BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Bussestraße 1, 22299 Hamburg

Fraktionsmitglieder der GAL und CDU spenden Sitzungsgelder der BV-Sondersitzung

Eigentlich hatten die Abgeordneten der Bezirksversammlung in ihrer letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause bereits eine von den fraktionslosen Abgeordneten geforderte Sondersitzung am ersten Ferientag mehrheitlich abgelehnt. „Hierfür gab es keine inhaltliche Notwendigkeit – keine dringliche Entscheidung, so dass Kosten und Nutzen in keinem eine Sondersitzung rechtfertigenden Verhältnis stünden.“, sagt Antje Brügmann, stellvertretende Vorsitzende der GAL-Fraktion.

SPD, FDP, Linke und fraktionslose Abgeordnete beantragten dennoch erneut eine Sondersitzung, für die jetzt Sitzungsgelder zu Lasten des Steuerzahlers von über 1.000 € entstanden. Da der Vorsitzende für den 08.07. einlud, wurde dann sogar das Verwaltungsgericht – ohne Erfolg – bemüht, um einen anderen Termin zu erzwingen. Dies zeigt, dass es nicht um bürgernahe Inhalte geht.

„Wenn mindestens 1/5 der Abgeordneten eine Einberufung einer Bezirksversammlung fordert, so findet diese auch statt. In diesem Fall gibt es nach wie vor keine dringliche Entscheidungslage,  die eine Abweichung vom Terminplan rechtfertigt. Hier werden Steuergelder für eine Sondersitzung verschwendet, die für andere Projekte im Bezirk besser angelegt wären.“, meint Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Aus diesem Grund haben sich die Fraktionsmitglieder der GAL und der CDU entschlossen, ihr Sitzungsgeld  an „Hinz & Kunzt“ zu spenden. „Hamburgs größtes Beschäftigungsprojekt für Obdachlose möchte Wohnungslosen durch Hilfe zur Selbsthilfe wieder Chancen einräumen und eine Perspektive geben.

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