Langem. Die ersten beiden Male war der Antrag abgelehnt worden, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Nach einer vieldiskutierten Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es nun leichter möglich, Tempo 30 vor bestimmten sozialen Einrichtungen anzuordnen. Doch Innen- und Verkehrsbehörde in Hamburg haben dabei große Einschränkungen vorgesehen.
Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ist verärgert: „Der Bundesgesetzgeber wollte Tempo 30 eigentlich quasi zur Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen machen. Doch in Hamburg soll das nach dem Willen von Innen- und Verkehrsbehörde nicht überall gelten: Wo zum Beispiel morgens im 10-Minuten-Takt Busse fahren, sei die mit Tempo 30 verbundene Verzögerung für den Busverkehr nicht tolerabel.
Wir finden: Hier werden falsche Prioritäten gesetzt und appellieren mit unserem Antrag an die beiden Behörden, eine Ausnahme zu machen. So wünschenswert reibungsloser und effizienter Busverkehr auch ist – Sicherheit und Lebensqualität sollten an der Friedrichsberger Straße einfach vorgehen!“
Unter anderem diese Maßnahmen wurden beschlossen:
Beschlossener Antrag Tempo 30
Beschlossener Antrag Schulwegsicherung
Fotos (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord):
A. Kleinow (SPD, links) und Chr. Reiffert GRÜNE) an der Kita Frieberg in der Friedrichsberger Straße
Falschparken an der Friedrichsberger Straße engt den Gehweg ein
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