Pressemitteilung der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Bussestraße 1, 22299 Hamburg

11. September 2009

Bezirksversammlung Hamburg Nord löst alle ihre Ausschüsse auf

Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, FDP und zweier fraktionsloser Ab-geordneter sind am gestrigen Donnerstag alle Ausschüsse der Bezirksversammlung mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Gleichzeitig wurden 14 neue Ausschüsse und eine neue Geschäftsordnung in Kraft gesetzt.

Dazu erklärt Martin Bill, GAL-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Be-zirksversammlung:

"Mit dieser Entscheidung haben SPD, Linke und FDP heute gleich zwei interfraktionelle Abmachungen aufgekündigt und eine gemeinsame parlamentarische Arbeitsgrundlage zerstört.

Wir haben deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Geschäftsordnung. Aber auch politisch es dieser Schnellschuss unklug: Eine Geschäftsordnung soll ein breites Fundament für gemeinsame politische Diskussionen sein. Bisherige Geschäftsordnungen wurden gemeinsam erarbeitet und im Konsens beschlossen; diese Geschäftsordnung ist ohne vorherige fachliche Beratung beschlossen worden und zugeschnitten auf die ak-tuellen Bedürfnisse der drei Fraktionen und der beiden Fraktionslosen.

Der Fachausschuss Sozialraummanagement leistete wertvolle interdisziplinäre Arbeit. Den Ansatz der sozialräumlichen und interdisziplinären Betrachtungen der sozialen Be-lange von Stadtteilen haben bislang alle unterstützt.

Ausschüsse und Geschäftsordnung sind reinen Macht-taktischen Schachzügen zum Op-fer gefallen; dies hat mit inhaltlicher Arbeit nichts zu tun. Im Gegenteil: Diese wurde verhindert: die geplante öffentliche Diskussion der Schulentwicklung mit Vertretern der Schulbehörde im Ausschuss für Sozialraummanagement am kommenden Dienstag (15.09.09) kann nicht stattfinden."

Auch die Sitzung des Regionalausschusses Winterhude-Eppendorf am Montag (14.09.09) und des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag (17.09.09) wurden abgesagt.


Für Rückfragen: Martin Bill

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