Auf Vorschlag aller Fraktionen hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer konstituierenden Sitzung die Einsetzung von insgesamt 16 Ausschüssen beschlossen. Auf Vorschlag der GRÜNEN wird sich künftig ein Ausschuss mit den Themen Klimaschutz, Umwelt und Mobilität befassen. Der Wirtschaftsausschuss erhält als neuen Schwerpunkt die Digitalisierung. Zudem wird ein Sonderausschuss eingerichtet, der die Akten des Bezirksamts zur Vermietung bezirklicher Flächen und Hallen prüfen soll.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Hamburg-Nord stellt sich seiner Verantwortung: Wir müssen uns auch im Bezirk verstärkt um den Klimaschutz kümmern, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ganzheitlich denken und die Digitalisierung besonders der Verwaltung vorantreiben! Auch die Vorgänge und um das Rolling Stones-Konzerts müssen aufgearbeitet werden. Um dafür die passenden Strukturen zu schaffen, haben sich alle Fraktionen auf ein neues Ausschuss-Tableau geeinigt.“

Der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bündelt die Aktivitäten des Bezirksamts und der Bezirksversammlung rund um Klimaschutz und Verkehr. Aus dem im April einstimmig getroffenen Beschluss der Politik, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, wird ein umfangreicher Prozess entstehen, der politisch begleitet werden muss. Besonders das Stadtgrün und die Mobilität in all ihren Facetten sind dabei wichtige Bausteine. Durch die Bündelung der Themen im Ausschuss stellt die Politik klar: Das hat für uns Priorität!

Der Begriff Mobilität (statt Verkehr) macht klar, dass es um mehr als die Fortbewegung mit Verkehrsmitteln geht. Dazu gehört neben der Nutzung von ÖPNV, Auto und Rad auch, dass man gut, sicher und bequem zu Fuß unterwegs sein kann. Aber auch die Aufenthaltsqualität im Freien gehört dazu! Das umfasst Sitzbänke zum Ausruhen, aber auch eine grüne Gestaltung der Wege.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung wird diskutiert werden, wie die Verwaltung so modernisiert werden kann, dass ihre Angebote für die Bevölkerung besser digital nutzbar werden. Das kann sowohl die Leistungen des Kundenzentrums umfassen als auch insgesamt die digitale Information zu Bezirksthemen und -aufgaben.

Im Sonderausschuss Aktenvorlage schließlich soll geklärt werden, wie genau das Bezirksamt in der Vergangenheit Flächen und Räume an Dritte vermietet hat. Die Vorgänge um das Konzert der Rolling Stones sowie um die Vermietung der Sporthalle Hamburg haben gezeigt, dass hier Aufklärungsbedarf besteht. Dem stellt sich die Bezirksversammlung und wird aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Pressemitteilung

Foto Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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