Pressemitteilung der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Bussestraße 1, 22299 Hamburg

28. Oktober 2010


Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Nord
GAL Nord entsetzt über das Verhalten von SPD und FDP

In einem heute vom Hamburger Abendblatt veröffentlichten Bericht greifen das Bezirksamt Hamburg-Nord sowie SPD und FDP die von der Sozialbehörde geplante Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen am Alsterberg im Bezirk Nord scharf an. Dabei wurde mit falschen Zahlen hantiert und vor einem „Flüchtlingsgetto“ gewarnt.

Mit Erstaunen hat die GAL Nord nun auf die Äußerungen des Bezirksamtsleiters sowie von SPD und FDP reagiert.

„Der Bezirksamtsleiter hatte gegenüber den Fraktionen immer verlautbaren lassen, dass er eine Belegung von zwei Häusern am Alsterberg mittragen würde.“ so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion Nord. „Genau dieses Vorgehen hat ihm die Sozialbehörde mit einem Schreiben vom 27.10.10 mitgeteilt. Das hier nun versucht wird, auf dem Rücken von Obdachlosen und Flüchtlingen parteipolitischen Profit zu schlagen, ist unanständig.“

Die GAL Nord hat in den Gesprächen zur öffentlichen Unterbringung am Alsterberg immer deutlich gemacht, dass dies ein sensibles Thema sei und die anderen Fraktionen aufgefordert, das Thema sachgerecht und nicht parteipolitisch zu behandeln.

„Zu behaupten, dass die dreimonatige Anwesenheit von Flüchtlingsfamilien im ‚Umfeld Spuren hinterlassen’ werde, ist zutiefst demagogisch und konterkariert alle Bemühungen um Integration, die sich das Bezirksamt auf die Fahnen geschrieben hat! so Ulrike Sparr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Nord. „Hamburg-Nord hat, wie alle Bezirke, seinen Teil zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten. Auch wenn nur ein Teil dieser Menschen dauerhaft hier bleiben kann, müssen wir Ihnen humane Bedingungen bieten.“

Zum Hintergrund:
Seit einiger Zeit steigen die Zahlen der in Hamburg nach Asyl suchenden wieder stark an. Deshalb wurde gestern von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen, dass in Hamburg die notwendigen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen schnell und ausreichend zu erweitern seien.


Für Rückfragen:
Ulrike Sparr
Michael Werner-Boelz

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