BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE und SPD-Fraktion im Bezirk Nord beantragten in der aktuellen Sitzung der Bezirksversammlung, dass sich das Bezirksamt künftig nicht mehr für den Vorsitz der Fluglärmschutzkommission (FLSK) bewirbt. Bisher fungierte die Bezirksamtsleitung traditionell als Vorsitz der Kommission.

Die GRÜNEN sehen im Verzicht auf diese Position eine Stärkung der Unabhängigkeit der FLSK. Da das Bezirksamt auch über Baugenehmigungen für den Flughafen entscheidet, hatten Fluglärmschutz-Initiativen wiederholt die Doppelfunktion der Bezirksamtsleitung kritisiert. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Timo B. Kranz, in der GRÜNEN Fraktion zuständig für den Flughafen, erläutert: „Die Leitung der Fluglärmschutzkommission und die Leitung des für Baugenehmigungen zuständigen Amtes sollten grundsätzlich nicht in einer Hand liegen. Es gab zwar bisher keinen Grund, anzunehmen, dass die Arbeit der Kommission durch den Vorsitz des jeweiligen Bezirksamtsleiters aus Nord beeinträchtigt wurde, doch gilt es, jeden Interessenkonflikt von vornherein auszuschließen. Das Gremium muss größtmögliche Unabhängigkeit haben, um schlagkräftig zu sein.

Wir gehen davon aus, dass künftig eine Vertreterin der Umweltbehörde den Vorsitz übernehmen wird – denn hier ist der Fluglärmschutz fachlich angesiedelt, hier sitzt die größte Kompetenz in diesem Bereich. Das wäre auch das richtige Signal, um zu zeigen, dass Hamburg es ernst meint mit dem Versprechen, den Lärmschutz am Flughafen zu verbessern.“
 

Pressemitteilung

Beschlossener Antrag

Foto Timo B. Kranz (Daniela Möllenhoff)