Der Kreisvorstand der SPD im Bezirk Nord hat entschieden, mit der FDP Koalitionsverhandlungen zu führen. Damit deutet alles auf ein Bündnis aus SPD und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hin. Die SPD hatte zuvor auch mit der GAL und den Linken Sondierungsgespräche geführt.

Für Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GAL im Bezirk Nord, ist diese Entscheidung keine Überraschung: „Schon seit Jahren ist mit der SPD im Bezirk Nord leider keine fortschrittliche, emanzipatorische Politik mehr möglich. Dies konnte man unter anderem an der Debatte um die Flüchtlingsunterbringung am Alsterberg und um den geplanten offenen Vollzug in Fuhlsbüttel sehen.“

Eine Koalition der SPD mit der neoliberalen Atompartei FDP sei daher aus Sicht der GAL nur folgerichtig. Auf die im Bezirk Nord lebenden Menschen sieht Werner-Boelz jedoch schlechte Zeiten zukommen: „Im Straßenverkehr zählt damit wieder ausschließlich die Macht des Stärkeren. Die Belange von Radfahrern und Fußgängern werden in der kommenden Legislatur keine Beachtung finden. Und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wird ebenso stagnieren. Ökologische Belange kommen in dieser Koalition völlig unter die Räder.“ SPD und FDP haben bereits mehrfach betont, den Bau von Passivhäusern zu verhindern und bei Neubauten weniger auf klimapolitische Gesichtspunkte zu achten.

„In einer Koalition von SPD und FDP wird der Bürgerwille keine Rolle mehr spielen. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie auch gegen den Widerstand der Bevölkerung Bauvorhaben durchsetzen will. Mit der GAL wäre dies nicht zu machen - die FDP wird da ein williger Partner sein. Leidtragende sind die Hamburger Bürger“, ergänzt Kai Elmendorf, Vorstandssprecher der GAL Nord.

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