Pressemitteilung der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Bussestraße 1, 22299 Hamburg

16. April 2010

Bezirksversammlung Nord lehnt SPD-Antrag ab:
Pläne zur Schließung der JVA Fuhlsbüttel gescheitert

Der Antrag von SPD und FDP, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu schließen und dort Wohnungsbau zu realisieren ist gescheitert.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat den Antrag gestern nach hitziger Debatte abgelehnt. Damit ist der Versuch gescheitert, über stadtentwicklungspolitische Fragestellungen die Neuausrichtung des Hamburger Strafvollzugs zu torpedieren. Die Ablehnung des Antrags kam zustande, da sich die Links-Fraktion der Stimme enthalten hat. Ursprünglich hatte Die Linke den Antrag von SPD und FDP unterstützt. Während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt jedoch distanzierte sich die Linke von ihrem eigenen Antrag.

Die Pläne zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs sehen vor, dass die Überkapazitäten im Strafvollzug abgebaut und die Gemeinschaftsunterkünfte aufgelöst werden. Außerdem soll der offene Vollzug für männliche erwachsene Strafgefangene ausgebaut und nach Fuhlsbüttel verlagert werden. Auf Landesebene hatte Die Linke in der Bürgerschaft die Pläne des Senats unterstützt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "Ich bin erleichtert, dass die Bezirksversammlung den leicht durchschaubaren populistischen Versuch von SPD und FDP nicht gefolgt ist; sie wollten mit vorgeschobenen Argumente einen Ausbau des offenen Vollzugs in Fuhlsbüttel bekämpfen. Der Ausbau von Haftplätzen im offenen Vollzug ist ein wesentlicher Meilenstein zur besseren Vorbereitung auf die Haftentlassung und somit zur gelungen Resozialisierung von Straftätern."

Ein von CDU und GAL eingebrachter Alternativantrag, der das Konzept des Senats unterstütze, fand in der Abstimmung ebenfalls keine Mehrheit. Während Die Linke in der Bürgerschaft die Pläne zur Neustrukturierung des Strafvollzugs unterstützt, verweigerten die Abgeordneten der Linken in der Bezirksversammlung ihre Stimme.

Michael Werner-Boelz: "Hier hat die Linke wohl der Mut verlassen. Aber es ist ja schon ein Fortschritt, wenn Die Linke erkannte, dass sie von der SPD aufs Glatteis geführt wurde und sich im Parlament von ihrem eigenen Antrag distanziert."

Für Rückfragen:
Michael Werner-Boelz

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