An Ortsausschuss Antrag
Verkehrssituation in der Farnstraße Im vergangen Jahr beschäftigte das Thema "Verkehrssituation in der Farnstraße" mehrmals den Ortsausschuss. Zunächst ist es um an Bäumen aufgehängte Schilder gegangen, dann um deren Abnahme und dann um die Frage, wie kann man den Schleichverkehr aus der Straße nehmen und die Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit vom 30/kmh verhindern. Die GAL wollte überprüfen lassen, ob die Einrichtung eines "Verkehrsberuhigten Bereiches" eine Lösung bringen könnte Die Zustimmung zu einer derartigen Überprüfung haben die Fraktionen von CDU und SPD verweigert. Als Begründung führten die Fraktionen zu hohe Kosten (SPD) sowie dass die Straße zu lang und durchgehend sei (CDU) an. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsausschuss beschließen: Die Farnstraße wird als Fahrradstraße ausgewiesen (Zeichen 244 "Fahrradstraße"). Fahrzeugverkehr wird durch Zusatzschild "KfZ bis 15/kmh erlaubt" zugelassen. Begründung: In der Straßenverkehrsordnung (StVO) § 41 II zu Zeichen 244 heißt es: "Auf Fahrradstraßen gelten die Vorschriften über die Benutzung von Fahrbahnen; abweichend davon gilt: 1. Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen Fahrradstraßen nur benutzen, soweit dies durch Zusatzschild zugelassen ist.  2. Alle Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren. 3. Radfahrer dürfen auch nebeneinander Fahren." Die Umwidmung in eine Fahrradstraße ist eine gangbare Lösung des "Problems Farnstraße". Es kommt den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner entgegen (siehe Unterschriftenliste) die in ihrer Straße weniger Durchgangsverkehr und mehr Sicherheit für die Kinder haben möchten. Außerdem bietet diese Lösung den Fraktionen von CDU und SPD die Möglichkeit zu einer Zustimmung, da die von ihnen ins Feld geführten  Bedenken gegen einen "Verkehrsberuhigten Bereich" ausgeräumt sind.

Siegfried Diebolder 
Dorle Olszewski

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