Pressemitteilung der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Bussestraße 1, 22299 Hamburg

17. September 2009

Hamburg-Nord: Ausschüsse tagen erst wieder nach den Herbstferien
Wichtige Entscheidungen um zwei Monate verschoben

Das Bezirksamt Hamburg Nord teilte nach einer ersten Rechtsprüfung mit, dass die neuen Ausschüsse bis zur nächsten Bezirksversammlung am 08. Oktober nicht tagen können. Die alten Ausschüsse der Bezirksversammlung waren mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, FDP und zweier fraktionsloser Abgeordneter mit soforti-ger Wirkung aufgelöst worden. Nach der Bezirksversammlung sind in Hamburg zwei Wochen Herbstferien, in denen keine Ausschüsse terminiert sind, die parlamentarische Ausschussarbeit beginnt damit wohl erst wieder am Mo, 26. Oktober.

„Damit ist eingetreten, was wir befürchtet haben“ so Martin Bill, GAL-Abgeordneter in der Bezirksversammlung: „In Hamburg-Nord gibt es zwei Monate politischen Stillstand. Direkt nach der Sommerpause ist das ein SuperGAU!“

Nachdem in dieser Woche die parlamentarische Diskussion um die Schulentwicklung ausfiel, müssen jetzt wichtige Entscheidungen der Stadtentwicklung vertagt werden.

„Grundlos sitzen jetzt Investoren auf Ihren Plänen und können nicht weiter arbeiten!“ so Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. „Dabei wurden stadt-entwicklungspolitische Fragen meist einvernehmlich Fraktionsübergreifend beschlossen. Auch Baugenehmigungen und Vergaben können nicht beschlossen werden; Eingaben, Anregungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht beraten werden. Das ist Bügerunfreundlichen und schadet dem Ansehen des Bezirks. Gerade jetzt wären schnel-le politische Entscheidungen wichtig.“

Das Bündnis aus SPD; LINKE, FDP und Fraktionslosen hatte darauf verzichtet einen Stichtag zu benennen, an dem der Beschluss in Kraft treten soll, obwohl selbst der von Ihnen gewählte Bezirksamtsleiter dies vorgeschlagen hatte.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GAL haben unterdessen einen Brief an den Bezirksamtsleiter Herrn Kopitzsch geschrieben, in dem Sie die rechtlichen Bedenken konkretisieren. Der Brief hängt dieser Email an.


Für Rückfragen: Martin Bill,

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