An
Stadtentwicklungsausschuss Antrag:
Aufbauorganisation Bezirke – Drucksache "Moderne und einheitliche Organisationsstruktur für die Bezirksverwaltung" Der Stadtentwicklungsausschuss möge als Vorlage zur Bezirksversammlung beschließen: Die Aufgaben der aktiven Stadtteilentwicklung sowie die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf die Bezirksämter zu verlagernden Aufgaben der städtebaulichen Sanierung werden unter Beteiligung des dem Dezernat Sozialesuntergeordneten Fachamt "Sozialraummanagement",  federführenddem Fachamt "Stadtplanung und Naturschutz" im Dezernat Wirtschaft, Bau und Umweltzugeordnet. In besonders sozialrelevanten Fällen nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachamts "Sozialraummanagement" an den Sitzungen des  Stadtentwicklungsausschusses teil.  Die Mitglieder des Fachausschusses Gesundheit und Soziales (GeSoA) werden dann zugeladen.

Begründung: In der Senatsdrucksache "Aufbauorganisation Bezirke – Moderne und einheitliche Organisationsstruktur für die Bezirksverwaltung" wird es den Bezirksämtern freigestellt, die Aufgaben der aktiven Stadtteilentwicklung sowie die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf die Bezirksämter zu verlagernden Aufgaben der städtebaulichen Sanierung entweder dem Fachamt "Sozialraummanagement" oder dem Fachamt "Stadtplanung und Naturschutz"  zuzuordnen (siehe Seiten 6 und 8 der Senatsdrucksache). Da diese Aufgaben bisher von der Stadtplanungsabteilung im Zusammenwirken mit dem Stadtentwicklungsausschuss und den Regionalausschüssen fachlich bestens bearbeitet worden sind, besteht keine Veranlassung für eine Abgabe an das Dezernat Soziales, wenn eine sachgerechte Einbindung des Fachamts "Sozialraummanagement" gewährleistet ist.

Siegfried Diebolder
Ulrike Sparr
Dorle Olszewski