Gemeinsame Pressemitteilung
CDU- und GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
14. April 2010


CDU und GAL im Bezirk Nord unterstützen Neustrukturierung des Strafvollzugs:
Offener Vollzug soll nach Fuhlsbüttel kommen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord diskutiert am morgigen Donnerstag über das Ansinnen, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, besser bekannt als „Santa Fu“ zu schließen und zum Wohngebiet umzubauen. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, LINKE und FDP eingebracht.

Anlass dieses vorgenannten Antrages sind die vom Senat vorgelegten und von der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, GAL und Linken beschlossenen Pläne zur Neustrukturierung des Strafvollzugs in Hamburg. Ziel dieser Maßnahme ist der Abbau des Überangebots von Haftplätzen im Strafvollzug, der Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften, wie sie vor allem in der JVA Glasmoor vorzufinden sind, sowie die Weiterentwicklung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene. Die Pläne des Senats und der Bürgerschaft sehen vor, dass der offenen Vollzug nach Fuhlsbüttel verlagert und dort ausgebaut wird. Der Antrag von Linke, SPD und FDP im Bezirk Nord richtet sich gegen diese Neustrukturierung des Strafvollzugs.

GAL und CDU in der Bezirksversammlung stellen nun einen Alternativantrag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung, der das Vorhaben des Senates, den offenen Vollzug nach Fuhlsbüttel zu verlagern, unterstützt.

"Santa Fu ist ein langjähriger Gefängnisstandort" so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord. "Es ist richtig, den offenen Vollzug nach Fuhlsbüttel zu verlagern. Wer es erst meint, mit der Resozialisierung von Straftätern muss auch die besten Voraussetzungen für eine umfassende Entlassungsvorbereitung schaffen. Ein innerstädtischer offener Vollzug wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dass ausgerechnet die Linke hier eine andere Position – auch im Gegensatz zu ihrer Bürgerschaftsfraktion – einnimmt, überrascht doch sehr. Mit emanzipatorischer Politik hat das nichts zu tun!"“

Dazu Andreas Schott, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord: "In Fuhlsbüttel wurden in den letzten Jahren immense Summen in die Haftanstalt investiert. Wohnungen an dieser Stelle wäre ein extrem teurer Schildbürgerstreich."

Die vorgeschlagene Lösung ist gleichzeitig auch die kostengünstigste Variante. Den Standort Fuhlsbüttel zu verlagern würde schätzungsweise bis zu 100 Mio. Euro kosten.


Für Rückfragen:
Andreas Schott
Michael Werner-Boelz

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